Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

StGB, Strafrecht

Ist die Bedrohung des Opfers mittels einer Scheinwaffe eine Begründung für einen minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 20.07.2022 – 2 StR 34/22). In den Entscheidungsgründen…

27.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kirchenrecht, Kündigungsrecht

Kündigung eines Kirchenmusikers (Domkantors) wegen in Aussicht genommener Leihmutterschaft

In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig…

27.09.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen…

26.09.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, StGB, Strafrecht

Strafbarer Betrug durch „Scheinbewerbungen“ und Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über mehrere Taten zu entscheiden, in denen es um „erschlichene“…

26.09.2022

Aktuelles

Kryptowährung, Steuerrecht

Ethereum und „The Merge“ – steuerliche Auswirkungen

Die Schritte von „The Merge“, also dem Wechsel im Konsensmechanismus vom Proof of Work- (PoW) zum…

24.09.2022

Aktuelles

AO, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Nimmt der Täter einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einen Kredit auf, um die hinterzogene Steuer nachzuzahlen…

23.09.2022

Frage des Tages

Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Energiepreispauschale (EPP) pfändbar?

Nein, meint das Bundesfinanzministerium in seinen FAQ. Dort heißt es: „Die EPP ist von einer Lohnpfändung…

22.09.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Säumniszuschläge sind rechtmäßig, wenn die Beratung des Steuerberaters im Sozialversicherungsrecht nicht überprüft wird!

Sozialrechtliche Statusfragen entstehen im Geschäftsalltag nicht selten. Ob für Gesellschafter-Geschäftsführer,…

22.09.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schmerzensgeld, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Hälftige Verteilung der Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen…

21.09.2022

Aktuelles

Erbrecht, EuErbrVO, Pflichtteil

Die Wahl englischen Erbrechts ist nicht unbeschränkt möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2022 – IV ZR 110/21): „Die Anwendung…

20.09.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem sog. Dooring-Unfall?

Das Landgericht (LG) Köln hat zu einem sog. Dooring-Unfall entschieden; dabei kommt zu einem Verkehrsunfall…

20.09.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #16 vom 16.09.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 16.09.2022 in der 16. Ausgabe fortgesetzt….

19.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitrecht

Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichung: 10 Fragen – 10 Antworten

Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeitaufzeichnungspflicht sorgt für Aufregung…

19.09.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Nießbrauch

Zur Kündigung eines Nießbrauchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Kündigung eines Nießbrauchsverhältnisses wie folgt entschieden…

19.09.2022

Frage des Tages

Steuerrecht

Sind die Finanzbehörden bei der Prüfung von Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 07.06.2022 – VIII B 105/21 [Leitsatz]). „Es ist in…

17.09.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v.12.07.2022 – II ZR 81/21): „Einer nach Kündigung…

17.09.2022

Frage des Tages

Steuerrecht

Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 30.05.2022 – II B 55/21). Im Leitsatz heißt es: „Ein…

16.09.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung, wenn ein Auffahrunfall (auch) dadurch ausgelöst wird, dass der Vordermann grundlos stark bremst

Das Oberlandesgericht (OLG) München hält eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Gunsten des Auffahrenden…

16.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Einfluss eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt sowie die Haftung für einen Mehrbedarf

Siehe hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – XII ZB 325/20: „1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht…

15.09.2022

Frage des Tages

InsO, Insolvenzrecht

Erfordert die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO Aufstellung einer Liquiditätsbilanz?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21). Im Leitsatz der Entscheidung…

15.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Bundesarbeitsgericht sieht bereits jetzt alle Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Arbeitgeber und dessen Betriebsrat…

15.09.2022

Frage des Tages

Haftpflichtrecht, Haftungsrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Gibt es eine Rechtskraftwirkung eines vom Geschädigten gegen den Schädiger erstrittenen klagestattgebenden Urteils zulasten des Haftpflichtversicherers?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden und weist in den Entscheidungsgründen auf Folgendes…

14.09.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Abwehr von Störungen ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsangelegenheit der WEG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 86/21, NJW-Spezial 2022,…

14.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 22.02.2022 – …

13.09.2022

Frage des Tages

Arztrecht, Berufsrecht, BGB, GoA, Medizinrecht

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Ja, grundsätzlich kann das der Arzt unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 4 Abs….

13.09.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #8 – Arbeitsrecht im Gesundheitswesen

Das Arbeitsrecht im Gesundheitswesen ist sehr komplex und stellt die Leistungserbringer nahezu täglich…

12.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine Pflicht des Arbeitgebers, nicht geimpftes Pflegepersonal in einem Seniorenheim zu beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge…

12.09.2022

Frage des Tages

Zivilprozessrecht, ZPO

Kann ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO auch durch einen leistungsunfähigen Schuldner abgegeben werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Beschluss aus dem April 2022 (OLG Karlsruhe,…

12.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22…

10.09.2022

Frage des Tages

StGB, StPO, Strafrecht

Gilt das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten?

Ja, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 07.06.2022 – 5 StR 332/21, NJW 2022, 2487 [Leitsatz]): „Das Verwertungsverbot…

10.09.2022

Aktuelles

Affenpocken, IfSG, Impfung, Quarantäne, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne wegen Affenpocken erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte über einen Eilantrag zu entscheiden; dieser richtete sich…

09.09.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Haftungsrecht

Trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers?

Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.

09.09.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #15 vom 02.09.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 02.09.2022 in der 15. Ausgabe fortgesetzt….

08.09.2022

Aktuelles

BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Abschlussprüfer

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2022 – 12 U 171/21, NJW-Spezial 2022, 431 [Leitsatz]: „1….

08.09.2022

Frage des Tages

Auslegung, BGB, Rechtsgeschäftslehre, Zivilrecht

Wie grenzen sich ein Verwahrungsvertrag und eine bloße Gefälligkeit voneinander ab?

Siehe hierzu LG Offenburg, Urt. v. 31.03.2022 – 2 O 249/21 (aus den Entscheidungsgründen): „Für…

08.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstückrecht, Kaufrecht

Zur Kenntnis des Käufers vom einem Mangel bei einem Grundstückkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 282/20): „Wird…

07.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Was versteht man unter dem sog. Mannheimer Modell?

Hier geht es um die Einbringung einer Einmalzahlung in ein Wertguthaben beim Arbeitgeber zugunsten eines…

07.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz

Was versteht das Nachweisgesetz i.d.F. ab 01.08.2022 unter einer Nachunterrichtung?

Siehe hierzu § 3 NachwG n.F.: „Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer…

06.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Mietrecht, Minderjährigkeit, Notar, Wohnungsmiete

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027…

06.09.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hatte im Rahmen eines Eilverfahrens zu entscheiden, ob ein gegenüber…

05.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Gilt § 3 Nachweisgesetz n. F. auch für eine Änderungskündigung?

…

05.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer…

03.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro…

03.09.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Umwandlungsrecht, UmwG

Zur Reichweite einer allgemeinen Mehrheitsklausel in einem Vertrag einer Personengesellschaft

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2022 – 7 AktG 1/22, NZG 2022, 967 = NJW-Spezial 2022,…

02.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Beweislast, Nachweisgesetz

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Nein, eines solche Beweislastumkehr, die schon im „alten“ Gesetz nicht vorgesehen war, findet sich…

02.09.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Steuerrecht, Zulassungsrecht

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 26.1.2022 – B 6 KA 2/21 R) stellte fest, dass eine Anstellungsgenehmigung…

01.09.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Auslegung, BGB

Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen?

Siehe hierzu etwa BGH, Urt. v. 05.05.2022 – VII ZR 176/20, NJW 2022, 2467 [aus den Gründen]: „Allgemeine…

01.09.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Ist der Einbau eines Funkwasserzählers zulässig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen,…

31.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sachenrecht

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2022 – 8 U 172/22: „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen…

31.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Scheidung

Besteht ein Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB auch dann, wenn ein anderweitig eingerichteter Wohnsitz besteht?

Nein, grundsätzlich besteht dann ein solcher Anspruch nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg…

30.08.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches…

30.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei…

29.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation…

29.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Kindeswohl, Scheidung

Besteht ein Anspruch des Kindsvaters auf Erteilung von Auskünften nach einem stattgefundenen sexuellen Missbrauch?

Für den konkret entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen solchen Anspruch verneint…

27.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, BGB, Schadensersatz, Treu und Glauben

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat – anders als die Vorinstanzen – die auf Entschädigung gerichtete…

27.08.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Schadensersatz, Testament

Kann die Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abgabe eines Testaments einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen?

Ja, das kann der Fall sein! Siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021 – 2 U 9/21 [aus den Entscheidungsgründen]:…

26.08.2022

Aktuelles

Bitcoin, StGB, Strafrecht

Verfall/Einziehung von aus rechtswidriger Handlung erlangten Bitcoin

Bereits 2017 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 27.07.2017 – 1 StR 412/16) mit der Frage…

26.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels…

25.08.2022

Frage des Tages

BGB, Corona, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sind Corona-Überbrückungshilfen bei der Bemessung des Ehegattengetrenntlebensunterhalts zu berücksichtigen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2022 – 2 UF 23/22, NJW…

25.08.2022

Frage des Tages

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten…

24.08.2022

Aktuelles

AO, Kryptowährung, Steuerrecht

Sammelauskunftsersuchen als Allheilmittel gegen strukturelles Vollzugsdefizit bei Kryptowerten?

Hatte das Finanzgericht Köln (Urteil v. 25.11.2021 – 14 K 1178/20) noch in einer…

24.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Spielt der Mindestlohn insolvenzrechtlich eine Sonderrolle?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.05.2002 – 6 AZR 497/21). Siehe dazu auch das…

23.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einer betriebsbedingten Kündigung eines…

23.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #14 vom 19.08.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 19.08.2022 in der 14. Ausgabe fortgesetzt….

22.08.2022

Aktuelles

AO, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Nach der Neufassung § 261 StGB (Geldwäsche) kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO…

22.08.2022

Frage des Tages

GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht

Ist die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen die Masern verfassungsgemäß?

Ja, meint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (BVerfG, Beschl….

22.08.2022

Frage des Tages

StGB, Strafrecht

Wie grenzen sich strafbare Tötung auf Verlangen und straflose Beihilfe zum Suizid voneinander ab?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21 [Leitsatz] „1. Die Abgrenzung strafbarer…

20.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Auch mittels einer Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ kann diskriminiert werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2022…

20.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Schadensersatz

Zur möglichen Diskriminierung bei der Suche nach einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Beantwortung einer Frage ersucht….

19.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Quarantäne, Urlaubsrecht

Was gilt bei einer während des Erholungsurlaubs behördlich angeordneten Quarantäne?

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.08.2022 nicht abschließend entschieden; es hat die Sache…

19.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aufgrund bestehenden Rechtsirrtums des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hält eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung eines…

18.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auf den Weg…

17.08.2022

Frage des Tages

GmbH, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Notar

Haftet ein Notar gegenüber der betroffenen GmbH wegen der Verletzung seiner Amtspflichten aus § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG?

Nein, meint das Kammergericht (KG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (KG, Urt. v. 28.06.2022 – 9 U…

17.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu einem arbeitnehmerseitigen Verlangen nach Verringerung…

16.08.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, DS-GVO, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (OLG Dresden, Urt….

16.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Folge 14: ETL ADVISION KOMPAKT über digitales Finanzmanagement in der (Zahn-)Arztpraxis und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und macht auch vor dem Gesundheitswesen nicht halt….

15.08.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Sind die Kosten für einen Werkstattersatzwagen geringer als für ein Selbstfahrermietfahrzeug?

