Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl schwerbehinderter Mitarbeiter unter den Schwellenwert vorzeitig?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 19.10.2022 – 7 ABR 27/21, DB 2023, 844). In den…

27.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters…

29.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEM, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Zur Frage der Entbehrlichkeit eines bEM

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zur Frage der Entbehrlichkeit eines betrieblichen…

15.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX

Was ist bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen nach § 173 Abs. 4 SGB IX zu beachten?

Nach § 173 Abs. 4 SGB IX gilt: „Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von…

18.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Behinderung, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (zu §§ 164 und 207 SGB IX)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v….

04.07.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Behinderung, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Entschädigung nach dem AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geäußert…

01.07.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Behinderung, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Ist die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 m. Anm. Darm-Tobaben, DB 2022, 1262: „1. Die Befristung…

03.06.2022

Aktuelles

Behinderung, Europarecht, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung

Versetzung als milderes Mittel gegenüber der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit?

Worum geht es? Der Kläger wurde bei der belgischen Eisenbahngesellschaft eingestellt. Noch in der Probezeit…

27.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen unter Umständen unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21):…

04.05.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Müssen schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten?

Grundsätzlich können schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten. Nach § 207 SGB IX werden sie allerdings…

17.08.2021

Frage der Woche

Arbeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Was ist mit dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gemeint?

Zur Beantwortung dieser Frage ist § 208 SGB IX heranzuziehen. Die Bestimmung lautet: „§ 208 Zusatzurlaub…

13.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX

Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers

behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19…

20.04.2021

Aktuelles

GdB, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Schwerbehinderung bei psychischen Erkrankungen

Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die Antragsteller…

10.07.2020