Arbeitsrecht, befristetes Arbeitsverhältnis, Benachteiligungsverbot, Betriebsrat, BetrVG, TzBfG

Bundesarbeitsgericht (BAG) zum befristeten Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Probezeitkündigung unwirksam 2025

Ist eine Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam, wenn ein Arbeitgeber vor…

AGG, Arbeitsrecht, Benachteiligung, Schwerbehinderung, SGB IX

BAG: fehlender Vermittlungsauftrag kann ein Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber sein

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2…

§ 103 SGB V Fortführung Praxis, Bedarfsplanung Arztgruppen, Fortführungsfähiges Praxissubstrat, MVZ Umwandlung § 95 Abs. 9b SGB V, Orthopädie vs. Chirurgie Zulassung, Praxisprofil Vertragsarzt, Vertragsarztsitz Nachbesetzung Chirurgie, Zulassungsgremien gebunden Entscheidung

Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen: Bedeutung des konkreten Praxisprofils

Die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes setzt auch dann, wenn es sich um die Umwandlung eines Angestellten-Arztsitzes…

Arbeitgeberpflichten Mutterschutz, Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz, gestaffelte Mutterschutzfristen, Mutterschutz Fehlgeburt 2025, Mutterschutzgesetz Änderung, U2-Umlageverfahren

Neuer Mutterschutz bei Fehlgeburten ab Juni 2025: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Ab dem 1. Juni 2025 tritt eine bedeutende Änderung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) in Kraft: Frauen,…

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Aktuelles BAG-Urteil: Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 3. Juni 2025 (Az.: 9 AZR 104/24) eine wegweisende Entscheidung…

Zivilrecht

Betrugsgefahr beim Gebrauchtwagenkauf

Ein Fahrzeugbrief führt beim Gebrauchtwagenkauf nicht zwingend zur Gutgläubigkeit. Sind die Begleitumstände…

Energierecht, Pachtrecht, Zivilrecht

Windenergie Nutzungsvertrag 2025

In seinem Urteil vom 12. März 2025 (Aktenzeichen XII ZR 76/24) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)…

Arztrecht, Honorarabrechnung

Nichterscheinen des Patienten Ausfallhonorar 2025

Das unentschuldigte Nichterscheinen von Patienten zu vereinbarten Behandlungsterminen stellt für Arzt-…

Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregister, Schlussbilanz, Umwandlung

Zeitpunkt der Einreichung der Schlussbilanz bei Umwandlungen

Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz…

Podcast

Immer wieder Steuern – zu Recht?! Der ETL-Podcast mit Aigerim Rachimow & Dietrich Loll

„Immer wieder Steuern – zu Recht?!“ ist der Podcast der ETL-Rechtsanwälte, in dem die Fachwelt…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Kündigung wegen einer Krankmeldung: unzulässige Maßregelung?

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihil­fenrecht, wenn sie…

Arztrecht, Honorarabrechnung

Wenn Patienten nicht zum Termin erscheinen: Wann ist ein Ausfallhonorar erlaubt?

Das Problem in der Praxis Viele Arzt- und Zahnarztpraxen kennen das: Ein Patient hat einen festen Behandlungstermin…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Rallye-Fahrer sind abhängig beschäftigt

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Nachforderung von ca. 57.600 € rechtswidrig

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stehen im Sozialrecht nach wie vor im Fokus. Die Betriebsprüfung…

Arbeitsrecht, Datensicherheit

Schadenersatz nach DSGVO-Verstoß wegen Test einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der DSGVO haben, wenn der…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Reichweite der Befreiung von der Rentenversicherung für Beschäftigte

Beschäftigte gegen Entgelt zahlen grundsätzlich als Pflichtmitglieder Beiträge zur Kranken-, Pflege-,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Kredite zählen nicht

Der sozialrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist seit ca. 2015 häufiger…

Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Kündigung, Vertretung

Auslegung einer Kündigungserklärung durch die GmbH-Geschäftsführung als im Namen der Gesellschaft abgegeben

Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine…

Betriebliche Altersvorsorge, Elternzeit

Elternzeiten und betriebliche Altersversorgung: BAG bestätigt Ausschluss von Erziehungszeiten bei Wartezeitberechnung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6. Mai 2025 (Az.: 3 AZR 65/24) entschieden, dass Zeiten…

§ 108 GewO digital, Arbeitsrecht Digitalisierung, BAG Urteil Lohnabrechnung, digitale Personalakte, Entgeltabrechnung digital, Lohnabrechnung online, Mitarbeiterportal, Zugang Entgeltabrechnung

Können Entgeltabrechnungen durch Einstellen in ein digitales Mitarbeiterpostfach wirksam erteilt werden 2025

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt – auch im Personalwesen. Immer mehr Arbeitgeber setzen…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kein Gerichtsstand des Arbeitsortes bei Entschädigungsklagen nach dem AGG

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urt. v. 23.04.2025 – 4 Ca 151/25) stellt klar: Für…

Arbeitsrecht

ETL-Rechtsanwälte Rostock erfolgreich vor dem Landesarbeitsgericht M-V

Wir bei ETL-Rechtsanwälte freuen uns, einen bedeutenden rechtlichen Erfolg bekannt zu geben, der die…

Werkvertragsrecht, Zivilrecht

Keine Widerrufsbelehrung – kein Lohn – 2025

Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs…

Arbeitsrecht

Für Rückforderung ist positive Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld notwendig

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert…

Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Wann genießt ein ehemaliger Geschäftsführer allgemeinen Kündigungsschutz?

Jedenfalls dann nicht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des…

Schadensersatz, Zivilrecht

Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen

Die erlassenen Rechtsverordnungen zu den Lockdowns waren zur Erreichung des Infektionsschutzziels verhältnismäßig….

Arbeitgeber Rechte bei Krankmeldung, Arbeitsunfähigkeit prüfen, AU Bescheinigung erschüttern, AU und Kündigung, Fehlverhalten während Krankschreibung, Freizeit trotz Krankschreibung, Kündigung bei Simulanten, Kündigung wegen Krankheit, Kündigungsgründe Krankheit, vorgetäuschte Krankheit Kündigung

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitgeber wissen müssen, wenn Arbeitnehmer trotz Krankschreibung aktiv sind

Arbeitgeber stehen regelmäßig vor der Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer…

Arbeitszeitbetrug, BAG Detektivkosten Urteil, Detektivkosten Erstattung Arbeitgeber, DSGVO Überwachung Arbeitnehmer, fristlose Kündigung wegen privater Aktivitäten, Kündigung Zeiterfassungsbetrug, Vertrauensbruch Arbeitsrecht

Freundin während der Arbeitszeit besucht – Detektivkosten nach fristloser Kündigung erstattungsfähig

Verlässt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit regelmäßig seinen Arbeitsplatz für private Zwecke…

Arbeitsrecht, Ether, Gewerbeordnung, Krypto, Kryptowährung, Lohnzahlung, Pfändungsschutz, Sachbezug, Vergütung

Darf Arbeitslohn in Kryptowährung gezahlt werden?

Grundsätzlich ja – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil…

AGB Rückzahlung Ausbildung, Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Förderung Arbeitsvertrag, Fortbildungskosten, Rückzahlung Studienkosten, Rückzahlungsklausel unwirksam

Unwirksame Rückzahlungsklauseln bei Studienförderung – Was Arbeitgeber beachten müssen

Viele Arbeitgeber investieren in die Ausbildung oder das Studium ihrer zukünftigen Fachkräfte – oft…

Arbeitsrecht, außerdienstliches Verhalten, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsrecht, Social Media

Außerordentliche Kündigung aufgrund von Äußerungen auf Facebook

Im digitalen Zeitalter spielen soziale Medien eine immer größere Rolle im beruflichen Umfeld. Ein aktuelles…

AGG, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Bewerbungen, Stellenanzeigen

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen – „Digital Native“

m Zeitalter der digitalen Transformation sind Unternehmen bestrebt, sich mit qualifiziertem Personal…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Kündigungsschutzklage, nachträgliche Klagezulassung, Schwangerschaft, Sonderkündigungsschutz

Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerinnen gemäß § 5 KSchG

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 3.4.2025 – 2 AZR 156/24)…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Wechsel PKV in GKV – Wer muss was beweisen?

Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)…

Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Besserer Geheimnisschutz vor Gericht: der neue § 273a ZPO

Seit dem 1. April 2025 gilt: „Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen bei kurzfristiger Beschäftigung

Das Risiko von Nachforderungen für Sozialbeiträgen bei kurzfristiger Beschäftigung ist in der Praxis…

Grundstücksrecht, Zivilrecht

Der gutgläubige Ersteher eines Grundstücks ist nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren nicht rechtlos

Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der Fall: Der Kläger…

Arbeitsrecht

Rauchen im Firmenwagen kann Schadenersatzpflicht begründen*

Bei der Überlassung eines Pkw ist der Arbeitnehmer u.a. verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle…

Kündigungsrecht

BAG zum Anscheinsbeweis bei Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben Urteil vom 30.1.2025, Az. 2 AZR 68/24

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.1.2025 mit der Frage zu befassen, ob…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Gilt eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Betriebsübergang oder Rechtsformwechsel weiter?

