Aktuelles Aktuelles SUCHEN THEMEN Thema wählen AEntG AG AGB-Recht AGG ALG I AO Abschleppen/Abschleppfälle Abtretung AktG AltTZG Altersrente Altersteilzeit Anfechtung Antidiskriminierungsrecht Apothekenrecht ArbGG ArbZG Arbeitnehmerfindungsrecht Arbeitnehmerüberlassung Arbeitslosengeld Arbeitslosenversicherung Arbeitsrecht Arbeitsschutzrecht Arbeitsvertrag Arbeitszeitrecht Arbeitszeugnis ArnErfG Arzt Arzthaftung Arztrecht Asylrecht Aufhebungsvertrag Ausbildung Ausland Auslegung Ausländerbeschäftigungsrecht Ausländerrrecht Azubi AÜG BAK BBiG BDSG BEEG BGB BUrlG Bankrecht/Kapitalmarktrecht Baurecht Befristung Befristungsrecht Behindertenrecht Bema Berufsrecht BetrVG Betriebsaufspaltung Betriebsgefahr Betriebsprüfung Betriebsrat Betriebsschließungsversicherung Betriebsunterbrechungsversicherung Betriebsvereinbarung Betriebsvermögen Betriebsübergang Blitzerfalle Bußgeld Bußgeldprüfstelle Bürgschaftsrecht Coronavirus Covid-19 DRV DSGVO Darlehensvertrag Datenschutz-Grundverordnung Datenschutzrecht Dienstbarkeit Dienstvertragsrecht EGMR ESUG EStG EU-GRC Einkommensteuer Elektrokleinstfahrzeug Elternzeit EntgTranspG EntgeltFG Entgeltfortzahlung Entsendegesetz Entsendung ErbStG Erbrecht Erbschaftsteuer Erwerbsminderungsrente Europarecht FGO Fahrverbot Familienrecht Familienversicherung FeV Feiertag Führerscheinrecht GBO GG GKV GOÄ GbR GdB Gebrauchsmuster Gefährdungshaftung Gesellschaftsrecht GewO Gewerberaummiete Gewerberaummietrecht Gewerbesteuer Gewohnheitsrecht Gewährleistungsmarke GmbH-Recht GmbHG GoA GrEStG Grundbuchrecht Grundgesetz Grundstückskauf Grundstücksrecht HGB Haftungsquote Haftungsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Handelsvertreterausgleichsanspruch Hartz IV Heimarbeit IHK IfSG Infektionsschutzgesetz InsO Insolvenzrecht Internetrecht/IT-Recht Jobcenter KG KSchG KV Kaufrecht Kfz-Recht Kfz-Sachverständiger Kindergeld Kommanditgesellschaft Kommanditist Krankengeld Krankenhausrecht Krankenkasse Krankenversicherung Krankheit KuG Kurzarbeit Kurzarbeitergeld Körperschaftsteuer Kündigungsrecht Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftsrecht Leasingrecht Lebensversicherung Leiharbeit Lohnsteuer Lohnsteuerrecht MPU MVZ Maklerrecht Markenrecht Massenentlassung Maut Medizinrecht MiLoG Miete MietenWoG Bln Mietendeckel Mietrecht Mindestlohn Mitbestimmungsrecht Mitverschulden Nachlass Nachtarbeit Nachtarbeitszuschläge Nießbrauch OWiG Ordnungswidrigkeitenrecht PBefG PKV Patentrecht PerVG Personalrat PflVG Pflegerecht Pfändung Prozessvergleich Qualitätssiegel RVO Reiserecht Rentenrecht Rentenversicherung Rotlichtverstoß RöV SGB II SGB III SGB IV SGB IX SGB V SGB VI SGB VII SGB X SOKA Sachenrecht SanInsFoG Schadensersatz Scheinselbständigkeit Schenkung Schenkungsteuer Schmerzensgeld SchwarzArbG Schwerbehinderung SoKaSiG Social Media Soforthilfe Solidaritätszuschlag Sozialrecht Sozialversicherung Sozialversicherungspflicht Sozialversicherungsrecht StGB StVG StVO StaRUG Statusfeststellung Statusprüfstelle Statusprüfung Stellvertretung Steuerrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Straßenverkehrsrecht Subvention TMG TVG Tarifvertragsrecht Taxi Testament Trennungsunterhalt Treu und Glauben TzBfG UStG UWG Uber Umsatzsteuer Unfallversicherung Unterhaltsanspruch Unterhaltsrecht Urheberrecht Urlaubsrecht VVG Vereinsrecht Verfassungsrecht Verjährung Verkehrsrecht Verkehrsunfallrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Vormerkung Wegerecht Werbungskosten Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht Wohnraummiete ZAG ZPO Zahnarzt Zahnärzte-ZV Zeugnis Zivilprozessrecht Zivilrecht Zugewinnausgleich Zwangsvollstreckungsrecht eKFV gewerblicher Rechtsschutz FORMATE Format wählen Aktuelles Frage des Tages Unsere Erfolge Aktuelle Nachrichten AktuellesTop-Thema Über 360 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus Schon im Zusammenhang mit der ersten Welle der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19)…… 13.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle…… 13.01.2021 Weiterlesen Frage des Tages Gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice? Dieser Tage brauchen wir viele gute Ideen, um das Coronavirus erfolgreich zurückzudrängen. Alles,…… 12.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Entziehung der Fahrerlaubnis trotzt noch laufenden Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2020 – 12…… 12.01.2021 Weiterlesen AktuellesTop-Thema 14 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus / Covid-19 In diesem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19…… 11.01.2021 Weiterlesen Frage des Tages Viele Arbeitnehmer werden sich impfen lassen müssen Die Politik betont immer wieder, dass es keine Impflicht gebe und keine Impflicht geben werde. So…… 11.01.2021 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und…… 11.01.2021 Weiterlesen AktuellesTop-Thema 47 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog……. 11.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung…… 11.01.2021 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte…… 07.01.2021 Weiterlesen Frage des Tages Zutritt in Gaststätte und Hotel nur für Geimpfte? Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das…… 07.01.2021 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG können dem Schutz durch eine D&O-Versicherung unterfallen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – IV ZR 217/19, DB 2020, 2679…… 06.01.2021 Weiterlesen AktuellesTop-Thema 45 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn der Weg…… 04.01.2021 Weiterlesen Frage des Tages Soll es Sonderrechte für Geimpfte geben? In diesen Tage diskutiert das Land über eine Frage. Sollen Menschen, die eine Impfung gegen das neuartige…… 04.01.2021 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein kann als…… 04.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Ahndungsmoratorium für Versäumung der Offenlegungspflicht Gemäß Pressemeldung 25/2020 vom 16.12.2020 wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren…… 29.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig? Das BAG hat im Verfahren 5 AZR 143/19 am 16.12.2020 in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an…… 28.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen! Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen…… 23.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Besteht eine Pflicht des Arbeitnehmers, über seine Arbeitsvergütung zu schweigen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg, Urt. v. 21.10.2009…… 23.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Muss der Mieter einer Gewerbeimmobilie Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen? Ja, das ist denkbar, je nach Auslegung des Mietvertrages, so der BGH (BGH, Urt. v. 30.09.2020 – XII…… 22.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung! Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass Kurzarbeit immer eine wirksame Vereinbarung…… 22.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen möchte Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass es einen gesetzlich verbotenen Bonus eines…… 21.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Gilt § 4 KSchG für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers? Nein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…… 21.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit…… 19.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, Überstunden, die der Arbeitnehmer geleistet haben will, zu bezahlen? Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG)…… 19.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt……. 18.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs, das auch zur privaten Nutzung überlassen worden war, erstatten? Ja, so hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (LAG Köln, Urt. v. 07.08.2020 – 4…… 18.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie grenzen sich Erbe und Vermächtnisnehmer voneinander ab? Das ist eine im Einzelfall äußerst schwierige Frage. Es geht darum, ob ein Begünstigter unmittelbar…… 17.12.2020 Weiterlesen Aktuelles § 4 KSchG gilt nicht für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…… 17.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob die in einem Tarifvertrag geregelten Zuschläge…… 16.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG,…… 16.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für die Sitzungen zur Verfügung stellen? Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.08.2020…… 15.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Unter Umständen muss der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer…… 15.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Darf ein privater Krankenversicherer den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt? Nein, das darf er grundsätzlich nicht, so das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (OLG…… 14.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz BGB Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist…… 14.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos Der EuGH hat am 08.12.2020 die Klagen Ungarns und Polens (C-620/18, C-626/18) gegen die geänderte…… 12.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Nachschusspflicht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (zu § 735 BGB) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2020 – II ZR 150/19): Auch…… 11.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB) Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten…… 10.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Gibt es die Möglichkeit, eine GmbH online zu gründen? Ja, es ist geplant, dass ab dem Jahr 2021 GmbHs in einem Online-Verfahren gegründet werden können……. 10.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Wirksamkeit und zum Umfang einer Vereinbarung über die Verjährung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19): Eine…… 09.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Gibt es eine Impflicht in Deutschland? Nein, eine solche (umfassende) Pflicht gibt es derzeit nicht. Es ist zu differenzieren. In…… 09.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Können sog. Crowdworker Arbeitnehmer sein? Ja, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche…… 08.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung! Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 -…… 08.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftung für psychischen Schaden nach einem Verkehrsunfall Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt……. 07.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Rechtfertigt die Corona-Pandemie eine Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung? Nein, meint das AG Kassel (AG…… 07.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Verdienstausfall wegen eines Aufhebungsvertrages als anzuerkennende Schadensposition nach einem Verkehrsunfall? Ja, das ist denkbar. Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 09.09.2020 – 10 U 1690/20, NJW-Spezial…… 05.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Erklärung des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH beendet ein bis dahin bestehendes Wettbewerbsverbot Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass bereits die Erklärung eines Gesellschafters…… 05.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann der Mieter von Gewerberaum die Miete wegen einer coronabedingten Ladenschließung mindern? Ja, im Grundsatz anerkennt das Landgericht (LG) München einen solchen Anspruch auf Mietminderung…… 04.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH anzuwenden hat Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v.22.09.2020 – II ZR 141/19, NJW-Spezial 2020,…… 04.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers? Der BGH verneint in dem durch ihn entschiedenen Fall eine solche Pflicht (siehe dazu BGH, Urt. v……. 03.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche…… 02.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten…… 02.12.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist der Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung möglich? Nein, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 – 3 M 49/20,…… 02.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Anspruch eines Miterben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20): Die…… 01.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.10.2020 – VIII ZR 230/19): a)…… 30.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Beim Erwerb von Zubehör fällt keine Grunderwerbsteuer an Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) beim Erwerb von Grundstückszubehör…… 28.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Mitverschulden der Finanzbehörde Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,…… 27.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Steht dem Handelsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zu? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2020 – VII ZR 69/19,…… 26.11.2020 Weiterlesen Aktuelles StaRUG normiert haftungsträchtige Hinweis- und Warnpflichten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte Als bedeutendste Neuerung wird mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)…… 26.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Unter welchen Voraussetzungen kann einem Gesellschafter einer KG die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft entzogen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu und unter Bezugnahme auf §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden…… 25.