Ja, meint das Landgericht (LG) Augsburg in einem Fall, in dem es unter anderem um den Ersatz von Mietwagenkosten…

15.08.2022

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Was versteht man unter einem erheblichen Zahlungsrückstand, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 08.12.2021…

13.08.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Haftungsquote bei einem am Unfall beteiligten Rechtslenkerfahrzeug

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Verteilung der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall,…

12.08.2022

Frage des Tages

Betreuung, BGB, Familienrecht, Vorsorgevollmacht

Muss ein Betreuer bestellt werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 21.06.2022 – XII ZB 544/21). In den…

12.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #7 – Betrieb einer Photovoltaikanlage

Die Energiekrise in Europa löst einen neuen Boom nach Photovoltaikanlagen aus. Die hohen Energiepreise…

11.08.2022

Aktuelles

Ausland, Familienrecht, Scheidung

Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Ehemann für verpflichtet, nach einer Scheidung seiner…

11.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Nachweisgesetz

Was regelt das neue Nachweisgesetz ab 01.08.2022 zu den sog. Nachweispflichten des Arbeitgebers?

Hier geht es im Wesentlichen um § 2 des Nachweisgesetzes in der Fassung ab 01.08.2022. Abs. 1 der Bestimmung…

11.08.2022

Aktuelles

Hilfsmittelerbringer, Recht, Steuern

Arbeitgeber Spezial am 18.08.2022: Durchblick für Arbeitgeber

In den nächsten Wochen und Monaten kommen auf Arbeitgeber eine Vielzahl an Neuerungen und Herausforderungen…

10.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußert sich zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells…

10.08.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27…

10.08.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die…

09.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #13 vom 05.08.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 05.08.2022 in der mittlerweile 13. Ausgabe…

08.08.2022

Frage des Tages

GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Wer trägt die Kosten der Beseitigung von Kampfmitteln, welche im Rahmen von Bauarbeiten entdeckt werden?

Siehe hierzu den Beitrag von Seckel in NJW-Spezial 2022, 428 f. [„Kampfmittelfund bei Bauarbeiten:…

08.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße ist ein Eilantrag gegen ein einrichtungsbezogenes…

08.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung…

06.08.2022

Frage des Tages

Architektenrecht, Baurecht, Haftungsrecht, Schadensersatz

Besteht eine Hinweispflicht des Architekten im Hinblick auf den etwaig einzuhaltenden Denkmalschutz?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 25.04.2022 – 29…

06.08.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Heilung eines Einberufungsmangels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Frage der Heilung eines Einberufungsmangels bei einer Versammlung…

05.08.2022

Frage des Tages

Beweislast, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Welche Bedeutung kommt einer schriftlichen Erklärung des Schädigers am Unfallort zu?

Siehe dazu etwa OLG Nürnberg, Urt. v. 29.03.2022 – 3 U 4188/21, NJW-Spezial 2022, 425 [aus den Entscheidungsgründen]:…

05.08.2022

Aktuelles

Elektromobilität, WEG, WEG-Recht

E-Ladestationen

Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt (AG…

04.08.2022

Frage des Tages

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Welche Folgen kann das (erlaubte) Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf einer Bundesautobahn haben?

Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 01.06.2022 – 10 U 7382/21e [aus den Entscheidungsgründen]: „(2)…

04.08.2022

Frage des Tages

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Besteht ein Stimmverbot des betroffenen geschäftsführenden Gesellschafters bei der Anordnung einer GmbH-Sonderprüfung?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.05.2022 – 7 U 89/21,…

03.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zum Verhältnis von § 1628 BGB und § 1671 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das…

03.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

02.08.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Wann ist die Vermietung einer Wohnung als unternehmerische Tätigkeit anzusehen?

Siehe dazu den kurzen Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 417. Der Autor geht davon aus, dass stets…

02.08.2022

Aktuelles

ALG II, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht

Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch unter Umständen nicht!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Trinkgeld den Bezug von Alg II grundsätzlich nur…

01.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wie sieht die Gewinnverteilung bei einer BGB-Außengesellschaft von Eheleuten aus?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Jahr 2022 bei einer besonders gelagerten Fallkonstellation…

01.08.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, SGB V, Sozialrecht, Steuerrecht

Gewerbesteuergefahr in BAGs durch einen reinen „Manager“(Zahn)Arzt!

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 16.09.2021 – 4 K 1270/19) stellte fest, dass sich…

30.07.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertrag, Werkvertragsrecht

Kann ein Werk mangelhaft sein, wenn es wie vereinbart ausgeführt wurde?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr…

30.07.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt hat (meistens) schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit einem Auffahrunfall im Straßenverkehr, genauer auf…

29.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022…

29.07.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist?

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr…

28.07.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Die Verpflichtung der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen…

28.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #6: Das Nachweisgesetz 2022 – was Arbeitgeber jetzt tun müssen

Am 23.06.2022 beschloss der Deutsche Bundestag die Änderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachweisG)….

27.07.2022

Frage des Tages

FamG, GBO, Grundbuchrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Gibt es einen umfassenden Zwang einer Behörde, Anträge beim Grundbuchantrag im Wege der elektronischen Form zu stellen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Beschl. v. 26.04.2022 – 2 Wx 22/22,…

27.07.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, StGB, Strafrecht

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist strafbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke…

27.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #12 vom 22.07.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 22.07.2022 in der mittlerweile 12. Ausgabe…

26.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel am…

26.07.2022

Frage des Tages

BGB, GBV, Grundbuchrecht, InsO, Insolvenzrecht, Sachenrecht

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Nein, meint das KG in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (KG, Beschl. v. 05.04.2022 – 1 W 349/21, NJW-Spezial…

26.07.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Pachtrecht

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ als…

25.07.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Namensrecht

Was ist bei einer Namensänderung nach § 1618 BGB im Hinblick auf die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zu beachten?

Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.

25.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Tilgungswirkung im Urlaubsrecht (§ 366 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 –…

23.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #5 – Systempraxen im Gesundheitswesen und Aktuelles zu MVZs

Als aktueller Trend findet Franchising in immer mehr Branchen Anklang, denn mit einem erprobten Geschäftskonzept…

22.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

22.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Worum handelt es sich bei der Abkürzung EoR

Die Abkürzung steht für „Employer of Record“. Frei übersetzt geht es um einen „Arbeitgeber auf…

22.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer sog. Fortbildungsvereinbarung, kombiniert…

21.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #12 über gewerbliche Infizierung einer Berufsausübungsgemeinschaft und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Am 22. Juli erscheint eine neue Ausgabe der Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT. In dem Format ETL ADVISION…

20.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Siehe zu der in der Überschrift aufgeworfenen Thematik die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

20.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

Arbeitgeberseitige Kündigung trotz Elternzeit!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass – einzelfallabhängig – eine…

19.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX

Was ist bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen nach § 173 Abs. 4 SGB IX zu beachten?

Nach § 173 Abs. 4 SGB IX gilt: „Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von…

18.07.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Schadensersatzrecht

Kein Abzug „neu für alt“ bei den Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Schadensersatzrechts befasst (BGH, Urt. v. 13.05.2022…

18.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Strafrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen illegaler „Beschleunigungszahlung“?

Damit ein Abtransport von Gütern von einem Hafengelände beschleunigt durchgeführt wurde, veranlasste…

16.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Sozialauswahl

Unwirksamkeit der Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen fehlerhafter Sozialauswahl

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines…

16.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Rücktritt vom strafbaren Versuch durch einen Mittäter im Wege des Nichtweiterhandels bzw. schlichtes Unterlassen

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 313 [aus den Entscheidungsgründen]:…

15.07.2022

Frage des Tages

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes?

Siehe hierzu OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22. In der Pressemitteilung des…

14.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 314 [aus den Entscheidungsgründen]:…

14.07.2022

Frage des Tages

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann eine GmbH, die durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst wurde, fortgesetzt werden?

Nein, meint der BGH (BGH, Urt. v. 25.01.2022 – II ZB 8/21 m. Anm. Wachter in DB 2022, 1443). Im Leitsatz…

13.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Europäisches Recht steht dem besonderen Schutz von Datenschutzbeauftragten vor einer Kündigung nicht entgegen!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die einen Datenschutzbeauftragten…

13.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber eine vorzeitige Attestpflicht verlangt?

In einem vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg ausgetragene Rechtsstreit stritten Betriebsrat…

12.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Erbrecht, Europarecht, Urlaubsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, der im Zusammenhang mit dem…

12.07.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Rechtzeitiger Abbruch eines Überholvorgangs

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 25.11.2021 – 22 U 46/21, NJW-RR 2022, 679 = NVZ…

11.07.2022

Frage des Tages

Coronavirus, Covid-19, StGB, Strafrecht

Ist die Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht strafbar?

Ja, das kann strafbar sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 27.06.2022…

09.07.2022

Frage des Tages

GG, Grundstücksrecht, Nachbarrecht, Verfassungsrecht

Darf die Wärmedämmung eines Bestandsgebäudes die Grenze zum Nachbarn überschreiten?

Ja, meint der Bundesgerichtshof in einem im Juni 2022 entschiedenen Fall aus Berlin zu der in der Überschrift…

08.07.2022

Aktuelles

BGB, Insolvenzrecht, Verjährung

Verjährungsbeginn und Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2022 – IX ZR 107/20): „Hinsichtlich…

08.07.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Rechtfertigt der Rotlichtverstoß mit einem SUV ein höheres Bußgeld?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in einer Entscheidung aus dem Juni 2022 (AG Frankfurt…

07.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO

Zur ordnungsgemäßen Entgeltabrechnung (§ 108 GewO)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der ordnungsmäßen Entgeltabrechnung…

07.07.2022

Frage des Tages

DRV, GmbH, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Statusprüfstelle, Statusprüfung, UG

Verhindert die Gründung einer UG/GmbH Sozialversicherungspflicht ?

Sozialrechtliche Statusfragen sind in der Rechtsprechung der Sozialgerichte an der Tagesordnung. Auch…

06.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zur Auslegung einer Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat sich unter anderem zur Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem…

06.07.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Honorarkraft im Wellnessbereich ist sozialversicherungsfrei

Sozialrechtliche Statusfragen im Gesundheitswesen sind von enormer Bedeutung. Dies begründet sich zum…

05.07.2022

Frage des Tages

Schadensersatz, WEG, WEG-Recht

Ist der WEG-Verwalter verpflichtet, eigenes Fehlverhalten offenzulegen?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 289. Drasdo geht davon aus, dass der WEG-Verwalter…

05.07.2022

Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen Vermieter von Wohnraum die Kosten für Rauchmelder auf ihre Mieter abwälzen?

Nein, meint der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (BGH, Urt. v. 11.05.2022 –…

04.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Behinderung, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (zu §§ 164 und 207 SGB IX)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v….

04.07.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter – Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig!

Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der…

02.07.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, DS-GVO, InsO, Insolvenzrecht

Ist ein Insolvenzverwalter Datenverantwortlicher im Sinne der DS-GVO?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg (AG Hamburg, Urt. v. 15.11.2021 – 11 C 75/21, NJW-Spezial…

02.07.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Behinderung, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Entschädigung nach dem AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geäußert…

01.07.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Welche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsrechte beim Pflichtteil (§ 2314 BGB) sind zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.

01.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

30.06.2022

Aktuelles

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht

Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung wegen (ganz geringer) Überschreitung der Einkommensgrenze

Die gesetzliche Krankenversicherung besteht nicht nur aus der Pflichtversicherung. Gesetzlich versichert…

30.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Ist ein Sportfotograf Arbeitnehmer i.S.d. § 611a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Status eines Sportfotografen befasst (BAG, Urt. v. 30.11.2021…

30.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #10 vom 24.06.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 24.06.2022 in der mittlerweile 10. Ausgabe…

29.06.2022

Frage des Tages

KSVG, Künstlersozialkasse, Sozialrecht

Müssen Beiträge zur Künstlersozialkasse geleitstet werden, wenn ein einmaliger Auftrag die Schwelle von 450,00 EUR überschreitet?