Bestimmte Beschäftigte können sich von der Rentenversicherung (DRV) nach §6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch…

Maklerrecht

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

Mit Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 138/24 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein…

Anschrift, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Registergericht

Wohnanschrift des Geschäftsführers ist dem Registergericht nicht zu melden

Zur eindeutigen Identifizierung des Geschäftsführers einer GmbH ist dessen Wohnanschrift im Allgemeinen…

Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Ladung, Registergericht

Eintragung als Geschäftsführer nur mit Nachweis ordnungsgemäßer Ladung zur Gesellschafterversammlung

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem…

Erbrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, KG, Kommanditist, Testamentsvollstreckung

Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Gesellschaftsanteil ist als abspaltbares Sondervermögen anzusehen

Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung,…

Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregister, Registergericht, Unternehmensgegenstand

Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes mit „Handel mit Waren aller Art“ oder „Vermittlung von Geschäften aller Art“ ist im Allgemeinen nicht eintragungsfähig

Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes mit „Handel mit Waren allerArt“ oder…

Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigungsfrist

Bei Kündigung des Geschäftsführervertrages des Minderheitsgesellschafters gelten die Fristen des § 622 BGB, nicht die des § 621 BGB

Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft…

Arbeitsrecht

Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht,…

Arbeitsrecht

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer schon in der Kündigungsfrist…

Anscheinsvollmacht, Rechtsschein, Stellvertretung, Vertretungsmacht

Nutzung des E-Mail-Accounts des Ehegatten kann Anscheinsvollmacht begründen

Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang…

Fernabsatzvertrag, Vertragsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist

Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend Telefonnummer des Unternehmers enthalten

Der BGH hat entschieden, dass die zusätzliche Angabe einer Telefonnummer in einer von der Musterwiderrufsbelehrung…

Aufklärung, Darlehensvertrag, Grundstückskauf, Vertragsrecht, Widerrufsfrist

Darlehensvermittler haftet für verharmlostes Risiko des Nichtzustandekommens des Grundstückskaufvertrages

Der BGH hat entschieden: Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Sozialrechtlicher Status: Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Ehrenamt

Nachforderungen von Sozialbeiträgen sind ständig Gegenstand der Rechtsprechung der Sozialgerichte….

Bankrecht

Negativzinsen sind unzulässig

Banken dürfen von Verbrauchern keine Negativzinsen erheben. Das hat der Bundesgerichtshof am 4. Februar…

Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ, Zulassungsrecht

Kann die MVZ-GmbH ein Mitarbeiter-Beteiligungsmodell sein?

Eindeutig ja. Dies wird auch in Zeiten knapper Mitarbeiterressourcen immer wichtiger. Außerdem benötigen…

Arbeitsrecht

Überwachung erkrankter Arbeitnehmer durch Detektiv nur ausnahmsweise zulässig

Hegt der Arbeitgeber Zweifel am Vorliegen einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und möchte…

Bankrecht

Negativzinsen unzulässig

Banken und Sparkassen dürfen keine Verwahrentgelte für Einlagen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben….

Arbeitsrecht, Europarecht

Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit auch für Hausangestellte

Der EuGH hat am 19.12.2024  in der Rechtsache C-531/23 – Loredas – entschieden, dass Arbeitgeber…

Arbeitsrecht

Können Lohnabrechnungen in digitaler Form erteilt werden?

Ja, dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 28.1.2025, Az. 9 AZR 48/24 möglich. Die gesetzlich…

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht bestätigt digitale Entgeltabrechnung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber Entgeltabrechnungen auch über ein digitales…

Arbeitsrecht, AU-Bescheinigung

Einem im Ausland ausgestellten Krankenschein kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer hierzulande ausgestellten AU-Bescheinigung. Doch auch dessen Beweiswert kann erschüttert sein.

Dies ist möglicherweise der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer trotz ärztlich verordneter Ruhe mit dem…

Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Die Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153a StPO kann insolvenzrechtlich angefochten werden

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert…

Arbeitsrecht

Es besteht nachvertraglich kein unbeschränkter Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Nachforderung von Sozialbeiträgen bei freien Mitarbeitern

Wird der sozialrechtliche Status bei einer Betriebsprüfung anders bewertet, muss der Auftraggeber mit…

MoPeG

Erste Entscheidungen zum MoPeG

MoPeG: OLG München urteilt zum Eintragungserfordernis einer GbR ins Gesellschatsregister:

Arbeitsrecht, Gesundheitsrecht, Medizinrecht

Verfällt angesammelter Urlaub aus Zeiten von Beschäftigungsverboten?

Das Bundesarbeitsgerichthat mit Urteil vom 20.08.2024 entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmerinnen…

Gesellschaftsrecht, GmbHG, Handelsrecht, HGB

Kann die Firmenbezeichnung „Deutsches Zentrum für …..“ im Handelsregister eingetragen werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 09.07.2024 – 3 Wx 77/24….

Insolvenzrecht

Insolvenzantrag der Krankenkasse gegen Steuerberater rechtswidrig

Die Stellung eines Insolvenzantrages ist nicht bereits immer dann gerechtfertigt, wenn die insolvenzrechtlichen…

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Entgeltfortzahlung kann erschüttert…

Arbeitsrecht, Fortbildungskosten, Studienkosten

Die schockierende Wahrheit über Studienkosten-Klauseln!

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Fortbildungsvereinbarungen entschieden: Die Rückforderung von Studienkosten…

Bildungseinrichtungen, Nachhilfe, Privatlehrer, privatschule, Umsatzsteuer, unterricht

Bildung in der Umsatzsteuer

Durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) wurde die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen…

Arbeitsrecht, Direktionsrecht

Wenn der neue Einsatzort 500 km entfernt ist kann der Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis unbillig sein

Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen,…

Sozialrecht, Unterhaltsrecht

Neue Unterhaltssätze ab dem 01.01.2025

OLG Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle mit den ab dem 01.01.2025 geltenden Unterhaltssätzen…

Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Handelsregister, HGB, PartGG, Partnerschaftsgesellschaft, Partnerschaftsregister

Keine Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 23.10.2024, Az. 3 Wx 255/24 e, entschieden,…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

Dürfen Krankenkassen Auskünfte aus strafrechtlichen Ermittlungsakten verlangen, um Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu prüfen?

Ja! In einem wegweisenden Beschluss hat das OLG Braunschweig bestätigt, dass Krankenkassen als Körperschaften…

Formwechsel, Gesellschaftsrecht, GmbH, Kommanditgesellschaft, Umwandlung

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel einer KG in eine GmbH

Der Bundesfinanzhof hat am 19.03.2024 entschieden: Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

Nur abgestufte Auskunft bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern wegen Kosten für das Pflegeheim

Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

§ 24 Satz 2 MuSchG sichert einer Frau den Urlaub auch über mehrere, aufeinander folgende Beschäftigungsverbote

Folgen mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aufeinander, kann die Arbeitnehmerin ihren – ggf….

Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG

Neue Regelungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Am 25.07.2024 ist das 2. Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. Durch…

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltung bei mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen in Fällen…

Dienstwagennutzung, Einkommensteuerrecht, Steuerrecht

Sind selbst getragene Kosten eines Dienst-PKW bei der Steuer entlastend zu berücksichtigen – oder sind solche Aufwendungen schlicht Privatsache?

In einem aktuellen Urteil musste der BFH über den folgenden Fall entscheiden: Ein Steuerpflichtiger,…

Arbeitsrecht, Fortbildungskosten, Studienkosten

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Studienkosten

In einem nun veröffentlichtem Urteil vom 9. Juli 2024 (9 AZR 227/23) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt,…

eGbR, GbR, Gesellschaftsrecht, Zwangssicherungshypothek, Zwangsvollstreckung

Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstück einer GbR auch ohne Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister

Ein nicht selten vorkommender Fall: ein Gläubiger erlangt einen auf Zahlung eines Geldbetrages gerichteten…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht

Zur vertraglichen Vertretung von Wahlärztinnen und Wahlärzten: Was Sie wissen sollten

In deutschen Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen gewährleistet die Möglichkeit der Wahlleistung,…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

Recht auf Auskunftserteilung bei Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Im Rahmen der Überwachung und Prüfung von vertragsärztlichen Abrechnungen steht den Krankenkassen…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht

Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ im Kontext der ärztlichen Weiterbildung und ihre Anerkennung als Sonderbedarf

Die Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ stellt eine spezialisierte Weiterbildung im Bereich der…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie

Keine Berufung auf Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns von Beschäftigungsbeginn an

Überlässt ein zu einem Konzern gehörendes Unternehmen einen Arbeitnehmer von Beginn des Arbeitsverhältnisses…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen dies regelnde Ausschluss ist…

Erbrecht, Nachfolge, Testament

Sollten Enkel dieselben steuerlichen Vorteile erhalten wie Kinder, wenn diese durch einen Erbverzicht „fiktiv verstorben“ sind?

Ein Enkel wurde vom Großvater als Erbe eingesetzt, nachdem der Vater des Enkels zuvor auf seinen gesetzlichen…

Agrarrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Aus Versehen Mais gepflanzt: Landwirt muss 58.000 Euro zahlen

Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherer lehnte Schadenersatzforderung eines Landwirts ab, der versehentlich…

Gesellschaftsrecht

Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG

Zur Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG hat das OLG Brandenburg entschieden: Eine Kommanditgesellschaft…

Gesellschaftsrecht, MoPeG

Zur Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für eine Gesellschaftsverbindlichkeit

Das OLG Hamm hat zur gesamtschuldnerischen Haftung der Mitgesellschafter einem Gesellschafter gegenüber…

Gesellschaftsrecht

Liquidation einer GmbH – Anforderungen an den Inhalt der vom Liquidator abzugebenden Versicherung

Der BGH hat mit Beschluss vom 24. September 2024 (AZ: II ZB 15/23) entschieden: Die vom Liquidator einer…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie

Öffentlicher Dienst und Inflationsausgleichszahlungen gemäß Tarifvertrag

In einem kürzlich entschiedenen Fall des Landesarbeitsgerichts M-V wurde über die Ansprüche eines…

Datenschutz, Medizinrecht

DSGVO: Datenschutz bei Online-Apotheken und der Schutz personenbezogener Daten

Am 04.10.2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall „Lindenapotheke“ (C-21/23), dass…

Erbrecht, Nachfolge, Testament

Kann Testament Heirat verbieten 2024?

Das OLG München entschied, dass es keine sittenwidrige Klausel ist, wenn einem Kind per Testament verboten…

Arbeitsrecht

Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in einem Urteil vom 30. September 2024 entschieden, dass Feuerwehrleute…

SBGG, Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag

Wie verändert das neue Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag die gesellschaftliche Anerkennung der Geschlechtsidentität in Deutschland?

