Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage der Woche

Arztrecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Darf ein Zahnarzt auf die Werbung eines Aligner-Herstellers verweisen und dabei die Aussage „für dein schönstes Lächeln“ treffen?

Nein, dies ist als wettbewerbswidrig einzustufen, meint das Berufsgericht für Heilberufe Münster (Beschl….

27.02.2024

Frage der Woche

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Müssen (Zahn)Ärzte die Behandlungsakte nach Art. 15 DSGVO unentgeltlich und vollständig herausgeben, auch wenn Betroffene „datenschutzfremde“ Zwecke verfolgen?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 26.10.2023 – C-307/22). In den Entscheidungsgründen…

31.01.2024

Aktuelles

Berufsrecht, GOZ, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Gewinn eines Zahnarztes durch ein Eigenlabor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 13.07.2023 – I ZR 60/22):…

17.01.2024

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Behandlungsunterlagen eines (Zahn-)Arztes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Patienten das Recht zusteht, von dem…

11.11.2023

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt

Entziehung der Zulassung nach eigenmächtiger Vertragsgestaltung durch einen Zahnarzt

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.09.2022 – L 7 KA 4/20 – die Entziehung der vertragszahnärztlichen…

25.03.2023

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung…

30.09.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hatte im Rahmen eines Eilverfahrens zu entscheiden, ob ein gegenüber…

05.09.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnarzt darf sich „Kinderzahnarzt“ nennen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Zahnarzt „Kinderzahnarzt“ nennen…

09.05.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schenkung, Steuerrecht, stille Gesellschaft, Zahnarzt

Stille Gesellschaft zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 23.11.2021 – VIII R 17/19: „1. Ein zwischen…

01.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

16.03.2022

Aktuelles

MB KK 2009, PKV, Versicherungsrecht, Zahnarzt

Kein Anspruch aus einer Zahnzusatzversicherung wegen einheitlichen Versicherungsfalls

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen eine Versicherungsgesellschaft…

04.02.2022

Frage der Woche

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt

Ist die Anfertigung einer Röntgenaufnahme gemäß der PAR-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Befundevaluation nach einer AIT zwingend?

AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie….

16.12.2021

Frage der Woche

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt, ZHG

Ist die antiinfektiösen Therapie (AIT) im Rahmen der systematischen Parodontitisbehandlung eine delegationsfähige zahnmedizinische Leistung?

Hierbei handelt es sich um eine umstrittene Frage, die im Zusammenhang mit der sog. PAR-Richtlinie aufgekommen…

15.12.2021

Frage der Woche

Medizinrecht, SGB V, Zahnarzt

Was versteht man unter der PAR-Richtline?

Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie, die den Zweck verfolgt, systematische Behandlungen von Parodontitis…

13.12.2021

Aktuelles

Arztrecht, DS-GVO, GG, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Zahnarzt

Vergütungskürzung wegen Nichtdurchführung des Online – Abgleiches und der Nutzung der Telematik Infrastruktur

Aufgrund von Regelungen in § 291 Absatz 2b SGB V a.F. (nunmehr geregelt Ihnen § 291b Abs. 5 SGV in…

06.12.2021

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Medizinrecht, Zahnarzt

Verschärfte Testpflicht ab 24.11.2021

Achtung: Die Thematik unterliegt einer rasanten Entwicklung; die Änderung des Infektionsschutzgesetzes…

26.11.2021

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

Vorbemerkung: Dies ist eine Aktualisierung eines früheren Beitrags zu demselben Thema! Vermehrt stellen…

11.11.2021

Der Kommentar

Arbeitsrecht, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

3G-Regel in der Zahnarztpraxis?

Hinweis: Dieser Beitrag wurde aufgrund zahlreicher Reaktionen auf unseren bislang eingestellten Artikel…

05.10.2021

Frage der Woche

Arztrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Zahnarzt, ohne über einen Fachzahnarzttitel Kieferorthopädie zu verfügen, u.a. die Bezeichnung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ verwendet?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bejaht beide Fragen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 30.04.2021 –…

14.09.2021

Aktuelles

Arztrecht, Berufshaftpflicht, Medizinrecht, SGB V, Versicherungsrecht, VVG, Zahnarzt

Bundesrat billigt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

29.06.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arzt, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Kündigungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problem für die Praxis

In diesen Tagen beherrscht das Thema Impfung viele Diskussionen um das Coronavirus. Gott sei Dank. Noch…

28.05.2021

Aktuelles

Arztrecht, GOZ, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnärzte mit eigenem Praxislabor dürfen einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen

Das Landgericht (LG) Darmstadt hat eine für die Rechtspraxis wichtige Entscheidung gefällt. Es geht…

24.04.2021

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Bezeichnung eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums unter Verwendung eines Doktortitels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3 UWG entschieden (BGH, Urt….

22.04.2021

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, PKV, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen möchte

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass es einen gesetzlich verbotenen Bonus eines…

21.12.2020

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt

Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD)

In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin…

23.05.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arzt, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht, Zahnarzt

Kurzarbeitergeld für Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020 (GR 22 – 75095) können…

12.05.2020

Aktuelles

Arztrecht, Bema, Europarecht, Medizinrecht, RöV, Zahnarzt

DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen

Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus…

25.02.2020

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ, Zahnarzt, Zahnärzte-ZV

Weiterer zahnärztlicher Vorbereitungsassistent in einem MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12.02.2020 über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zulassung eines…

17.02.2020