Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich mit der arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses…

BGB, Kaufrecht

Besteht ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Können Äußerungen im WhatsApp-Chat eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen?

Mit dieser Frage hat sich das Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt (LAG Berlin-Brandenburg,…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter in der Physiotherapie – Praxis ist sozialversicherungspflichtig

Der freie Mitarbeiter in einer Physiotherapie-Praxis ist nach wie vor gelebter Alltag. Allerdings sollte…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Der EuGH hatte am 09.09.2021 zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel (hier: Urlaubsgeld)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einer Rückzahlungsklausel in einem von einem…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Beweiswert einer…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksame Befristung wegen diskriminierenden Verhaltens des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Was versteht man unter einer Verdachtsabmahnung?

Hierbei handelt es sich um eine arbeitgeberseitige Abmahnung, die sich nicht auf eine konkrete Tat bzw….

AGB-Recht, Architektenrecht, Baurecht, BGB, Treu und Glauben

Unwirksame Klausel in Musterverträgen mit Architekten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2021 – I ZR 193/20): „Die in…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Wie weit reicht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO gegenüber einem Lebensversicherer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO…

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

In welchem Umfang ist ein Datenschutzbeauftragter in Deutschland gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung geschützt?

Die aufgeworfene Frage ist bislang nicht abschließend zu beantworten. Das liegt vor allem daran, dass…

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrecht

Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt (§ 18 Abs. 3 StVO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zur Vorfahrt nach § 18 Abs. 3 StVO bei einem Stau auf der bevorrechtigten…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.03.2021 – IX R 27/19): „Wird eine…

Arztrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Zahnarzt, ohne über einen Fachzahnarzttitel Kieferorthopädie zu verfügen, u.a. die Bezeichnung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ verwendet?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bejaht beide Fragen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 30.04.2021 –…

BGB, WEG, Wohnungseigentum

Kann der Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG auch nach dem geänderten WEG selbst geltend machen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.06.2021 – V ZR 41/19):…

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Wenn die Birken des Nachbarn stören

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Streit zwischen Grundstücknachbarn zu beschäftigen…

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Ist der treuhänderischer Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten formbedürftig?

Ja, meint der BGH für den von ihm entschiedenen Fall (BGH, Urt. v. 25.06.2021 – V ZR 218/19)….

MarkenG, Markenrecht, Schadensersatz, UWG, Wettbewerbsrecht

Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Goldton des sog. „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz zugebilligt…

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Unter welchen Voraussetzungen darf der Pflichtteil entzogen werden?

Der Pflichtteil darf nur unter ganz engen Voraussetzungen entzogen werden. Siehe dazu etwa die Entscheidung…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Hohe Sorgfaltsanforderungen beim Anfahren vom Fahrbahnrand

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass die hohen Sorgfaltsanforderungen des §…

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 660 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsgeschehen zwischen einem grob verkehrswidrig wendenden Pkw und einem Lkw mit ungesicherter Ladung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2021 – 9 U 66/19):…

Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schwarzarbeit

Ist ein Grundstück mangelhaft, weil bei der Errichtung eines Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 28.05.2021 –…

Arbeitsrecht

Was muss einem Auszubildenden gezahlt werden, der nicht ausgebildet wird?

Siehe dazu ArbG Bonn, Urt. v. 08.07.2021 – 1 Ca 308/21 [Pressemitteilung des Gerichts v. 30.08.2021]:…

Baurecht, BGB, Werkvertrag

Zur Höhe der Verzugszinsen im Falle eines sog. „dual use“

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2021 – 5 U…

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Die Kündigung eines Arbeitgebers ist eine Maßnahme nach § 612a BGB!

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) ist Kündigung eines Arbeitgebers eine mögliche Maßnahme…

BGB, Verjährung + WEG, Wohnungseigentum

Wann verjährt der Anspruch auf Übertragung von Wohneigentum?

Dazu sagt das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Beschl. v. 18.02.2021 – 33 W 92/21, NJW…

Arbeitsrecht, Impfung

Das Fragerecht des Arbeitgebers in den Zeiten einer Pandemie

Manchmal ist die einfachste Lösung die beste Lösung. So ist das auch mit der Diskussion über die Frage…

Arbeitsrecht, Homeoffice, Impfung

Von der Pflicht zur Mitteilung des Impfstatus, über Homeoffice für Ungeimpfte bis zur Kündigung der Mietwohnung wegen fehlenden Impfnachweises

Das Coronavirus hat die Medizin vor große und bis vor kurzem unbekannte Aufgaben gestellt. Wissenschaftler…

Arbeitsrecht, GewO

Wie muss ein Arbeitszeugnis (§ 109 GewO) formuliert sein?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20: „a) Ein qualifiziertes Zeugnis enthält gemäß…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 14.04.2021 –…

Arbeitsrecht, GewO

Erfüllt der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers durch ein an ein Schulzeugnis angelehntes Arbeitszeugnis?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20). Im Leitsatz der Entscheidung…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Führt § 6 BUrlG dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, gekürzt werden darf?

Nein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021…

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport!

Wenn der Verkäufer beim Kauf bzw. Verkauf eines Kfz die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Reimport verschweigt,…

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Pflichten des Betreibers eines Pflegeheims, Bewohner vor einer Selbstschädigung zu schützen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.01.2021 – III ZR 168/19, NJW…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Neuer § 95e SGB V regelt die Berufshaftpflichtversicherung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten, MVZ sowie Berufsausübungsgemeinschaften mit Angestellten!

Im Sozialgesetzbuch V (SGB) ist eine Bestimmung neu eingefügt worden. Hintergrund ist das Gesetz zur…

ArbNErfG, Patentrecht

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung einer Arbeitnehmererfindung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – X ZR 61/20): „Ein…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, IfSG, Krankheit

Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Quarantäne nach IfSG

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass eine ge­gen­über einem wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen…

AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat

Wenn das Aufsichtsratsmitglied für einen Beratervertrag der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2021 – II ZR 75/20, DB 2021, 1733):…

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Müssen die Kosten einer Probefahrt der Werkstatt nach einem Verkehrsunfall bzw. einer Reparatur von dem Schädiger erstattet werden?

Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Teilweise wird die Frage bejaht, teils wird sie…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

38 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In unserem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2…

WEG, WEG-Recht

Einheitliche Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Mehrhausanlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 163/20): „a) Auch dann,…

Firma, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, MoPeG

Was versteht man unter der Abkürzung „eGbR“?

Unter dieser Abkürzung versteht man die zukünftig in das Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt, hat (meistens) Schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 09.03.2021 – 23 U 120/20 hat entschieden: „Steht…

Firma, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Ist es irreführend, wenn die Firma einer GmbH nach Erwerb durch einen Dritten um den Familiennamen des Erwerbers ergänzt wird?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 26.01.2021 – 18 Wx 16/20, NJW-Spezial…

Familienrecht, Versorgungsausgleich

Kann der Anspruch auf Versorgungsausgleich wegen langer Trennungszeit gekürzt werden?

Ja, das ist denkbar. So jedenfalls hat es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden (OLG Dresden,…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditist

Enthaftung des Kommanditisten nach § 160 Abs. 1 HGB analog

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung eines Kommanditisten befasst; im Kern der Entscheidung…

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht

Zur möglichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts einer Alkoholabhängigkeit

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat entschieden (OVG Bautzen, Beschl. v. 08.02.2021…

Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Umgangsrecht

Besteht eine Test- oder Impfpflicht für den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind aufgrund der Corona-Pandemie?

Diese Frage hat das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 12.04.2021 (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.4.2021…

Firmenrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, PartGG

Firmierung bei einer Umwandlung einer GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 12.04.2021 – 9 W 38/12 [aus…

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

An wen kann sich der Wohnungseigentümer halten, wenn er Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgt?

Dazu hat der BGH wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 254/19 [aus den Entscheidungsgründen]):…

Europarecht, MarkenG, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Zum Markenschutz des „Hohenloher Landschweins“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über den Markenschutz im Zusammenhang mit der Bezeichnung eines Nutztiers…

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn eine Pflegkraft entgegen einer bestehenden Regelung ein ohne ärztliche Anweisung geschriebenes EKG nicht unverzüglich zur Patientenakte bringt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 06.08.2020 – 24 U 1360/19). Dazu…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigungsrecht

Neues von der Verdachtskündigung

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 08.12.2020 – 7 Sa 226/20 m. Anm. Wolfgramm/Redeker…

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertrag

Muss ein Architekt im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen?