Das Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag (SBGG) markiert einen bedeutenden Schritt in…

AGG, Antidiskriminierungsrecht

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen 2024

Eine Entscheidung des LAG Köln bietet eine wichtige Orientierungshilfe im Umgang mit der sensiblen Thematik…

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Muss ein 67-jähriger Schwerbehinderter zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?

In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass ein 67-jähriger…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie, Teilzeit

ETL-Rechtsanwälte Rostock erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Rostock und Landesarbeitsgericht M-V

Wir bei ETL-Rechtsanwälte freuen uns, einen bedeutenden rechtlichen Erfolg bekannt zu geben, der die…

Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, EntgeltFG

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ärztliche Zeugenaussage im Kündigungsfall

Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (v. 19.3.2024 – 22 Ca 8667/23) bietet eine wegweisende Perspektive…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen – Lohnanspruch gekündigter Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11. September 2024 (4 Sa 10/24)…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Vergütung, Zielvorgabe

Das Unterlassen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Zielvorgabe kann zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte über eine Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Eine vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden unentgeltlich angebotene Gefälligkeit begründet keine außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über eine arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Sozialrechtlicher Status: GGF mit 50% Anteil

Das Urteil des SG Neubrandenburg zeigt zum wiederholten Male, dass erhebliche Unsicherheiten bei der…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. September 2024, Az. 10 SLa 76/24,…

Arbeitsrecht

Keine Teilzeit aus betrieblichen Gründen

Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeitmodelle sind wichtige Themen für moderne Unternehmen. Doch was…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

FAQ – Häufige Fragen zur Betriebsprüfung der DRV

Auf welcher Grundlage prüft die Deutsche Rentenversicherung Unternehmen? Rechtliche Grundlage der Betriebsprüfung…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Wechsel von PKV in GKV – Scheingeschäft begründet keine die Versicherungspflicht auslösende Beschäftigung

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

Anerkennung eines Wegeunfalls beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unfall auf dem Heimweg…

Arbeitsrecht, Entgelttransparenzgesetz, EntgTranspG

Anpassung des Arbeitsentgelts gemäß Entgelttransparenzgesetz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat am 1. Oktober 2024 in einem richtungsweisenden…

Arbeitsrecht, ePA, Kündigungsrecht

Kann einer Praxismitarbeiterin fristlos gekündigt werden, weil sie nachträgliche Veränderungen an der Patientenakte vorgenommen hat?

Ja, sagt das Thüringer Landesarbeitsgericht (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2024…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Zur (Un)Wirksamkeit einer Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Präventionsverfahren

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs….

Arbeitsrecht

Zielvereinbarungen – Kann der Arbeitgeber die Höhe einer Bonuszahlung einseitig bestimmen?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen häufig Zielvereinbarungen als Grundlage für Bonuszahlungen. Diese…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Sozialrechtlicher Status: Physiotherapeut als selbständige Honorarkraft bestätigt

Physiotherapeuten als selbständige Honorarkraft sind geradezu der „Klassiker“ in der sozialgerichtlichen…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Wechsel PKV in GKV – Ausschluss der Aufnahme in die GKV ab dem 55. Lebensjahr verfassungsgemäß

Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint…

Sozialrecht, Statusprüfung

Betriebsprüfung DRV: Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei Honorarkraft – hier Steuerberaterin

Honorarkräfte begründen mit der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte ein erhebliches Risiko…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Die Weigerung, eine rote Arbeitshose zu tragen, kann eine Kündigung begründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über eine arbeitgeberseitige Kündigung zu entscheiden…

StVG, StVO, Verkehrsrecht

Verkehrsunfall nach Umfahren eines stehenden Lkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 04.06.2024 – VI ZR 374/23):…

Franchise, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Wieso besteht Rentenversicherungspflicht bei einem Franchise-Vertrag?

Selbständige sind in der Sozialversicherung grundsätzlich nicht verpflichtet, Beiträge zu leisten….

Arbeitsrecht, BGB, Homeoffice

Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz im Homeoffice?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt und nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, HGB, Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung für Altersfreizeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.06.2024 – IV R 22/22, NJ“ 2024, 2710):…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zum Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 16.04.2024 – 9 AZR 181/23, DB…

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Zur Verwertung der an einem Zutrittskontrollsystem (Drehkreuz) aufgrund eines personalisierten Transponders (Einlasschip) gewonnenen Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 06.07.2023…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Ja, das kann einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 iVm § 283 S. 1 BGB begründen…

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Teilrente

Wechsel von PKV in GKV durch Beantragung einer Teilrente

Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht, Sozialversicherung

Nachforderungen von Sozialbeiträgen, wenn statt Geldzahlung ein Pkw gestellt wird?

Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) findet alle 4 Jahre in Unternehmen statt,…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, SGB IX

Ist die Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren unwirksam?

Ja, das ist denkbar, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (LAG Köln, Urt. v. 12.09.2024 – 6…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Wirksame Kündigung trotz falschen Firmenstempels

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden (ArbG Suhl,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz

Arbeitsgericht musste zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen sexueller Belästigung auf einer…

BGB, Haftungsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Schadensersatz

Insolvenzverschleppung – Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers möglich

Bei Insolvenzverschleppung kann ein ausgeschiedener Geschäftsführer auch für Schäden von Neugläubigern…

Arbeitsrecht, BGB, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung

Das Landessozialgericht (LSG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LSG München, Urt. v. 22.08.2024…

StGB, Strafrecht

Kann eine Brandstiftung auch durch das Inbrandsetzen tatbestandsfremder Objekte begangen werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 07.05.2024 – 4 StR 85/24, NJW 2024, 2702.).

Arbeitsrecht, ArbGG

Zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Schleswig-Holstein,…

BGB, Grundstücksrecht, Kaufvertrag

Zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 139 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – V ZR 8/23): „Die…

BGB, Erbrecht, Testament

Führt jede Demenz zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Urt. v. 18.7.2024 – 8 O 97/24). In…

StGB, Strafrecht

Zum Rücktritt wegen versuchten Mordes (§ 24 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts von einem…

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Poolärzte unterliegen der Sozialversicherungspflicht – oder doch nicht?

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgte mit seinem Urteil vom 24.10.2023 – 12 R 9/21 R – für…

StGB, Strafrecht

Zum (verneinten) strafbefreienden Rücktritt vom strafbaren Versuch (§ 24 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 17.07.2024 – 5 StR 212/24 [aus…

StGB, Strafrecht

Strafbare Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord durch eine Zivilangestellte in einem Konzentrationslager

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema geurteilt (BGH, Urt. v….

BGB, Erbrecht, Testament

Formunwirksames handschriftliches Testament

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 23.07.2024 – 33…

StGB, Strafrecht

Kann Heimtücke angenommen werden, wenn der Täter mit aufheulendem Motor auf das Opfer zusteuert?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 20.06.2024 – 4 StR 15/24). In den Entscheidungsgründen…

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einem aktuell häufig diskutierten Thema wie…

BGB, eGbR, GbR, Gesellschaftsrecht

Kann die Eintragung als „eGbR“ von der Angabe des Zwecks der Gesellschaft abhängig gemacht werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) OLG (OLG Karlsruhe, Karlsruhe, Beschl. v. 12.08.2024 – 14 W…

Arbeitsrecht, Beweislast, GewO

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Wie geht es weiter, wenn der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wurde?

Siehe dazu LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.07.2024 – 15 SLa 127/24: „Eine Arbeitnehmerin kommt der…

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Krankheit

Monokausalität bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden entschieden…

Gesellschaftsrecht, PartGG, Partnergesellschaft

Was folgt rechtlich aus der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer Partnerschaftsgesellschaft durch einen Unbefugten?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 14.06.2024 – V ZR 8/23 [Leitsatz]: „Bei der Partnerschaftsgesellschaft…

AGB-Recht, BGB

Reicht der Hinweis auf die Geltung von im Internet abrufbaren AGB?

Ja, das kann bei einem Vertragsschluss zwischen Unternehmen der Fall sein (BayObLG, Urt. v. 14.8.2024…

Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Kein Anspruch auf eine tariflich geregelte Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Klage einer Arbeitnehmerin überwiegend abgewiesen…

Beweislast, BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Schadensersatz

Zum Verhältnis zwischen einem Vorerben und einem Nacherben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.06.2024 – XII ZB…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeit

Ist das Duschen im Betrieb als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen?

Ja, das kann – einzelfallabhängig – so sein (BAG, Urt. v. 23.04.2024 – 5 AZR 212/23). Im Leitsatz…

GG, Internetrecht, Verfassungsrecht

Dürfen Anwälte im Internet auch von demjenigen bewertet werden, der kein Mandant ist?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg und betont die besondere Bedeutung des Rechts auf Meinungsfreiheit…

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Beweislast bei einem Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit einem ärztlichen Fehlverhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – VI ZR 108/23): „In…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB, Umwandlungsrecht, UmwG

Wirkt eine erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung fort?

Diese Frage ist sehr umstritten. Die wohl h.M. spricht sich dafür aus, dass die Frage grundsätzlich…

Beweis, Sachverständiger

Sachverständigengutachten erfordern eine ausreichende Qualifikation des Gutachters

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 12.06.2024 – XII ZB 197/24 [Leitsatz]: „Ist der Sachverständige nicht…

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Tarifvertrag

Zum Umfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.04.2024 – 5 AZR 178/23 [aus…

GG, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht

Ist das Kleben für das Klima eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB)?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.2024 – 2 ORs…

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Erfolgreicher Wechsel von der PKV in die GKV durch kurzeitigen Bezug einer Teilrente?

Nein, meint das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.07.2024…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Keine Fahrtenbuchauflage, wenn sich der Fahrer leicht ermitteln lässt

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Leitsatz wie folgt entschieden (VG Berlin, Urt. v. 26.06.2024…

Arztrecht, HWG, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht

Unzulässiger Vorher-Nachher-Vergleich durch „Schönheitschirurgen“ („Avatar“)

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat im Zusammenhang mit einem Vorher-Nachher-Vergleich eines sog….