Nein, meint das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 (BSG, Urt. v. 01.06.2022…

29.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Kündigungsrecht

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich zu der aktuell viel diskutierten Frage geäußert, ob mit Blick…

29.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Straßenverkehrsrechtliche Anforderungen beim Linksabbiegen in eine Hofeinfahrt / unklare Verkehrslage

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20): „1….

29.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #4 – Variable Gehälter bei angestellten Ärzten und Zahnärzten

Zufriedene und motivierte Angestellte, eine stärkere Bindung und eine höhere Identifikation der Mitarbeiter…

28.06.2022

Frage des Tages

Amtshaftung, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schmerzensgeld

Kann es wegen einer angeordneten Quarantäne einen Anspruch aus Amtshaftung und gerichtet auf Schmerzensgeld geben?

Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Aber in zwei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg anhängigen…

28.06.2022

Aktuelles

Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Der Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig!

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass der Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung…

28.06.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Muss der Vermieter zustimmen, wenn bei einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfinden soll?

Das kommt darauf an. Der Bundesgerichthof (BGH) möchte das von den Umständen des Einzelfalls abhängig…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zulässige Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangens…

27.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Ist der Arbeitgeber berechtigt, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 01.06.2022…

25.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind entschieden…

25.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zur Nutzungsvergütung im Falle des die Ehewohnung nutzenden Ehegatten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren…

24.06.2022

Frage des Tages

Steuerrecht

Was sind Werbungskosten?

Siehe dazu etwa BFH, Beschl. v. 31.03.2022 – VI B 88/21: „Nach der Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten…

24.06.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Was versteht man unter einer unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO)?

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20: „Eine unklare Verkehrslage im Sinne des §…

23.06.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur Zurechenbarkeit der Folgen eines Verkehrsunfall im Fall einer Drittbeteiligung

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein…

23.06.2022

Frage des Tages

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Strafrecht

Sind Strafverteidigerkosten als Werbungskosten anzusehen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 31.03.2022 – VI B 88/21: „1. Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten…

22.06.2022

Frage des Tages

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Konzernrabatt eine Kfz-Herstellers steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2022 (BFH, Urt. v. 16.02.2022 –…

21.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat auf Folgendes hingewiesen: „Kommt es zu einem Unfall, ist eine…

21.06.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht

Unter welchen Umständen kommt die Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung bei Getrenntleben in Betracht?

Mit dieser Frage hat sich im Jahr 2022 das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg befasst (OLG Bamberg, Beschl….

20.06.2022

Aktuelles

Europarecht, Markenrecht, Verwirkung

Verlust von Markenrechten durch Verwirkung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Möglichkeit des Verlusts von Markenrechten zu entscheiden…

20.06.2022

Aktuelles

BKatV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot wegen unverhältnismäßiger Härte

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat zu einer verkehrsrechtlichen Frage von großer, praktischer…

18.06.2022

Frage des Tages

Arbeitrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Wie steht es im Arbeitsrecht um den Anspruch auf eine Datenkopie nach Art. 15 DSGVO?

Siehe hierzu den Beitrag von Gaul/Pitzer in DB 2022, 1321 ff. [„Der Anspruch auf Datenkopie aus Art….

18.06.2022

Frage des Tages

Erbrecht, ErbStG, Steuerrecht

Wie steht es um die inländische Erbschaftsteuer, wenn ein inländischer Erbe nach italienischem Recht erbt?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 17.11.2021 – II R 39/19: „Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem…

17.06.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Fiktive Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21): „Wählt der…

17.06.2022

Frage des Tages

BGB, Schwarzarbeit, Werkvertragsrecht

Liegt Schwarzarbeit vor, wenn dem Werkunternehmer der Meistertitel fehlt?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 16.12.2021 – 7 U 12/20, NJW-Spezial…

16.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wenn der Nachfolgende durch abruptes Bremsen diszipliniert werden soll

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall von Verkehrsrowdytum zu entscheiden (OLG Koblenz,…

16.06.2022

Frage des Tages

BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW…

15.06.2022

Aktuelles

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Wechsel von PKV in GKV – Fallstricke der Familienversicherung

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

15.06.2022

Frage des Tages

BGB, Haftpflichtversicherung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Bestätigung am Unfallort als Schuldanerkenntnis zu verstehen?

Siehe dazu OLG München, Urt. v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21. In dem entschiedenen Fall hatte einen Unfallbeteiligter…

14.06.2022

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers (zu § 297 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst…

14.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen…

13.06.2022

Frage des Tages

BGB, FamG, Familienrecht, Scheidung

Kann eine Ehe ohne Anhörung des Antragsgegners geschieden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2021 –…

13.06.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Testament

Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dem stehe es jedenfalls nicht entgegen, wenn in derselben…

11.06.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Leiharbeitnehmern zu zahlende Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für…

11.06.2022

Frage des Tages

Ausbildung, BBiG, BGB, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Ausbildungsvergütung pfändbar?

Diese Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach wohl vorherrschender Auffassung unterliegt…

10.06.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht. Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden (AG München, Urt. v. 26.08.2021 – 474 C 4123/21): „Verweigern…

10.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION Meinungsbarometer – digitale Buchführung, Banking und Finanzmanagement – so funktioniert es und spart wertvolle Zeit!

Die digitale Entwicklung des Gesundheitswesens rückte ETL ADVISION mit dem exklusiven Meinungsbarometer…

09.06.2022

Frage des Tages

Anfechtung, Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Ist der gesetzliche Mindestlohn gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 25.05.2022…

09.06.2022

Aktuelles

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Wechsel von PKV in GKV – Fallstricke der Familienversicherung

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

09.06.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Berufung gegen die SOKA

Die ETL Rechtsanwälte (RA Steffen Pasler) setzen sich in der Berufungsinstanz gegen die SOKA für ihren…

08.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

08.06.2022

Frage des Tages

WEG, WEG-Recht

Kann ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft getilgt hat, von den anderen Eigentümern Aufwendungsersatz verlangen?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH), der im Leitsatz wir folgt formuliert (BGH, Urt. v. 25.03.2022…

08.06.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verbraucherbauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.03.2022 –…

08.06.2022

Frage des Tages

Elektro-Kfz, WEG, WEG-Recht

Kann die Eigentümerversammlung beschließen, dass ein E-Auto nicht in der Tiefgarage abgestellt werden darf?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Wiesbaden (AG Wiesbaden, Urt. v. 04.02.2022 – 92 C 2541/21, NJW-Spezial…

07.06.2022

Aktuelles

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Schadensersatz

Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zustimmung der Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Haftung des Geschäftsführers…

07.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Eine Immobilienfinanzierung kann beim Mindestkinderunterhalt in Abzug zu bringen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zielkonflikts von Immobilienfinanzierung und Mindestkinderunterhalt…

06.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Gewerkschaft, Tarifvertragsrecht

Welche Möglichkeiten besitzt eine Gewerkschaft, die Werbung für sich in einem Betrieb oder Unternehmen machen möchte?

Siehe hierzu etwa den Beitrag von Kleinebrink in DB 2022, 1002 ff.; Kleinebrink befasst sich mit den…

06.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitgeber ein Fragerecht zu, wenn es um die Analyse des eigenen CO2-Verbrauchs geht?

Das ist eine bislang rechtlich nicht abschließende geklärte Frage. Haußmann/Zeh sprechen sich in DB…

04.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, WissZeitVG

Verlängerung der Befristungsdauer nach WissZeitVG wegen Betreuung eines Kindes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVG…

04.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Behinderung, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Ist die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 m. Anm. Darm-Tobaben, DB 2022, 1262: „1. Die Befristung…

03.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Arbeitgeber muss Raucherpausen nicht dulden

Arbeitgeber müssen Raucherpausen nicht dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot…

03.06.2022

Aktuelles

Messe, News, Recht, Steuern, Veranstaltung

Fruchtbare Gespräche und neue Impulse beim 126. Deutschen Ärztetag in Bremen

Fachlicher Austausch und individuelle Beratung: Der diesjährige Deutsche Ärztetag bot die Gelegenheit…

02.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Was kann man machen, wenn ein Arbeitnehmer verschwindet?

Worobjow empfiehlt in seinem Beitrag in DB 2022, 1196 ff. unter bestimmten Voraussetzungen die öffentliche…

02.06.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Ein Leiharbeitnehmer darf vorübergehend auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden

Der EuGH hat eine im Wege der Vorabentscheidung an ihn herangetragene Frage zur Arbeitnehmerüberlassung…

02.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Webinarreihe startet! ETL ADVISION Meinungsbarometer – digitale Arztbesuche im Visier

Mit dem exklusiven Meinungsbarometer „der amazonisierte Patient – was Versandhandelskunden und Patienten…

01.06.2022

Frage des Tages

Verwaltungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Wann muss ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden?

Diese Frage kann nicht pauschal mit einem Satz beantwortet werden. Siehe dazu etwa ein Beschluss des…

01.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Vereinbarung über eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hatte über eine Vertragsstrafeklauseln in einem vorformulierten…

01.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #8 vom 27.05.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 27.05.2022 in der mittlerweile 8. Ausgabe…

31.05.2022

Frage des Tages

GbR, Handels- und Gesellschaftrecht, HGB, OHG

Gibt es bei einer GbR die Möglichkeit der Ausschlussklage?

Nein, eine solche Möglichkeit gibt es nach geltendem Recht bei der GbR – anders als bei der OHG –…

31.05.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, AÜG

„Angemessene Vergütung“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der „angemessenen Vergütung“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 3, 2….

31.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GewO, HGB

Kann aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (auch) auf die Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden?

Nein, wenn Derartiges im Aufhebungsvertrag nicht geregelt ist, kann von einer Aufhebung des zuvor vereinbarten…

30.05.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Alleinige Haftung des unter Verstoß gegen die Rückschaupflicht nach links abbiegenden Radfahrers

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, hat einem Radfahrer, der unter Verstoß gegen die Rückschaupflicht…

30.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Ist die Corona-Schutzimpfung wegen § 20a IfSG eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung?

Nach Auffassung von Thönißen/Born ist die Schutzimpfung Voraussetzung für die Tätigkeit in einer…

28.05.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Anspruch des Wohnungsvermieters auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung des Mieters an Dritte

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Beschl. v. 07.04.2022 – 67 T 8/22 [Leitsatz])…

28.05.2022

Aktuelles

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

8 (auch) rechtliche Fragen und Antworten zu den Affenpocken

Die Affenpocken sorgen aktuell für Unruhe. Covid-19 ist noch nicht vorbei und dennoch ist bereits ein…

27.05.2022

Aktuelles

Behinderung, Europarecht, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung

Versetzung als milderes Mittel gegenüber der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit?

Worum geht es? Der Kläger wurde bei der belgischen Eisenbahngesellschaft eingestellt. Noch in der Probezeit…

27.05.2022

Frage des Tages

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, OHG

Wann spricht man von einem Handelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB?

Die Frage spielt für die Praxis eine große Rolle. Die Antwort kann unter anderem darüber entscheiden,…

27.05.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann ein qualifizierter Mietspiegel von den Verwaltungsgerichten überprüft werden?

Nein, meint der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (VGH München, Beschl. v. 03.02.2022 – 4 ZB 21.967,…

26.05.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zur Frage der Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer…

26.05.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Erbeinsetzung durch Dankesschreiben?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte sich mit einem leicht kuriosen Fall zu beschäftigen gehabt….

25.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess entschieden…

25.05.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Anbau an ein bestehendes Gebäude als Verbraucherbauvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (OLG Stuttgart, Urt….