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein Anspruch des Handelsvertreters auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB und § 242 BGB entschieden (BGH,…… 25.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Entziehung der Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung und Vertretung einer KG Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden (BGH, Urt. v. 13.10.2020 -…… 24.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Haftet der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus infiziert? Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber nicht. Das liegt letztlich an § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII……. 19.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wer entscheidet darüber, welches Mitglied eines Betriebsrats an einer Schulung teilnimmt? Das entscheidet grundsätzlich der Betriebsrat. Ein Auswahlrecht des einzelnen Mitglieds eines Betriebsrats…… 18.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wo finde ich ein kostenloses Muster einer Vollmacht? Das ist ganz einfach! Sie finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte … 17.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten Mit dem Gesetzentwurf sollen eine Vielzahl von Rechtsordnungen, unter anderem die Insolvenzordnung…… 17.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wofür steht die Abkürzung OT-Mitgliedschaft? Mit der Abkürzung ist die Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband „ohne Tarifbindung“…… 14.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Einigung – keine neue StVO Auch der neueste Kompromissvorschlag zur Neuregelung der StVO ist am 06.11.2020 im Bundesrat gescheitert……. 13.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser die Corona-Warn-App verwendet? Diese Frage wird derzeit von der ganz überwiegenden Zahl der Juristen verneint. Zunächst…… 13.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2021 Gemäß dem am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossenem Zweiten Familienentlastungsgesetz wird…… 12.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Welche Kündigungsfrist gilt bei der Kündigung eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Fremdgeschäftsführer? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt § 621 BGB (BAG, Urt. v. 11.06.2020 -…… 12.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Polizeikosten bei Mautberechnung rechtswidrig Der EuGH entschied am 28.10.2020 (EuGH, Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19), dass bei Erhebung der deutschen…… 11.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann nach Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis (erneut) eine Probezeit vereinbart werden? Ja, das geht rechtlich. Allerdings wird das im Ergebnis dem Arbeitgeber in vielen Fällen keine größeren…… 09.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Versicherungsleistung nach Kfz-Diebstahl auf der Basis eines Wiederbeschaffungswerts steht dem Leasingnehmer zu Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.09.2020 -VIII ZR 389/18): Bei…… 09.11.2020 Weiterlesen Frage des Tages Darf ein Arbeitnehmer länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten? Nein, das verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). In § 4 Satz 3 ArbZG heißt es: Länger…… 06.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Anspruch des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz für mutmaßlich beschädigte, sicherheitsrelevante Bauteile Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 29.07.2020 – I U 679/20): 1……. 06.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen…… 05.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 16.06.2020 – VIII R 9/18): Wird…… 04.11.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema 25 Fragen und Antworten zum IfSG Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus…… 03.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum (verneinten) Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19): Ein…… 03.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ) Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten…… 02.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel! Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 27.07.2020 – II B 39/20): Urenkeln…… 30.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020…… 29.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wo finde ich ein kostenloses Muster eines Schreibens, mit dessen Hilfe ich die Kürzung des Urlaubsanspruchs meiner Arbeitnehmerin/meines Arbeitnehmers während der Elternzeit sicherstelle? Arbeitgeber finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte Kein…… 28.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Vorbehaltlose Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG führt zur Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär GmbH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – II ZR 141/19): a)…… 28.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wo finde ich ein kostenloses Muster eines Kündigungsschreibens für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer? Arbeitgeber finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte Kündigung fristgemäß Muster ETL…… 27.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18): a)…… 27.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie sind allgemeine Versicherungsbedingungen auszulegen? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 08.01.2020 – IV ZR 240/18 [Unfallversicherungsbedingung]: Allgemeine…… 26.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur…… 26.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Ende des an sich befristeten Arbeitsvertrages mit dem Wissen des Arbeitgebers bei diesem weiter arbeitet? Dazu heißt es in § 15 Abs. 5 TzBfG: Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf…… 24.10.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge ETL Rechtsanwälte überzeugen mit ihrer Rechtsauffassung auch den BGH (BGH, Urt. v. 29.09.2020 – II ZR 112/19) Die ETL Rechtsanwälte aus Frankfurt (Oder) – Rechtsanwalt Marco Andrä – hatten sich schon vor dem…… 23.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Verjähren Ansprüche auf Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage zu entscheiden, ob Ansprüche auf bezahlten Jahreserholungsurlaub…… 23.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung einer Kneipe Das Landgericht (LG) Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung…… 23.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Nutzung eines E-Scooters nach § 1 eKFV Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden (LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 – 08 O 272/19) [aus…… 22.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist die Vorausabtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung rechtlich möglich? Ja, grundsätzlich ist bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung…… 22.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Unfall in einer Motorradgruppe Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 24.08.2020 – 12 U 1962/19,…… 21.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Hat ein Kellner Anspruch auf das ihm durch den Gast zugewendete Trinkgeld? Ja, grundsätzlich besteht ein solcher Anspruch. Die Einzelheiten sind bis heute rechtlich nicht vollständig…… 21.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa 620/19): Ist…… 20.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Gibt es einen Anspruch auf Homeschooling' wegen Eltern, die zur Corona-Risikogruppe gehören? Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschwieg hat entschieden, dass Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe…… 20.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift! Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift…… 19.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v……. 17.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines…… 16.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen) Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020…… 15.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden (OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2020 – 2 W 4/20,…… 14.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden…… 13.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team) Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020…… 12.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen…… 10.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie ist das mit der Arbeitszeit und der Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages? Siehe dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020 – 21 Sa 1792/19: 1. Wochenfeiertage…… 10.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer,…… 09.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Trifft den Radfahrer, der beim Radfahren keinen Helm trägt, immer ein Mitverschulden, wenn sich ein Unfall ereignet? Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Urt. v. 28.08.2020 – 13 U 1187/20,…… 09.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Besteht eine Erwerbsobliegenheit des an sich Unterhaltsberechtigten bei bevorstehendem Eintritt in den Altersruhestand? Die Frage nach der Erwerbsobliegenheit ist immer eine solche des Einzelfalls. Zu der in der Überschrift…… 08.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Mögliche Formnichtigkeit eines Angebots im Zusammenhang mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – XII ZR 107/17): Die…… 08.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur sachgrundlose Befristung und zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 – 4 Sa 44/19): 1……. 07.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Streckenradar Section Control rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Abschnittskontrolle der Geschwindigkeit auf der B6…… 06.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Banksy kann Urheberrecht nicht durch Eintragung einer Marke erweitern Der anonyme Straßenkünstler Banksy verliert den Markenrechtsschutz an dem bekannten Motiv…… 05.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Betriebsschließungsversicherer muss wegen Corona zahlen! Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/29 – zugunsten eines Gastwirts…… 05.10.2020 Weiterlesen Aktuelles SokaSiG ist verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17 – einen Schlussstrich…… 05.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Darf ein Arbeitgeber den Dienstplan einseitig und kurzfristig ändern? Wenn ein Arbeitgeber einen Dienstplan aufstellt, macht der damit in aller Regel von dem ihm zustehenden…… 05.10.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Achtung Risikogebiet! Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Reiserückkehrer. Die Antworten entsprechen…… 04.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld u.a.) infolge einer betrieblichen Übung Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.6.2020 – 9 Sa 13/20): 1……. 03.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Kündigung in der Probezeit – gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt. v……. 02.10.2020 Weiterlesen Frage des Tages Verjähren Urlaubsansprüche? Das BAG hat im Verfahren 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub…… 01.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum Anspruch eines Mieters wegen Lärmbelästigung wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a)…… 29.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was versteht man unter einem Ersatzruhetag? Zum Ersatzruhetag sagt … 29.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder…… 28.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Bedürfen Änderungen eines Testaments der Unterschrift? Ja, das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der…… 28.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 -…… 26.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Darf der Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers wegen Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem PflegeZG kürzen? Ja, maßgeblich ist § 4 Abs. 4 PflegeZG. Ein entsprechende Musterschreiben finden Sie auf unserer…… 26.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7 Sa…… 25.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Hat der Arbeitnehmer wegen der Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf eine Arbeit im Homeoffice/Arbeit in einem Einzelbüro? Nein, grundsätzlich nicht. Siehe dazu ArbG…… 24.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wodurch unterscheidet sich eine Quarantäneempfehlung des Gesundheitsamtes von einer behördlicherseits angeordneten Quarantäne? Der Unterschied ist bedeutend! Im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne richten sich die…… 23.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen…… 23.09.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema StVO 2020 – das Chaos in der Straßenverkehrsordnung Spätestens seit Juli 2020 weiß man: Die Novellierung der StVO zu Bußgeldern und Fahrverboten vom…… 23.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Welchen besonderen Kündigungsschutz genießen betriebliche Datenschutzbeauftragte? Hierzu regelt § 6 Abs. 4 BDSG: Die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten…… 22.