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnungsmietrecht

Wer zahlt für den defekten Geschirrspüler in der Mietwohnung?

Siehe dazu LG Berlin II, Beschl. v. 30.06.2024 – 67 S 144/24: „Eine vermieterseits gestellte…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Darf der Vermieter einer Wohnung mit Blick auf die Inflation die Miete auf Werte oberhalb der Werte des Mietspiegels anheben?

Nein, meint das Landgericht (LG) München I (LG München I, Beschl. v. 17.07.2024 – 14 S 3692/24)….

AktG, BGB, Gesellschaftsrecht, GmbHG, Sportrecht

Kein nichtiger Gesellschafterbeschluss bei Verstoß gegen die Satzung der Gesellschaft, wenn kein Fall gesetzlich zwingender Kompetenzverteilung vorliegt

Der BGH hat die Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management…

Bilanzrecht, Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Die Anmeldung einer Verschmelzung bedarf einer Schlussbilanz

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat wie folgt entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2024,…

Anfechtung, BGB, Schadensersatz, VOB

Kalkulationsfehler im Angebot als Anfechtungsgrund?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2024 – 2 U 146/22, NJW-Spezial 2024, 462 [Leitsatz]: „Ein…

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbHG, Stellvertretung

Ist § 174 BGB auf das Auskunftsrecht nach § 51a GmbHG anwendbar?

Ja! Siehe dazu etwa den Kurzaufsatz von Leuering/Kurka in NJW-Spezial 2024, 463 f..

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 19.02.2024 – 2 SaGa 9/23…

Arbeitsrecht, BGB AT, Kündigungsrecht

Wann geht die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer zu?

Zu dieser für die Rechtspraxis bedeutsamen Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie…

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim zeitlichen Umfang der mobilen Arbeit?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg mit Blick auf § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG…

Prozesskosten, WEG, WEG-Recht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Verteilung der Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.07.2024 – V ZR 139/23):…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Ist bei der Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO die Nennung des Namens zwingend?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 14.05.2024 – VI ZR 370/22, DB 2024, 1882: „Bei Mitteilung der Kontaktdaten…

StGB, Strafrecht

Gefährliches Werkzeug (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB) und versuchter schwerer Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 03.07.2024 – 5 StR 535/23[aus den…

StGB, Strafrecht

Freundschaft schließt bedingten Tötungsvorsatz nicht aus!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz geäußert…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Kann eine Weiterbildung zum Facharzt auch durch nachgeordnete Personen erfolgen?

Nein, sagt das Verwaltungsgericht (VG) Münster (VG Münster, Urt. v. 15.02.2024 – 5 K 185/21). Die…

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Kündigungsrecht, ZPO

Ist im Arbeitsrecht eine sog. Schriftsatzkündigung möglich?

Nein, mit Blick auf § 623 BGB aktuell nicht. Allerdings ist das mit § 46h ArbGG ab 01.01.2026 anders….

StGB, Strafrecht

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 14.05.2024 – 3 StR 88/23…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, öffentlicher Dienst

Feiertagszuschläge – welcher Arbeitsort ist entscheidend?

Siehe dazu für den öffentlichen Dienst der Länder BAG, Urt. v. 01.08.2024 – 6 AZR 38/24 [Pressemitteilung…

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmiete

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema entschieden (BGH, Urt….

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Luftverkehrsbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 2 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Begriff des Luftverkehrsbetriebes nach § 24 Abs. 2 KSchG entschieden…

Patentrecht, PatG

KI als Erfinder/Erfinderin?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 11.06.2024 – X ZB 5/22). Im Leitsatz heißt…

Bankrecht, BGB

Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen…

Apothekenrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Dürfen Online-Apotheken das Geburtsdatum standardmäßig abfragen?

Nein, sagt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.01.2024 –…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was ist im Zusammenhang mit einer sog. Eigenbedarfskündigung unter einem „Familienangehörigen“ zu verstehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage einer Eigenbedarfskündigung entschieden und sich in diesem…

Ausland, BGB, Erbrecht, EuErbVO, Europarecht

Bestimmung des Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu einer praxisrelevanten Frage im Zusammenhang mit Art. 4…

GVG, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 16.04.2024 –…

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, Haftungsrecht, Impfung, Verfassungsrecht

Handelte es sich bei Corona-Impfungen in Impfzentren um eine hoheitliche Aufgabe?

Ja, sagt das Oberlandesgericht (OLG) OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. vom 19.06.2024 – 3 U 119/23). Im Rahmen…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter wegen „Stromdiebstahls“ das Mietverhältnis gekündigt werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls, in dem hier nachfolgend beschriebenen Fall hatten die Kündigungen…

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Neues von der „Lückenrechtsprechung“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 04.06.2024 – VI ZR 374/23):…

WEG, WEG-Recht

Gegen wen richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 19.04.2024 – V ZR 167/23: „Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden…

Ordnungswidrigkeitenrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verjährung

Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens und Verjährung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7/22): „Nur…

Arztrecht, GoA, Krankenhausrecht, Krankheit, Medizinrecht

Ist die GOÄ auch auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt anwendbar?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.06.2024 – III ZR 279/23). Im Leitsatz zu der Entscheidung…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Allein die Teilnahme am sog. „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung einer städtischen Bediensteten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat sich mit der Kündigung einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, BGB

Rechtswidrige befristete Arbeitszeiterhöhung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 25.04.2024…

BGB, SGB VII, Sozialrecht

Sind die Grundsätze der Repräsentantenhaftung auf § 111 Satz 1 SGB VII übertragbar?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 11.06.2024 – VI ZR 133/23). Im Leitsatz heißt…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe verpflichtet?

Ja, das ist grundsätzlich möglich, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt….

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit ihrer Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht hat sich unter anderem zur Wirksamkeit der Kündigung der früheren RBB-Direktorin…

Ärzte-ZV, Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zulassungsrecht

Genügt es im Rahmen des § 18 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV, dem Zulassungsausschuss eine veraltete Mietoptionsbestätigung vorzulegen?

Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.04.2024…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Sportrecht

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers von Mainz 05 unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hatte über die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Krankheit

Auch eine symptomlos verlaufende Coronainfektion ist eine Krankheit

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urt. v. 20.03.2024 – 5 AZR 234/23 und 5 AZR…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Kann dem stellvertretenden Filialleiter eines Discounters gekündigt werden, weil sich verschimmeltes Obst in der Frischetheke befindet?

Nein, nicht ohne weiteres, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg (ArbG Siegburg, Urt. v. 26.06.2024…

StGB, Strafrecht

Was versteht man im Strafgesetzbuch unter einer unzulässigen Interessenwahrnehmung?

Siehe dazu unsere Ausführungen im Stichwortverzeichnis Strafrecht – Strafprozessrecht.

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, UVG, Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BVerwG, Urt. v. 12.12.2023…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsunfall

Ist eine Begrenzung der Geldrente nach § 843 BGB auf das 75. Lebensjahr angemessen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.11.2023…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen erhöht, wenn dem Unterhaltspflichtigen vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt wird?

Siehe dazu OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2024 – 4 UF 5/23, NJW-Spezial 2024, 358 [Leitsatz zu 3.) bis…

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, vGA

Zur Frage des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20, NJW 2024, 1453[Leitsatz]):…

BGB, HeizkostenVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Welche Möglichkeiten hat der Mieter, die vom Vermieter verlangten Heizkosten zu kürzen?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2024, 353.

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Funkzellenabfrage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – 2 StR 171/23, NJW-Spezial…

BGB, eGbR, GbR, Geldwäsche, Gesellschaftsregister, GwG, Transparenzregister

Ist eine GbR, die im Gesellschaftsregister eingetragen ist, verpflichtet, sich auch im Transparenzregister eintragen zu lassen?

Ja! Den Transparenzpflichten des § 20 Abs. 1 S. 1 GwG unterliegen juristische Personen des Privatrechts…

StPO, Strafprozessrecht

Der Angeklagte muss sich auf das letzte Wort (§ 258 Abs. 1 StPO) vorbereiten können!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Recht auf das letzte Wort befasst (BGH, Beschl. v. 18.04.2024…

Ausland, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Was ist bei einem Versorgungsausgleich hinsichtlich ausländischer Anrechte bzw. Anwartschaften zu beachten?

Siehe dazu den Kurzaufsatz von Schramm in NJW-Spezial 2024, 388.

StPO, Strafprozessrecht

Zum Beweiswert von sog. „Super Recognizern“

Es gibt Menschen, die verfügen über eine sehr seltene Fähigkeit, welche unter bestimmten Umständen…

BGB, GG, Verfassungsrecht

Bezeichnung einer Transfrau als „Mann“ ist eine unzulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich mit der Bezeichnung einer Transfrau als Mann befasst…

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – was bedeutet das für den Arbeitnehmer?

Siehe dazu LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.05.2024 – 5 Sa 98/23 [Leitsatz zu 1.) bis 3.):…

AO, EMRK, Steuerrecht

Verstößt § 152 Abs. 2 AO gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschrechtskonvention?

Nein, meint der BFH (BFH, Beschl. v. 04.06.2024 – VIII B 121/22, DB 2024, 1660). § 152 Abs. 1 und…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, zweitwohnungsteuer

Zweitwohnungsteuer und Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 13.12.2023 – VI R 30/21, NJW-Spezial…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zur Frage der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen entschieden…

WEG, WEG-Recht

Erstmalige Bestellung des Verwalters einer WEG – persönliche Vorstellung des (potentiellen) Verwalters ist erforderlich

Das Amtsgericht (AG) Pforzheim hatte über den Beschluss der Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft…

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht

Ist der unentgeltliche Erwerb von Miteigentum durch Minderjährige rechtlich nachteilig und muss demzufolge ein Ergänzungspfleger bestellt werden?

Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2024 entschieden,…

Urheberrecht, UrhG

Zur Reichweite des Urheberrechts („Der verratene Himmel“)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.06.2024 –…

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Familienrecht, Scheidung

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Erbeinsetzung, wenn es anschließend zur Heirat und sodann zur Scheidung kommt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Fallkonstellation zu befassen, die vielleicht nicht…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Krankheit, Medizinrecht

Kann ein Heilpraktiker eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen?