24.05.2022

Aktuelles

BGB, EGBGB, Zivilrecht

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die schon längere Zeit kontrovers diskutierte Frage entschieden,…

24.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, HGB

Ist § 74 Abs. 1 Halbs. 2 HGB eine Wirksamkeitsvoraussetzung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 16.12.2021…

23.05.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen unerlaubter Untervermietung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Wohnraummietvertrag außerordentlich und fristlos…

23.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht

Zurückbehaltungsrecht des Käufers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.11.2021 – V ZR 104/20): „Weist die Kaufsache…

21.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, HGB

Führt eine Abrede, die über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes hinausgeht, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 16.12.2021…

21.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene…

20.05.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zugewinn

Zur Annahme einer gemeinsamen Innengesellschaft unter Eheleuten

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen gemeinsame…

20.05.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer ist anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 08.03.2022 – VI ZR 1308/20: „Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist…

20.05.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Nachlass

Gutgläubiger Erwerb eines Nachlassobjekts

Das Landgericht (LG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um den gutgläubigen Erwerb…

19.05.2022

Frage des Tages

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kann ein selbständiges Beweisverfahren einen Verkehrsunfall zum Gegenstand haben?

Ja, das ist denkbar, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen (siehe dazu etwa OLG Hamm, Beschl. v….

19.05.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #7 vom 13.05.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 13.05.2022 in der mittlerweile 7. Ausgabe…

18.05.2022

Frage des Tages

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Kann ein Regelfahrverbot verhängt werden, wenn der Betroffene lediglich einen E-Scooter führt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.06.2021 – 1 Owi…

18.05.2022

Aktuelles

Betriebsübergang, Europarecht

EuGH entscheidet zu sog. „Pre-pack“-Verfahren

Siehe dazu EuGH, Urt. v. 28.04.2022 – C-237/20: „1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des…

18.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung…

17.05.2022

Frage des Tages

GmbH, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Kann ein GmbH-Gesellschafter Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer im eigenen Namen geltend machen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint der BGH zu §§ 43 Abs. 2, 46 Nr. 8 GmbHG (BGH, Urt. v. 25.01.2022…

17.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit einem Scan der Unterschrift!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wirksame Befristung eines…

16.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Was versteht man unter einem Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 08.12.2021 – 10 AZR 641/19: „Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag…

16.05.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, TzBfG

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen…

14.05.2022

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Kann das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, auch für kraft gesetzlicher Fiktion zustande gekommene Arbeitsverhältnisses verwirken?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.07.2017…

14.05.2022

Aktuelles

Kirchensteuer, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe ist rechtmäßig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Erhebung eines besonderen…

13.05.2022

Frage des Tages

AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ist bei der Bestellung eines Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer „Tochter-GmbH“ rechtlich zu beachten?

Mit der Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl….

13.05.2022

Frage des Tages

GmbH, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Kann ein GmbH-Gesellschafter Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer im eigenen Namen geltend machen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint der BGH zu §§ 43 Abs. 2, 46 Nr. 8 GmbHG (BGH, Urt. v. 25.01.2022…

12.05.2022

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Fahrerlaubnisentzug und MPU

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zu Fahrerlaubnisentziehung und einer damit im Zusammenhang…

12.05.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen in Erfurt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum WissZeitVG entschieden (BAG Urt. v. 02.02.2022 – 7 AZR 573/20)….

11.05.2022

Aktuelles

Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Markensache entschieden (OLG Frankfurt am…

11.05.2022

Frage des Tages

e.V., Handels- und Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht

Wie grenzen sich ein Antrag auf Satzungsänderung und ein Änderungs- oder Ergänzungsantrag zu einem Antrag auf Satzungsänderung voneinander ab?

Siehe dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.2021 – 3 Wx 134/21: „1. Die Abgrenzung zwischen einem…

11.05.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Ausland, Europarecht, Kündigungsrecht

Ein illegal beschäftigter Leiharbeitnehmer aus dem Ausland wird nicht kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer des Entleihunternehmens

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt…

10.05.2022

Frage des Tages

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist auch im innerstädtischen Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden?

Nein, grundsätzlich nicht (vgl. § 11 Abs. 2 StVO). Siehe dazu auch LG Hamburg, Urt. v. 18.02.2022 –…

10.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnarzt darf sich „Kinderzahnarzt“ nennen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Zahnarzt „Kinderzahnarzt“ nennen…

09.05.2022

Frage des Tages

BGB, WEG, WEG-Recht

Kann sich der einzelne Wohnungseigentümer gegen eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums wehren?

Nein, dass kann er selbst dann nicht, wenn gegen Brandschutzvorschriften verstoßen wird….

09.05.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Wer steht für „Negativzinsen“ im Falle einer Mietkaution gerade?

Sog. Verwahrgebühren oder Verwahrentgelte können dazu führen, dass eine einmal durch den Mieter gestellte…

07.05.2022

Aktuelles

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Der Architekt muss die Gleichwertigkeit prüfen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass den Architekten bei der Verwendung eines…

07.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, Krankheit, Kündigungsrecht

Wenn Gesunde sich krankschreiben lassen, droht die Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegen hat entschieden, dass wenn sich ein gesunder Auszubildender…

06.05.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Ist ein Steuererstattungsanspruch beim sog. Anfangsvermögen zu berücksichtigen?

Das Anfangsvermögen spielt im Zusammenhang mit dem Zugewinn eine bedeutsame Rolle. Dazu hat der BGH…

06.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Bußgeld, Hinweisgeberschutzgesetz, Kündigungsrecht, Whistleblower

Hinweisgeberschutzgesetz kommt noch in diesem Jahr

Nachdem die EU-Kommission wegen der Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bereits…

05.05.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Inwieweit ist eine Vorfälligkeitsentschädigung beim sog. Zugewinn zu berücksichtigen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – XII ZB 402/20, NJW-Spezial 2022, 164 [Leitsatz zu 2.)]: „Eine…

05.05.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #6 vom 29.04.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 29.04.2022 in der mittlerweile 6. Ausgabe…

04.05.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Kann auf zukünftigen Kindesunterhalt gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet werden?

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.10.2021 – 13 UF 64/18, NJW-Spezial 2022, 165 [aus den Entscheidungsgründen]:…

04.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen unter Umständen unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21):…

04.05.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament, Vermächtnis

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

Siehe dazu eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (OLG Rostock, Beschl. v. 08.02.2022…

03.05.2022

Aktuelles

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

Anspruch des WEG-Verwalters, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21): „Dem…

03.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, StGB, Strafrecht

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit einem neuen Entwurf sind einige Ungereimtheiten des Entwurfs aus der vergangenen Legislaturperiode…

02.05.2022

Frage des Tages

Baurecht, Werkvertragsrecht

Wer trägt das sog. Baugrundrisiko?

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es im Wesentlichen um die…

02.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufvertrag, Mietrecht, Notar, Vorkaufsrecht

Unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter im Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.02.2022 – VIII ZR…

02.05.2022

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in Bezug auf § 4 Abs. 1 TzBfG entschieden (LAG München,…

30.04.2022

Aktuelles

Anfechtung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zur Frage der Anfechtung einer auf Abschluss eines…

29.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Ist die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch ein Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung nach § 78 Satz 2 BetrVG?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat die eingangs gestellte Frage bejaht (LAG Sachsen, Urt. v….

29.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Zivilrecht

Was ist der Zeitpunkt, zu dem sich entscheidet ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist oder nicht?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.01.2021 – III ZR 3/21, DB 2022, 800 = MDR 2022, 415 = MIR 2022, Dok. 022…

28.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme…

28.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung

In welchem Umfang darf eine Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer fordern?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 02.12.2021 –…

27.04.2022

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) München hat entschieden (VGH München, Beschl. v. 13.01.2022 – 11…

27.04.2022

Frage des Tages

Schenkungsteuer, Steuerrecht

Was versteht man unter einer Bedarfsabfindung?

Hier geht es um einen finanziellen Ausgleich, der in einem Ehevertrag geregelt ist. Der Bundesfinanzhof…

26.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines…

26.04.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL Grundsteuerreform – was Immobilienbesitzer über die Neubewertung wissen müssen

Im Rahmen der Grundsteuerreform müssen 2022 alle Immobilien in Deutschland neu bewertet werden. Demnach…

25.04.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, PartGG, Partnerschaft, Tierarzt

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – II ZB 6/21). Das zumindest im Hinblick…

25.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache wie folgt…

25.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

Welche Rechtsnatur besitzt ein Widereingliederungsverhältnis nach § 74 SGB V?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 16.05.2019 – 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348 [aus den Entscheidungsgründen]:…

23.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht

Wirksame fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hält die gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats…

23.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass ein durch einen Arbeitnehmer gefälschter Impfausweis…

22.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann einem Arbeitnehmer wegen Teilnahme an einem „wilden“ Streik gekündigt werden?

Ja, meint etwa das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 06.04.2022 – 20 Ca 10257/21,…

22.04.2022

Aktuelles

Europarecht, StPO, Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Verwertung von in Frankreich durch die dortigen Ermittlungsbehörden…

22.04.2022

Frage des Tages

Aktienrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Wann ist die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds unternehmerisch bzw. mitunternehmerisch?

Siehe dazu vor allem das BMF-Schreiben v. 08.07.2021 (BStBl I S. 919) – III C 2 – S 7104/19/10001…

21.04.2022

Aktuelles

Erbrecht, Sittenwidrigkeit, Testament

Sittenwidrige Auflage in einem Testament

Das Landgericht (LG) Bochum hat ein in einem Testament ausgesprochenes Betretungsverbot zum Nachteil…

21.04.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Partnerschaft, Tierarzt

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – II ZB 6/21). Das zumindest im Hinblick…

20.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) und Mutterschutz bzw. Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

20.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Genesenennachweis – Änderung der Gesetzeslage

In den letzten Wochen haben sich Gerichte mit der Verkürzung des Genesenennachweises von ursprünglich…

19.04.2022

Frage des Tages

Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Was versteht man unter einer Pflichtteilsstrafklausel?

Die Pflichtteilsstrafklausel ist eine besondere Gestaltungsform bei Berliner Testamenten. Da die Kinder…

19.04.2022

Aktuelles

BGB, Grundsücksrecht

Grenzüberbau zum Zwecke der Wärmedämmung kann rechtlich gestattet sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Grenzüberbaus befasst (BGH, Urt. v. 12.11.2021…

18.04.2022

Frage des Tages

AktG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist § 179a AktG auf die GmbH analog anwendbar?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 08.01.2019 – II ZR 364/18). Im Leitsatz heißt es:…

18.04.2022

Frage des Tages

BGB, Verjährung, Zivilrecht

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Ja, der Verzicht auf die Verjährung ist grundsätzlich zulässig. Es handelt sich um eine formfreie,…

16.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer familienrechtlich geprägten Frage entschieden. In dem Fall…

16.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Zivilrecht

Was versteht man unter einer Weitergabeklausel?

Darunter versteht man eine Vertragsklausel, durch die eine Vertragspartei die andere Partei zur „Weitergabe“…

15.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.11.2021 – XII ZB 253/20):…

15.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Zugang

Zugangsnachweis bei einem Kündigungsschreiben durch Einwurf-Einschreiben?

Zu dieser unverändert arbeitsrechtlich nicht abschließend geklärten Frage hat das Landesarbeitsgericht…

14.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in gemeinschaftlichem Testament in Bezug auf etwaige Ersatzschlusserbeneinsetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021…

14.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Kündigung eines Arbeitnehmers nach Arbeitszeitbetrug?

Das Arbeitsgericht Herne hat zur Frage einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges…

14.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem Seniorenheim

Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden,…

13.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wann beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance-Untersuchungen?