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update) Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9 PVL…… 22.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist eine Apotheken-Vertreterin sozialversicherungsfrei tätig? Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Apotheker-Vertreterin…… 21.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt…… 21.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2020 – 7 U…… 19.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Anspruch eines Mieters auf Minderung der Miete wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a)…… 19.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie sieht der Kündigungsschutz einer Frau nach einer Fehlgeburt aus? Siehe dazu im Wesentlichen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG…. 18.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020,…… 18.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie steht es um den Kündigungsschutz einer Frau im Anschluss an eine Entbindung? Siehe hierzu im Wesentlichen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MuSchG…. 17.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wo ist der Sonderkündigungsschutz für Schwangere gesetzlich geregelt? Siehe dazu § 17 MuSchG…. 16.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Sicherheitsabrede falsch formuliert – Anspruch auf Sicherheit entfällt In vielen Bauverträgen finden sich Regelungen zu Vertragserfüllungssicherheiten und Gewährleistungssicherheiten,…… 15.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die…… 14.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Angaben zur Berechnungsmethode Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19): Sind…… 12.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie sieht es mit der gesetzlichen Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge aus? Siehe dazu BAG, Urt. v. 11.6.2020 – 2 AZR 374/19. In diesem durch das BAG entschiedenen Fall wandte…… 12.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020,…… 11.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was gilt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast beim Forderungsübergang nach § 6 EFZG? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553: 1……. 11.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe BFH, Beschl. v. 09. Juli 2020 – VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei…… 10.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kein Bußgeld trotz Ansammlung (sog. Corona-Verstoß)? Das Amtsgericht (AG) hat entschieden (AG Reutlingen, Urt. v. 03.07.2020 – 5 OWi 26 Js 13211/20, NJW-Spezial…… 10.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Aufklärung eines Patienten durch behandelnde Ärzte Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einem Anspruch auf Krankenhausvergütung nach einer Krankenhausbehandlung…… 09.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1……. 08.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was versteht man unter dem sog. Basiselterngeld? Das Elterngeld dient dazu, Eltern finanziell zu unterstützen, wenn sie nach der Geburt für ihr Kind…… 08.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die…… 07.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern bei gemeinnützigen Organisationen Zahlt eine gemeinnützige Organisation Gehälter an Personen, so dürfen diese nicht unverhältnismäßig…… 05.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist eine Telefonsexdienstleisterin Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin? Ja, das ist durchaus möglich. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (LAG Köln,…… 05.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Frage des Wertes eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz (hier: Unikat) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.03.2020…… 04.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ich den Kindergeldbonus vom laufenden Unterhalt in Abzug bringen? Im Rahmen Corona-Hilfen für Familien wird ab September 2020 ein Kindergeldbonus als Aufschlag…… 04.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum Trennungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 23.04.2020 – II-2 UF 152/19): Die…… 03.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was ist mit Überstunden im Zusammenhang mit dem sog. Coronabonus? Können geleistete Überstunden mit dem Coronabonus verrechnet werden? Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu…… 03.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck…… 02.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie weit reicht die Pflicht eines Mediziners im Hinblick auf die Auswertung eines Befundes? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 26.05.2020 – VI ZR 213/19, NJW 2020, 2467: Der für…… 02.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die…… 01.09.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist eine Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor datenschutzrechtlich erlaubt? Nein, wenn es nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg geht. Das Gericht ist der Auffassung,…… 01.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Radfahrverbot nach Radfahren und Alkoholeinfluss Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass einem Radfahrer, der alkoholisiert…… 31.08.2020 Weiterlesen Aktuelles 'Westbalkanregelung' soll bis Ende 2023 verlängert werden Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung…… 29.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG abtretbar und pfändbar? Ja, so der BGH (BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 11/19, DB 2020, 1786): Der Anspruch…… 29.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wem gegenüber muss der Arbeitnehmer die Fortdauer einer Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) anzeigen? Siehe hierzu etwa BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 619/19, NJW-Spezial 2020, 531: Die…… 28.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Untypischer Auffahrunfall Das Landgericht (LG) Potsdam hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es zu einem Auffahrunfall…… 27.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Unter welchen Voraussetzungen haftet der Abschlussprüfer wegen deliktischen Handelns (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB; § 826 BGB)? Siehe dazu BGH, Urt. v. 12.03.2020 – VII ZR 236/19, NJW-Spezial 2020, 529: 1. Eine…… 27.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16, DB 2020, 1731 =…… 26.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist der Vertragsschluss über eine Hausratversicherung ein Geschäft des täglichen Lebens (§ 1357 BGB)? …… 26.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)? Nein, so hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61…… 25.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20): Biegen…… 25.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Haftung des Arbeitgebers für Auskünfte im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung? Das Bundesarbeitsgericht hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen…… 24.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 08.07.2020 – 1 W 35/20): 1……. 24.08.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den…… 21.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen? Nein, nicht in allen Fällen. Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Rechtsanwalt bei der ETL Rechtsanwälte…… 21.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Nachhaftung eines aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – V ZR 250/19): Die…… 21.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Können auch Rechtsanwälte Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen? Ursprünglich war dies nicht der Fall. Inzwischen können jedoch auch Rechtanwälte Überbrückungshilfen…… 19.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Mindestlohn für 21 Stunden tägliche Arbeit (24-Stunden-Pflege-zu-Haus) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit einem Rechtsstreit…… 18.08.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse können als Arbeitszeit zu bewerten sein (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19) Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) setzen sich in I. Instanz erfolgreich gegen die Stadt…… 18.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Bis wann muss der Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt worden sein? Anträge der durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen können…… 18.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Sachvortrag im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Gerichtsgutachten / Aufklärung über Alternativbehandlung Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.05.2020…… 18.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit! Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19): 1……. 15.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie viel darf/muss ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats verdienen? Die Vergütung freigestellter Mitglieder eines Betriebsrats ist ein im Detail gesetzlich nicht geregeltes…… 14.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19): Der…… 14.08.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge ETL Rechtsanwälte unterstützen erfolgreich einen Zahnarzt gegenüber der Krankenkasse KKH – es gibt die Möglichkeit der Abrechnung von Bema 01 im Notdienst! Gibt es für Zahnärzte die Möglichkeit, die Gebührenziffer Bema 01 (eingehende Untersuchung) im…… 13.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Gelten Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit? Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19): 1……. 13.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung – Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 247/19): Wird…… 13.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess (Aufklärungspflicht) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06.07.2020 – VI ZB 27/19): Beweisfragen…… 12.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Steht dem Betriebsrat nach dem Entgelttransparenzgesetz ein Anspruch auf Herausgabe der Bruttoentgeltlisten zu? Dem Betriebsrat steht nach dem Entgelttransparenzgesetz kein umfassender Anspruch auf Herausgabe…… 12.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Geltung einer Betriebsvereinbarung abhängig von einer Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Geltung einer Betriebsvereinbarung…… 11.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Steht dem Zahnarzt bei fehlerhafter Behandlung ein Recht zur Nachbesserung zu? Ja, das ist grundsätzlich der Fall. Es gibt aber auch Ausnahmen. Siehe zu den möglichen Ausnahmen…… 10.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für 'Pedelecs'! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten…… 10.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist die sog. Betriebsrisikolehre auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anwendbar? Das Risiko des Arbeitsausfalls i.S.v. § 615 Satz 3 BGB meint das von der Rechtsprechung entwickelte…… 08.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Weite Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…… 08.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Sind auch bei einem ZMVZ Eigenlabore rechtlich zulässig? Ja, das wird ganz überwiegend angenommen. Auch im Rahmen eines (Zahn-)Medizinischen Versorgungszentrums…… 07.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der…… 07.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Anwachsung eines Gesellschaftsanteils als Schenkung? Ja, das ist möglich, siehe etwa BGH, Urt. v. 03.06.2020 – IV ZR 16/19, ZIP 2020, 1298 = MDR 2020,…… 06.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 -…… 06.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was passiert arbeitsrechtlich, wenn die Corona-App eine mögliche Infektion meldet und das Gesundheitsamt eine Absonderung nach IfSG anordnet? In einem solchen Fall gilt zusammengefasst Folgendes: Die Absonderung nach … 05.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitsuchenden (§ 14 Abs. 3 TzBfG) Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines nach § 14 Abs……. 05.08.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Haftung der Betriebsschließungsversicherung für die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten, behördlich angeordneten Betriebsschließungen? Update! In einer der ersten Entscheidungen…… 04.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie berechnet sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Falle der Altersteilzeit? Siehe dazu BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2……. 04.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB) Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines…… 04.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie berechnet sich das Urlaubsentgelt, wenn der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer neben einer sog. Fixvergütung eine monatliche, variable Provision zahlt? Diese Konstellation kommt in der Praxis häufig vor, so etwa im Automobilhandel, allgemein regelmäßig…… 03.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber…… 03.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was gilt, wenn aufgrund einer Meldung durch die Corona-App die Gesundheitsbehörde eine Empfehlung ausspricht, dass sich der Arbeitnehmer absondert? Fehlt es an einem Verwaltungsakt seitens einer Gesundheitsbehörde und empfiehlt diese dem Arbeitnehmer…… 01.