Nein, bei einem gesetzlich versicherten Arbeitnehmer kann ein Heilpraktiker keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EStG, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber mit einer Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG auch das Ziel verfolgen, zukünftige Betriebstreue zu belohnen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.04.2024 – …

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Direktionsrecht, GewO, Kündigungsrecht

Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung / Direktionsrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Reihe praxisrelevanter Fragen entschieden (LAG…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, BGB, GewO, Kryptowährung

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung in einer Kryptowährung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden  (LAG Baden-Württemberg,…

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht, WRV

Rechtfertigt die Beschäftigung eines Gemeindepastors die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus einem sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 7 AZR 367/22). In den Entscheidungsgründen…

KSVG, Künstlersozialversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherung

Ist eine Flamencotänzerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherungspflichtig?

Ja, meint das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 27.06.2024 – B 3 KS 1/22 R). Im Terminbericht des…

BGB, Handelsrecht, Handelsvertreter, HGB

Unwirksame Regelungen in einem Handelsvertretervertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit Regelungen in einem Handelsvertretervertrag befasst…

Arztrecht, Ausbildung, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht, WBO

Erfordert die Vollzeit-Weiterbildung auch die Vollzeit-Anwesenheit des Ausbilders?

Ja, sagt das Verwaltungsgericht München (VG München, Urteil v. 26.10.2023 – M 27 K 21.6223). Das…

BGB, Erbrecht, Testament

Testierfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat zur Testierfähigkeit eines Menschen im Leitsatz wie folgt…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Frage zum Betriebsübergang nach § 613a BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Fragen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB befasst (BAG,…

Arztrecht, Behinderung, Krankheit, Medizinrecht

Schließen sich die Approbation einer Ärztin und das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) in einem Schwerbehindertenausweis per se aus?

Nein, sagt das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2023 –…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Kein Urlaubsanspruch für Zeiten der Nichtbeschäftigung eines Ungeimpften, der nur geimpft arbeiten darf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es einen anteilig kürzeren Urlaubsanspruch bei…

Erbschaftsteuer, Steuerrecht

Stellen im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Verwaltungsvermögen dar?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 28.02.2024 – II R 27/21). In den Leitsätzen des…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Kombination von Freiwilligkeits-…

BGB, Erbrecht, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB I, SGB V, Sozialrecht

Ist § 59 Satz 2 SGB I so auszulegen, dass Kostenerstattungsansprüche nach § 13 Abs. 2 SGB V von dieser Norm erfasst werden?

Nein meint das Bundesozialgericht (BSG, Urt. v. 25.06.2024 – B 1 KR 39/22 R). Im Terminsbericht…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer unwirksamen arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Köln, Urt. v. 27.04.2024…

Beweislast, BGB, Kfz-Recht, Mietvertrag, Schadensersatz

Schaden am Mietauto – wer zahlt?

Das Landgericht (LG) Lübeck hatte sich mit einem praktisch sehr bedeutsamen Fall zu beschäftigen (LG…

AGB-Recht, BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, HGB

Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen…

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Schwangerschaft

Ist § 5 KSchG europarechtswidrig?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit einer gesetzlichen Regelung aus Deutschland zu befassen…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, TTDSG, UWG, Wettbewerbsrecht

Zu den Anforderungen bei der Möglichkeit der Ablehnung von Cookies / Cookie-Banner

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit der Gestaltung von Cookie-Bannern befasst (OLG Köln,…

Apothekenrecht, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Darf ein selbstständiger Apotheker aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten?

Nein, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2024…

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.01.2024…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist steuerrechtlich bei hochpreisigen Pkw zu beachten?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Becker in DB 2024, 1507 ff. [„Steuerliche Aspekte hochpreisiger Fahrzeuge“].

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Entgelttransparenzgesetz

Zum Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin ein Anspruch…

Krankenversicherung, Sozialrecht

Ist die Operation eines grauen Stars in der Türkei als Notfallbehandlung erstattungsfähig?

Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG, Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 19.12.2023…

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Hat der Testamentsvollstrecker einen Anspruch auf einen Gebührenvorschuss?

Nein, meint das Landgericht (LG) Bremen (LG Bremen, Urt. v. 05.04.2024 – 4 O 189/17, NJW-Spezial 2024,…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Reitlehrerin ist abhängig beschäftigt

Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Reitverein für die bei ihm beschäftigte Reitlehrerin…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Droht der Wohnungsmieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrages, wenn sie in einem Wohnhaus unerlaubt der gewerblichen Prostitution nachgeht?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Halle (AG Halle/Saale, Urt. v. 09.01.2024 – 97 C 607/23). In den…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadenausgleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im amtlichen Leitsatz wie folgt ausgeführt (LAG Niedersachsen,…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Unter welchen Voraussetzungen gewährt dem durch eine Datenschutzverstoß Betroffenen die DS-GVO (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) einen Anspruch auf Schadensersatz?

Siehe dazu etwa EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22. Das Gericht hat wie folgt entschieden: „Art….

GG, StVG, StVO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Der Halter muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war

Der Halter eines Pkw muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war, der dem Parkverstoß…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, KSchG, Kündigungsrecht

Zu § 15 Abs. 3b KSchG* (Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem Fall zu der in der Überschrift erwähnten Thematik…

BGB, Zivilrecht

Was versteht das Zivilrecht unter Nutzungen?

Das regelt § 100 BGB. Die Vorschrift lautet: „Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Stellvertretung, Verwirkung, Vollmacht

Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem für Theorie wie Praxis interessanten Thema entschieden,…

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer wegen antisemitischer Äußerungen das bislang bestehende Arbeitsverhältnis kündigen?

Ja, das ist möglich, das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung

Das Landesarbeitsgericht (LAG Köln hat zu dem in der Überschrift genannten Thema im Leitsatz wie folgt…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit – von welchem Zeitpunkt an kann dieser verlangt werden?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – XII ZB 282/23 [Leitsatz zu b)]: „Mehrbedarf eines Kindes…

Europarecht, Markenrecht

McDonald’s verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

Der EuG hat entschieden, dass McDonald’s die Unionsmarke „Big Mac“ für Geflügelprodukte verliert…

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Pflegschaft, Pflichtteil

Bedarf es eines Ergänzungspflegers für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder nach dem Tod des Vaters?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.04.2024 – 10…

Bankrecht, BGB, Geldwäsche, GwG, Haftungsrecht, Schadensersatz

Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer Bank wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, eine Bank hafte nur bei vorsätzlicher…

Abmahnung, BGB, UWG, Wettbewerbsrecht

Zu Vielfachabmahnern und den durch diese geforderten Vertragsstrafen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema im Leitsatz zu a) bis…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Was, wenn sich der Arbeitnehmer trotz § 20a Abs. 1 IfSG a.F. nicht gegen das Coronavirus impfen lässt?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu zwei bislang nicht abschließend entschiedenen Rechtsfragen…

Versicherungsrecht, VHB

Einbruchsdiebstahl trotz nicht eindeutiger Spurenlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden…

StGB, Strafrecht

Kommt eine strafbare Mittäterschaft durch „stillschweigendes Einvernehmen“ in Betracht?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 10.04.2024 – 5 StR 85/24). In den Entscheidungsgründen…

Straßenverkehrsrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur alleinige Haftung eines Fußgängers, der unvermittelt einen Radweg betritt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass wenn ein Fußgänger, der zunächst auf…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgletfortzahlung, Krankheit

Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgeltFG

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei wird die aktuelle…

Beweislast, BGB, Darlehen

Wer trägt die Beweislast dafür, dass ein Darlehen verzinslich gewährt wurde?

Der Darlehensgeber trägt die Beweislast dafür, dass das Darlehen verzinslich gewährt wurde, so das…

BGB, Erbrecht

Zur Reichweite des Ausschlagungsverbots des Fiskus (§ 1942 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – IV ZB 23/23 [Leitsatz]):…

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verpflichtet § 254 Abs. 1 BGB (Mitverschulden) zur Anschaffung eines Ersatz- bzw. Interimsfahrzeugs?

Ja, das kann sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 16.04.2024 –…

Beweislast, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Auffahrenden!

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

Bankrecht, BGB, Erbrecht, Sachenrecht, Schenkungsrecht

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, dem Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen?

Die in der Überschrift aufgeworfene Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Ausland, BGB, Rom I-VO

AGB-Kontrolle bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 23.01.2024 – 9 AZR…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, KuG, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld im Falle einer Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 [aus…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Berechtigt „illoyales Verhalten“ den Arbeitgeber zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung?

Nein, sagt das Arbeitsgericht (ArbG) Gera (ArbG Gera, Urt. v. 20.12.2023 – 4 Ca 495/23). Ein Chefarzt,…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321)….

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht

Rechtsformzusatz „eGbR“ muss nicht zwingend dem Namen der Gesellschaft nachfolgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass der Rechtsformzusatz „eGbR“ nicht zwingend…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann eine Quotenabgeltungsklausel individualvertraglich wirksam zum Inhalt eines Wohnraummietvertrags gemacht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321). In…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Klage eines Arbeitnehmers gegen eine betriebsbedingte Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über eine arbeitgeberseitige und betriebsbedingte Kündigung…

Arbeitsrecht, GG, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Gibt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Elternzeit?

Das kann durchaus der Fall sein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Essen (ArbG Essen, Urt. v. 16.04.2024…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht (FAQ)

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zum Urlaubsrecht. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung…

BGB, Fotorecht, GG, Namensrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht

Zur Verletzung des Rechts am eigenen Namen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) bis c) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 16.05.2024…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BBiG, BGB, Darlehensvertrag

Rückzahlungsklausel in einem Darlehensvertrag, der zur (teilweisen) Finanzierung einer Pilotenausbildung dient

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema wie folgt entschieden (BAG,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Inflationsausgleichsprämie (IAP) – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Arbeitslohn im Falle eines Verzichts auf Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden (FG Köln, Urt. v. 19.03.2024 – 8 K 530/22 m. Anm. Hennigfeld…

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Wechsel PKV in GKV

Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BBiG

Findet das AGG auch auf Praktikanten Anwendung?