Siehe dazu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2021 – 10 Sa 7/21, NZA-RR 2022, 111: „1. Die…

13.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Steuerrecht, Testament

„Schwarzgeld“ im Nachlass

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 14.11.2021 –…

13.04.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #1: erste Bilanz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Am 7. April hat ETL ADVISION ein weiteres Format am Markt platziert – ETL ADVISION SPEZIAL. Die Moderatorinnen,…

12.04.2022

Aktuelles

News, Pflege, Recht, Steuern

ETL ADVISION Zukunft Pflege – Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen in Deutschland Schutz vor dem Krieg. Manche hoffen…

12.04.2022

Frage des Tages

Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht

Besteht ein Anspruch der Erben auf Abfindung, wenn der verstorbene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr erbringen konnte?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021…

12.04.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verursachung des Mangels eines Werkes durch Statiker und Bauunternehmer (sog. Doppelkausalität)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Werkmangel durch Ausführungs-…

12.04.2022

Frage des Tages

Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Kein Branchen-Mindestlohn im Baugewerbe?

Die Arbeitgeberverbände HDB und ZDB haben am 08.04.2022 in den Tarifverhandlungen über einen bundesweiten…

11.04.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL Perspektiven im Gesundheitswesen – ukrainische Flüchtlinge beschäftigen

Immer mehr Menschen fliehen aufgrund des Krieges aus der Ukraine, viele davon nach Deutschland. Hier…

11.04.2022

Frage des Tages

Firmenrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Kann man die Sonderzeichen „//“ als Teil einer Firma verwenden?

Nein, meint der BGH zu § 18 Abs. 1 HGB (BGH, Beschl. v. 25.01.2022 – II ZB 15/21): „Die einer…

11.04.2022

Aktuelles

AktG, Aufsichtsrat, Handels- und Gesellschaftsrecht, SE

Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat über einen Fall entschieden, in dem ein Mitglied eines Aufsichtsrats…

11.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Gerichtskosten, GKG, Kündigungsrecht

Wie ist der Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen zu berechnen?

Siehe dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.01.2022 – 26 Ta (Kost) 6108/21, NZA-RR 2022,…

09.04.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Betriebskosten bei einer Mietwohnung

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg hat zur Frage der Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Teil…

09.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch in der Insolvenz?

Ja! Siehe dazu etwa LAG Hamm Urt. v. 10.09.2021 – 16 Sa 143/21: „Das Kündigungsschutzgesetz findet…

08.04.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine Bewährungsstrafe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen für die Rechtspraxis sehr bedeutsamen Fall entschieden (OLG…

08.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Wie ist die Kleinbetriebsklausel (§ 23 KSchG) bei einem im Aufbau befindlichen Betrieb zu betrachten?

Siehe dazu etwa LAG Düsseldorf Urt. v. 15.09.2021 – 12 Sa 10/21, NZA-RR 2022, 192: „Auch bei einem…

07.04.2022

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, InsO, Insolvenzrecht, Mietrecht

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21): „a)…

07.04.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #5 vom 01.04.2022

Am ersten April gab es wieder ein neues Branchenupdate im Gesundheitswesen. In der fünften Ausgabe des…

06.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Zur (angeblichen) Impfpflicht ab 16. März 2022

Seit dem 16.03.2022 ist die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Inwieweit eine allgemeine…

06.04.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Schadensersatz, Staatshaftung, Verfassungsrecht

Wie sieht es mit der Haftung wegen etwaiger Impfschäden bei einer Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“) aus?

Siehe dazu den Beitrag von Dutta in NJW 2022, 649 ff.

06.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinn

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinnwie…

06.04.2022

Aktuelles

BGB, Bilanz, Haftungsrecht, Wirtschaftsprüfung

Haftung eines Wirtschaftsprüfers – zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers zur…

05.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, GewO

Darf das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt in ausländischer Währung bezahlt werden?

Zumindest für den Regelfall sieht § 107 GewO vor, dass das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt…

05.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEM, Datenschutzrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Fehlerhaftes bEM wegen nicht ausreichender Beachtung des Datenschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2021…

04.04.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TSG

Ist eine transsexuelle Personen verpflichtet, im Rahmen einer Einstellung von sich aus ihr wahres Geschlecht zu offenbaren?

Nein, das ist grundsätzlich nicht der Fall. Siehe aber auch BAG, Urt. v. 21.01.1991 – 2 AZR 449/90:…

04.04.2022

Frage des Tages

Abnahme, Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Gibt es einen Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz, wenn der Auftragnehmer mangelhaft arbeitet, die Abnahme aber ohne Mängelvorbehalt erfolgt ist?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2021 – 16 U 115/21, NJW-Spezial…

02.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Geburt eines Kindes (unterlassene Vakuumextraktion)

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zu der Frage eines Behandlungsfehlers bei der Geburt eines…

02.04.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schenkung, Steuerrecht, stille Gesellschaft, Zahnarzt

Stille Gesellschaft zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 23.11.2021 – VIII R 17/19: „1. Ein zwischen…

01.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Wann verstößt ein Aufhebungsvertrag gegen das Gebot fairen Verhandelns?

Das Bundesarbeitsgericht hatte erneut über die Frage der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zu entscheiden…

01.04.2022

Unsere Erfolge

DRV, GKV, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Deutsche Rentenversicherung Bund, Statusbescheid für Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH

Die ETL Rechtsanwälte Rostock (RA Pentzek) gewinnen vor dem Bundessozialgericht (BSG) gegen die Deutsche…

31.03.2022

Frage des Tages

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring?

Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) hatte über die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs…

31.03.2022

Aktuelles

Firmenrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, UG

Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma nicht ausweist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: „Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a…

31.03.2022

Frage des Tages

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Ist die Fahrtenbuchmethode für die Ermittlung der unternehmensfremden, d.h. privaten Nutzung eines Dienstfahrrades geeignet?

Nein, mein das Bundesfinanzministerium. Siehe dazu auch das BMF-Schreiben v. 07.02.2022 betreffend die…

30.03.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schadensersatz

Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für Einbußen Gewerbetreibender aufgrund der Coronapandemie

Der Bundesgerichtshof hatte am 17.03.2022 über die Frage zu entscheiden, ob der Staat für Einnahmeverluste,…

30.03.2022

Frage des Tages

InsO, Insolvenzrecht

Kann der Beschluss zur Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung angefochten werden?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZB 41/21,…

29.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Vorliegen von Baumängeln bei mehreren Unternehmern mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers,…

29.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Folge 5: ETL ADVISION KOMPAKT über Unterstützung von Kindern in Ausbildung und Studium/Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge/Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Auch in der fünften Ausgabe der Live-Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT sind die Themen breit gefächert….

28.03.2022

Aktuelles

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Neues Urteil des BSG – alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig?

Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG)…

28.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Medikamentenmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat zur Frage der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

28.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

Dürfen Jugendliche an Sonntagen beschäftigt werden?

Nein, das ist grundsätzlich untersagt. Einzelheiten regelt § 17 JArbSchG wie folgt: „(1) An Sonntagen…

28.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Eigenmächtige Urlaubsnahme (Selbstbeurlaubung) als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage, ob eine Selbstbeurlaubung durch…

26.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

Dürfen Jugendliche an Samstagen beschäftigt werden?

Nein, das ist nur in Ausnahmefällen gestattet. Einzelheiten hierzu regelt § 16 JArbSchG. 16 JArbSchG…

26.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

Darf ein Jugendlicher an einem Feiertag beschäftigt werden?

Diese Frage beantwortet § 18 JArbSchG. Die Norm lautet wie folgt: „(1) Am 24. und 31. Dezember nach…

25.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zum Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls…

25.03.2022

Aktuelles

Recht, Steuern

ETL ADVISION Zukunft Pflege – Grundsteuerreform – alle (Pflege-)Immobilienbesitzer müssen 2022 handeln

Die Grundsteuerreform verpflichtet 2022 alle Immobilienbesitzer in Deutschland, ihr Grundstück neu bewerten…

24.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

An wie vielen Tagen in der Woche dürfen Jugendliche beschäftigt werden?

15 JArbSchG regelt dazu: „Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden….

24.03.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke (hier: möglicherweise fehlende Arglosigkeit)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Mordmerkmal der Heimtücke wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v….

24.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #4: Aktuelles aus dem Medizinrecht/ Steuerentlastungsgesetz 2022 / (Sach-)Spenden

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 18.03. in der 4. Ausgabe fortgesetzt. Die…

23.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION Zukunft Pflege – Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Am fünften April veranstaltet ETL ADVISION ein halbstündiges Webinar zum Thema „Zukunft Pflege –…

23.03.2022

Frage des Tages

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Wer beruft die Wohnungseigentümerversammlung ein?

Siehe zur Einberufung der Wohnungseigentümer zunächst § 24 WEG sowie den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial…

23.03.2022

Frage des Tages

Mietrecht, SGB II, Sozialrecht, Wohnungsmietrecht

Steht dem Vermieter einer Wohnung eine Direktanspruch auf Zahlung der Miete gegen das Jobcenter zu?

Nein, meint das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 07.02.2022 …

22.03.2022

Aktuelles

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmiete

Zur richtigen Abrechnung von Heizkosten nach der HeizkostenV

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – VIII ZR 151/20):…

22.03.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Wirtschaftsprüfung

Unter welchen Voraussetzungen können Prüfungsentscheidungen des Abschlussprüfers durch Behörden und Gericht kontrolliert bzw. überprüft werden können?

Siehe dazu den Beitrag von Merkt in NJW 2022, 574 ff.

21.03.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl)

Kohl bzw. dessen Witwe betrifft, entschieden (BGH, Teilurt. v. 29.11.2021 – VI ZR 258/18, NJW-Spezial…

21.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Was gilt, wenn der Arbeitgeber bezweifelt, dass eine durch eine im EU-Ausland ansässigen Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch ausgestellt worden ist?

Siehe dazu BAG, Beschl. v. 19.02.1997 – 5 AZR 747/93 sowie die Anm. von Neugebauer/Westhues zu BAG,…

19.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Nettovergütung oder Bruttovergütung?

In einem baurechtlich geprägten Sachverhalt, den das Landgericht (LG) Heilbronn zu entscheiden hatte,…

19.03.2022

Frage des Tages

BGB, Zivilrecht

Wann ermöglicht die elektrische Form die Ersetzung der Schriftform?

Siehe dazu §§ 126 Abs. 3, 126a BGB sowie den Beitrag von Funke/Quarch in NJW 2022, 569 ff.

18.03.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem verabredeten bzw. gestellten Unfall!

Das Kammergericht (KG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Verdacht ging, dass ein…

18.03.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht

Ist für jede bauliche Hauptmaßnahme im Rahmen der Erläuterung und Berechnung einer Mieterhöhung gemäß § 559b BGB eine weitere Untergliederung zu fordern?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)….

17.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB

Zur fiktiven Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur fiktiven Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB wie folgt entschieden…

17.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ukraine

FAQ zur Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

1. Ist für ukrainische Staatsangehörige die Einreise nach Deutschland möglich? Seit 2017 besteht die…

16.03.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen bei einem Nottestament auf die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen verzichtet werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.01.2022 – 3 Wx…

16.03.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

16.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Folge 4: ETL ADVISION KOMPAKT über den Verkauf der Patientenkartei, (Sach-)Spenden und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Am 18. März erscheint die 4. Ausgabe der Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT. In dem Format beschäftigen…

15.03.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Schadenseratz

Besteht im Baurecht ein Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten?

Diese Frage ist aktuell sehr umstritten. Selbst die Senate des Bundesgerichtshof (BGH) sind sich nicht…

15.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Starhilfe für die Macher von morgen: Auftakt der neuen ETL Franchise Webinarreihe für Existenzgründer

„Existenzgründer begleiten und umfassend beraten, damit sie erfolgreich durchstarten können“, so…

14.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel seinen Nachweispflichten nicht nachkommt?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Ob das ohne oder nur nach einer vorherigen, einschlägigen Abmahnung…

14.03.2022

Aktuelles

FamG, Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Unzumutbare Härte des Scheidungsverbunds

Das Oberlandesgericht (OLG ) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.11.2021 –…

14.03.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Überlassung eines Haushaltsgegenstandes (§ 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte über eine familienrechtlich gelagerte Sache zu entscheiden….

12.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wird der dem Arbeitnehmer zustehende Erholungsurlaub nach Stunden oder anhand eines Tagesprinzips berechnet?