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 – 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für…… 01.08.2020 Weiterlesen Frage des Tages Keine Maklerprovision wegen fehlenden Kausalzusammenhangs? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.03.2020 – I ZR 69/19): Für…… 31.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag! Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass in einem Fall einer mehr als 30jährigen…… 31.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Können private Stromkosten für das Aufladen eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs als Betriebsausgaben anerkannt werden? Hierzu ist ein Erlass des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern v. 03.03.2020 zu beachten (FM…… 30.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Erholungsurlaub bei Altersteilzeit folgt allgemeinen Regeln! BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2. Die Umrechnung…… 30.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist ein Prokurist nach § 49 Abs. 2 HGB zur Veräußerung und Belastung fremder Grundstücke ermächtigt? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der genehmigungsfreien Veräußerung und Belastung…… 29.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Der GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer! Siehe LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2019 – … 29.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Muss im Rahmen der Arzthaftung auch für die auf einer Urlaubsreise des Geschädigten entstandenen Mehrkosten für Begleitpersonal gehaftet werden? Ja, das kann durchaus der Fall sein (BGH, Urt. v. 10.03.2020 – VI ZR 316/19, NJW 2020, 2113). Der…… 28.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu! Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer…… 28.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Welchen Anforderungen muss die Unterschrift unter einem Testament genügen? Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln wie folgt entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 18.05.2020…… 27.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2……. 27.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Recht zur Ausschließung eines Gesellschafters ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes? Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um das Recht…… 25.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme eines Alkoholmissbrauchs Fehlende Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, (hier: 1,28 )…… 25.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Krankengeld trotz verspäteter Vorlage eines ärztlichen Attests? Das Sozialgericht (SG) München hatte darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer Krankengeld…… 24.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Klage auf den Mindestlohn als sog. sic-non-Fall Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn…… 24.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Programmierer in Heimarbeit als sozialversicherungspflichtig eingestuft! Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für…… 23.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wer hat im Parkhaus Vorfahrt? Gilt rechts vor links? Die Frage lässt sich nicht einheitlich beantworten. Siehe zu der Fragestellung etwa OLG München,…… 23.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes durch ein Krankenhaus Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob ein Krankenhaus für einen…… 22.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub wegen Erwerbsminderungsrente unter Beachtung der 15-Monats-Rechtsprechung trotz fehlender Information durch den Arbeitgeber? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2018 entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern…… 22.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt…… 21.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub wegen Dauererkrankung eines Arbeitnehmers unter Beachtung der 15-Monats-Rechtsprechung trotz fehlender Information durch den Arbeitgeber? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2018 entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern…… 21.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten…… 20.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Sind thesaurierte Gewinne beim unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zu berücksichtigen? Ja, AG Flensburg, Beschl. v. 24.04.2020 – 94 F 244/16: Die eheprägende Thesaurierung…… 20.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Übertragung vermieteten Wohnungs- und Teileigentums auf Minderjährige ohne familiengerichtliche Zustimmung? Das Oberlandesgericht (OLG) München ist der Auffassung, dass eine Zustimmung grundsätzlich nicht…… 18.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis sollen abhängig beschäftigt sein – immer zum Anwalt! Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige…… 18.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ein Minderjähriger ohne familiengerichtliche Genehmigung eine in Polen angefallene Erbschaft ausschlagen? Nein, meint das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 13 WF 66/20). Im Leitsatz der Entscheidung…… 17.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Ca. 65.000,00 Euro Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe – immer zum Anwalt! Es ist im Bewachungsgewerbe üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw……. 17.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Anwachsung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR als Schenkung? Ja, das ist möglich! BGH, Urt. v. 03.06.2020 – IV ZR 16/19: Die bei einer zweigliedrigen,…… 16.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein gegenüber…… 16.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.06.2020 – 14 U 218/19] Der…… 15.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden,…… 15.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was müssen die beteiligten Fahrzeugführer beim Passieren einer Engstelle tun? Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Hinweisbeschl……. 14.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW 2020,…… 14.07.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Corona-Pandemie im Mietrecht/Gewerberaummietrecht Die Corona-Pandemie beeinflusst das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nachhaltig. Nachdem…… 13.07.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge Ohne Gründe versehenes Urteil in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 31.03.2020 – 3 Ss-OWi 447/20 3 OWi – 2 Js 57816/19) Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Alexander Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, setzt sich für…… 13.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Dürfen Gratismuster rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheken abgegeben werden? Nein, das ist nach einem Urteil des EuGH nicht gestattet (EuGH, Urt. v. 11.06.2020 – C-786-18, NJW…… 13.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Verkauf eines älteren Hauses – ein feuchter Keller kann einen Mangel darstellen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2019 – V ZR 4/19, NJW 2020, 765 =…… 13.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Aussetzung des Umgangs zwischen einem Kind und dem ihn nicht betreuenden Elternteil wegen Corona? Nein, meint das OLG Braunschweig (OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 – 1 UF 51/20)…. 11.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Gefährdungshaftung – zur Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß abgestellten Sattelaufliegers Hier geht es um einen Fall der Verwirklichung der Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß im öffentlichen…… 11.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Bedarf die Schenkung einer Beteiligung an einer KG durch einen Elternteil an ein minderjähriges Kind der Genehmigung durch das Familiengericht? Ja, meint das OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2020 – 15 WF 70/19, NZG 2020, 593). Im…… 10.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Schwerbehinderung bei psychischen Erkrankungen Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die…… 10.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Gefährdet der Besuch einer Waldorfschule das Kindeswohl? Das AG Frankenthal ist der Auffassung, dass eine Waldorfschule nicht per se eine das Kindeswohl gefährdende…… 09.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Modifizierter Zugewinnausgleich (keine Berücksichtigung von Betriebsvermögen) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl. v……. 09.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Beginnt die Verjährungsfrist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler schon dann, wenn es der Geschädigte unterlässt, Krankenhausunterlagen auf den Behandlungsfehler hin zu überprüfen? Nein, so der BGH (BGH, Urt. v. 26.05.2020 – VI ZR 186/17): Die regelmäßige Verjährungsfrist…… 08.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Herabsetzung des Haftkapitals bei einer KG und Außenhaftung des Kommanditisten Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 – 11 U 90/19): 1……. 08.07.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Verpflichtende Corona-Prämie für Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie Die nach … 07.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen…… 07.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Darf mir mein Arbeitgeber wegen der Corona-Pandemie einen Urlaub im Ausland verbieten? Nein, das darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht! Auch dann nicht, wenn der Urlaub in einem sog……. 07.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftung des Abschlussprüfers Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB…… 06.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes…… 04.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Widerruf eines Testaments durch Fertigung eines Testamentsentwurfs? Siehe dazu OLG Hamburg, Beschl. v. 30.01.2020 – 2 W 85/19, NJW-Spezial 2020, 391: Die Fertigung eines…… 04.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche…… 03.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Anordnung einer Begutachtung über die Geeignetheit zum Führen eines Kfz wegen COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankung?) Ja, eine solche Anordnung kann – je nach Stadium einer COPD – erfolgen. Siehe dazu auch OVG Bremen,…… 03.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Konkurrenzschutz des Gewerberaummieters in einem Einkaufszentrum Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer mietrechtlichen Sache unter anderem wie folgt entschieden…… 02.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Genereller Haftungsausschluss bei Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt / Pulkfahrt? Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden,…… 02.07.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie sieht die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns aus? Der gesetzliche Mindestlohn (MiLoG) startete am 01.01.2015 mit einem Betrag von 8,50 EUR brutto je…… 01.07.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge KuG an Feiertagen – ETL-Rechtsanwalt Holger Knorr setzt sich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich durch Die ETL Rechtsanwälte aus Eisenach (RA Holger Knorr) erreichen erfolgreich gegenüber der Bundesagentur…… 01.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand…… 01.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 4 StR 397/19): 1……. 30.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Steigt der gesetzliche Mindestlohn trotz Coronavirus-Pandemie Anfang 2021? Derzeit beträgt der bundeseinheitliche und branchenunabhängige gesetzliche Mindestlohn 9,35 EUR…… 30.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber…… 29.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist die Corona-Prämie (Pflegebonus) pfändbar? Die Corona-Prämie im Bereich der Pflege (betreffend Pflegeeinrichtungen, die nach § 72 SGB XI zugelassen…… 29.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Analoge Anwendung von § 129 Abs. 1 HGB bei der GbR Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.09.2019 – IX ZR 262/18, NJW-RR 2019,…… 27.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Sind für Mehrarbeitszuschläge auch Urlaubszeiten zu berücksichtigen? Diese Frage ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage dem…… 27.06.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) – Fragen und Antworten Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt unverändert für große Aufregung. Wir haben die wichtigsten…… 26.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Abschleppen eines Pkw, der auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 -…… 26.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Abrechnung einer Barkaution am Ende eines Mietverhältnisses / Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17): a)…… 25.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 zur Frage der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten…… 24.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wann kann ich einen Ausländer in Deutschland beschäftigen? Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland…… 24.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18): 1……. 