Ja, das ist möglich, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 23.11.2023 – 8 AZR 212/22 m. Anm….

Arbeitszeitrecht, ArbZ-RL, BUrlG, Europarecht, GRC, Tarifvertrag

Ist Urlaub bei der Berechnung von (tariflich geregelten) Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?

Grundsätzlich ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.01.20222 – C-514/20). Siehe dazu auch den Beitrag…

BGB, Familienrecht, GBO, Grundbuchrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit

Zum zustimmungsfreien Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch einen Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 18.04.2024…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Zugang

Zum Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

Einkommensteuer, EStG, HGB, M&A, Steuerrecht, Unternehmenskauf

Ist bei einer Earn-Out-Zahlung (noch) eine begünstigte Besteuerung möglich?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 09.11.2023 – IV R 9/21, DB 204, 1116 sowie den Beitrag von Weißenbacher in…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Springer-Presse kann Azubi in der Probezeit kündigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung eines Ausbildenden, der im Springer-Konzern eines…

ErbStG, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, HGB, Schenkungsrecht, Steuerrecht

Was ist steuerrechtlich beim unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Stölzel in DB 2024, 1307 ff., der sich mit der Frage befasst, ob es sich…

Arbeitsrecht, BEEG, Betriebsrat, BetrVG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

Gibt es eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 5 KSchG bei einem Teilzeitverlangen während der Elternzeit (sog. Elternteilzeit)?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 329/22 m. Anm. Blattner in DB…

Arbeitsrecht, BGB, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht

Die Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Inflationsausgleichsprämie einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht…

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen – ist die Löschung der GmbH ein Ausweg?

In einem Urteil vom 20.03.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei Lehrern und Dozenten

Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt nach der gesetzlichen Regelung des Sozialgesetzbuches…

GbR, Gesellschaftsrecht, Grundbuch, Grundstücksrecht, KG, MoPeG

Wechsel einer GbR in eine KG und Eintragung im Grundbuch – ist die (Vor-)Eintragung der GbR ins Gesellschaftsregister notwendig?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München v. 22.05.2024, 34 Wx 71/24 e). Im Leitsatz…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DS-GVO wie folgt entschieden…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko Sozialversicherungspflicht trotz Gründung einer GmbH oder UG?

Das Risiko der Sozialversicherungspflicht für einen vermeintlich selbständigen Vertragspartner ist…

Arbeitsrecht, ZPO, Zwangsvollstreckung

Zur Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat zu einer Frage des Zwangsvollstreckungsrechts entschieden. (ArbG…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung wegen des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB oder nur anlässlich des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB)?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 2.) wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

StGB, Strafrecht

Niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle Mordmerkmale erfüllen (zu § 211 StGB)

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Ist die Stellenanzeige mit Hinweis auf ein „Junges dynamisches Team“ ein Fall der Altersdiskriminierung nach dem AGG?

Das ist wahrscheinlich eine Frage des Einzelfalls. Nicht alle Gerichte sehen das einheitlich (dazu etwa…

StGB, Strafrecht

Zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei mittäterschaftlicher…

StGB, Strafrecht

Ist das Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 05.02.2024 – 3 StR 470/23). Im Leitsatz der…

BGB, Dienstvertrag, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, SchwarzArbG, Schwarzgeld, Werkvertrag

Schwarzgeldabrede beim Grundstückskaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Schwarzgeldabrede im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Kann die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als solche einen immateriellen Schaden darstellen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2024 –…

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG

Zur Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers (§ 46 Nr. 5 GmbHG)

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat wie folgt entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 24.01.2024…

AGG, Antidiskrimierungsrecht, Bankrecht

Diskriminierung eines (potentiellen) Bankkunden durch eine Bank bzw. Sparkasse

Das Amtsgericht (AG) Kassel hat – im Orientierungssatz nachzulesen – wie folgt entschieden (AG Kassel,…

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, KG, Stellvertretung

Insichgeschäft (§ 181 BGB) bei einem Rechtsgeschäft zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat wie folgt entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 11.01.2024 – 18 U 123/23…

AO, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, KStG, Steuerrecht, vGA

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei irrtümlicher Zuwendung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20,…

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) erfolgreich…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kostet das Tragen einer schwarzen statt einer roten Arbeitshose den Arbeitsplatz?

Ja, das kann passieren. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) in einem durch ihn entschiedenen Fall…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu entscheiden (BAG, Urt. v….

DRV, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH…

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG

Zur Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren Geschäftsanteilen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat zur Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren…

BGB, Grundstücksrecht, Kaufvertrag, Verjährung

Zur Verjährung bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zum Verjährungsbeginn bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen…

BGB, Gewährleistung, Mängelhaftung, Schadensersatz, Schuldrecht

Zum vertraglichen Gewährleistungsausschluss bei einem Oldtimer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim…

Rechtsberatung ohne Hemmschwellen

Als das Bundesarbeitsgericht im September 2022 entschieden hat, dass ein Unternehmen verpflichtet ist,…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI…

Arztrecht, Medizinrecht, Sozialrecht

FAQ zum GVSG (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz)

In unserem Beitrag geht es um Fragen und Antworten zum geplanten GVSG. Da das Gesetz noch nicht alle…

Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 22.02.2024 – IX ZR 106/21): „Ist…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Sportrecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber?

Grundsätzlich nein, meint das Bundearbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Februar 2024 (BAG,…

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Beteiligung einer Holding – Selbstständigkeit oder Angestellter?

Die Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellt sich seit…

StGB, Strafrecht

Zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. StGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Freiwilligkeit im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom beendeten…

Bankrecht, BGB, Darlehen

Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs….

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch

Kann ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1578b, 1579 BGB beschränkt werden, wenn es sich um einen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Unterhalt handelt?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2024 – 2 UF…

BGB, Elternunterhalt, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Wie hoch ist im Falle eines sog. Elternunterhalts ein angemessener Selbstbehalt?

Siehe dazu etwa OLG München, Beschl. v. 06.03.2024 – 2 UF 1201/23, NJW-Spezial 2024, 228: Das Gericht…

Abmahnung, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Die Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist rechtmäßig!

Das jedenfalls meint das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn (ArbG Bonn, Urt. v. 24.04.2024 – 2 Ca 345/23)….

BGB, Erbbaurecht, ErbbauRG, Heimfall, Verjährung

Wann beginnt die Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers, wenn der Erbbauberechtigte gegen seine Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks verstößt?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 20.10.2023 – V ZR 205/22, NJW-Spezial 2024, 227 [Leitsatz]: „Verstößt der…

StGB, Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge – zu den strafrechtlichen Folgen eines Mittäterexzesses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.01.2024 – 1…

AO, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es verfassungsrechtliche Grenzen, wenn der Gesetzgeber rückwirkende rechtsprechungsbrechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringt?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat beschlossen (BFH,  Vorlagebeschl. v. 19.10.2023 – IV R 13/22):…

Medizinrecht

Was ist eigentlich aus den sog. Gesundheitskiosken geworden?

Aktuell werden die Pläne zur Etablierung von Gesundheitskiosken seitens des BMG (wohl) nicht mehr verfolgt….

BGB, Familienrecht, GbR, Gesellschaftsrecht, Innengesellschaft, Scheidung, Zugewinnausgleich

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Betriebsräte müssen bei der Digitalisierung mitmachen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwingt Betriebsräte zur Digitalisierung (BAG, Beschl. v. 13.12.2023 –…

BGB, Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Ist eine individualvertragliche Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag denkbar?

Ja, das ist der Fall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22). In den…

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht, Versteigerung, ZVG

Zur Rücknahme eines Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rücknahme eines Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG wie folgt entschieden…

Baurecht, BGB, Elektromobilität, Grundstücksrecht

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Elektro-Ladesäule für Stellplatznutzer

ETL Rechtsanwälte Jena (Rechtsanwalt Axel Möller) setzen sich in zwei Instanzen erfolgreich für ihren…

GG, StPO, Strafrecht, Verfassungsrecht

Wann beginnt die Hauptverhandlung in einer Strafsache?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.01.2024 – 2 StR 459/22 [Leitsätze]: „Die Hauptverhandlung beginnt…

BGB, Erbrecht, Familienrecht, GBO, Grundbuch, Grundstücksrecht, Vollmacht

Transmortale Vollmacht des späteren Erben

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG…

Anfechtung, BGB, Familienrecht, GG. Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Vaterschaftsanfechtung

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Kann einem Betroffenen ein immaterieller Schaden durch Angst vor einem Datenmissbrauch entstehen?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21, NJW 2024, 1091). Im Urteil…

GG, Verfassungsrecht, Zivilrecht, ZPO

Der BGH rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens

Der Bundesgerichthof (BGH) rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung…

AGB-Recht, BGB

Kann eine durch eine RA-Kanzlei verfasste vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung als AGB i.S.d. der §§ 305 ff. BGB angesehen werden?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2023…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 14.11.2023 – IX R 13/23,…

BGB, Erbrecht, Testament

Darf bei der Auslegung eines Testaments auf ein maschinell verfasstes Dokument zurückgegriffen werden?

Ja, meint das Landgericht (LG) Lübeck (LG Lübeck, Urt. v. 13.12.2023 – 6 O 206/22). In den Entscheidungsgründen…

BGB, Schuldrecht

Zum Verhältnis zwischen § 313 BGB und § 275 Abs. 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Verhältnis zwischen § 313 BGB und der Vorschrift des § 275 Abs….

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zu den Voraussetzungen für eine faktische Geschäftsführung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat wie folgt entschieden (OLG Köln, Urt. v. 23.11.2023 – 24 U 69/23,…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Mobbing, Schadensersatz

Wann gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings durch Kollegen?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt….