Siehe dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 2 U 39/20, NJW 2021, 2219 [Leitsatz]: „1. Ein Architekt…

Arbeitsrecht, BEEG, Elterngeld, Schadensersatz, Steuerrecht

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Gehaltszahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.01.2021 – 2 Sa…

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Wann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen unbezahlten Sonderurlaub?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern verlangt für einen solchen Anspruch auf Sonderurlaub…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Verjährung

Zur Verjährung eines Abfindungsanspruchs während eines Prozesses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.05.2021 – II ZR 41/20): „Wendet…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Müssen schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten?

Grundsätzlich können schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten. Nach § 207 SGB IX werden sie allerdings…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko der Sozialversicherungspflicht bei Honorarvertrag für Filmschaffende

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts,…

BGB, Familienrecht, Sittenwidrigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 9 UF 132/20, NJW-Spezial 2021, 293: „Unterhaltsvereinbarungen…

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Kann ein Mieter den Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vertreten?

Ja, das ist möglich, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 15.01.2020 – 318 S 59/19,…

BGB, Erbrecht, Erbvertrag

Zum Rücktritt von einem Erbvertrag nach Eintritt der Testier- und Geschäftsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu b) und c) entschieden (BGH, Beschl. v. 27.01.2021 –…

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Muss der Mieter die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt bezahlen?

Siehe dazu AG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 – 35 C 998/21 [Amtliche Leitsätze]: „1. Die Kosten der…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

45 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn der Weg zum…

Arbeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Was ist mit dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gemeint?

Zur Beantwortung dieser Frage ist § 208 SGB IX heranzuziehen. Die Bestimmung lautet: „§ 208 Zusatzurlaub…

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erhöhe Betriebsgefahr wegen Parkens im Bereich einer Straßenkurve

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2021 – 1 U…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn v. 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – besteht kein Anspruch…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Ist die Verwendung von Gendersternchen in einer Stellenanzeige diskriminierend?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.06.2021…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Widerspruch nach § 574 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19, NJW-Spezial 2021,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Selbstbeurlaubung als Kündigungsgrund?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.05.2021 – 2 AZR 457/20): „Der eigenmächtige…

Arbeitsrecht, Ausland, Homeoffice, Sozialrecht, Steuerrecht

Was ist bei einem Homeoffice im Ausland zu beachten?

Zu den arbeitsrechtlichen, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten, die bei…

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Gewerberaummietvertrag oder Wohnraummiete?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19, NJW-Spezial 2021,…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen pandemiebedingten Zahlungsverzugs?

Das Kammergericht (KG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis zwischen § 3 Satz 2 ArbZG und § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 AS 2/21, NJW-Spezial…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Vertrauensarbeitszeit bedeutet Misstrauen

Schon seit einigen Jahren wird das Arbeitsrecht von einem Begriff heimgesucht. Dieser verspricht einen…

AGB-Recht, Anfechtung, Baurecht, BGB, Bürgschaftsrecht

Wirksamer Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in einer Gewährleistungsbürgschaft?

Die Frage kann nicht ohne Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Falles beantwortet werden. Siehe…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Gewährung von Urlaub durch Anrechnung bzw. Verrechnung arbeitsfreier Zeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern unter Umständen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in gleich zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über die Schutzimpfung des gemeinsamen Kindes?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

Arztrecht, GKV, MDK, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 24.02.2021 – XI R 30/20, XI R 11/17): „1….

Coronavirus, Covid-19, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Unter welchen Umständen kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden?

Siehe dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 MB 39/20, NJW 2021, 1771: „1. § 2a Abs. 3 StVG…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Löschung einer GmbH im Handelsregister bei noch nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Löschung einer GmbH im Handelsregister nach…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Gibt es Tätigkeitsverbote für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer?

Ja, das kann – allerdings nur in engen Grenzen – der Fall sein. Das dürfte vor allem dann angenommen…

DRV, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Gesellschafter-Geschäftsführer – selbstständig oder unselbstständig?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (BSG, Urt. v. 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R, NJW 2021,…

BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnraummiete

Bundesgerichtshof sieht Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag als wirksam vereinbart an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine durch einen Vermieter bei einem Wohnungsmietvertrag…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass sich dieser gegen das Coronavirus impfen lässt?

Die gestellte Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Klar ist lediglich, dass niemand, auch kein…

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Testament

Ehegatte als Alleinerbe im Falle der Bestimmung von Schlusserben

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2021 – 3…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Mitbestimmung

Kann es eine Impfpflicht des Arbeitnehmers gegen das Coronavirus aufgrund einer Betriebsvereinbarung geben?

Klar ist, dass eine mögliche Impfung gegen das Coronavirus der betrieblichen Mitbestimmung unterfallen…

BGB, Ehevertrag, Familienrecht, Sittenwidrigkeit

Abschluss eines Ehevertrages erst mehrere Monate nach der Heirat

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 UF…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Ist das Bundesurlaubsgesetz auch auf Auszubildende anwendbar?

Ja, nach § 2 Satz 1 BUrlG gilt: „Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Wo ist die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers im Sinne des Einkommensteuerrechts?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 16.12.2020 – VI R 35/18, DB…

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KSchG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht

GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel keine Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit § 23 KSchG zu berücksichtigen wären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer rechtlich erheblichen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 27.04.2021…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Whistleblower

Unternehmen müssen sich auf die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie einstellen

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umzusetzen. Dies wird eines…

Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht, SEGB

Inwieweit besteht nach dem SEGB ein Sonderkündigungsschutz zugunsten von Arbeitnehmern?

Siehe dazu ArbG Essen, Urt. v. 18.03.2021 – 1 Ca 3015/20 m. Anm. Kühnreich in DB 2021, 1136 [Sonderkündigungsschutz…

Transparenzregister

Transparenzregister wird zum 01.08.2021 zum Vollregister

Seit dem 01.10.2017 gibt es in Deutschland das Transparenzregister. Es handelt sich um eine rein elektronische…

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVZO, Verkehrsrecht

Entfällt die Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft?

Nein, meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2021…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Muss sich ein Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen, wenn er durch den Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wurde?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021…

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Verjährung

Verjährung eines Anspruchs des Vermieters auf Umgestaltung des Mietobjekts durch den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 31.03.2021 – XII ZR 42/20): „Übernimmt…

BGB, FamG, Familienrecht

Ist in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ein Minderjähriger verfahrensfähig?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 12.05.2021 – XII ZB 34/21). Im Leitsatz heißt es:…

BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Werkvertrag, Zivilprozessrecht, ZPO

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses gegenüber dem vormaligen Verwalter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2021 – V ZR 290/19): „Soll der Verwalter…

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Ist die Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten Auswertung der Telekommunikation von EncroChat-Krypto-Handys zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zu dieser Frage entschieden, und zwar wie folgt (OLG Schleswig,…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Das Schicksal einer Barkaution im Falle der Veräußerung der Mietsache

Das Landgericht (LG) Duisburg hat entschieden (LG Duisburg, Urt. v. 12.04.2021 – 13 S 106/20, NJW-Spezial…

BeurkG, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, HGB

Reicht für die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister eine qualifizierte elektronische Signatur?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.06.2021 – II ZB 25/17). Dort heißt es: „Die…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Erfolglose Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Mehr Schutz des Mieters vor der Eigenbedarfskündigung des Vermieters?

Ein Urteil des Landgerichts Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Sitzungen des Zulassungsausschusses für Ärzte dürfen nicht nur virtuell stattfinden

Das Sozialgericht (SG) Schwerin hat mit Beschluss vom 01.12.2020 – S 3 KA 36/20 ER – entschieden,…

BGB, Familienrecht, GG, Umgangsrecht, Verfassungsrecht

Können Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.04.2021 – 10 UF 72/21)….

Arbeitsrecht

Hat der Arbeitnehmer auch dann einen Vergütungsanspruch, wenn der Arbeitgeber ihn aufgrund einer Überschwemmung nicht beschäftigen kann?

Wenn in diesen Tagen Unwetter über Deutschland hinwegziehen und Überschwemmungen eine immensen Schaden…

Bankrecht, BGB, Kapitalmarktrecht, Schadensersatz, Zivilprozessrecht, Zivilrecht, ZPO

Wie steht es um die Darlegungslast bei einem sog „Schnellballsystem“?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Versäumnisurt. v. 04.02.2021 – III ZR 7/20): „a)…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung nicht

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Gerichtsbescheid v. 06.04.2021 – S 12 KA 116/19 –…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne…

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie ist der fiktive Restwert eines Kfz zu bestimmen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer fiktiven Bestimmung des Restwerts eines durch einen Verkehrsunfall…

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Darf ein Kfz, das auf einem Radweg abgestellt wurde, abgeschleppt werden?