23.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Fragen und Antworten zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland…… 22.06.2020 Weiterlesen Aktuelles AU-Bescheinigung für Krankengeld durch Reha-Entlassungsbericht – immer zum Anwalt! Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Krankengeld sind vielfältiger Natur. Die in…… 22.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Muss ich eine Coronavirus-Infektion bei meinem Haustier den Behörden melden? Ja, eine solche Meldepflicht wird aktuell durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht. Die Bundesministerin…… 22.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und (laufenden) Ermittlungsverfahren Das ArbG Bonn hat entschieden, dass es kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen…… 20.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Gilt der Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft auch schon vor Aufnahme der vereinbarten Tätigkeit? Ja, das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1…… 20.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden…… 19.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird? Ja, nach § 91 Abs. 5 SGB IX a. F. (§ 174 Abs. 5 SGB IX n. F.)…… 19.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Wie die Corona-Krise Patentinhaber einschränkt Corona macht vor keinem Rechtsgebiet halt. Auch bestehende Patentrechte sind von den Einschränkungen…… 18.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Innerhalb welcher Frist muss eine außerordentliche und fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden? Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei…… 18.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden Ein abgabewilliger Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren…… 17.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist ein Rechtsanwalt, der (auch) als externer Datenschutzbeauftragter tätig ist, gewerblicher Unternehmer im Sinne von § 141 Abs. 1 AO? Ja, das ist nach einer Entscheidung des BFH der Fall (BFH, Urt. v. 14.01.2020 – VIII R 27/17, DB 2020,…… 17.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit u.a. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 317/18): 1……. 16.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was gilt, wenn bei Übergang von Minijob in die versicherungspflichte Tätigkeit AU eintritt? Nach Kenntnis des Autors ist der Fall – Übergang vom Minijob in die Versicherungspflicht – durch…… 16.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 – 5 U 964/19): 1……. 15.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist für das Krankengeld auch eine AU-Bescheinigung durch einen Reha-Entlassungsbericht ausreichend? Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urt. v. 23.04.2020 – L 1 KR 282/19 – zur Anerkennung…… 15.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Der Arbeitgeber ist unter Umständen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet! Siehe dazu LAG Nürnberg, Urt. v. 10.12.2019 – 7 Sa 364/18 m. Anm. Vossen in DB 2020, 1015: Besteht…… 13.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und (laufenden) Ermittlungsverfahren? Das ArbG Bonn hat entschieden, dass es kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen…… 13.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Sozialrechtlicher Status von Fahrern eines Velotaxis Streitigkeiten über den sozialrechtlichen Status eines (freien) Mitarbeiters bestimmen zum wesentlichen…… 12.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Können Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis selbstständig sein? Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urt. v. 04.06.2020 – L 1 BA 15/18 – zur Frage des sozialrechtlichen…… 12.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn…… 11.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Schmähkritik als Kündigungsgrund für den Arbeitgeber? Schmähkritik kann ein Grund zur ordentlichen, ggf. auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses…… 11.06.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Corona-Entschädigung bei Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung in den Bundesländern? Im Zusammenhang mit den flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Feststellung einer Infektion…… 10.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess! Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat…… 10.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Pflicht zur Unterrichtung über nicht bestehende Gebäudeversicherung? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks…… 10.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich…… 09.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Unterliegt nachehelicher Ehegattenunterhalt auch schon vor der Verjährung der Verwirkung nach § 1585b Abs. 3 BGB? Ja, das sieht das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. so (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.02.2020…… 09.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Zwangsvollstreckung der Krankenkasse auf fällige Sozialbeiträge rechtswidrig Der Arbeitgeber hat gemäß § 28f Abs. 3 S. 1 SGB IV der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis über…… 08.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Besteht bei der Beauftragung von Subunternehmern im Bewachungsgewerbe ein sozialrechtliches Risiko? Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urt. v. 06.04.2020 – L 1 BA 27/18 – zur Frage des sozialrechtlichen…… 08.06.2020 Weiterlesen Aktuelles ETL Rechtsanwälte im Verkehrsrecht erfolgreich Das Amtsgericht (AG) Konstanz hat beschlossen (AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 – 10 Owi 1/20): Die…… 06.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Erlaubte Überschreitung der Geschwindigkeit wegen Notstand? Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat sich mit einem Fall besonderer Art befasst. Es ging um…… 06.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeit im Home-Office? Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, der die Reichweite des Schutzes…… 05.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ich bei einer psychischer Erkrankung eine Schwerbehinderung erreichen? Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat mit Urteil v. 12.12.2019 – L 7 SB 93/18 – zum Grad…… 05.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020, 765…… 04.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Widerruf eines Testaments durch Zerreißen eines von zwei Testamenten? Ja, das kann der Fall sein. So jedenfalls in einem von dem Oberlandesgericht (OLG) Köln entschiedenen…… 04.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Mitverschulden, weil nicht angeschnallt? Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 07.01.2020 – 12…… 03.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 – 5 AZR 36/19): Regelungen…… 03.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis wegen des Coronavirus kündigen? Ja, diese Möglichkeit besteht grundsätzlich. Allerdings kommt es sehr auf den Einzelfall an. In…… 02.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3…… 02.06.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ein Eilverfahren auf Bewilligung von KUG bei Betriebssitz im Ausland Erfolg haben? Das Sozialgericht Schleswig (SG) hat mit Beschl. v. 15.05.2020 – S 30 AL 7/20 ER – zur Frage…… 30.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis mit bestimmtem Inhalt Das ArbG Lübeck hat entschieden (ArbG Lübeck, Urt. v. 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19):* Mitarbeiter…… 30.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ehebezogene Zuwendung oder Darlehen? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat dazu wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl……. 29.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus – Strafrecht Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…… 29.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann § 616 BGB durch Arbeitsvertrag abbedungen / ausgeschlossen werden? Grundsätzlich kann § 616 BGB durch Arbeitsvertrag ausgeschlossen bzw. abbedungen werden. Ob auch…… 28.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus – Strafrecht Nach einer Mitteilung der Berliner Morgenpost vom 23.04.2020 ist ein erster Haftbefehl im Zusammenhang…… 28.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt! Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten…… 27.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Steht dem Unterhaltsberechtigten ein Grundbucheinsichtsrecht zu? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt a. M. befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 07.01.2020…… 27.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann die Geb.-Nr. 01 (Bema) durch einen Zahnarzt auch im Notdienst abgerechnet werden? Ob die Geb.-Nr. 01 auch im Notdienst abgerechnet werden darf, dürfte eine Frage des Einzelfalles…… 26.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 – 12 U 98/19): Das…… 26.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Eilverfahren auf Bewilligung von KUG bei Betriebssitz im Ausland Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in…… 25.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist jede Änderung eines Grundstückskaufvertrages beurkundungspflichtig? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2019 – V ZR 7/19): Eine…… 25.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden…… 25.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD) In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte…… 23.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist eine Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge wegen der CORONA-Krise möglich? Das Landessozialgericht München (LSG) hat mit Beschl. v. 06.05.2020 – L 7 BA 58/20 B ER – zur…… 23.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen…… 22.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ich mit einem Vertrag den sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern festlegen? Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) hat mit Urt. v. 04.11.2019 – L 7 R 18/15 – zur…… 22.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen durch Fitnessstudio wegen Coronavirus-Pandemie Das LSG München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger…… 21.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Gibt es Kurzarbeitergeld für Betriebe bzw. Unternehmen, deren Sitz sich im Ausland befindet? Nach (freilich rechtlich unverbindlicher) Auskunft der Bundesagentur für Arbeit soll das nicht…… 21.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt,…… 20.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin…… 20.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wann ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs eine mitbestimmungspflichtige Versetzung? Siehe dazu LAG Niedersachsen, Beschl. v. 29.04.2019 – 12 TaBV 51/18, NZA-RR 2019, 477 m. Anm. Reinhard-Kasperek/Onderscheka…… 20.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Rentenversicherungspflicht eines Selbständigen ohne Arbeitnehmer Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen…… 19.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist ein Vertretungsarzt immer als selbständig tätig anzusehen? Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Beschl. v. 07.02.2020 – L 9 BA 92/18…… 19.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Das Parlament lässt die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen Unter dem Aktenzeichen WD 4 – 3000 – 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…… 18.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Darf der Staat die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister durchführen lassen? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. ist der Auffassung, dass das nicht zulässig ist (OLG…… 18.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 12 ZB 19.1222,…… 16.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ich mit Leistungen aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes meinen Lebensunterhalt bestreiten? Das Soforthilfeprogramm des Bundes unterstützt entsprechend den am 23.03.2020 beschlossenen Eckpunkten…… 16.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Soforthilfe deckt in Nordrhein-Westfalen auch Lebenshaltungskosten ab! Am 5. Mai 2020 hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen ihre Ansicht veröffentlicht,…… 15.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Zweistufige Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag in der AGB-Klauselkontrolle (§§ 305 ff. BGB) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer in einem Formulararbeitsvertrag geregelten zweistufigen…… 15.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Können Selbständige rentenversicherungspflichtig sein? Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen…… 15.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung kurzfristig erlassen.* Der…… 14.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ich Krankengeld trotz einer Lücke in meiner AU-Bescheinigung erhalten? Bisher hatte das Bundessozialgericht (vgl. BSG, Urt. v. 11.05.2017 – B 3 KR 22/15 R) immer einen persönlichen…… 14.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus und Strafrecht Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…… 13.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Eingerissener Notizzettel als Testament? Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 28.01.2020 – 31 Wx…… 13.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Update Corona Hilfe für Unternehmer bei Betriebsschließungen Auch nach der teilweisen Wiedereröffnung von Geschäften und der absehbaren Wiedereröffnung von…… 12.05.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge AG Gera, Beschl. v. 04.03.2020 – 12 OWi 230Js 37538/19 (Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einem Blitzer-Fall ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung RA Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, hat sich gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde…… 12.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Kurzarbeitergeld für Leistungserbringer im Gesundheitswesen Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020 (GR 22 – 75095) können Leistungserbringer…… 12.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung regelmäßig rechtswidrig Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet…… 12.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wirksame Fahrtenbuchauflage im Falle einer unterlassenen Rücksendung des Anhörungs- und Zeugenfragebogens trotz erst- und einmaligen Verkehrsverstoßes? Ja, das ist die Meinung des OVG Magdeburg (OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.02.2020 – 3 M 16/20): 1……. 12.05.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 – 10 Owi 1/20 (Herausgabe von Messdaten im Zusammenhang mit einem angeblichen Verkehrsverstoß bei einem sog. Blitzer-Fall) RA Streibhardt, Rechtsanwalt der ETL Rechtsanwälte aus Gera und Experte auf dem Gebiet der Verkehrsordnungswidrigkeiten…… 11.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ich mich gegen eine Zwangsvollstreckung der Krankenkassen wehren? Das Amtsgericht Heilbronn (AG) hat mit Beschl. v. 23.04.2020 – 9 M 3082/20 – zur Frage der Zwangsvollstreckung…… 11.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten Beschäftigte sind nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) in der Regel in der Kranken-,…… 11.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Systemversagen bei der Feststellung des Grades der Behinderung Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung, so macht sich auch im Verfahren…… 09.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Grundsatzurteil des BSG – Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung! Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld wegen verspäteter AU-Bescheinigung führt nach wie vor…… 08.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Aufhebung eines Verhandlungstermins in einer Strafsache wegen Coronavirus-Pandemie? Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verhandlungstermin in…… 08.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen! Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten…… 07.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Müssen Ärzte und Zahnärzte Einträge in einem Ärztebewertungsportal hinnehmen? Diese Frage kann man nicht einheitlich bejahen oder verneinen. Entscheidend ist vielmehr der konkrete…… 07.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was ist im Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu beachten? Das Sozialgericht Karlsruhe (SG) hat mit Gerichtsbescheid v. 14.04.2020 – S 12 SB 3113/19 – (zum wiederholten…… 06.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten nach § 160 HGB analog Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat zur Frage der Haftung eines Kommanditisten für Altverbindlichkeiten…… 06.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei…… 05.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten möglich? Zur Frage einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten hat das…… 05.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung…… 05.05.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Coronavirus und Baurecht – Fragen und Antworten Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Epidemie…… 05.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist eine rückwirkende Beendigung der Familienversicherung rechtmäßig? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 14.02.2020 – L 4 KR 2701/17 – zur…… 04.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein Geschäftsführeramt für Täter und Teilnehmer einer Katalogstraftat! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. 03.12.2019 – … 04.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was tue ich, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt? In vielen Fällen verweigern Versicherungsgesellschaften die Zahlung einer Entschädigung für erlittene…… 02.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Datenschutz im Home Office Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zum Schutze vor einer Ausbreitung…… 02.05.2020 Weiterlesen Frage des Tages Besteht für die durch Covid-19 (Coronavirus-Pandemie) ausgelösten Schäden Versicherungsschutz? Dieses Frage ist nicht ohne weiteres mit ja oder nein zu beantworten. Ganz wesentlich hängt diese…… 30.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 7 Sa…… 30.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Verschärfung der Bußgeldvorschriften ab 28.04.2020 Am 24.02.2020 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Änderungen der StVO vom 07.11.2019 erteilt……. 29.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein Kurzarbeitergeld wegen Rettungsschirm im Gesundheitssektor? Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens, u.a. auf den Gesundheitssektor. … 29.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Nachforderung von Sozialbeiträgen für Vorstand eines eingetragenen Vereins i.H.v. 26.000,00 EUR Eingetragene Vereine nehmen im gesellschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle ein……. 29.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Welche Einkommensgrenzen gelten bei der Familienversicherung? Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet…… 29.04.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Der Mindestlohn für Azubis ab 2020 Vorbemerkungen Neben dem bislang schon maßgeblichen gesetzlichen Mindestlohn…… 28.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Vorsicht vor Subventionsbetrug! Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle…… 28.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Haftung für einen Verkehrsunfall ohne Kenntnis des Nummernschildes? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Haftung eines Unfallgegners…… 28.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Grundsatzurteil des BSG zur Rente wegen Erwerbsminderung bei vollschichtigem Leistungsvermögen Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit…… 27.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftung eines Gesellschafters einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen Bei Fragen immer zum Anwalt! Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen…… 25.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Steht dem Bezug von Leistungen aus dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld entgegen? Die Bundesagentur für Arbeit lehnt in letzter Zeit vermehrt Anzeigen bzw. Anträge auf Kurzarbeit…… 25.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein Ersatz vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Erstattung vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung…… 24.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Müssen bei Aufwandsentschädigungen für einen Vorstand eines eingetragenen Vereins Sozialabgaben gezahlt werden? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 21.01.2020 – L 11 BA 1596/19 – zur…… 24.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Krankheitskosten als Folge eines Wegeunfalles können Werbungskosten sein! Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 19.12.2019 – VI R 8/18, DB 2020, 701): Aufwendungen…… 23.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Betriebsschließung wegen Corona – Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle wegen generellen Verboten durch Allgemeinverfügungen? Das Problem Die mittlerweile flächendeckende Schließung von Geschäften,…… 23.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines…… 22.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie erfolgt die Kürzung der Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit Null? In der derzeitigen Krise, die vielfach mit der Anordnung von Kurzarbeit einhergeht, stellt sich die…… 22.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Rechtsmissbräuchliche Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz entschieden (LAG Schleswig-Holstein,…… 21.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Zwangsgutschein als Ersatz für Erstattung der bereits geleisteten An- oder Schlusszahlungen für eine Pauschalreise zur Rettung der Tourismusbranche? Kann aufgrund der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht angetreten werden, ist der Reisende berechtigt,…… 21.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz HGB bei einer Veräußerung während der Eigenverwaltung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZR 457/18, – ZIP 2018,…… 20.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Haftet ein Gesellschafter einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 12.02.2020 – L 3 AL 4432/18 – zur…… 20.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Trifft die Zulassung als Vertretungsarzt eine Aussage zum sozialrechtlichen Status des Arztes? § 32 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) trifft keine Aussage zum sozialrechtlichen…… 18.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Sozialrechtlicher Status eines Vertretungsarztes im MVZ Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst…… 18.04.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Neue COVID-19-Arbeitszeitverordnung! Mit dem am 28. März 2020 in Kraft getretenen neuen Absatz 4 des § 14 ArbZG wurde das Bundesministerium…… 17.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers bei Dauerkranken? Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden (ArbG Berlin, Urt. v. 13.06.2019 – 42 Ca 3229/19…… 16.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist es notwendig, zum Erhalt möglicher Entschädigungsansprüche gegen Allgemeinverfügungen hinsichtlich Betriebsschließungen Widerspruch einzulegen? Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte sich in vielen Bundesländern der Widerspruch gegen die Allgemeinverfügungen…… 15.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie hoch ist die mögliche Strafe bei einem Subventionsbetrug (§ 264 StGB)? Die Höchststrafe beim Subventionsbetrug beträgt 10 Jahre Freiheitsstrafe (§ 264 Abs. 2 StGB). Dann…… 14.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Tarifglättung nach § 32c EStG in Kraft getreten Nachdem die EU-Kommission festgestellt hat, dass es sich bei der Tarifglättung nach § 32c EStG…… 11.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Statusfeststellung bei einer Physiotherapeutin mit sehr geringem Unternehmerrisiko Das Hessisches Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass eine Physiotherapeutin mit sehr geringem…… 10.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz…… 09.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen Der EuGH hat am 19.03.2020 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der…… 08.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen? Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen……. 07.04.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Bundesrat billigt Sozialschutz-Paket Der Bundesrat hat dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und…… 07.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt zum Kind auf dem Rücksitz umdreht Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.02.2020…… 07.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum Auskunftsanspruch und der Umsatzbeteiligung einer Influencerin Das OLG Stuttgart hat sich jüngst mit der Frage, ob einer Influencerin gegen ihren ehemaligen Geschäftspartner…… 06.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Verringert sich bei Bezug von Kurzarbeitergeld der Versicherungsschutz in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung? Grundsätzlich gilt bei Beschäftigten, dass bei Bezug von Kurzarbeitergeld keine Änderungen im Versicherungsschutz…… 06.04.2020 Weiterlesen Aktuelles GOÄ gilt auch für eine GmbH Das LG München I hat entschieden, dass die Regeln der GOÄ nicht nur für Ärzte, sondern auch für…… 04.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ich bei Bezug von Kurzarbeitergeld in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln? Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer Beschäftigung…… 04.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Häusliche Umkleidezeiten müssen – einzelfallabhängig – vergütet werden! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v……. 03.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wird bei Bezug von Kurzarbeitergeld der volle Beitrag zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung vom Arbeitgeber übernommen? Grundsätzlich gilt bei versicherungspflichtig Beschäftigten, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die…… 03.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Vergütungsanspruch des Arztes entfällt bei unvollständiger Behandlungsdokumentation Kann ein Arzt die nach der Gebührenordnung erforderliche Dokumentation nicht vorlegen, verliert er…… 02.