Das Bundesarbeitsgericht geht vom sog. Tagesprinzip aus, d. h. die Gewährung von Urlaub bzw. die Befreiung…

12.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Sechs-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Werktage (= 4 Wochen x 6 Tage) x 312 Arbeitstage…

11.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung…

11.03.2022

Unsere Erfolge

Vergaberecht, Verwaltungsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Mecklenburg- Vorpommern (1 VK08-21)

Mit Beschluss vom 10.03.2022 hat die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern einem Nachprüfungsantrag eines…

10.03.2022

Unsere Erfolge

Coronavirus, Covid-19, Verwaltungsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen auch in Thüringen im Streit um den (verkürzten) Genesenenstatus

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gera setzen sich die…

10.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #3: Grundsteuerreform, Updates zur Impfpflicht und Tipps zum Steuern sparen beim Fahren

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 04.03. fortgesetzt. Die Moderatorinnen, Janine…

10.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei schwankenden Arbeitszeiten?

Arbeitet der Arbeitnehmer in Teilzeit und schwanken die Arbeitszeiten, ist die Berechnung des dem Arbeitnehmer…

10.03.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen…

10.03.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB

§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B AGB-rechtswidrig?

Siehe dazu LG Hechingen, Urt. v. 02.11.2021 – 2 O 305/21, NJW-Spezial 2022, 110: „1. Die konkurrierenden…

09.03.2022

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVZO, Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage trotz eingeräumten Verkehrsverstoßes

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat eine Fahrtenbuchauflage als rechtmäßig angesehen, obwohl der…

09.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Urlaubstage (= Orientierung an § 3 Abs….

08.03.2022

Aktuelles

Rentenversichung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, StGB, Strafrecht

Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter wird doppelt bestraft

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht…

08.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Ukraine

Unbürokratische Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Am 03.03.2022 hat der Rat der EU-Außenminister die Anwendung der sogenannten „Massenzustromsrichtlinie“…

07.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Wie geht es weiter mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? ETL ADVISION SPEZIAL zieht vorläufige Bilanz

Gesundheitswesen in Deutschland einen Immunitätsnachweis gegen Covid-19 nachweisen, sonst drohen erhebliche…

07.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Besteht für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 406/17): „Für Zeiten des…

07.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Variable Vergütungsbestandteile sind beim Urlaubsentgelt zu beachten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile („Provisionen“)…

05.03.2022

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.11.2021 – II ZR 8/21, DB 2022, 386): „Zur…

04.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen Coronatest zur Verfügung zu stellen, damit dieser im Rahmen der 3G-Regel seiner Testpflicht nachkommen kann?

Nein! Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zwar aktuell zwei Tests pro Woche anzubieten. Hierbei handelt…

04.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber eine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nach der 3G-Regel nicht nachkommt?

Ja! Der Arbeitnehmer verstößt gegen eine sog. Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis und begeht damit…

03.03.2022

Unsere Erfolge

Coronavirus, Covid-19, IfSG

ETL Rechtsanwälte setzen sich erfolgreich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus durch!

Die ETL-Rechtsanwälte aus Gmund (RA Lennert) setzen sich bei dem Verwaltungsgericht (VG) München erfolgreich…

02.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel den geforderten Nachweis nicht vorlegt?

Legt der Arbeitnehmer vor Betreten der Arbeitsstätte nicht den geforderten Impfnachweis, Nachweis über…

02.03.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Schluss mit der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ in Bremen!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ entschieden (BVerwG,…

02.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht

Tariftreue

Am 11. Juni 2021 ist das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundestag verabschiedet…

01.03.2022

Aktuelles

BGB, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht

Zum formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede…

28.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die arbeitgeberseitige und fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin,…

26.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #3: Episode zu Themen Grundsteuerreform, Updates zur Impflicht und Tipps zum Steuern sparen beim Fahren

Am 04. März geht die neue Live-Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT bereits in die 3. Runde. Das Format…

25.02.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Ist die Entscheidungsfreiheit eines Arbeitnehmers verletzt, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet hat und der Arbeitnehmer deswegen sofort entscheiden musste?

Die eingangs gestellte Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint (BAG, Urt. v. 24.02.2022 –…

25.02.2022

Unsere Erfolge

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem LG Aurich

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Dr. Müller-Thele) gewinnen vor dem Landgericht (LG) Aurich einen…

25.02.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatzfähige Verbringungskosten und UPE-Zuschläge nach einem Verkehrsunfall bei fiktiver Abrechnung / Nutzungsausfallschaden

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021 – 14 U 136/20): „Verbringungskosten…

25.02.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Landesarbeitsgericht Chemnitz

Die ETL Rechtsanwälte aus Erfurt (RA Markus Golz) gewinnen für ihren Mandanten in der Berufungsinstanz…

24.02.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kann man von den Vorschriften des AGG zu Ungunsten der geschützten Personen abweichen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.10.2021 –…

24.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Zu den Anforderungen eines gemeinsamen / gemeinschaftlichen Betriebes (vgl. § 23 KSchG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Chemnitz (Sächsisches Landesarbeitsgericht) hat entschieden (Sächsisches…

24.02.2022

Frage des Tages

WEG, WEG-Recht

Wer muss bei einem zum Ende des Wirtschaftsjahres durchgeführten Verwalterwechsel die Jahresabrechnung erstellen?

Siehe dazu etwa den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 33. Drasdo ist der Auffassung, dass der zum…

23.02.2022

Aktuelles

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftung für den durch einen Verkehrsunfall verursachten Schaden wegen eines herausgeforderten Ausweichens

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 24.08.2021 – 7 U 81/20, NJW-RR…

23.02.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, WissZeitVG

ETL Rechtsanwälte gewinnen Revision beim BAG!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 02.02.2022 – 7 AZR 573/20 – auf die von…

22.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #2: Fortsetzung der neuen Webinarreihe für Gesundheitswesen legt Schwerpunkt auf Corona-Bonus und Impfpflicht

Mit der zweiten Folge von ETL ADVISION KOMPAKT am 18. Februar 2022 um 13 Uhr hat ETL ADVISION die neue…

22.02.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kann ein Gericht nach einer Diskriminierung nach dem AGG von einer Entschädigung absehen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.10.2021 –…

22.02.2022

Aktuelles

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Buchhalter als freier Mitarbeiter des Steuerbüros ist sozialversicherungspflichtig

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern wurde aktuell in verschiedenen Grundsatzurteilen…

22.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Strafrecht

Stadt Iserlohn verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es ging um…

21.02.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Zählt die vom Arbeitgeber veranlasste Fortbildung als Arbeitszeit?

Siehe dazu etwa EuGH, Urt. v. 28.10.2021 – C-909/19, NJW 2022, 380 = NZA 2021, 756: „Art. 2 Nr. 1…

21.02.2022

Aktuelles

Einfuhrumsatzsteuer, Steuerrecht

Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Einfuhrumsatzsteuer

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster (FG Münster, Urt. v. 07.12.2021 – 15…

19.02.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Besteht ein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses?

Ja, einen solchen Anspruch regelt § 2314 BGB. Die Vorschrift lautet: „(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte…

19.02.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil

Kann der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung bei einem Grundstück auf der Grundlage der Schätzung eines Gerichts erfüllt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –…

18.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zu Fragen der Konkurrenz in den Fällen des Computerbetrugs (§ 263a StGB) und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 142 StGB)

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 6 StR 552/21: „Nach den Feststellungen hoben die Angeklagten…

18.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zur Höhe des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Höhe eines unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens entschieden…

17.02.2022

Frage des Tages

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Mdizinrecht, Schmerzensgeld

Liegt schon dann ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn bei der Behandlung ein sog. „Goldstandard“ unterschritten wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (OLG Dresden, Urt. v. 31.08.2021 – 4 U 1221/20). Im…

17.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

60 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In unserem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2…

16.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Grob unbilliger Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Versorgungsausgleich…

16.02.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Digitalisierung

Ist eine elektronische Signatur arbeitsrechtlicher Dokumente unbedenklich möglich?

Nein, das ist nicht der Fall! So ist etwa im Zusammenhang mit einer Kündigung das Schriftformerfordernis…

16.02.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur alleinigen Haftung eines Fußgängers bei einem Verkehrsunfall im Falle einer bewussten Selbstschädigung

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat wie folgt im Leitsatz entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 21.09.2021…

15.02.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbschaftssteuer, ErbStG, Familienrecht, Schenkung, Steuerrecht

Freigebige Zuwendung bei einer Abfindungszahlung für den Fall der Scheidung einer Ehe?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 01.09.2021 – II R 40/19, DB…

15.02.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gleichzeitiges Vorliegen von Anscheinsbeweisen bei den an einem Verkehrsunfall Beteiligten

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem gleich zwei Anscheinsbeweise…

14.02.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Führt ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG zur Unwirksamkeit einer Kündigung?

Die Frage kann aktuell nicht abschließend beantwortet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem…

14.02.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEM, Krankheit, SGB IX, Sozialrecht

Führt § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 07.09.2021…

12.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Nutzungsvorteil eines Dienst-Pkws, Steuernachzahlungen und Corona-Kinderbonus in der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zu den in der Überschrift aufgeworfenen Punkten einer für…

12.02.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden (BVerG, Beschl….

11.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #2: Updates zum 4. Corona-Steuerhilfegesetz, Mitarbeiter-Prämienzahlungen und zur „Impfpflicht“

Der Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht spitzt sich zu. Ab dem 16. März 2022 müssen Beschäftigte…

11.02.2022

Frage des Tages

Einkommensteuer, EStG, Profisport, Sportrecht, Steuerrecht

Gibt es steuerfreie Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Profisport?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BFH, Urt. v. 16.12.2021…

11.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsrecht

Zur Bemessung des konkreten Wohnbedarfs im Rahmen des Trennungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 474/20,…

11.02.2022

Frage des Tages

StGB, Strafrecht, Vekehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Was versteht man unter einem Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs.1 Nr. 2 StGB?

Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – 4 StR 224/20: „Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne…

10.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht

Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Mordes

Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Kündigung einer Pflegekraft nach mehreren, von ihr verübten Morden…

10.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

bEM ohne Ende!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitere Entscheidung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement…

09.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Zur Absicht i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2021 – 4 StR 167/21: „Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff…

08.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Erfolgreicher Auftakt von ETL ADVISION KOMPAKT

Der Start ist gelungen! Mit ETL ADVISION KOMPAKT – Das Branchen-Update für Steuern und Recht hat ETL…

07.02.2022

Der Kommentar

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht

Potemkinsche Strafen

Die täglich zunehmende Unsicherheit von eigentlich sämtlichen Akteuren im Gesundheitswesen hat, wie…

07.02.2022

Aktuelles

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung

Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters…

07.02.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege…

05.02.2022

Frage des Tages

WEG, WEG-Recht

Steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das Recht zu, bei einer Unstimmigkeit über die Heizkosten das Sondereigentum zu betreten?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg-St. Georg und verweist auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n.F. (AG Hamburg,…

04.02.2022

Aktuelles

MB KK 2009, PKV, Versicherungsrecht, Zahnarzt

Kein Anspruch aus einer Zahnzusatzversicherung wegen einheitlichen Versicherungsfalls

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen eine Versicherungsgesellschaft…

04.02.2022

Aktuelles

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

BGH entscheidet über Leistungsverpflichtung des Betriebsschließungsversicherers in der Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.2022 über die Leistungspflicht des Versicherers…

03.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Neues Branchenupdate startet morgen: ETL ADVISION KOMPAKT

Am morgigen 04. Februar ist es endlich soweit. Dann startet ETL ADVISION KOMPAKT, die neue Live-Webinarreihe…

03.02.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht

MVZ – Ist das Anstellungsmodell bei Ein-Mann-MVZ GmbH zukünftig nicht genehmigungsfähig?