Grundsätzlich ja, meint das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig (VG Leipzig, Urt. v. 05.05.2021 – 1 K…

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Untermieter, der nicht auszieht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.12.2020 – V ZR 26/20, NJW 2021, 1088 =…

Familienrecht, Umgangsrecht

Umgangsrecht der Großeltern mit dem Enkelkind?

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte über ein Umgangsrecht zu entscheiden, dass Großeltern…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Da ein Servicetechniker im Außendienst sich trotz erfolgter Abmahnung geweigert hatte, eine Gesichtsmaske…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BGB

Unwirksame Betriebsvereinbarung über unbezahlte Wegezeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.01.2021…

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow befasst und…

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV dürfen angezweifelt werden!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 18.06.2021 – 2 Ss (Owi)…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat entschieden, dass nicht reparierte Vorschäden an einem Pkw den…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete, Wohnungungsmietrecht

Was, wenn sich der Mieter mit einem ärztlichen Attest gegen die Eigenbedarfskündigung wehrt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19):…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Die Arbeit mit veralteter Software birgt für den zur Dokumentation verpflichteten Arzt Haftungsrisiken!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v, 27.04.2021 – VI ZR 84/19): „a) In § 630c…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Mindern Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben?

Ja, das kann der Fall sein. Siehe dazu BFH, Urt. v. 16.12.2020 – X R 31/19, DB 2021, 1378: „1. Bonuszahlungen…

Arbeitsrecht

Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Nebentätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden dass ein Redakteur wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige…

BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens des Erblassers entsteht, eine Nachlassverbindlichkeit?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 02.12.2020 – II R 17/18, DB 2021, 1380: „1. Wird nach Eintritt des Erbfalls…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

Automatische Mitteilung der Vorbeschäftigung geringfügig oder kurzfristig Beschäftigter durch die Bundesknappschaft?

Die Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung sieht im Abs. 2 des § 13 vor, dass die Einzugsstelle…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Tochter-GmbH trotz Sperrminorität in der Mutter-GmbH

Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde mit einer Vielzahl von Urteilen…

Erbrecht

Wann darf das Nachlassgericht feststellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist?

Siehe dazu OLG Celle, Beschl. v. 20.04.2021 – 6 W 60/21 [Entscheidungsgründe]: „Nach § 1964…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungspflicht des Solo-Selbständigen trotz weiterer Auftraggeber und Gewerbeanmeldung

Solo-Selbständige werden in den Betriebsprüfungen der Deutsche Rentenversicherung regelmäßig geprüft….

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Stellt die unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten einen Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten dar?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass die unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter…

Arbeitsrecht, beA, BGB, Kündigungsrecht

Kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Erklärung mittels beA geschehen?

Nein, denn nach § 623 BGB ist Schriftform gefordert; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Damit…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Teilzeit, Urlaubsrecht

Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Das ArbG Osnabrück hat mit Urteil v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21 entschieden: Wenn in einem Unternehmen…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbständig tätig

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Chefdirigent des Philharmonieorchesters…

Arbeitsrecht, BGB

Haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein Fahrrad und ein Mobiltelefon?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (LAG Hessen, Urt. v. 19.02.2021- 4 Sa 306/20). Im Leitsatz…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter in der ambulanten 24 Stunden-Pflege ist sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte als freie Mitarbeiter sind in der Praxis nach wie vor Alltag. Sowohl in Betriebsprüfungen…

Arztrecht, Berufshaftpflicht, Medizinrecht, SGB V, Versicherungsrecht, VVG, Zahnarzt

Bundesrat billigt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

BGB, Familienrecht, GG, Sorgerecht, Verfassungsrecht

Kann das Sorgerecht (teilweise) entzogen werden, wenn sich die Eltern eines Kindes beharrlich weigern, den Besuch staatlich anerkannter Schulen zu gewährleisten?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 02.06.2021 – 21 UF 205/20). In der…

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn

Ausländische Arbeitskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf…

Einkomensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Inwieweit sind zeitraumbezogene Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz zu berücksichtigen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 16.12.2020 – VI R 19/18: „1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des…

StPO, Strafrecht

Was versteht man unter einer Fluchtgefahr?

Siehe dazu LG Aachen, Beschl. v. 05.10.2020 – 60 Qs 44/20: „Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund…

Sozialrecht

Was versteht man unter der Abkürzung „SGB IV“?

Hier handelt es sich um das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung)…

Familienrecht, Rentenversicherung, Versorgungsausgleich

Unterliegt eine sog. Kinderrentenversicherung dem Versorgungsausgleich?

Nein, grundsätzlich unterliegt eine sog. Kinderrentenversicherung nicht dem Versorgungsausgleich. Siehe…

BGB, Schadensersatz

Kann die 130%-Grenze aus dem Bereich der Kfz-Haftpflicht auf andere Schadensersatzansprüche übertragen werden?

Nein, meint das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 19.02.2021 – 9 U 128/20): „1. Die Unverhältnismäßigkeit…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Ist der ersatzlose Abriss eines Gebäudes eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.12.2020…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zur Höhe, unter anderem zum Stundensatz, bei einem Ersatz des…

BGB, Familienrecht, Unterhaltanspruch, Unterhaltsrecht

Besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Hinweisbeschl. v. 26.10.200 – 9…

Arztrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ

Rechtsgutachten über die gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

17 Jahre nachdem der Gesetzgeber mit dem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) einen neuen Leistungserbringer…

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Kürzung des Pflichtteils durch Kosten der Grabpflege?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – IV ZR 174/20): „1. Grabpflegekosten …

Arbeitsrecht, Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber entgegen den vertraglichen Absprachen keine Zielvereinbarung für einen Bonus verabredet, droht ihm ein Schadensersatzanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20): „Ein…

Betreuung, BGB, HeimG, Sittenwirdrigkeit

Kann die Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig sein?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Urt. v. 07.01.2021 – 6 U 22/20). In den Leitsätzen…

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Wechsel von der PKV in die GKV – kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Pflegekraft / Schutzumfang von § 17 MuSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht, VVG

Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Reiseteilnehmers in der Probezeit eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung?

Ja, meint das Landgericht (LG) Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt. v. 09.03.2021 – 4 S 30/20)….

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Sind sog. Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Praktika im Sinne des MiLoG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 103/20, NJW 2021, 1259). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungsschutz, der durch die Elternzeit vermittelt wird

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Zur Erforderlichkeit einer Amtslöschung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.03.2021 – II ZB 33/20, DB 2021, 1190):…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Was versteht man unter einem Praktikum im Sinne des MiLoG?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 103/20, NJW 2021, 1259 [Leitsatz]: „Anpassungsqualifizierungen…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerliche Behandlung des aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielten Veräußerungserlöses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.12.2020 – VIII R 40/18, DB 2021, 1172):…

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Schützt § 17 MuSchG vor der Befristung eines Arbeitsverhältnisses?

Nein, das ist nicht der Fall. Siehe dazu etwa LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.03.2021 –…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Dürfen in einer Vier-Tage-Woche 40 Stunden gearbeitet werden?

Diese Frage ist bislang rechtlich nicht abschließend geklärt. Es gibt Stimmen, die sagen, dass in einer…

Einkommensteuer, EStG, GG, Verfassungsrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)

Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs….

BGB, Werkvertrag

Rechtliche Beurteilung eines Kaufvertrages als Privatkauf oder als unternehmerisches Handeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2021 – VIII ZR 191/19): „Schließt…

Betreuung, BGB, Familienrecht, GG, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung…

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Notwendigkeit der Durchführung eines weiteren betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2020 – 12…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Sozialrecht

Erweiterter Schutz der Rechte von Arbeitskräften, die im Wege der Arbeitnehmerverleihe ins EU-Ausland vermittelt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für den Fall, dass eine Verleiher von Arbeitnehmern…

BGB, Mitverschulden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass einem elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch…

Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Rentenversicherung, Tarifvertrag, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, Rentenversicherung, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren Willen als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass das Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren…

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Rechtskrafterstreckung einer rechtskräftig abgewiesenen Klage eines Dritten gegen den Haftpflichtversicherer und den Fahrer eines Kfz auf den Halter eines Pkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 883/20): „1. Ist…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses

Das Landgericht (LG) Berlin stärkt mit einer Entscheidung vom 25.05.2021 den Schutz alter und am Wohnort…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus, Covid-19

Muss der Arbeitgeber die Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung des Corona-Pflichttests anfällt, vergüten?