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was ist mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates bei der Einführung von Kurzarbeit wegen des Coronavirus? Selbst wenn individualvertraglich wirksam vereinbart ist, dass Kurzarbeit eingeführt werden kann,…… 02.04.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Beschluss der Bundesregierung für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen Die Regelung soll Reiseveranstaltern, Airlines und Veranstaltern von Kultur-, Wissenschafts- und Sportveranstaltungen…… 02.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein Streikrecht für Vertragsärzte Vertragsärztinnen und -ärzte können sich vorerst nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Gesundheitsversorgung…… 01.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Corona und Unterhalt – entfällt die Unterhaltspflicht? Die Ausweitung des Corona-Virus kann zu erheblich wirtschaftlichen Folgen führen, weshalb sich die…… 01.04.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen? Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen……. 31.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Infizierte Prüfingenieure Prüfingenieure sind nach dem Einkommensteuergesetz Freiberufler. Freiberufler erzielen grundsätzlich…… 31.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ein Arbeitnehmer an andere Unternehmen überlassen werden? Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a AÜG handelt es sich nicht um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung,…… 31.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Falsche Selbstbezichtigung LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte…… 30.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was sind Kleinstgewerbetreibende? Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen …… 30.03.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Änderung des Arbeitszeitgesetzes (betreffend § 14 Abs. 4 ArbZG NEU) Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem zwei Tage zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz für den erleichterten…… 30.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Steuersparmodell Familie Eltern denken häufig darüber nach, Ihren minderjährigen Kindern Vermögensgegenstände oder Einkünfte…… 28.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Erste Erfahrungen mit dem Mietenstopp Das hochumstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach…… 27.03.2020 Weiterlesen Aktuelles SGB II-Anspruch auf Kosten für das Einfrieren von Spermien Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden (LSG NRW, Urt. v. 05.12.2019 – L 7 AS 845/)1): Ein…… 26.03.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland dürfen vorerst auch per Flugzeug nicht mehr einreisen Die für viele Landwirte wegen der Corona-Krise angespannte Situation hat sich noch einmal verschärft……. 26.03.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Bundesministerium für Wirtschaft unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe bei der Umsetzung von Homeoffice zur Überwindung der Corona-Krise Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe sollen durch finanzielle Unterstützung…… 25.03.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige Der Bundestag bringt unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen auf den Weg. Diese…… 25.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 29.10.2019 – 9 U 127/18): 1……. 25.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen setzt sich mit den Kriterien auseinander,…… 24.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie wirkt sich Corona auf die Gestaltung getroffener Umgangsregelungen aus? Grundsätzlich gilt, dass das Umgangsrecht nicht allein wegen der Befürchtung eines Elternteils,…… 24.03.2020 Weiterlesen Aktuelles MVZ muss Nachbesetzungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten stellen Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung von Art……. 23.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann Kurzarbeit ohne Zustimmung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber angeordnet werden? Nein, für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist es zwingend erforderlich, dass mit den Arbeitnehmern…… 23.03.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgeschlagen A. Insolvenzrecht Mit dem Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG)…… 23.03.2020 Weiterlesen Frage des TagesTop-Thema Wie sieht es beim Corona-Virus mit dem Datenschutz aus? Bekanntlich sind Gesundheitsdaten besonders sensibel. Dies führt zu Unsicherheiten im Umgang unter…… 21.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem…… 21.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Hat der Arbeitgeber/Selbständige Anspruch auf Entschädigung, wenn aufgrund der Infektionsgefahr die weitere Betätigung verboten wird? Die Entschädigungsregelungen finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) an verschiedenen Stellen……. 21.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über…… 20.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn er aufgrund der Schließung der Kita und der Schule keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind findet? Wenn Kindergärten bzw. Kindertagesstätten (Kitas) aufgrund des Coronavirus geschlossen werden und…… 19.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Zufluss einer Gewinnausschüttung bei gespaltener Gewinnverwendung Bei Kapitalgesellschaften kommt es regelmäßig vor, dass die Gesellschafter entweder von ihren eigentlichen…… 19.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Differenzen in der Rechtsprechung bei Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit im Klinikbereich Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem rechtskräftigem Beschluss vom 21.05.2019 – 17 P…… 18.03.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Hilfe für Arbeitgeber bei Arbeitsausfall durch Corona (Kurzarbeitergeld) Durch die Absagen von Messen und anderen Großveranstaltungen, die Schließung von Kindergärten,…… 18.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Bürgenhaftung nach § 14 AentG bzw. § 13 MiLoG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR/18): Die…… 17.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Gewährung von Urlaub Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei…… 16.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Rentenbesteuerung verfassungswidrig? Viele Bezieher von Altersrenten befürchten, dass es bei ihren Renten zu einer doppelten Besteuerung…… 14.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Zahlt die Betriebsunterbrechungsversicherung für den Umsatzausfall, der durch das Corona-Virus verursacht wurde? Betriebsunterbrechungen ziehen immer Umsatzeinbußen für das Unternehmen nach sich. Wer kommt also…… 13.03.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die SOKA-Bau! Die ETL Rechtsanwälte aus Jena (Rechtsanwalt Axel Möller) haben erfolgreich einen Unternehmer in…… 13.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Klage gegen die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe erhoben und beträgt 5,5 % der jeweiligen Einkommen-…… 13.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft Der BGH hat am 18.12.2019 – XII ZR 13/19 – entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien privaten…… 12.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand Bis spätestens zum 31.12.2020 müssen sämtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts die Regelungen…… 11.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Häusliche Umkleidezeiten / Arbeitsweg als vergütungspflichtige Arbeitszeit? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v……. 11.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Zum rechtlichen Bedeutungsinhalt einer Urlaubsliste Das Bundesarbeitsgericht hat mit der rechtlichen Bedeutung sog. Urlaubslisten beschäftigt (BAG, Urt……. 10.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Besteuerung der Erstausbildungskosten verfassungsgemäß Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für…… 09.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Was ist Funktionszeit im arbeitsrechtlichen Sinne? Die Funktionszeit wird auch Ansprech-, Öffnungs-, Betriebs- oder Servicezeit genannt. Bei…… 09.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Unerlaubte Nutzung der Fernbedienung eines Navigationsgeräts am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO)? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke…… 09.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Enteignung ist keine Veräußerung Wird ein Grundstück verkauft, ist der Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern,…… 07.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Können Entsendezulagen auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie der Erstattung tatsächlich angefallener Entsendungskosten dienen? Zahlt ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland dem Arbeitnehmer für die Zeit der vorübergehenden Beschäftigung…… 07.03.2020 Weiterlesen Aktuelles 400.000,00 Euro Schmerzensgeld für das Opfer eines Verkehrsunfalls Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld…… 06.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 17.10.2019 – III ZR 42/19): 1……. 06.03.2020 Weiterlesen Aktuelles ^Überlassung des Namensrechts einer natürlichen Person Prominente, vor allem Sportler und Schauspieler, versuchen häufig, mit ihrem Namen Geld zu verdienen……. 05.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie läuft das mit der Approbation für ausländische Ärzte (aus Nicht-EU-Staaten)? Um in Deutschland als Arzt arbeiten zu können, muss man über eine Approbation verfügen, mithin…… 05.03.2020 Weiterlesen Aktuelles MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 24.15): Ist…… 04.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Anspruch auf Erstattung von Kosten für ein Fitnessstudio nach einem Verkehrsunfall? Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat entschieden, dass das Opfer eines Verkehrsunfalles die Erstattung…… 04.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort trotz Rückkehr an den Unfallort Trotz Rückkehr an den Unfallort, kann der sich zuvor erlaubt von Unfallort Entfernende dann gemäß…… 03.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Gibt es eine Tempo 10-Zone? Nein, hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.11.2019 – OVG…… 03.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschl. v. 03.01.2020 – 2 Ss-Owi 963/18 – entschieden, dass die…… 02.03.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen und sind demnach die Arbeitsgerichte für Rechtsstreitigkeiten zuständig? Siehe dazu etwa LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2019 – 9 Ta 186/19: Die sofortige Beschwerde…… 02.03.2020 Weiterlesen Aktuelles BGH bestätigt Grundsätze zur Schätzung im Steuerstrafverfahren Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bereits bekannten und üblichen Grundsätze zur Schätzung im…… 29.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Alleinige Haftung desjenigen, der sein Kfz als Hindernis auf die Fahrbahn stellt, um einen Unfall zu provozieren? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 22.02.2020 – 14 U 173/19): 1……. 29.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Höhere Bußgelder und Fahrverbot bereits am 21 km/h Der Bundesrat hat der Novellierung der StVO am 14/02/2020 im Wesentlichen zugestimmt. Die Änderungen…… 28.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher…… 28.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Kenntnis des Versicherungsnehmers ist Voraussetzung für Obliegenheitsverletzung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18): Eine…… 27.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Muss der Arbeitgeber Dauerkranke über deren Urlaubsanspruch sowie den Verfall des Urlaubsanspruchs informieren? Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH sowie des BAG besteht eine sog. Informationsobliegenheit…… 27.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Erbschaftsteuer schon wieder auf dem Prüfstand In einem AdV hat das FG Münster § 13b Abs.2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster,…… 26.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Erbschaftsteuerrichtlinien verabschiedet Am 11.10.2019 hat der Bundesrat die Neufassung der Erbschaftsteuerrichtlinien (Erbschaftsteuer-Richtlinien…… 25.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrages? Siehe dazu das Urteil des Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v……. 25.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter? Das AG Dortmund hat entschieden, dass nicht generell von der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz auszugehen…… 25.02.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus…… 25.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Auflassungsvormerkung entspricht nicht Übertragung von Familienheim Mit Urteil des BFH v. 29.11.2017 -II R 14/16 – BStBl. II 2018, 362 entschied dieser, dass der von…… 24.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Welche Dauer hat der Aufenthaltstitel für eine Fachkraft nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz? Fachkräfte gemäß §§ 18a bzw. 18b AufenthG n. F. erhalten den Aufenthaltstitel für die Dauer…… 24.02.