Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, FamG, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs entschieden (OLG…

21.10.2023

Frage des Tages

BGB, FamG, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sollte der Ehegattenunterhalt zur Vermeidung von Überzahlungen als Darlehen gewährt werden?

Siehe dazu den Beitrag von Christl in NJW 2023, 2763 fff. [„Ehegattenunterhalt als Darlehen zur Vermeidung…

11.10.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsrecht

Besteht bei einer Berufsausbildung zum Holzbildhauer und dem Architekturstudium ein enger Zusammenhang, sodass es sich um eine einheitliche Erstausbildung des unterhaltsberechtigten Kindes handelt?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg ist das eine Frage des Einzelfalls (OLG Nürnberg,…

10.10.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die getrennte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch beim Trennungsunterhalt mutwillig?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 05.04.2023 – XII ZB 2/21). In den…

30.06.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Woraus ergibt sich die Pflicht von Eltern untereinander zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses?

Siehe dazu OLG München, Beschl. v. 25.01.2023 – 2 UF 813/22 e, NJW-Spezial 2023, 292 [aus den Entscheidungsgründen]:…

14.06.2023

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Kann ein Vergleich über Trennungsunterhalt wegen längeren Scheidungsverfahrens nach § 313 BGB angepasst werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt aber…

24.12.2022

Frage des Tages

BGB, Famileinercht, Unterhaltsrecht

Gibt es einen Anspruch auf Kindesunterhalt in Höhe von mehr als 200%?

Nein, den gibt es nicht (mehr). Siehe dazu etwa KG, Beschl. v. 10.06.2022 – 16 UF 9/22, NJW-Spezial…

13.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 – 5 UF 197/21,…

12.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht

Hat die Erhöhung des staatlichen Kindergeldes 2023 Auswirkung auf den zu zahlenden Unterhalt ?

Diese Frage kann mit Ja beantwortet werden. Mit dem Inflationsausgleichgesetz hat der Bundestag am 10.11.2022…

26.11.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Einfluss eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt sowie die Haftung für einen Mehrbedarf

Siehe hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – XII ZB 325/20: „1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht…

15.09.2022

Frage des Tages

BGB, Corona, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sind Corona-Überbrückungshilfen bei der Bemessung des Ehegattengetrenntlebensunterhalts zu berücksichtigen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2022 – 2 UF 23/22, NJW…

25.08.2022