Zur Frage der Vergütungspflicht der Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung…

Arbeitsrecht, Arzt, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Kündigungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problem für die Praxis

In diesen Tagen beherrscht das Thema Impfung viele Diskussionen um das Coronavirus. Gott sei Dank. Noch…

Ehevertrag, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Die erneute rechtliche bzw. gerichtliche Bewertung eines Ehevertrages ist trotz rechtskräftiger Entscheidung möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags als…

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsgeltung als Masseanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 16.02.2021 – 9 AS 1/21, NJW 2021, 1338):…

Arzt, Arztrecht, Berufsrecht, Grundstücksrecht, Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Darf ein Arzt ein Haus von seiner Patientin kaufen oder verstößt er damit gegen die ärztliche Berufsordnung?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat sich mit dieser Frage befasst (VG Berlin, Urt. v. 30.04.2021 –…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zulässiger Verweis auf eine Vertragswerkstatt bei einem zum Unfallzeitpunkt etwas mehr als zwei Jahre alten Kfz

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat entschieden, dass im Rahmen einer fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten…

Arbeitsrecht, Kündigungsgrund

Beleidigung eines Vorgesetzten als Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hält unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls die außerordentliche…

Familienrecht, Scheidung, Versorgungsausgleich

Zum Versorgungausgleich bei einer Direktversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 10.02.2021 – XII ZB 134/19, NJW-Spezial…

WEG, Wohnungseigentum

Kopfstimmrecht maßgeblich, auch wenn ein Wohnungseigentümer mehrfach beteiligt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.11.2020 – V ZR 64/20, NJW-Spezial 2021,…

Kapitalertragsteuer, Steuerrecht, Strafrecht

Müssen Betrugsopfer eines Schneeballsystems durch den Betrüger nicht abgeführte Steuern an das Finanzamt zahlen?

Nein, so der Bundesfinanzhof (BFH). Und das gilt selbst dann, wenn der Betrogene irrtümlich von einer…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallrecht

Gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten einer pandemiebedingten Desinfektion des beschädigten Kfz zum Schutz vor dem Coronavirus tragen

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 09.04.2021 – 3a C 253/20):…

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Zur Ermittlung des medizinischen Standards in einem Arzthaftungsprozess ohne Sachverständigengutachten

Der BGH hattes sich u. a. mit der Frage zu befassen, inwieweit ein Gericht zur Ermittlung des medizinischen…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Corona-Kinderbonus und Kindesunterhaltsbedarf

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 13 UF 375/20):…

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Kann die Denkmaleigenschaft ein Sachmangel sein?

Ja, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) so zu § 434 Abs. 1 Satz Nr. 2 BGB entschieden  (BGH, Urt. v….

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassung

Das kommt davon!

Wir leben in einem Rechtsstaat. Und wir leben in einer Demokratie. Wer das in Abrede stellt, mag mit…

AGB-Recht, BGB, Dienstvertragsrecht, Kündigungsrecht

Ausschluss von § 627 Abs. 1 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob § 627 Abs. 1 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen…

BGB, c.i.c., Unternehmenskauf, Zivilrecht

Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 03.12.2020 – 23 U 5742/19…

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schmerzensgeld

Arzthaftung wegen Aufklärungsmangel bei chirotherapeutischer Behandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 02.02.2021 – 26 U 54/19): „Bei…

Coronavirus, Covid-19, Steuerrecht, Versicherungsrecht

Kann ich die Kfz-Steuer anteilig kürzen, wenn ich wegen einer pandemiebedingten Ausgangssperre mein Auto zeitweise nicht nutzen kann?

Nein, ein solches Recht besteht mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht. Denn die Kfz-Steuer hat mit…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Urlaubsrecht

Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 02.03.2021 – 7 Sa…

Arbeitsrecht

Zu den Rechtswirkungen einer Prozessbeschäftigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt….

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Beweislast, Europarecht

LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Berufung gegen ein vielbeachtetes Teilurteil des Arbeitsgerichts…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen

Das Landgericht (LG) Offenburg hat zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen,…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohungsmietrecht

Sind Maklerkosten, die im Anschluss an eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung entstanden sind, ein ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 238/18, NJW-Spezial 2021, 193: „a) Hat der Vermieter…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers (= Minijobber) nach coronabedingter, behördlich angeordneter Schließung einer Verkaufsstelle des Fachhandels?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen, Urt….

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Durch Verkehrsunfall ausgelöste Arbeitsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat wie folgt entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 05.11.2020 –…

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Muss die getrenntlebende Ehefrau bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen muss sie das tun. Dazu hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main…

Arbeitsrecht, Mindestlohn

Neue Mindestlöhne Maler und Lackierer

Die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (10. Malerarbeitsbedingungenverordnung…

BGB, Familienrecht, Schenkung

Können Schwiegereltern ihre Schenkung an das Schwiegerkind nach Trennung und Ehescheidung zurückfordern?

Die gestellte Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Rechtsprechung ist umfangreich. Siehe…

Blitzerfalle, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Ist das Zerstören eines „Radargeräts“ (Geschwindigkeitsmessvorrichtung) strafbar?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20): „1….

Arbeitsrecht, Baulohn, Mindestlohn

Neue Mindestlöhne am Bau

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (Zwölfte Bauarbeitsbedingungenverordnung…

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Compliance, Schadensersatz

Muss ein Arbeitnehmer die Kosten einer RA-Kanzlei übernehmen, die durch Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen des Arbeitnehmers entstanden sind?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer die Kosten übernehmen…

Blitzerfalle, Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Notorischer Raser muss höhere Geldbuße zahlen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.03.2021 – 4 OWi…

BGB, Haftungsrecht, Zivilrecht

Was versteht man unter „Diligentia quam in suis“?

Hierbei handelt es sich um einen (verkürzten) Rechtssatz, der der lateinischen Sprache entnommen ist….

Datenschutzrecht, DS-GVO, RVG

Streitwert bei Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Auskunftsanfragen nach Art. 15 DSGVO erfreuen sich derzeit recht großer Beliebtheit. Während zahlreiche…

BGB, Erbrecht, Testament

Zur formwirksamen Ergänzung eines handschriftlichen Testaments

Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2021 –…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat der Klage des früheren Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

„Corona-Anhuster“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein „Corona-Anhuster“ die außerordentliche…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – ist das BDSG europarechtskonform?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu…

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Verfassungsrecht

Grundrechte sind unbedingt ernst zu nehmen!

Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz verschärft. Das Ziel: Unterschiedliche…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 – die Kündigung eines…

Blitzerfalle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen durch das Messgerat Leivtex XV3

Das Amts­ge­richt (AG) Land­stuhl hat ein Bu­ß­geld­ver­fah­ren wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Gespräche mit besorgten Eltern

ETL Rechtsanwälte tragen seit mehr als einem Jahr Gerichtsentscheidungen zusammen. Alle Entscheidungen…

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Was versteht man unter einem CEO-Fraud?

Hierzu finden sich auf der Internetseite der Polizei NRW folgende Hinweise: „Bei der Betrugsmasche…

BGB, Familienrecht, Grundpfandrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit, Nießbrauch

Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 11.03.2021 – V ZB 127/19): „Die Bestellung…

Arztrecht, GOZ, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnärzte mit eigenem Praxislabor dürfen einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen

Das Landgericht (LG) Darmstadt hat eine für die Rechtspraxis wichtige Entscheidung gefällt. Es geht…

Betriebsgefahr, BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mitverschulden, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist ein Kraftfahrzeug, welches sich auf dem Transportband einer Autowaschanlage befindet, „im Betrieb“ (§ 7 Abs.1 StVG)?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 1 U 63/19)….

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht

50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld,…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Bezeichnung eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums unter Verwendung eines Doktortitels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3 UWG entschieden (BGH, Urt….