Die ersten Zulassungsausschüsse verweigern die Anstellungsgenehmigung bei Ein-Mann-MVZ-GmbHs aufgrund…

03.02.2022

Frage des Tages

Versicherungsrecht, VGB 2008, Wohngebäuderversicherung

Wasserschaden durch undichte Silikonfuge – zahlt die Wohngebäudeversicherung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 20.10.2021 – IV ZR 236/20,…

03.02.2022

Aktuelles

Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Kreditsicherungsrecht

Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.12.2021 – IX ZR 201/20): „1. Hat…

03.02.2022

Frage des Tages

BGB, HeizkostenVO, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter den Einbau eines Funk-Heizkostenverteilers dulden?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Konstanz (AG Konstanz, Urt. v. 21.10.2021 – 4 C 163/21, NJW-Spezial…

02.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zur Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19): „1….

02.02.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Sozialrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen auch in der Berufungsinstanz gegen die Soka-Bau

Das Hessische LAG weist die Berufung der Urlaubskasse des Baugewerbes zurück (Hessisches LAG, Urt. v….

01.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Pflicht des Geschädigten zur schnellstmöglich Reparatur des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kfz-Schadens

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.12.2021 – 14 U 83/21, NJW-Spezial…

01.02.2022

Frage des Tages

BGB, Vereinsrecht

Wie grenzen sich ein wirtschaftlicher und ein nicht wirtschaftlicher Verein voneinander ab?

Siehe dazu OLG Celle, Beschl. v. 06.10.2021 – 9 W 99/21: „Ein (nicht als gemeinnützig im Sinne der…

29.01.2022

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Steuerrecht

Eintragung der Löschung einer GmbH in das Handelsregister

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.11.2021 – II ZB 1/21, DB 2022, 111…

29.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Klage gegen das Erzbistum Köln vor dem Arbeitsgericht Köln ist erfolgreich

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat einer gegen das Erzbistum Köln gerichteten Klage zum Teil stattgegeben…

28.01.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Medizinrecht, MiLoG, Mindestlohn

Haben Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.01.2022 – 5 AZR 217/21). In der Pressemitteilung…

28.01.2022

Aktuelles

AO, FGO, Steuerrecht

Zum Erlass von Säumniszuschlägen

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden (FG Hamburg, Urt. v. 04.08.2021 – 4 K 11/20, DB 2022,…

27.01.2022

Frage des Tages

BGB, PflVG, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wann sind dem geschädigten Taxiunternehmer für die Anmietung eines Ersatztaxis entstandenen Kosten zu ersetzen?

Siehe dazu LG Bonn, Urt. v. 21.09.2021 – 8 S 42/21 [aus den Entscheidungsgründen]: „Zwischen den…

26.01.2022

Frage des Tages

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Sittenwidrigkeit, Treu und Glauben

Gibt es bei Gewerberaummietverträgen eine Obergrenze für die Kaution?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 22.12.2021 – 22 U 13/20). In den…

25.01.2022

Aktuelles

BGB, UWG, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages über den Einbau eines Treppenliftes in einem Privathaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20, MDR 2022, 111 =…

25.01.2022

Frage des Tages

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Können Tiefgarage und die Wohngebäude weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden?

Ja, das ist denkbar meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 204/20). Im Leitsatz…

24.01.2022

Aktuelles

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Fallstricke beim Wechsel von PKV in GKV

Der Weg von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird…

24.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung…

22.01.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Können Großeltern zum Unterhalt verpflichtet sein?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.12.2021 – 13 UF 85/21)….

22.01.2022

Frage des Tages

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI

Ist die HOAI trotz Verstoß gegen Europarecht weiterhin anwendbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der HOAI (Honorarordnung für Architekten und…

21.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin durch nur einen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin…

21.01.2022

Frage des Tages

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Europarecht, MwStSystRL, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Inwieweit ist die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 26.08.2021 – V R 13/19, DB 2022, 34: „Die nach Kündigung eines Architektenvertrages…

20.01.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein von einem Verwandten zweiten…

20.01.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Neues regelmäßiges Branchenupdate für das Gesundheitswesen startet: ETL ADVISION KOMPAKT

Mit einem neuen Live-Webinar für Ärzte, Zahnärzte und weitere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen…

19.01.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Zum Erbrecht des Fiskus

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat zum sog. Fiskuserbrecht entschieden (OLG Braunschweig, Beschl….

19.01.2022

Aktuelles

BGB, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche eines Wohnungseigentümers

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2021 – V ZR 48/21): „Nach der…

18.01.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Darf der Mieter von Gewerberaum die Miete kürzen, wenn er die angemieteten Räumlichkeiten pandemiebedingt nicht nutzen kann?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 ein Urteil gefällt (BGH, Urt. v. 12.01.2022 –…

17.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für das Wohnungsmietrecht bedeutsame Entscheidung gefällt (BGH,…

15.01.2022

Aktuelles

Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Bescheid der Krankenkasse verhindert Nachforderung von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung von 131.000,00 Euro

Nachforderungen von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung sind immer wieder Gegenstand der…

14.01.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden (LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js…

13.01.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Mietminderung wegen Baulärms und Schmutzimmissionen?

Es kommt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn ein Mieter die Wohnungsmiete wegen…

12.01.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen…

12.01.2022

Aktuelles

MoPeG, Personengesellschaftsrecht, Rechtsanwälte

ETL Rechtsanwälte informieren im aktuellen Whitepaper über die Jahrhundertreform MoPeG – Die Jahrhundertreform des Personengesellschaftsrechts

Kurz vor dem Auslaufen der Legislaturperiode hat der 19. Deutsche Bundestag eine Jahrhundertreform auf…

11.01.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht-StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Vorrecht nach § 20 Abs. 5 StVO (Ermöglichen des Abfahrens von Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021 – 14 U 96/21, NJW-Spezial…

11.01.2022

Frage des Tages

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum, ZVG

Kann dem Wohnungseigentümer wegen Zahlungsverzugs das Eigentum entzogen werden?

Grundsätzlich ist das nach dem reformierten WEG nicht (mehr) der Fall. Es gibt aber Ausnahmen. Das belegt…

11.01.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Rentenversicherung, Unterhaltsrecht

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 22.09.2021 – XII ZB 54/20, NJW 2021, 3530). In den…

10.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung

Zur Erkennbarkeit des Trennungswillens

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.04.2021 –…

10.01.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Was ist ein testamentum mysticum?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, dann nicht Erbe wird, wenn ihre Identität…

08.01.2022

Aktuelles

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, UG

Pflegekraft als Gesellschafter-Geschäftsführer einer UG sozialversicherungsfrei

Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern und Familienangehörigen…

08.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, ZVG, Zwangsversteigerung

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wirkt nicht zu Lasten des Erstehers nach § 57a ZVG (Erwerb in der Zwangsversteigerung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – VIII ZR 76/20, NJW-RR 2021,…

07.01.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, ÄrzteBefrG, Arztrecht, Befristungsrecht, Medizinrecht

Haben Arbeitnehmer bei Weiterbildungsverträgen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn sie sich in Mutterschutz/Elternzeit befanden?

Ja, das ist der Fall! Grundsätzlich läuft ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf des…

07.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.03.2021 –…

06.01.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete

Muss der Vermieter zustimmen, wenn in einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfindet?

Nein, das muss er grundsätzlich nicht, meint das Landgericht (LG) Landgericht Berlin und hebt damit…

06.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 2)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

06.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Kein verringertes Urlaubsentgelt wegen vorangegangener, krankheitsbedingter Entgeltkürzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 09.12.2021 – C-217/20): „Art….

05.01.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Wann ist eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – XII ZR 60/20,…

05.01.2022

Frage des Tages

BGB, GBO, WEG, Wohnungseigentum

Darf der Wohnungseigentumsverwalter die Wohnungseigentümer bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf dem gemeinschaftlichen Grundstück vertreten?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.07.2021 – 15 W 2283/21,…

04.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 616 BGB bei der Wahrnehmung eines politischen Mandats durch einen Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint einen Anspruch nach § 616 BGB für den Fall, dass der Arbeitnehmer…

04.01.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Keine AGB-Klauselkontrolle bei einer Patienteninformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2021 – III ZR 63/20, MDR 2021, 1519…

03.01.2022

Frage des Tages

Architektenrecht, Baurecht, HOAI

Haftet der Architekt für eine nicht genehmigungsfähige Planung?

Grundsätzlich ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, Urt. v. 16.06.2021 – 2 U 2751/19, NJW-RR…

03.01.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich einer Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 17.08.2021…

31.12.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Baumfällkosten als umlagefähige Nebenkosten bei der Wohnungsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20): „Die…

30.12.2021

Frage des Tages

BGB, Störung der Geschäftgsgrundlage

Welche Grundsätze gelten bei einer (möglichen) Störung der Geschäftsgrundlage bei einer Grundstücksübertragung mit kombinierter Pflegevereinbarung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einem möglichen Fall von § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)…

30.12.2021

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter die Kosten für das notwendige Fällen eines Baumes tragen?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v….

29.12.2021

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die …

29.12.2021

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem am 28.12.2021 veröffentlichten Beschluss darauf hingewiesen,…

28.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Zum Recht des Arbeitgebers, den Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, zu kürzen (§ 17 BEEG)

Siehe dazu LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20: „Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der…

28.12.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Droht dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung, wenn er einen Impfpass fälscht?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Das Fälschen eines Impfpasses ist vermutlich seit…

28.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 1)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

28.12.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Wie lange kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht nach § 17 BEEG (noch) ausüben?

Siehe dazu LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20: „Die Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1…

27.12.2021

Aktuelles

InsO, Insolvenzrecht

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (§ 133 InsO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich mit einem Fall von § 133 InsO (Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)…

27.12.2021

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erstattung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall bei unbezahlter Werkstattrechnung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2021 – 13 S 69/21):…

24.12.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristung, TzBfG, WisZeitVG

Unter welchen Voraussetzungen ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule rechtlich zulässig?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 30.06.2021 – 7 AZR 245/20, NJW 2021, 3613 [Leitsatz]: „Nach § 6 WissZeitVG…

24.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Brückenteilzeit, Teilzeit, TzBfG

Verspäteter Antrag nach § 9a TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.09.2021 – 9 AZR 595/20): „Ein unter…

23.12.2021

Frage des Tages

Berufsunfähigkeitsversicherung, BUZ, Versicherungsrecht

Was ist der im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung maßgebliche Beruf des Versicherungsnehmers?

Siehe dazu etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.07.2021 – 5 U 17/19, NJW 2021, 3606 [Leitsatz]: „War…

23.12.2021

Aktuelles

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO, Verkehrsrecht

Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wer geblitzt wird, einen Anspruch…

22.12.2021

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer trägt das Prognose- und Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall?

Siehe dazu LG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2021 – 13 S 69/21 [Leitsatz zu 2.] „Das Prognose- und Werkstattrisiko…

22.12.2021

Frage des Tages

BGB, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Darf ein Pflegeheim in einem Pflegevertrag eine „Platz- oder Reservierungsgebühr“ verlangen?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH). In den Leitsätzen der Entscheidung des BGH heißt es (BGH,…

21.12.2021

Aktuelles

Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Zur Schätzung von Heizkosten durch den Vermieter, wenn der Wärmemengenzähler defekt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Heizkosten auch…

21.12.2021

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Steuerrecht

Eingeschränkte Haftung des Steuerberaters, wenn dem Mandanten ein Steuervorteil entstanden ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.10.2021 – IX ZR 9/21, DB 2021, 2957):…

20.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.07.2021 – 7 Sa…

18.12.2021

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Erhöhung Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zum 01.01.2022

Die Erhöhung des Mindestunterhalts ist begründet in der Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung…

17.12.2021

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist es denkbar, dass der Einsatz eines Geschäftsführers eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG darstellt?