Arbeitsrecht, Schwangerschaft, Urlaubsrecht

Podcast: Zum Urlaub während der Schwangerschaft und danach

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StGB, Strafrecht

Sind chirurgische Instrumente, die von einem Arzt bestimmungsgemäß eingesetzt werden, einem Messer oder einem anderen gefährlichen Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr.2, 2. Alt. StGB gleichzustellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR 325/23) und weicht damit von einer jahrzehntelangen…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Notgeschäftsführung im Sinne des § 29 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zur Frage einer Notgeschäftsführung nach § 29 BGB entschieden…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur sechsmonatigen Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG München, Urt. v. 11.01.2024…

BGB, Familienrecht, Getrenntleben, Scheidung, Trennung

Gibt es ein Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung?

Ja, das entspricht nahezu allgemeiner Auffassung. Siehe dazu etwa OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 28.03.2024…

Arbeitsrecht, BDSG, Betriebsrat, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Mitbestimmung, Strafrecht

Darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer bei mobiler Arbeit mit Hilfe eines Ortungssystems überwachen?

Die Beantwortung dieser Frage wirft eine Vielzahl von Fragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf….

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Lkw auf einem Rastplatz während der Lkw einen Parkplatz sucht

Das Landgericht (LG) Bayreuth hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (LG Bayreuth, Urt….

BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Zur Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Mietwohnungsvertrages wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters innerhalb eines Rechtsstreits

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VIII ZR…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mitbestimmung

Hat der Betriebsrat ein umfassendes Auskunftsrecht zu schwerbehinderten Arbeitnehmern, einschließlich leitender Angestellter?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 m. Anm. Vossen in DB 2024,…

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht, Scheidung, Schenkungsrecht, Schuldrecht, Zugewinn

Zum Anspruch auf Rückübertragung einer Grundstückshälfte im Wege einer ehebedingten Zuwendung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt (OLG Brandenburg,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Hinweisgeberschutzgesetz, Mitbestimmung

Welche Rolle spielt der Betriebsrat beim Hinweisgeberschutzgesetz?

Siehe hierzu den Beitrag von Badura/Brychcy in DB 2024, 799 ff..

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG

Wann liegt die wirtschaftliche Neugründung einer GmbH vor?

Siehe dazu etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.2024 – I-3 Wx 24/24, DB 2024, 859 [Leitsätze]: „Eine…

BGB, Familienrecht, Getrenntleben, Scheidung

Das Scheitern einer Ehe als Scheidungsvoraussetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zum Scheitern einer ehelichen Lebensgemeinschaft entschieden (OLG…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Arbeitnehmerüberlassung – Equal pay oder doch nicht?

Die Regelung in § 13 AÜG schützt Leiharbeitnehmer vor einer Schlechterstellung gegenüber einem vergleichbaren…

Betreuung, BGB, FamG, Familienrecht

Zur Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem vom Betreuten gewünschten Betreuer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – XII…

Arztrecht, Berufsrecht, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Die Honorarkürzung wegen Verweigerung von Praxisinhabern zu digitalisieren ist rechtmäßig!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat zugunsten einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) entschieden (BSG,…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrechts

Darf ein GmbH-Geschäftsführer seine Vergütung eigenmächtig anpassen?

Nein, darf er nicht (OLG Brandenburg, Urt. v. 24.01.2024 – 7 U 2/23). Die Entscheidung über die Höhe…

Podcast: Die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Krankheit des Arbeitnehmers

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Krankengeld, SGB V, Sozialrecht

Ruht der Anspruch auf Krankengeld, wenn die AU- Bescheinigung der Kasse nicht vorliegt?

Nein, sagt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R). Krankenversicherte…

Arbeitsrecht, BUrlG, KSchG, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Anrechnung von Urlaub im „Doppelarbeitsverhältnis“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaub aus einem anderen – zeitgleich bestehenden…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber…

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Handelsregister, HGB

Hat ein GmbH-Geschäftsführer und Kommanditist einen Anspruch auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – II ZB 7/23). Im Leitsatz heißt…

Arbeitsrecht, BGB, Bürokratieabbaugesetz, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Vereinsrecht

Bürokratieabbaugesetz – Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen soll durch Textform ersetzt werden

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. es sieht u.a. vor,…

AGG, Antidiskrminierungsrecht, Arbeitsrecht

Stellt es eine Diskriminierung nach dem AGG dar, wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg (ArbG Siegburg, Urt. v. 20.03.2024 – 3 Ca 1654/23)….

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertrag

Zum Widerrufsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB und zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu § 613a BGB entschieden (BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 326/22…

Arbeitsrecht, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, die AU an seine Krankenkasse zu übersenden, wenn die Arztpraxis noch nicht an die TI angeschlossen ist?

Nein, sagt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R). Wenn eine Arztpraxis…

IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Geht ein Schulbesuch ohne Impfung und ohne Immunität gegen Masern?

Grundsätzlich setzt der Schulbesuch eine Impfung oder eine Immunität gegen Masern voraus (OVG Berlin-Brandenburg,…

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, PKH

Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen eines (möglichen) Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsregister, Grundstücksrecht

Was ist bei der Veräußerung einer Immobilie von einer und an eine GbR nach dem reformierten Recht (MoPeG) zu beachten?

Hier geht es im wesentlichen darum, ob die GbR in ein durch das MoPeG neu geschaffenes Gesellschaftsregister…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes (§ 11 KSchG; § 615 S. 2 BGB) – Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

BGB, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Kein Versorgungsausgleich bei vermögenden Ehegatten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Härtefall im Sinne von § 27 VersAusglG bei vermögenden…

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, M&A, Schuldrecht

Unternehmensverkauf – M&A-Beraterin klagte erfolgreich auf Zahlung ihres Beraterhonorars

Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. (Kammer für internationale Handelssachen) hatte über den Honoraranspruch…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, MuSchG, Schwangerschaft

In welchem Umfang besitzt eine Frau, die eine Fehlgeburt erlitten hat, einen besonderen Kündigungsschutz?

Hier ist vor allem vorab zu klären, innerhalb welcher Schwangerschaftswoche (SSW) die Fehlgeburt eingetreten…

Arbeitsrecht, AU-Bescheinigung

Podcast: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gibt es eine neue Rechtslage?

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen,…

Firmenrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, PartGG

Zum Namen einer Partnerschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Namen einer Partnerschaft wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v….

Arbeitsrecht, Betriebsrat, CanG, Cannabis, Mitbestimmung

Freigabe von Cannabis (Haschisch) – was müssen Arbeitgeber jetzt tun?

Mit dem Cannabisgesetz, genauer mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Jena gewinnen auch in Berufungsinstanz!

ETL Rechtsanwälte Jena (RA Axel Möller) gewinnen für die Arbeitgeberin auch vor dem Landesarbeitsgericht…

AEUV, Arbeitsrecht, BVerfGG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht, ZPO

Ist die Nichtigkeitsklage ein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.03.2024 – 6 AZR 45/23). In der Pressemitteilung…

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Versicherungsrecht, VVG

Zurechnung eines Schadens zum „Betrieb“ eines Kfz, wenn sich der Schaden in einer Waschanlage abspielt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass der in einer Waschanlage verursachte Schaden…

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB

Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Münster (FG Münster, Urt. v. 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E). Siehe…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Gilt das Kündigungsschutzgesetz ab 10,0 Arbeitnehmern?

Nein, das KSchG erfordert nach § 23 KSchG und der dort beschriebenen Zählweise mehr als 10 Arbeitnehmer,…

WEG, WEG-Recht

Zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum durch den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.01.2024 – V…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Probezeit

Verkürzt sich die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit von weniger als sechs Monaten vereinbart wird?

Nein, die Wartefrist nach dem KSchG (§ 1 Abs. 1 KSchG) hat mit der Probezeit nichts zu tun. Die Wartezeit…

StGB, Strafrecht

Zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz geäußert…

Bankrecht, BGB, Darlehen, Immobilienrecht, Verbraucherrecht

Ist der Teilverkauf einer Wohnimmobilie als Immobiliar-Verbraucherdarlehen anzusehen?

Grundsätzlich ja, meinen Artz und Gsell in einem Beitrag in NJW 2024, 785 ff..

IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Zum notwendigen Nachweis einer Impfung gegen Masern nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat zu dem nach IfSG notwendigen Nachweis einer Impfung gegen Masern…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber wegen der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von hierfür benötigter Hardware verlangen?

Grundsätzlich ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 07.12.2023…

StGB, Strafrecht

Zur Abgrenzung zwischen einem vollendeten und einem beendeten Diebstahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Abgrenzungsfrage entschieden (BGH, Beschl. v. 13.02.2024 –…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ein lohnsteuerbarer Vorteil?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21, DB 2024, 566). Im Leitsatz zu…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen eines Outsourcings betriebsbedingt kündigen?

Ja, das ist rechtlich möglich, wenngleich immer der Einzelfall betrachtet werden muss. Siehe dazu BAG,…

BGB, Nachbarrecht, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadenersatz wegen unrechtmäßigen Einkürzens von Bäumen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßigen…

Arbeitsrecht, GG, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann ein Streik auch ohne eine Gewerkschaft rechtmäßig geführt werden?

Nein! Das ist ein sog. „wilder Streik“, der nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt ist (siehe auch…

Arbeitsrecht, BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Anspruch eines Ehepartners auf Unterhalt nach § 1360a Abs. 4 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, M&A

Lebenswerk zu verkaufen

Nur noch zwölf Prozent der verkaufswilligen Inhaber geben ihr Unternehmen innerhalb der eigenen Familie…

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Wer ist Urheber im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG?

Urheber i.S.d. § 12 Ab. 2 Nr. 13 UStG ist der geistige Schöpfer des Werkes (BFH, Urt. v. 18.10.2023…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Streikrecht

Sind Streikentschädigungen, die Mitglieder einer Gewerkschaft als Ausgleich für den arbeitskampfbedingten Lohnausfall erhalten, der Einkommensteuer unterworfen?