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht

Geldbuße wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Zusammenhang mit einer wegen Verstoßes gegen das…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice, Testpflicht

30 Fragen und Antworten zur Testpflicht in Unternehmen und Betrieben

Nachfolgend beantworten wir Fragen zur sog. Testpflicht auf das Coronavirus. Eine solche Pflicht wird…

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX

Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers

behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19…

Coronavirus

Unfug im Namen des Volkes

Dieser Tage richtet sich der Blick zahlreicher Coronaleugner auf die Stadt Weimar, genauer auf das Amtsgericht…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken

Das Landgericht (LG) Köln hat unter anderem zur Frage der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verteilung der Haftung zwischen einem Pkw-Fahrer, der unaufmerksam ist und zu spät reagiert und einem sich selbst gefährdenden Pannenhelfer

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2020 – 1 U…

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anordnung zum Homeoffice gegenüber einer Änderungskündigung das mildere Mittel?

Zwar besteht kein grundsätzlicher Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen häuslichen Arbeitsplatz, doch…

Haftpflicht, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie lange darf der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall seine Eintrittspflicht prüfen?

Siehe hierzu OLG Dresden, Urt. v. 26.10.2020 – 4 W 640/20: „1. Veranlassung zur Klage nach einem…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem…

BGB, Familienrecht, Scheidung

Kann es auch schon vor rechtskräftiger Scheidung zu einer Teilungsversteigerung der Ehewohnung kommen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.10.2020 – 15 UF 194/20,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Hat der Mieter das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung maßgeblichen Zahlungsbelege einsehen zu dürfen?

Ja, so sieht das der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 (BGH, Urt. v. 09.12.2020…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht

Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst…

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wohnraummiete oder Gewerberaummiete bzw. Miete über andere Räume?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19):…

Anfechtung, BGB, Erbrecht

Erfolglose Erbausschlagung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit der Anfechtung einer auf spekulativer Grundlage…

BGB, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was gilt, wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht einig sind über die Impfung gegen Masern?

Dazu hat das Amtsgericht (AG) Dieburg entschieden (AG Dieburg, Beschl. v. 07.12.2020 – 51 F 308/20…

Arbeitsrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht, Werbungskosten

Was ist in steuerlicher Hinsicht bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis zu beachten?

Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18: „1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Besteht eine Mitbestimmungspflicht bei der Einführung von coronabedingten Hygienemaßnahmen?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in Zusammenhang…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

33 Fragen und Antworten zum Homeoffice

Deutschland sucht im Hinblick auf die Coronavirus Pandemie nach Möglichkeiten zur Verringerung des Infektionsrisikos….

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durch

Für ihren Mandanten sind die ETL Rechtsanwälte aus Gera (RA Streibhardt) in Revision gegangen (sog….

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht

Muss bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis die Arbeitszeit des mitarbeitenden Ehepartners aus steuerlichen Gründen zwingend aufgezeichnet werden?

Nein. Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18 [Leitsatz zu 3.]: „Aufzeichnungen betreffend…

BDSG, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DS-GVO

Menschenleben versus Datenschutz

Das Coronavirus hat unser Land fest im Griff. Ein Ende ist nicht in Sicht. Inzwischen sind wir in der…

Coronavirus, Covid-19

Testpflicht für alle?

Eine Überschrift dieser Tage lautet: „Landesregierung führt Testpflicht an Schulen ein“. Gemeint…

Lohnsteuer, Steuerrecht

Jobticket als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?

Das Finanzgericht (FG) Hessen verneint für den konkret entschiedenen Fall das Vorliegen eines lohnsteuerpflichtigen…

Apothekenrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Fällt Umsatzsteuer bei durch einen Apotheker durchgeführte Grippeimpfungen an?

…

FeV, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine MPU (= Medizinisch-Psychologische Untersuchung)…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dieser Frage beschäftigt (OLG Frankfurt a. M.,…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Was ist ein Ruhetag?

Das Arbeitsrecht kennt gesetzlich anerkannte Feiertage. Und Sonntage. Tage, die kein Feiertag und kein…

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Streik, Urlaubsrecht

Darf der Erholungsurlaub für den durch einen Arbeitskampf (Streik) betroffenen Zeitraum anteilig gekürzt werden?

Diese Frage ist bis heute nicht höchstrichterlich entschieden. In der Literatur finden sich gegensätzliche…

Arztrecht, BAG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht

Ausnahme von der „3-Jahres-Rechtsprechung“ zur Nachbesetzung einer Arztstelle?

Ein Vertragsarzt kann auf seine Zulassung verzichten, um sich in einem MVZ, einer BAG (= Berufsausübungsgemeinschaft)…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss seine Kaskoversicherung nicht zwingend in Anspruch nehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19, NJW-Spezial 2021,…

Auslegung, BGB, Verbraucherrecht

Kann ein Verbrauchervertrag auch durch Verwendung des Wortes „kündigen“ widerrufen werden?

Ja, so jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.06.2020 – 21 U 107/19, NJW…

Steuerrecht

Gilt die sog. 1 %-Regelung auch beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der behauptet, das Dienstfahrzeug nicht für Privatfahrten verwendet zu haben?

Siehe hierzu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH, Beschl. v. 16.10.2020 – VI B 13/20, NJW…

Arbeitsrecht, BUrlG, MuSchG, Urlaubsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten vor dem Arbeitsgericht…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –…

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Besteht nach einem Eigentümerwechsel im Hinblick auf das sog. Familienprivileg die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2020 – VIII ZR 35/19, NJW…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, WEG

Datenschutz unter Wohnungseigentümern

Das Landgericht (LG) Landshut hat entschieden (LG Landshut, Urt. v. 06.11.2020 – 51 O 513/20): „Wird…

Krankenversicherung, PKV, SGB V, Versicherungsrecht

Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung auch bei privaten Krankenversicherungen?

Das Landgericht (LG) Mannheim hat wie folgt entschieden (LG Mannheim, Urt. v. 10.09.2021 – 9 O 383/19):…

Betriebsgefahr, Halterhaftung, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Verkehrsunfall oder Suizid?

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 10.11.2020 – 4 U 1106/20):…

BGB, Kaufrecht, Schadensersatz, Zivilrecht

Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

Der unter Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz…

BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Europarecht, KuG, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kurzarbeit 0 dazu führt, dass sich…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen!

Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 bis 2020 immer wieder Gegenstand…

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Wenn sich Richter nicht einig sind

Der Jurastudent lernt schon sehr im früh Studium, dass die Existenz mehrerer Gerichtsinstanzen dafür…

Coronavirus, IfSG

25 Fragen und Antworten zum IfSG

Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Darf im Haftpflichtschadenfall im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit dieser Frage befasst (OLG Celle, Urt. v. 25.11.2020 –…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Sind die von dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung geltend gemachten Reparaturkosten zu begrenzen, weil er die Reparatur sach- und fachgerecht zu einem geringeren Betrag hat durchführen lassen?

Dazu hat sich unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München unter Bezugnahme auf weitere, in diesem…

BGB, Familienrecht

(Ex-)Ehefrau muss aus der vormaligen Ehewohnung ausziehen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft

Die Große Kammer des EuGH hat am 09.03.2021 entschieden, dass Rufbereitschaft nur dann als Arbeitszeit…

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe P. Schlegel: „Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen!“

In diesen Tagen wird viel über Tests auf das Coronavirus diskutiert. Diese sind wahrscheinlich ein wichtiger…

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Klage gegen Versicherer aufgrund von coronabedingter Betriebsschließung blieb vor dem Landgericht Berlin erfolglos

Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Klage eines Berliner Gaststättenbetreibers auf Leistungen aus…

Betriebsschließung, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Corona – Entschädigung für Frühjahrs-Lockdown 2020

Mitte März 2020 erfolgten die ersten Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen….

Welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Beschl. v. 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 m. Anm….

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Taschenrechner am Steuer ist verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 –  entschieden,…

BGB, Hinterbliebenengeld

Höhe des Hinterbliebenengeldes beträgt ungefähr 10.000,00 Euro

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch einen Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen gemäß…

AEntG, Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung vom 04.11.2020 gilt demnächst für die gesamte Branche

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, ZPO

Vorsicht bei Statusfeststellungsverfahren als freier Mitarbeiter

Die Beauftragung von freien Mitarbeitern ist in weiten Teilen der Wirtschaft verbreitet. In den letzten…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht, VVG

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden, dass es keine grobe Fahrlässigkeit bedeuten muss, wenn…

Kfz-Recht, Versicherungsrecht

Entschädigung des Versicherungsnehmers nach Entwendung seines Kraftfahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.09.2020 – 5…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nachforderung von ca. 51.000,00 EUR Sozialbeiträgen für freie Mitarbeiterin in der Büroorganisation

Die Frage der Bewertung des sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern wird in der Praxis nicht…

BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht

Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):…

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unter anderem mit der Frage befasst, wann ein Patient…

Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen…

Altersvorsorge, Arbeitsrecht, BGB, Störung der Geschäftsgrundlage

Störung der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit einer Versorgungszusage?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtfertigt die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen…

Arbeitsrecht, Berufsrecht, BRAO, Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.10.2020 – VI R 12/18): „1. Die Einbeziehung…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht

Mauterstattung – Transportunternehmen sollen an ihre Kunden zahlen!

