Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Rentenversicherung, Unterhaltsrecht

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 22.09.2021 – XII ZB 54/20, NJW 2021, 3530). In den…

10.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.03.2021 –…

06.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Erhöhung Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zum 01.01.2022

Die Erhöhung des Mindestunterhalts ist begründet in der Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung…

17.12.2021

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern auch dann, wenn finanziell leistungsfähigen Großeltern vorhanden sind?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die aufgeworfenen Frage verneint (BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – XII…

29.10.2021

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Sittenwidrigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 9 UF 132/20, NJW-Spezial 2021, 293: „Unterhaltsvereinbarungen…

16.08.2021

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltanspruch, Unterhaltsrecht

Besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Hinweisbeschl. v. 26.10.200 – 9…

19.06.2021

Aktuelles

Ehevertrag, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Die erneute rechtliche bzw. gerichtliche Bewertung eines Ehevertrages ist trotz rechtskräftiger Entscheidung möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags als…

27.05.2021

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Corona-Kinderbonus und Kindesunterhaltsbedarf

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 13 UF 375/20):…

18.05.2021

Aktuelles

Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2021

Gemäß dem am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossenem Zweiten Familienentlastungsgesetz wird sich das…

12.11.2020

Aktuelles

Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zum Trennungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 23.04.2020 – II-2 UF 152/19):…

03.09.2020

Aktuelles

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Erhöhung Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zum 01.01.2022

Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern auch dann, wenn finanziell leistungsfähigen Großeltern vorhanden sind?

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft?

Die erneute rechtliche bzw. gerichtliche Bewertung eines Ehevertrages ist trotz rechtskräftiger Entscheidung möglich!

Corona-Kinderbonus und Kindesunterhaltsbedarf

Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2021

Zum Trennungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

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