Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Kann ein Vergleich über Trennungsunterhalt wegen längeren Scheidungsverfahrens nach § 313 BGB angepasst werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt aber…

24.12.2022

Frage des Tages

BGB, Famileinercht, Unterhaltsrecht

Gibt es einen Anspruch auf Kindesunterhalt in Höhe von mehr als 200%?

Nein, den gibt es nicht (mehr). Siehe dazu etwa KG, Beschl. v. 10.06.2022 – 16 UF 9/22, NJW-Spezial…

13.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 – 5 UF 197/21,…

12.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht

Hat die Erhöhung des staatlichen Kindergeldes 2023 Auswirkung auf den zu zahlenden Unterhalt ?

Diese Frage kann mit Ja beantwortet werden. Mit dem Inflationsausgleichgesetz hat der Bundestag am 10.11.2022…

26.11.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Einfluss eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt sowie die Haftung für einen Mehrbedarf

Siehe hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – XII ZB 325/20: „1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht…

15.09.2022

Frage des Tages

BGB, Corona, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sind Corona-Überbrückungshilfen bei der Bemessung des Ehegattengetrenntlebensunterhalts zu berücksichtigen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2022 – 2 UF 23/22, NJW…

25.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Eine Immobilienfinanzierung kann beim Mindestkinderunterhalt in Abzug zu bringen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zielkonflikts von Immobilienfinanzierung und Mindestkinderunterhalt…

06.06.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Kann auf zukünftigen Kindesunterhalt gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet werden?

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.10.2021 – 13 UF 64/18, NJW-Spezial 2022, 165 [aus den Entscheidungsgründen]:…

04.05.2022

Aktuelles

FamG, Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Unzumutbare Härte des Scheidungsverbunds

Das Oberlandesgericht (OLG ) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.11.2021 –…

14.03.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zur Höhe des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Höhe eines unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens entschieden…

17.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Nutzungsvorteil eines Dienst-Pkws, Steuernachzahlungen und Corona-Kinderbonus in der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zu den in der Überschrift aufgeworfenen Punkten einer für…

12.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsrecht

Zur Bemessung des konkreten Wohnbedarfs im Rahmen des Trennungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 474/20,…

11.02.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Können Großeltern zum Unterhalt verpflichtet sein?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.12.2021 – 13 UF 85/21)….

22.01.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Rentenversicherung, Unterhaltsrecht

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 22.09.2021 – XII ZB 54/20, NJW 2021, 3530). In den…

10.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.03.2021 –…

06.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Erhöhung Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zum 01.01.2022

Die Erhöhung des Mindestunterhalts ist begründet in der Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung…

17.12.2021

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern auch dann, wenn finanziell leistungsfähigen Großeltern vorhanden sind?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die aufgeworfenen Frage verneint (BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – XII…

29.10.2021

Aktuelles

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Kann ein Vergleich über Trennungsunterhalt wegen längeren Scheidungsverfahrens nach § 313 BGB angepasst werden?

Gibt es einen Anspruch auf Kindesunterhalt in Höhe von mehr als 200%?

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Hat die Erhöhung des staatlichen Kindergeldes 2023 Auswirkung auf den zu zahlenden Unterhalt ?

Zum Einfluss eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt sowie die Haftung für einen Mehrbedarf

Sind Corona-Überbrückungshilfen bei der Bemessung des Ehegattengetrenntlebensunterhalts zu berücksichtigen?

Eine Immobilienfinanzierung kann beim Mindestkinderunterhalt in Abzug zu bringen sein

Kann auf zukünftigen Kindesunterhalt gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet werden?

Unzumutbare Härte des Scheidungsverbunds

Zur Höhe des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens

Nutzungsvorteil eines Dienst-Pkws, Steuernachzahlungen und Corona-Kinderbonus in der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung

Zur Bemessung des konkreten Wohnbedarfs im Rahmen des Trennungsunterhalts

Können Großeltern zum Unterhalt verpflichtet sein?

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Erhöhung Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zum 01.01.2022

Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern auch dann, wenn finanziell leistungsfähigen Großeltern vorhanden sind?

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