Der EuGH (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) hat entschieden, dass die deutsche Praxis der Mauterhebung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht

Strafen für Impfvordrängler!

Mit den Coronavirus-Impfungen geht es nur langsam voran. Der Impfstoff ist knapp, die Nachfrage hoch….

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Soziaversicherungsrecht, Statusprüfstelle

Risiko Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung bei Schwarzarbeit

Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber…

BGB, Erbe, Erbrecht, Erbschein

Wonach steht dem Erben gegenüber einem Miterben ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Erteilung eines Erbscheins zu?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20: „Die Vorschriften über die Geschäftsführung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeit

Wenn sich die Bundesagentur für Arbeit meldet

In diesen Tagen verschickt die Bundesagentur für Arbeit zahlreich standardisierte Briefe. In diesen…

Anfechtung, InsO, Insolvenzrecht

Anfechtung einer Schenkung nach Bestellung einer Kreditsicherheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 134 Abs. 1, 140 Abs. 1 InsO und § 397 BGB wie folgt entschieden…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB

Handelsvertreterausgleichsanspruch und analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.11.2020 – VII ZR 188/19, DB 2021, 112):…

Arbeitsrecht, Nachtarbeit, Steuerrecht

Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist steuerpflichtig!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass  eine von einem Ar­beit­ge­ber neben dem…

AGB-Recht, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz

Das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Urteil zu Ungunsten eines Restaurantinhabers entschieden, der…

InsO, Insolvenzrecht

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Antrag des Gläubigers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditgesellschaft, Kommanditist

Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.12.2020 – II ZR 108/19, DB 2021, 219):…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen?

Um die in der Überschrift gestellte Frage kurz und knapp zu beantworten: Nein, das muss der Arbeitgeber…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall nach Ausparken aus gegenüberliegenden Parkbuchten

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 27/20):…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht

Ist es möglich eine rechtlich fehlerhafte Nebenkostabrechnung bei der Wohnungsmiete anzuerkennen?

Ja, siehe dazu BGH, Urt. v, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19: „a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB…

Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Kein Mietmangel bei pandemiebedingten Nutzungseinschränkungen im Hotelbetrieb

In einer Entscheidung vom 25.01.2021 hat das Landgericht  München I geurteilt, dass  die durch entsprechende…

Coronavirus, Covid-19

Es gibt immer noch keine Sonderrechte für Geimpfte!

Langsam wird es ärgerlich. Das andauernde Gerede über Sonderrechte für gegen Covid-19 geimpfte Menschen…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Mauterstattung – was ist 2021 zu tun?

Der EuGH hat am 28.10.2020 (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) entschieden, dass die deutsche Praxis…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Wirksame Einreichung einer Kündigungsschutzklage trotz fehlender Angabe des Wohnortes des Klägers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20): „Eine Kündigungsschutzklage…

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die…

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Honorar für die Vermittlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer sog. Vermittlungshonorarklausel in einem Vertrag über eine…

StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Verlust der Qualifikation als Autobahn durch eine kurzzeitige Sperrung der Bundesautobahn?

Nein, so hat es das Kammergericht (KG) entschieden (KG, Beschl. v. 11.09.2020 – 3 Ws (B) 204/20, 162…

Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn

Neuer Tarifvertrag Mindestlohn Bau ab 01.01.2021

Am 17.12.2020 wurde ein neuer Tarifvorschlag für die Mindestlöhne im Baubereich zur Abstimmung gestellt….

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,…

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Neumasseverbindlichkeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A)): „1. Die…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Post von der SOKA-Bau – was ist zu tun?

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) ist als Zusammenschluss der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2020 verfallen?

Trotz weitgehend klarer Rechtslage scheint nach wie vor vielen Arbeitnehmern nicht bekannt zu sein, wie…

Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Verwaltungsrecht

ETL Rechtsanwälte erzwingen bei paritätischem Wechselmodel erfolgreich die Notbetreuung vor dem Verwaltungsgericht (VG Cottbus, Beschl. v. 21.01.2021 – VG 8 L 12/21)

Die ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft – Frau Rechtsanwältin Gabi Wahnschapp – erzwingt…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

Verpflichtung beschlossen, mehr Homeoffice zu ermöglichen

Die am 20.01.2021 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung…

Verkehrsrecht

Sind die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion in Zeiten der Corona Pandemie von der Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zu ersetzen?

Ja, im Grundsatz erkennt das AG Heinsberg, Urt. v. 04.09.2020 – 18 C 161/20 – einen solchen…

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Handy, das zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht + Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Honorararzt – selbständig oder scheinselbständig?

Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Sozialrecht

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld

Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs…

BGB, Schadensersatz, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Prozess auch vor dem OLG Köln

Nachdem die ETL Rechtsanwälte aus Köln (Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller-Thele) schon in erster Instanz…

Dürfen britische Arbeitnehmer nach dem Brexit in Deutschland weiter arbeiten?

Seit dem 1. Januar 2021 haben britische Staatsangehörige, die bis dahin zum Arbeiten in Deutschland…

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle…

Arbeitsrecht, Coronavirus

Gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice?

Dieser Tage brauchen wir viele gute Ideen, um das Coronavirus erfolgreich zurückzudrängen. Alles, was…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis trotzt noch laufenden Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2020 –…

Arbeitsrecht, Coronavirus

Viele Arbeitnehmer werden sich impfen lassen müssen

Die Politik betont immer wieder, dass es keine Impflicht gebe und keine Impflicht geben werde. So weit,…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona

Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und inwieweit…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung

Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte…

Zutritt in Gaststätte und Hotel nur für Geimpfte?

Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG können dem Schutz durch eine D&O-Versicherung unterfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – IV ZR 217/19, DB 2020, 2679…

Soll es Sonderrechte für Geimpfte geben?

In diesen Tage diskutiert das Land über eine Frage. Sollen Menschen, die eine Impfung gegen das neuartige…

Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Steuerrecht

Ahndungsmoratorium für Versäumung der Offenlegungspflicht

Gemäß Pressemeldung 25/2020 vom 16.12.2020 wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig?

Das BAG hat im Verfahren 5 AZR 143/19 am 16.12.2020 in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen!

Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen…

Besteht eine Pflicht des Arbeitnehmers, über seine Arbeitsvergütung zu schweigen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg, Urt. v. 21.10.2009…

Muss der Mieter einer Gewerbeimmobilie Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen?

Ja, das ist denkbar, je nach Auslegung des Mietvertrages, so der BGH (BGH, Urt. v. 30.09.2020 –…

Arbeitsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass Kurzarbeit immer eine wirksame Vereinbarung…

Arztrecht, Medizinrecht, PKV, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen möchte

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass es einen gesetzlich verbotenen Bonus eines…

Gilt § 4 KSchG für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers?

Nein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…

Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit…

Besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, Überstunden, die der Arbeitnehmer geleistet haben will, zu bezahlen?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs, das auch zur privaten Nutzung überlassen worden war, erstatten?

Ja, so hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (LAG Köln, Urt. v. 07.08.2020 –…

Arbeitsrecht, Auslegung, BGB

Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt….

Wie grenzen sich Erbe und Vermächtnisnehmer voneinander ab?

Das ist eine im Einzelfall äußerst schwierige Frage. Es geht darum, ob ein Begünstigter unmittelbar…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

§ 4 KSchG gilt nicht für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob die in einem Tarifvertrag geregelten Zuschläge…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Pflegerecht

Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG, Urt….

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für die Sitzungen zur Verfügung stellen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.08.2020…

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Unter Umständen muss der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer unter…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist…

Darf ein privater Krankenversicherer den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt?

Nein, das darf er grundsätzlich nicht, so das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (OLG Dresden, Urt. v….

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Sozialrecht

Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos

Der EuGH hat am 08.12.2020 die Klagen Ungarns und Polens (C-620/18, C-626/18) gegen die geänderte Entsendrichtlinie…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Nachschusspflicht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (zu § 735 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2020 – II ZR 150/19):…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, Europarecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten…

Gibt es die Möglichkeit, eine GmbH online zu gründen?