Nein, meint der BFH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1990 (BFH, Urt. v. 24.10.1990 – X R 161/88)….

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, HGB

Zu § 15 Abs. 1 HGB (Publizität des Handelsregisters)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) entschieden (BGH, Urt. v. 09.01.2024 –…

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hatte über die Folgen eines Verkehrsunfalles, an dem ein…

ESG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, M&A, Nachhaltigkeit, Unternehmensbewertung

Können Fragen der Nachhaltigkeit Einfluss auf die Bewertung eines Unternehmens haben?

Ja, das ist durchaus denkbar. Siehe dazu auch den Beitrag von Zwirner/Boecker in DB 2024, 473 ff. [„Relevanz…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Sind die Aufwendungen einer Mode-Influencerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires als Betriebsausgaben zu berücksichtigen?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urt. v. 13.11.2023 – 3 K 11195/21)….

BGB, Familienrecht, Scheidung, Umgangsrecht

Sittenwidrige Zugewinnausgleichsregelung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage nach der Wirksamkeit einer zwischen geschiedenen Ehegatten…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Ist eine „Digital Native“-Suche in Stellenanzeigen altersdiskriminierend?

Ja, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urt. v. 18.01.2024 – 8 Ca 191/23)….

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Verjährung

Zum Anspruch aus § 24 Satz 1 GmbHG (sog. Ausfallhaftung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 09.01.2024…

BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Kneipenblock als Testament anerkannt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 W 96/23)….

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl….

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute

Das Amtsgericht (AG) Marburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (AG Marburg, Beschl. v. 03.11.2023…

Auflage, BGB, Erbrecht, Schenkung, Testament

Zu einer mit einer Schenkung verbundenen Auflage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.11.2023…

Arbeitsrecht, Tarifvertrag, TV-L

Feiertagszuschlag an Allerheiligen – Auslegung von §§ 8, 43 TV-L

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen Feiertagszuschlag zu entscheiden (LAG Hamm, Urt….

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge

Kein „Sparmodell“ für Obstbauer bei der Beitragspflicht für Erntehelfer!

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen koordinierten Beschäftigtentausch zweier Obstbauer nicht akzeptiert….

Arbeitsrecht, Arbeitsverütung, Steuerrecht

Entzug der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens

Das Landearbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Entzug eines…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast…

AGG, Altersteilzeit, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit ist rechtlich wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie…

Arbeitsrecht, SGB IV, Sozialrecht

Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA (= medizinische Fachangestellte) ist versicherungspflichtig….

Abschleppfall, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Privatfahrzeuge dürfen von einem Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Privatfahrzeug von einem Carsharing-Parkplatz…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB

Kein Regress des Arbeitgebers für durch ihn übernommene Anwaltskosten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 25.10.2023 –…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit des KSchG!

Kündigungen, die gegen § 164 Abs. 2 SGB IX verstoßen, sind rechtsunwirksam. Eine durch § 164…

Arbeitsrecht, Ausland

Kurzzeitige Beschäftigung von Ausländern ohne Berufsausbildung

Am 01.03.2024 tritt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Ein Bestandteil…

WEG, WEG-Recht

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums…

StGB, Strafrecht

Neuorientierung des Bundesgerichtshofs bei der Zueignung im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB!

In den Entscheidungsgründen eines Beschlusses des BGH aus dem November 2023 (BGH, Beschl. v. 29.11.2023…

Arztrecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Darf ein Zahnarzt auf die Werbung eines Aligner-Herstellers verweisen und dabei die Aussage „für dein schönstes Lächeln“ treffen?

Nein, dies ist als wettbewerbswidrig einzustufen, meint das Berufsgericht für Heilberufe Münster (Beschl….

BGB, Gewährleistungsrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Verletzung der Pflicht zur Rücknahme eines Kaufgegenstandes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII…

Arbeitsrecht, Baurecht, ULAK, Urlaubsrecht

Zinsforderungen der Urlaubskassen überprüfen lassen!

Macht die Sozialkasse Verzugszinsansprüche aufgrund der Tarifnorm des § 20 Abs. 1 VTV in…

BGB, Gewährleistungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Kann der Wohnungsmieter die Miete mindern, wenn der Mieter dafür verantwortlich ist, dass ein Mangel aufgetreten ist?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 10.05.2023 –…

Arbeitsrecht, GenG, Genossenschaft, Sozialrecht, Statusprüfung

Mitglieder des Vorstands einer Genossenschaft – Ehrenamt oder nicht?

Das Bundessozialgericht hat zur Frage des Vorliegens eines Ehrenamtes entschieden (BSG, Urt. v. 12.12.2023…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung für einen randalierenden Busfahrer

Das Arbeitsgericht (ArbG) Göttingen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die fristlose…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Kununu muss Ross und Reiter nennen!

Das Oberlandesgericht hatte in einem sog. Kununu-Fall zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschl. v. 08.02.2024…

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, MoPeG. Personengesellschaften

Wo ist die sog. Informationsordnung im Recht der Personengesellschaften auf der Grundlage des MoPeG gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 717 BGB. Die Vorschrift lautet: „§ 717 Informationsrechte und -pflichten (1) Jeder Gesellschafter…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Zeitarbeit

Wer schuldet bei einer Arbeitnehmerleihe bzw. Arbeitnehmerverleihe die Inflationsausgleichsprämie?

Erst einmal schuldet niemand irgendetwas, weder der Verleiher noch gar der Entleiher. Denn die Inflationsausgleichsprämie…

StPO, Strafrecht

Die Staatsanwaltschaft in Deutschland als objektivste Behörde der Welt!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis äußert bedeutsam…

BGB, Erbrecht, Testament

Zum Widerruf einer testamentarischen Verfügung durch Streichungen im ursprünglichen Text des privatschriftlichen Testaments

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es im Kern darum ging,…

Arbeitsrecht, HinSchG, Kündigungsrecht, Whistleblower

Wo ist der individuelle Sonderkündigungsschutz für sog. Whistleblower gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 36 HinSchG: „(1) Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten….

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht, Strafrecht

Warnung vor unechten AU-Bescheinigungen und deren mögliche arbeitsrechtliche Folgen

In unserer täglichen Praxis kommt es seit dem letzten Jahr vermehrt vor, dass Arbeitnehmer unechte AU-Bescheinigungen…

BGB, Factoring, Gewährleistung, Kaufrecht, Verjährung

Wonach richtet sich die Verjährung, wenn ein Forderung veräußert wird, die nicht existiert?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 18.10.2023 – VIII ZR 307/20, wo es im Leitsatz zu a) und b) heißt: „Ist…

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht

Ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Verstoß gegen die Vorgaben zur Massenentlassung (Anzeigepflicht) unwirksam?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Beschluss veröffentlicht (BAG, Beschl. v. 01.02.2024 –…

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherung

Obstbauer wollte Sozialversicherungsbeiträge für seine Erntehelfer sparen – vergeblich!

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Wird während Kurzarbeit „null“ ein Anspruch auf Erholungsurlaub erworben?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.12.2023 – 9 AZR 364/22). Im Leitsatz der Entscheidung…

Minijob, SGB IV, SGB XI, Sozialrecht, Sozialversicherung

Es ist nur ein Minijob neben einer Hauptbeschäftigung denkbar!

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage…

BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage / § 613a Abs. 4 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) zu einer Vielzahl von…

Arbeitsrecht

Was versteht man unter der Abkürzung „CHRO“?

Das ist die Abkürzung für Chief Human Resources Officer und meint letztlich den Personalleiter bzw….

Beweislast, BGB, Handelsvertreterrecht, HGB, Schadensersatz

Kann sich ein Handelsvertreter schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine „Bemühenspflicht“ verletzt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 22.09.2023 – 19 U 150/22). In den Entscheidungsgründen…

AGB-Recht, Baurecht, Bauträgervertrag, BGB

Unwirksame Klausel im Bauträgervertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH v. 19.11.2023 – VII 241/22):…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Gibt es ein Zerrüttungsprinzip im Recht der Wohnraummiete?

Nein, grundsätzlich nicht, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII ZR 211/22)….

GG, StPO, Strafrecht, Verfassungsrecht

Zur Reichweite eines Beweisverwertungsverbots

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LG Nürnberg-Fürth, Beschl….

BGB, Familienrecht

Familiengerichtliche Genehmigung, wenn der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen diesen zum selbstständigen Betrieb eines Online-Handels ermächtigt

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023…

Abmahnung, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Reicht das gefährliche Hantieren mit einem Filetiermesser für eine außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus?

Nein, nicht in jedem Fall, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein,…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 14.09.2023 – VI R 27/21):…

ApoBetrO, Apothekenrecht, Feiertagsgesetz, Ladenöffnungsgesetz, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Ist die Teilnahme eines Apothekers an einem Lieferdienst, der sonntags ausliefert, ein Verstoß gegen das Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetz in NRW?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 12.01.2024 – 6 U 65/23). Der Kläger,…

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Wie weit reicht die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand?

Zu der aufgeworfenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2023 entschieden (BGH, Urt. v….

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht

Zum Umfang des Anspruchs auf Datenauskunft eines Patienten gegenüber einem Krankenhaus bzw. einer Klinik

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Reihweite eines Anspruchs auf Datenauskunft gegenüber einer…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Tankstelle, Tarifvertrag

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main für einen Tankstellenunternehmer

gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeberin) vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (ArbG Frankfurt…

Bankrecht, BGB, Schadensersatz

Wie weit reichen Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank in „Enkel-Trick-Fällen“?

Zu der aufgeworfenen Frage hat das Landgericht (LG) Dortmund entschieden und die Klage einer durch einen…

Berufsunfähigkeit, BUZ, Versicherungrecht, VVG

Arglistige Täuschung des Versicherers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich mit einem Fall befasst, in dem es um die arglistige Täuschung…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Urlaubsgeld, Urlaubsrecht, Weihnachtsgeld

Änderung der Zahlungsmodalitäten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…