Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Entgeltfortzahlung kann erschüttert…

19.12.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einem aktuell häufig diskutierten Thema wie…

04.09.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Wie geht es weiter, wenn der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wurde?

Siehe dazu LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.07.2024 – 15 SLa 127/24: „Eine Arbeitnehmerin kommt der…

02.09.2024

Aktuelles

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Tarifvertrag

Zum Umfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.04.2024 – 5 AZR 178/23 [aus…

26.08.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, öffentlicher Dienst

Feiertagszuschläge – welcher Arbeitsort ist entscheidend?

Siehe dazu für den öffentlichen Dienst der Länder BAG, Urt. v. 01.08.2024 – 6 AZR 38/24 [Pressemitteilung…

13.08.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – was bedeutet das für den Arbeitnehmer?

Siehe dazu LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.05.2024 – 5 Sa 98/23 [Leitsatz zu 1.) bis 3.):…

22.07.2024

Frage der Woche

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Was, wenn sich der Arbeitnehmer trotz § 20a Abs. 1 IfSG a.F. nicht gegen das Coronavirus impfen lässt?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu zwei bislang nicht abschließend entschiedenen Rechtsfragen…

22.06.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht, Strafrecht

Warnung vor unechten AU-Bescheinigungen und deren mögliche arbeitsrechtliche Folgen

In unserer täglichen Praxis kommt es seit dem letzten Jahr vermehrt vor, dass Arbeitnehmer unechte AU-Bescheinigungen…

20.02.2024

Frage der Woche

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Feiertage – was gilt bei Homeoffice?

Siehe dazu den Beitrag von Kollmer in NJW 2024, 182 ff. [„Arbeitsort beim Homeoffice – und das Feiertagsproblem“].

03.02.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, AU-Bescheinigung, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Urlaub auf Krankenschein

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist seit je her hoch. Allein die Vorlage der AU-Bescheinigung…

18.01.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kommt nicht zur Ruhe. Es musste sich erneut mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

28.12.2023

Frage der Woche

BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Europarecht, IfSG, Urlaubsrecht

Im Urlaub unter Quarantäne gestellt – Urlaub ja oder Urlaub nein?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einer während der Coronavirus-Pandemie in Deutschland arbeitsrechtlich…

27.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Kein Vergütungsanspruch nach Ausspruch eines Verbots gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG alter Fassung

Das Landearbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG alter Fassung wie folgt entschieden…

13.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG…

20.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich erneut mit einer für die Rechtspraxis äußerst bedeutsamen…

13.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Infektion mit dem Sars-COV-2 Virus und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

07.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigung

Entschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

27.10.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich in zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Oberhausen

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertraten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) in zwei Gerichtsprozessen…

05.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Steuerrecht

Arbeitnehmer müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug selbst zahlen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings,…

30.09.2023

Aktuelles

Entgeltfortzahlung, GKV, Handels- und Gesellschaftsrecht, Krankenkasse, Krankheit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfung

Rückforderungen der Krankenkassen für Zahlungen bei Krankheit der Geschäftsführer

Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen, wird für den Zeitraum der…

29.09.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Vergütungsrecht

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten (= Arbeitnehmer) vor dem…

20.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG…

11.09.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Herne

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) erfolgreich…

30.08.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich in zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Oberhausen

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertraten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) in zwei Gerichtsprozessen…

22.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest, das er nach § 5 Abs.2 EntgeltFG vorlegen muss, übersetzen lassen?

Nach überwiegend vertretener Meinung muss der Arbeitnehmer das nicht tun. Vielmehr ist der Arbeitgeber…

17.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, EntgFG, Krankheit

Zur sog. Fortsetzungserkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 18.01.2023 – 5 AZR…

17.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

26.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

12.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…

08.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

19.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, eAU, Entgeltfortzahlung, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

FAQ zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist da! Das wird in der betrieblichen Praxis…

13.04.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Welche Meldepflichten des Arbeitnehmers bestehen bei einer Erkrankung im Ausland?

Siehe dazu § 5 Abs. 2 EntgeltFG sowie den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 178 f. [„Meldepflichten…

05.04.2023

Frage der Woche

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Muss sich der erkrankte Arbeitnehmer auch dann nach § 5 Abs. 1 EntgeltFG melden, wenn er während des Urlaubs im Inland erkrankt?

Ja, nach wohl überwiegender Auffassung besteht eine solche Pflicht. An einer höchstrichterlichen Entscheidung…

03.04.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber die Vorlage eines Attests vom ersten Tag an verlangt?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 [aus den…

31.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Neumünster hat entschieden, dass sich ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer…

23.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Zwei Tage „Krankfeiern“ und Teilnahme an einer „Wild Night Ibiza Party“ können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

17.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu einem von einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht…

29.11.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber eine vorzeitige Attestpflicht verlangt?

In einem vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg ausgetragene Rechtsstreit stritten Betriebsrat…

12.07.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Was versteht man unter einem Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 08.12.2021 – 10 AZR 641/19: „Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag…

16.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zum Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls…

25.03.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Was gilt, wenn der Arbeitgeber bezweifelt, dass eine durch eine im EU-Ausland ansässigen Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch ausgestellt worden ist?

Siehe dazu BAG, Beschl. v. 19.02.1997 – 5 AZR 747/93 sowie die Anm. von Neugebauer/Westhues zu BAG,…

19.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.07.2021 – 7 Sa…

18.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

55 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus/Covid-19

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Schon der Weg zum Arbeitsplatz…

15.12.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, KSchG, Kündigungsrecht

Können Sondervergütungen im Sinne von § 4a EFZG Grund für eine personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung sein?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dieser Frage im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 22.07.2021…

16.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Beweiswert einer…

18.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, IfSG, Krankheit

Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Quarantäne nach IfSG

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass eine gegenüber einem wegen Kopf- und Magenschmerzen…

30.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020…

17.10.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld u.a.) infolge einer betrieblichen Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.6.2020 – 9 Sa…

03.10.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial…

18.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung – Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 247/19): Wird ein…

13.08.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankenkasse, Sozialrecht

Der Arbeitgeber ist unter Umständen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet!

Siehe dazu LAG Nürnberg, Urt. v. 10.12.2019 – 7 Sa 364/18 m. Anm. Vossen in DB 2020, 1015: Besteht…

13.06.2020