Ja, es ist geplant, dass ab dem Jahr 2021 GmbHs in einem Online-Verfahren gegründet werden können….

AGB-Recht, BGB, Verjährung, Zivilrecht

Zur Wirksamkeit und zum Umfang einer Vereinbarung über die Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19): Eine nicht…

Gibt es eine Impflicht in Deutschland?

Nein, eine solche (umfassende) Pflicht gibt es derzeit nicht. Es ist zu differenzieren. In der Vergangenheit…

Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 –…

Können sog. Crowdworker Arbeitnehmer sein?

Ja, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Haftung für psychischen Schaden nach einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v….

Rechtfertigt die Corona-Pandemie eine Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung?

Nein, meint das AG Kassel (AG Kassel, Urt. v. 27.09.2020 – 800 C 2563/20). Im Orientierungssatz…

Verdienstausfall wegen eines Aufhebungsvertrages als anzuerkennende Schadensposition nach einem Verkehrsunfall?

Ja, das ist denkbar. Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 09.09.2020 – 10 U 1690/20, NJW-Spezial…

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht

Erklärung des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH beendet ein bis dahin bestehendes Wettbewerbsverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass bereits die Erklärung eines Gesellschafters…

Kann der Mieter von Gewerberaum die Miete wegen einer coronabedingten Ladenschließung mindern?

Ja, im Grundsatz anerkennt das Landgericht (LG) München einen solchen Anspruch auf Mietminderung (LG…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Kommanditgesellschaft

Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH anzuwenden hat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v.22.09.2020 – II ZR 141/19, NJW-Spezial…

Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers?

Der BGH verneint in dem durch ihn entschiedenen Fall eine solche Pflicht (siehe dazu BGH, Urt. v. 15.09.2020…

Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit…

AO, Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, StGB, Strafrecht

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten…

Ist der Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung möglich?

Nein, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 – 3 M…

BGB, Erbrecht, GoA, Nachlass

Anspruch eines Miterben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20): Die Vorschriften…

BGB, Mietrecht

Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.10.2020 – VIII ZR 230/19):…

GrEStG, Steuerrecht

Beim Erwerb von Zubehör fällt keine Grunderwerbsteuer an

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) beim Erwerb von Grundstückszubehör…

BGB, EStG, Mitverschulden, Steuerrecht

Mitverschulden der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,…

Steht dem Handelsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2020 – VII ZR 69/19,…

Haftungsrecht, Insolvenzrecht, Schadensersatz, StaRUG

StaRUG normiert haftungsträchtige Hinweis- und Warnpflichten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte

Als bedeutendste Neuerung wird mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)…

Unter welchen Voraussetzungen kann einem Gesellschafter einer KG die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft entzogen werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu und unter Bezugnahme auf §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB, Treu und Glauben

Kein Anspruch des Handelsvertreters auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB und § 242 BGB entschieden (BGH, Urt….

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG

Entziehung der Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung und Vertretung einer KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden (BGH, Urt. v. 13.10.2020 –…

Haftet der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus infiziert?

Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber nicht. Das liegt letztlich an § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Hiernach…

Wer entscheidet darüber, welches Mitglied eines Betriebsrats an einer Schulung teilnimmt?

Das entscheidet grundsätzlich der Betriebsrat. Ein Auswahlrecht des einzelnen Mitglieds eines Betriebsrats…

Wo finde ich ein kostenloses Muster einer Vollmacht?

Das ist ganz einfach! Sie finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte Einfache Vollmacht Muster…

ESUG, InsO, Insolvenzrecht, SanInsFoG, StaRUG

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten

Mit dem Gesetzentwurf sollen eine Vielzahl von Rechtsordnungen, unter anderem die Insolvenzordnung und…

Wofür steht die Abkürzung OT-Mitgliedschaft?

Mit der Abkürzung ist die Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband „ohne…

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO

Keine Einigung – keine neue StVO

Auch der neueste Kompromissvorschlag zur Neuregelung der StVO ist am 06.11.2020 im Bundesrat gescheitert….

Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser die Corona-Warn-App verwendet?

Diese Frage wird derzeit von der ganz überwiegenden Zahl der Juristen verneint. Zunächst kann es –…

Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2021

Gemäß dem am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossenem Zweiten Familienentlastungsgesetz wird sich das…

Welche Kündigungsfrist gilt bei der Kündigung eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Fremdgeschäftsführer?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt § 621 BGB (BAG, Urt. v. 11.06.2020 –…

Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Polizeikosten bei Mautberechnung rechtswidrig

Der EuGH entschied am 28.10.2020 (EuGH, Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19), dass bei Erhebung der deutschen…

Kann nach Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis (erneut) eine Probezeit vereinbart werden?

Ja, das geht rechtlich. Allerdings wird das im Ergebnis dem Arbeitgeber in vielen Fällen keine größeren…

Kfz-Recht, Leasingrecht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Versicherungsleistung nach Kfz-Diebstahl auf der Basis eines Wiederbeschaffungswerts steht dem Leasingnehmer zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.09.2020 -VIII ZR 389/18): Bei vorzeitiger…

Darf ein Arbeitnehmer länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten?

Nein, das verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). In § 4 Satz 3 ArbZG heißt es: Länger als…

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anspruch des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz für mutmaßlich beschädigte, sicherheitsrelevante Bauteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 29.07.2020 – I U 679/20):…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel

Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen nicht…

Einkommensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 16.06.2020 – VIII R 9/18): Wird ein zum…

BGB, Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum (verneinten) Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19): Ein Bürge…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Strafrecht

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ)

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten…

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 27.07.2020 – II B 39/20): Urenkeln steht…

Arbeitsrecht, BUrlG, Feiertag, Urlaubsrecht

Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020 –…

Wo finde ich ein kostenloses Muster eines Schreibens, mit dessen Hilfe ich die Kürzung des Urlaubsanspruchs meiner Arbeitnehmerin/meines Arbeitnehmers während der Elternzeit sicherstelle?

Arbeitgeber finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte Kein Urlaub während der Elternzeit ETL…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG

Vorbehaltlose Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG führt zur Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – II ZR 141/19): a) Die …

Wo finde ich ein kostenloses Muster eines Kündigungsschreibens für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer?

Arbeitgeber finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte Kündigung fristgemäß Muster ETL bei…

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht

Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18):…

Wie sind allgemeine Versicherungsbedingungen auszulegen?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 08.01.2020 – IV ZR 240/18 [Unfallversicherungsbedingung]: Allgemeine…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur…

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Ende des an sich befristeten Arbeitsvertrages mit dem Wissen des Arbeitgebers bei diesem weiter arbeitet?

Dazu heißt es in § 15 Abs. 5 TzBfG: Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen…

Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte überzeugen mit ihrer Rechtsauffassung auch den BGH (BGH, Urt. v. 29.09.2020 – II ZR 112/19)

Die ETL Rechtsanwälte aus Frankfurt (Oder) – Rechtsanwalt Marco Andrä – hatten sich schon…

Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung einer Kneipe

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung…

Verjähren Ansprüche auf Urlaub?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage zu entscheiden, ob Ansprüche auf bezahlten Jahreserholungsurlaub…

eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Haftungsquote, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Nutzung eines E-Scooters nach § 1 eKFV

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden (LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 – 08 O 272/19) [aus…

Ist die Vorausabtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung rechtlich möglich?

Ja, grundsätzlich ist bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung…

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall in einer Motorradgruppe

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 24.08.2020 – 12 U 1962/19,…

Hat ein Kellner Anspruch auf das ihm durch den Gast zugewendete Trinkgeld?

Ja, grundsätzlich besteht ein solcher Anspruch. Die Einzelheiten sind bis heute rechtlich nicht vollständig…

Gibt es einen Anspruch auf Homeschooling‘ wegen Eltern, die zur Corona-Risikogruppe gehören?

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschwieg hat entschieden, dass Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa…

BGB, Erbrecht, Testament

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung

Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, ZPO

Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020…

AktG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden (OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2020 – 2 W 4/20,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team)

Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020…

Apothekenrecht, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers

Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen…

Wie ist das mit der Arbeitszeit und der Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages?

Siehe dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020 – 21 Sa 1792/19: 1. Wochenfeiertage…

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht, Zivilrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer,…

Trifft den Radfahrer, der beim Radfahren keinen Helm trägt, immer ein Mitverschulden, wenn sich ein Unfall ereignet?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Urt. v. 28.08.2020 – 13 U 1187/20,…

Besteht eine Erwerbsobliegenheit des an sich Unterhaltsberechtigten bei bevorstehendem Eintritt in den Altersruhestand?