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus…… 24.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Gesellschafterdarlehen keine gewerbliche Tätigkeit Die Finanzämter unterstellen häufig, dass die Hingabe von Darlehen durch die Gesellschafter an ihre…… 22.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was regelt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu einem dauerhaften Aufenthalt? Für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung bzw. Hochschulabschluss ergeben sich mit dem…… 22.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Betriebsaufspaltung bei Darlehensgewährung Eine Betriebsaufspaltung liegt unter anderem vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen…… 21.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wie wird die Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen festgestellt? Rechtzeitig zum Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetztes ist das Gesetz über die Feststellung…… 21.02.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015 Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang…… 21.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Gesetzgeber plant Benachteiligung von Arbeitnehmern Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es möglich, steuer- und sozialversicherungspflichtige…… 20.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Darf deutsches Arbeitsrecht für einen Arbeitnehmer, der in Deutschland arbeitet, arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden und stattdessen österreichisches Recht vereinbart werden? Ja, grundsätzlich geht das! Siehe dazu v. a. Art. 8 Abs. 1 Rom I VO (Kapitel II – Einheitliche Kollisionsnormen): Individualarbeitsverträge…… 20.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Skandal-Dieselfahrzeug – keine Ansprüche, wenn der Käufer die Umstände kannte Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 – 17 U 133/19 – hatte über ein Skandal-Dieselfahrzeug zu entschiedenen……. 19.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages 400.000,00 Euro Schmerzensgeld für das Opfer eines Verkehrsunfalls? Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld…… 19.02.2020 Weiterlesen Aktuelles LAG München grenzt die Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz ab Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in den Urteilsgründen entschieden (LAG München, Urt……. 18.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Tritt die Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall ein? Der Fall Ein Kurzschluss in einem Mercedes-PKW verursachte eineinhalb Tage…… 18.02.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge ETL Rechtsanwälte gewinnen beim BAG gegen Air Berlin – Kündigung der Piloten unwirksam! Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Dr. Stefan Müller-Thele) setzen sich in letzter Instanz erfolgreich…… 17.02.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Weiterer zahnärztlicher Vorbereitungsassistent in einem MVZ Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12.02.2020 über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zulassung…… 17.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer übermitteln Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass gemäß Urt. v. 19.12.2019 – 3-08 O 44/19 die Vermittlung…… 17.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Handelt es sich um Arbeitsentgelt, wenn der Arbeitgeber an seinen Mitarbeiter für einen mit Werbung versehenen Kfz-Kennzeichenhalter ein Entgelt leistet? Ja, so hat es das Finanzgericht (FG) Münster entschieden (FG Münster, Urt. v. 03.12.2019 – 1 K 3320/18…… 17.02.2020 Weiterlesen Aktuelles § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug…… 15.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was ist Einsatzarbeit? Die Einsatzarbeit ist eine attraktive Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung und setzt stets drei…… 15.02.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema ETL Rechtsanwälte gewinnen beim BAG gegen Air Berlin Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Dr. Stefan Müller-Thele) setzen sich in letzter Instanz erfolgreich…… 14.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.09.2019 – IV ZR 99/18): Bei…… 14.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Kann ein Vergleich zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen? Ja, das ist denkbar. In der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 5/2020 v. 22.01.2020…… 14.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsvertragliche Regelung zu Erfindungen des Arbeitnehmers Insbesondere in Unternehmen mit technischem Schwerpunkt beziehungsweise eigenen Entwicklungsabteilungen,…… 13.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages MPU schon bei gelegentlichem Cannabiskonsum? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 25.17): Bei…… 13.02.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Koalitionsfreiheit…… 12.02.2020 Weiterlesen Aktuelles BVerwG erklärt die Standplatzpflicht für Taxifahrer der Münchner Taxiordnung für unwirksam Gemäß Urt. v. 22.01.2020 – BVerwG – 8 CN 2.19 – ermächtigt das PBefG nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts…… 12.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wann verletze ich eine Marke? Marken können national und europaweit gelten. Dabei zählt in erster Linie die Eintragung in einem…… 12.02.2020 Weiterlesen Aktuelles WIPANO WIPANO steht für Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen und ist eine Förderung…… 11.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Muss das Sozialamt die Kosten für einen Gebärdendolmetscher für einen behinderten Schüler tragen? Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die…… 11.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Achtung! Gesetzesänderung zum Thema Tankgutscheine in Höhe von 44,00 EUR an Arbeitnehmer ab 01.01.2020 Ab 01.01.2020 findet der neu geregelte § 8 EStG Anwendung. Bisher war eine nachträgliche…… 10.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Mindestlohn für die gesamte Europäische Union? Presseberichten zufolge soll EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmidt an einheitlichen Vorgaben für einen…… 10.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Rückwirkender Entfall der Steuerbefreiung bei Erwerb eines Familienheims Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 11.07.2019 – II R 38/16): Die…… 08.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Was ist unter dem Beschleunigten Fachkräfteverfahren zu verstehen? Ab März 2020 soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz es Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern,…… 08.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Wechselmodell bei 45% zu 55%-Betreuung? Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 15.04.2019 – 13 UF 89/16) Bei…… 07.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1……. 07.02.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge Fristlose Kündigung nach Schlüsseldiebstahl Die ETL Rechtsanwälte Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeber) vor dem…… 06.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf einem Dauerarbeitsplatz zulässig? Die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b AÜG ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen…… 06.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Qualitätssiegel – Müssen Marken mit Qualitätshinweis neu angemeldet werden? Die sogenannte Gewährleistungsmarke ist im Markenrecht Anfang 2019 neu eingeführt worden……. 06.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Das Geschlecht einer Lehrkraft im Sportunterricht ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sinne des AGG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut zu einer Frage der Diskriminierung nach dem AGG entschieden…… 05.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Ist Parken eine Verwendung des Fahrzeugs? Nach der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 20.06.2019 – C-100/18 – sind mit „Verwendung eines Fahrzeuges“…… 05.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftung bei einem Zweitunfall Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2019 – 10 U 854/18): 1……. 04.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Beteiligung eines Einzelgewerbetreibenden an einer Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen? Damit die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen…… 04.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Keine Umsatzsteuer bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.09.2019 – V R 57/17, DB 2019, 2775): Die…… 03.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Barunterhalt und Naturalunterhalt? Gegenüber minderjährigen Kindern haben Eltern immer eine Unterhaltspflicht. Leben die…… 03.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbar Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines angeblich gewohnheitsrechtlich begründeten Wegerechts…… 02.02.2020 Weiterlesen Frage des Tages Hortkosten des minderjährigen Kindes als Mehrbedarf? Das Amtsgericht (AG) Pforzheim hatte in seiner Entscheidung vom 22.02.2019 darüber zu befinden, ob…… 01.02.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in…… 01.02.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema Qualitätssiegel – Die neue Gewährleistungsmarke (Beispiel Der grüne Knopf) Die sogenannte Gewährleistungsmarke ist im Markenrecht Anfang 2019 neu eingeführt worden……. 31.01.2020 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsvertragliche Regelung zu Erfindungen des Arbeitnehmers – gehören alle Erfindungen des AN dem AG? Insbesondere in Unternehmen mit technischem Schwerpunkt beziehungsweise eigenen Entwicklungsabteilungen,…… 31.01.2020 Weiterlesen AktuellesTop-Thema EU plant europaweiten Mindestlohn! Presseberichten zufolge soll EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmidt an einheitlichen Vorgaben für einen…… 30.01.2020 Weiterlesen Frage des Tages Homeoffice unproblematisch? Homeoffice wird immer beliebter und seitens der Arbeitsnehmer zunehmend geschätzt. Aufstehen vom…… 30.01.2020 Weiterlesen Aktuelles Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private company limited by shares In den letzten Jahren sind viele bis dato offene Fragen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern…… 29.01.2020 Weiterlesen Aktuelles IHK-Beiträge rechtswidrig! Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen…… 29.01.2020 Weiterlesen Aktuelles Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1……. 28.01.2020 Weiterlesen Frage des Tages Worum handelt es sich bei einem Wegerecht? Das Wegerecht ist eine Ausprägung der Grunddienstbarkeit und somit ein … 28.01.2020 Weiterlesen Aktuelles Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf ungelochtes Zeugnispapier! Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 11.07.2019 – 3 Sa 58/19 m. Anm. Kock,…… 27.01.2020 Weiterlesen Frage des Tages Worum handelt es sich bei einem Notweg? Siehe dazu … 27.01.2020 Weiterlesen Aktuelles Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG) Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.08.2019 – 6 Sa 110/19 m. Anm. Blattner,…… 25.01.2020 Weiterlesen Aktuelles Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Behandlungsstandard für Allgemeinärzte…… 24.01.2020 Weiterlesen Frage des Tages Darf ich zur Arbeitszeitflexibilisierung Kurzzeit- oder Tagesarbeitsverhältnisse schließen? Bei Kurzeit- oder Tagesverträgen geht die Rechtsprechung von einer zulässigen Alternative zur Abrufarbeit…… 24.01.2020 Weiterlesen Aktuelles Zur Gefahrerheblichkeit einer Vorerkrankung: Auf die Fragestellung kommt es an! Das OLG Karlsruhe hat sich in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 02.03.2015 – 9U 14/14;…… 21.05.2015 Weiterlesen Aktuelles Restwertangebote der gegnerischen Versicherung müssen nicht abgewartet werden Das Amtsgericht Neu-Ulm hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: 1 C 242/14) die ständige und konsequente…… 17.04.2015 Weiterlesen Aktuelles BGH verwirft zentrale Gebrauchtwagen-AGB Der BGH entschied mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14), dass die Verkürzung der Sachmängelhaftung…… 17.04.2015 Weiterlesen Aktuelles Die befristete Leistungsentscheidung in der Berufsunfähigkeitsversicherung Seit dem Inkrafttreten des aktuellen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 gibt es…… 19.02.2015 Weiterlesen Aktuelles Fehlbetankung wird teuer Kann ich hohe Reparaturkosten eines Fahrzeugs, das ich für den Weg zur Arbeit nutze, steuermindernd…… 08.09.2014 Weiterlesen Aktuelles Volle Erstattung von Gutachterkosten trotz Teilschuld! Das OLG Frankfurt (Urt. v. 05.04.2011, Az. 22 U 67/09 )hat dem Geschädigten…… 01.11.2011 Weiterlesen Aktuelles Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober…… 11.07.2011 Weiterlesen Aktuelles Spontane Äußerung an Unfallort als Schuldanerkenntnis? Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 01.03.2011, Az. 4 U 370/10) meint: Eine spontane…… 24.05.2011 Weiterlesen Aktuelles Entziehung der Fahrerlaubnis und Punktesystem des § 4 StVG Das OVG Münster (Beschl. v. 10.12.2010, Az. 16 B 1392/10) hat entschieden: Vom…… 20.05.2011 Weiterlesen Aktuelles Mietwagenkosten â“ Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Mietpreisspiegel Die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bildet häufig die…… 16.05.2011 Weiterlesen Mehr Anzeigen