Die Frage nach der Erwerbsobliegenheit ist immer eine solche des Einzelfalls. Zu der in der Überschrift…

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Mögliche Formnichtigkeit eines Angebots im Zusammenhang mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – XII ZR 107/17): Die in einem…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Zur sachgrundlose Befristung und zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 – 4 Sa 44/19):…

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Streckenradar Section Control rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Abschnittskontrolle der Geschwindigkeit auf der B6 bei…

gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht

Banksy kann Urheberrecht nicht durch Eintragung einer Marke erweitern

Der anonyme Straßenkünstler Banksy verliert den Markenrechtsschutz an dem bekannten Motiv des Blumenwerfers…

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherer muss wegen Corona zahlen!

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/29 – zugunsten eines…

Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht

SokaSiG ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17 – einen Schlussstrich…

Darf ein Arbeitgeber den Dienstplan einseitig und kurzfristig ändern?

Wenn ein Arbeitgeber einen Dienstplan aufstellt, macht der damit in aller Regel von dem ihm zustehenden…

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG

Achtung Risikogebiet!

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Reiserückkehrer. Die Antworten entsprechen…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld u.a.) infolge einer betrieblichen Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.6.2020 – 9 Sa…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung in der Probezeit – gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt….

Verjähren Urlaubsansprüche?

Das BAG hat im Verfahren 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub…

Was versteht man unter einem Ersatzruhetag?

Zum Ersatzruhetag sagt § 11 Abs. 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz): Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt,…

BGB, Mietrecht

Zum Anspruch eines Mieters wegen Lärmbelästigung wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder Versagung…

Bedürfen Änderungen eines Testaments der Unterschrift?

Ja, das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 –…

Darf der Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers wegen Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem PflegeZG kürzen?

Ja, maßgeblich ist § 4 Abs. 4 PflegeZG. Ein entsprechende Musterschreiben finden Sie auf unserer Internetseite…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BGB

Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7…

Hat der Arbeitnehmer wegen der Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf eine Arbeit im Homeoffice/Arbeit in einem Einzelbüro?

Nein, grundsätzlich nicht. Siehe dazu ArbG Augsburg, Urt. v. 07.05.2020 – 3 Ga 9/20 [Entscheidungsgründe]:…

Wodurch unterscheidet sich eine Quarantäneempfehlung des Gesundheitsamtes von einer behördlicherseits angeordneten Quarantäne?

Der Unterschied ist bedeutend! Im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne richten sich die wichtigsten…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers

Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen…

StVO, Verkehrsrecht

StVO 2020 – das Chaos in der Straßenverkehrsordnung

Spätestens seit Juli 2020 weiß man: Die Novellierung der StVO zu Bußgeldern und Fahrverboten vom 28.04.2020…

Welchen besonderen Kündigungsschutz genießen betriebliche Datenschutzbeauftragte?

Hierzu regelt § 6 Abs. 4 BDSG: Die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten ist nur in entsprechender…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, Personalrat, PerVG

Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9…

Ist eine Apotheken-Vertreterin sozialversicherungsfrei tätig?

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden,…

AktG, BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2020 –…

Anspruch eines Mieters auf Minderung der Miete wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach…

Wie sieht der Kündigungsschutz einer Frau nach einer Fehlgeburt aus?

Siehe dazu im Wesentlichen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG.

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial…

Wie steht es um den Kündigungsschutz einer Frau im Anschluss an eine Entbindung?

Siehe hierzu im Wesentlichen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MuSchG.

Wo ist der Sonderkündigungsschutz für Schwangere gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 17 MuSchG.

Baurecht

Sicherheitsabrede falsch formuliert – Anspruch auf Sicherheit entfällt

In vielen Bauverträgen finden sich Regelungen zu Vertragserfüllungssicherheiten und Gewährleistungssicherheiten,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche…

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, BGB, Darlehensvertrag, Zivilrecht

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Angaben zur Berechnungsmethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19): Sind die…

Wie sieht es mit der gesetzlichen Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge aus?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 11.6.2020 – 2 AZR 374/19. In diesem durch das BAG entschiedenen Fall wandte…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020,…

Was gilt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast beim Forderungsübergang nach § 6 EFZG?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553: 1. Der Forderungsübergang…

AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO

Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

BFH, Beschl. v.  09. Juli 2020 – VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe…

Kein Bußgeld trotz Ansammlung (sog. Corona-Verstoß)?

Das Amtsgericht (AG) hat entschieden (AG Reutlingen, Urt. v. 03.07.2020 – 5 OWi 26 Js 13211/20,…

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Aufklärung eines Patienten durch behandelnde Ärzte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einem Anspruch auf Krankenhausvergütung nach einer Krankenhausbehandlung…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die…

Was versteht man unter dem sog. Basiselterngeld?

Das Elterngeld dient dazu, Eltern finanziell zu unterstützen, wenn sie nach der Geburt für ihr Kind…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten…

Steuerrecht

Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern bei gemeinnützigen Organisationen

Zahlt eine gemeinnützige Organisation Gehälter an Personen, so dürfen diese nicht unverhältnismäßig…

Ist eine Telefonsexdienstleisterin Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin?

Ja, das ist durchaus möglich. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (LAG Köln,…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO

Zur Frage des Wertes eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz (hier: Unikat)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.03.2020…

Kann ich den Kindergeldbonus vom laufenden Unterhalt in Abzug bringen?

Im Rahmen Corona-Hilfen für Familien wird ab September 2020 ein Kindergeldbonus als Aufschlag zum Kindergeld…

Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zum Trennungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 23.04.2020 – II-2 UF 152/19):…

Was ist mit Überstunden im Zusammenhang mit dem sog. Coronabonus? Können geleistete Überstunden mit dem Coronabonus verrechnet werden?

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck…

Wie weit reicht die Pflicht eines Mediziners im Hinblick auf die Auswertung eines Befundes?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 26.05.2020 – VI ZR 213/19, NJW 2020, 2467: Der für die Auswertung…

Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller

Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer…

Ist eine Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor datenschutzrechtlich erlaubt?

Nein, wenn es nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg geht. Das Gericht ist der Auffassung,…

BAK, MPU, Verkehrsrecht

Radfahrverbot nach Radfahren und Alkoholeinfluss

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass einem Radfahrer, der alkoholisiert…

Ist der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG abtretbar und pfändbar?

Ja, so der BGH (BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 11/19, DB 2020, 1786): Der Anspruch auf Entschädigung…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht

‚Westbalkanregelung‘ soll bis Ende 2023 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung…

Wem gegenüber muss der Arbeitnehmer die Fortdauer einer Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) anzeigen?

Siehe hierzu etwa BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 619/19, NJW-Spezial 2020, 531: Die Mitteilung…

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Abschlussprüfer wegen deliktischen Handelns (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB; § 826 BGB)?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 12.03.2020 – VII ZR 236/19, NJW-Spezial 2020, 529: 1. Eine Haftung des…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, Verkehrsrecht

Untypischer Auffahrunfall

Das Landgericht (LG) Potsdam hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es zu einem Auffahrunfall…

Ist der Vertragsschluss über eine Hausratversicherung ein Geschäft des täglichen Lebens (§ 1357 BGB)?

Nein, meint das OLG Hamm (OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 23.04.2020 – 20 U 15/20, NJW-Spezial 2020,…

Europarecht, Internetrecht/IT-Recht, TMG

Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16, DB 2020, 1731…

Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)?

Nein, so hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 –…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20):…

Haftung des Arbeitgebers für Auskünfte im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung?

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen…

Erbrecht, GBO, GbR, Grundbuchrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 08.07.2020 – 1 W 35/20): 1. Nach dem Tod…

Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern…

GbR, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Nachhaftung eines aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – V ZR 250/19): Die Nachhaftung…

Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?

Nein, nicht in allen Fällen. Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Rechtsanwalt bei der ETL Rechtsanwälte…

Können auch Rechtsanwälte Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen?

Ursprünglich war dies nicht der Fall. Inzwischen können jedoch auch Rechtanwälte Überbrückungshilfen…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrecht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Mindestlohn für 21 Stunden tägliche Arbeit (24-Stunden-Pflege-zu-Haus)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit einem Rechtsstreit…

Arbeitsrecht

Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse können als Arbeitszeit zu bewerten sein (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19)

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) setzen sich in I. Instanz erfolgreich gegen die Stadt…

Bis wann muss der Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt worden sein?

Anträge der durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen können noch…