Siehe dazu den Beitrag von Happ/Zinndorf in DB 2021, 2963 ff.; für den Regelfall verneinen die Autoren…

17.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA

Bauträger sind unter Umständen Baubetriebe im Sinne der Bautarifverträge

Mit seiner Entscheidung vom 14.07.2021 – 10 AZR 190/20 – hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts…

16.12.2021

Frage des Tages

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt

Ist die Anfertigung einer Röntgenaufnahme gemäß der PAR-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Befundevaluation nach einer AIT zwingend?

AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie….

16.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

55 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus/Covid-19

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Schon der Weg zum Arbeitsplatz…

15.12.2021

Frage des Tages

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt, ZHG

Ist die antiinfektiösen Therapie (AIT) im Rahmen der systematischen Parodontitisbehandlung eine delegationsfähige zahnmedizinische Leistung?

Hierbei handelt es sich um eine umstrittene Frage, die im Zusammenhang mit der sog. PAR-Richtlinie aufgekommen…

15.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Computerfax mit eingescannter Unterschrift wahrt die Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg äußert sich zu einer bislang nicht abschließend und höchstrichterlich…

15.12.2021

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was, wenn der beauftragte Sachverständige eine Reparatur innerhalb der 130%-Grenze nicht für möglich hält?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.11.2021 – VI ZR 100/20): „Gelingt…

14.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, KSchG, Kündigungsrecht

Beendigung einer Vereinbarung über Telearbeit durch Teilkündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zur unter anderem zur Frage einer arbeitgeberseitigen Kündigung…

14.12.2021

Frage des Tages

Medizinrecht, SGB V, Zahnarzt

Was versteht man unter der PAR-Richtline?

Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie, die den Zweck verfolgt, systematische Behandlungen von Parodontitis…

13.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kraftfahrer im ÖPNV verstoßen gegen Pflichten, wenn sie einen Corona-Schnelltest verweigern

Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21. Der Fall Die Beklagte…

13.12.2021

Aktuelles

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine vertragsgemäße Beschäftigung durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem…

11.12.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung einer arbeitsvertraglichen…

10.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei pandemiebedingter Kurzarbeit Null

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig…

09.12.2021

Aktuelles

FamG, GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Löschung einer GmbH nach § 74 Abs. 1 GmbHG

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 10.09.2021 – 22 W 51/21, DB 2021, 2753 = GmbHR…

08.12.2021

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, § 615 Satz 2 BGB („Rückverleih“)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Thema Annahmeverzug befasst und in diesem Zusammenhang…

07.12.2021

Aktuelles

Arztrecht, DS-GVO, GG, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Zahnarzt

Vergütungskürzung wegen Nichtdurchführung des Online – Abgleiches und der Nutzung der Telematik Infrastruktur

Aufgrund von Regelungen in § 291 Absatz 2b SGB V a.F. (nunmehr geregelt Ihnen § 291b Abs. 5 SGV in…

06.12.2021

Frage des Tages

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG an?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Jena kommt es allein auf den Zeitpunkt der Aufnahme der…

06.12.2021

Frage des Tages

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann die Ausschüttung eines Gewinnvortrags bei einer GmbH als Ausgleich einer darlehensgleichen Forderung angesehen werden?

Ja, das ist in bestimmten Konstellationen denkbar, so jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH) in einer…

03.12.2021

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Kann der Arbeitgeber infolge einer Rückzahlungsklausel eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie zurückfordern?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg (ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21 m….

02.12.2021

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, KuG, Kurzarbeit

Kann Kurzarbeit auf der Grundlage eines vorformulierten Arbeitsvertrages eingeführt werden?

Ja, eine Einführung von Kurzarbeit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ist nach herrschender…

01.12.2021

Aktuelles

Bankrecht, BGB, Darlehensvertrag

Keine Kontoführungsgebühren für Bausparverträge?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zu der aufgeworfenen Frage ein wegweisendes Urteil zugunsten von…

30.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Zivilprozessrecht

Außergerichtlicher Tatsachenvergleich kann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausschließen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit einer Frage im Zusammenhang mit einem…

29.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltung als eine (Neu-)Masseverbindlichkeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage im Zusammenhang mit dem Urlaubs- und dem Insolvenzrecht…

29.11.2021

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Medizinrecht, Zahnarzt

Verschärfte Testpflicht ab 24.11.2021

Achtung: Die Thematik unterliegt einer rasanten Entwicklung; die Änderung des Infektionsschutzgesetzes…

26.11.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Was ist bei 3G am Arbeitsplatz alles zu beachten?

Nachfolgend beantworten wir eine Reihe von rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der 3G-Regel am…

25.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Kündigungsrecht

Zur Behandlung von sog. Minusstunden im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa…

24.11.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, TKG, UWG, Wettbewerbsrecht

Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten…

23.11.2021

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Kapitalaufbringung bei einer GmbH (§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG)

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 31.03.2021 – 22 W 39/21, DB 2021, 2624): „Die…

22.11.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei „Kurzarbeit Null“ (anteilig) gekürzt werden?

Ja, nach inzwischen überwiegender Auffassung besteht ein solches Kürzungsrecht des Arbeitgebers (siehe…

20.11.2021

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Ansprüche des Käufers einer Immobilie, der aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktritt

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19): „Kann sich…

20.11.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Kann ein Arbeitsvertrag mittels elektronischer Signatur wirksam befristet werden?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.09.2021 – 36 Ca 15296/20). Das Arbeitsgericht…

19.11.2021

Aktuelles

BGB, Gewerbemiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht

Zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses über Räume wegen beabsichtigter wahrheitswidriger Angaben des Vermieters im Zusammenhang mit einer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Mieter einer Gewerberaumimmobilie das Recht zur außerordentlichen…

19.11.2021

Aktuelles

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, MoPeG, OHG, Personengesellschaftsrecht

100 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die bis 2021 amtierende Bundesregierung…

18.11.2021

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Gewebraummiete, Gewerberaumietrecht, Mietrecht

Zur Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur sog. Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts,…

18.11.2021

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Kein Recht auf Kürzung der Gewerberaummiete wegen Corona

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobilie mit Blick…

17.11.2021

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn der Mieter den Hausmeister beleidigt („fuck you“)?

Das kann möglich sein. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Das macht ein Urteil des Amtsgerichts…

17.11.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, KSchG, Kündigungsrecht

Können Sondervergütungen im Sinne von § 4a EFZG Grund für eine personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung sein?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dieser Frage im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 22.07.2021…

16.11.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Fahrradlieferanten haben Anspruch auf durch den Arbeitgeber bezahlte Arbeitsmittel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Fahrradlieferanten Anspruch auf durch den Arbeitgeber…

15.11.2021

Frage des Tages

Wann beginnt die Jahresfrist beim Verzicht auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 75a HGB)?

Siehe dazu unter anderen LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2016 – 5 Sa 1620/16: „Gem. §…

15.11.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber mit Blick auf eine Arbeit des Arbeitnehmers im Homeoffice die Vergütung des Arbeitnehmers kürzen?

Nein, das darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer im Homeoffice…

12.11.2021

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

Vorbemerkung: Dies ist eine Aktualisierung eines früheren Beitrags zu demselben Thema! Vermehrt stellen…

11.11.2021

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Zur (möglichen) Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten mit Blick auf Überstundenzuschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einer möglichen Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten…

10.11.2021

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Notar

Anspruch auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr bei Nichtstandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück

Das Landgericht (LG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Interessent eines Grundstücks (= Kläger)…

09.11.2021

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nebenjob als Notärztin / Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Ärzte/innen,…

04.11.2021

Aktuelles

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Schenkungsteuer, Steuerrecht

Erwerbsmindernde Zahlung im Zusammenhang mit der Besteuerung einer Schenkung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2021 – II R 24/19): „Zahlungen…

03.11.2021

Aktuelles

KSVG, Künstlersozialkasse, Rentenversicherung, Sozialrecht

Ist Jürgen Klopp ein Künstler?

Das Sozialgericht (SG) Darmstadt hat im Zusammenhang mit dem bekannten Fußballtrainer Jürgen Klopp,…

02.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass der durch § 14 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebenen…

01.11.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Sind krankheitsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bzw. Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa…

01.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BetrAVG, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Entgeltumwandlung auch noch nach Zugang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zulässig

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung…

30.10.2021

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen für ihren Mandanten einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Stralsund

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln bzw. Rostock (Rechtsanwalt Rüdiger Soltyszeck und Rechtsanwalt Steffen…

30.10.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Zusammentreffen von Erholungsurlaub und COVID-19-Quarantäne – was geht vor?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich mit dieser Frage befasst und ist zu dem Ergebnis…

30.10.2021

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilprozessrecht

Entgeltumwandlung in Gestalt einer Direktversicherung kann nicht gepfändet werden

ETL Rechtsanwalt Thorsten Simon von der TGM Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft setzt ich für…

29.10.2021

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern auch dann, wenn finanziell leistungsfähigen Großeltern vorhanden sind?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die aufgeworfenen Frage verneint (BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – XII…

29.10.2021

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrererlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 15.09.2021 – 3 C 3.21): „§…

28.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Elektronische Zeiterfassung und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 27.08.2021 – 7 TaBV 79/20):…

27.10.2021

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Prokura

Beschränkung der Vertretungsmacht des Prokuristen (§ 49 Abs. 2 HGB)

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 05.07.2021 – 1 W 26/21, NJW-Spezial 2021, 593):…

26.10.2021

Aktuelles

BGB, GmbH, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – II ZR 164/20, DB 2021,…

25.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, BGB, Leiharbeit, TzBfG

Zuvorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.02.2021 – 5 Sa…

23.10.2021

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, InsO, Insolvenzrecht

Kann eine weiche Patronatserklärung eine rechnerische Überschuldung vermeiden?

Nein, so zumindest im Regelfall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.07.2021 – II ZR 84/20,…

22.10.2021

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Hat der Pflichtteilsberechtigte auch dann einen Anspruch auf Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes, wenn dieser durch den Erben veräußert wurde?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 29.09.2021 – IV ZR 328/20). Im Leitsatz heißt es: „Dem…

21.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Wegezeiten, die durch eine Zusammenhangstätigkeit ausgelöst werden, sind zu vergüten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Vergütung von Wegezeiten wie folgt entschieden (BAG,…

21.10.2021

Aktuelles

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Klagebefugnis eines Gesellschafters bei einer Vermieter-GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gesellschafter einer Gesellschaft…

20.10.2021

Frage des Tages

BGB, Werkvertragsrecht

Welcher Vertragsart unterfällt ein Gerüstbau- und Überlassungsvertrag?

Siehe dazu OLG Nürnberg, Urt. v. 29.04.2021 – 13 U 2800/19, NJW-Spezial 2021, 590 [Leitsatz zu 1.]:…

20.10.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht)…

19.10.2021

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit einer Befristungsabrede

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob der Abschluss eines…

19.10.2021

Aktuelles

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit

Siehe dazu OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.07.2021 – 12 ME 79/21, NJW 2021, 2903: „Hat ein Fahrerlaubnisinhaber,…

18.10.2021

Frage des Tages

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Frage, ob ein Bandscheibenvorfall durch einen Verkehrsunfall ausgelöst wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Frage befasst, ob ein von einem Kläger behaupteter…

18.10.2021

Frage des Tages

Ausland, Brexit, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ist mit einer britischen Limited nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (sog. Brexit)?

Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 2411/21 Kart, DB 2021, 2349 [Leitsatz]: „1. Seit…

16.10.2021

Aktuelles

Bildrechte, Fotorecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG

Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Produktfotos

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.05.2021 – I ZR 119/20: „Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung…

16.10.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, SGB V, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgutschrift, wenn er sich während des Urlaubs um sein erkranktes Kind kümmern muss?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 17.06.2010 – 2 Ca 1648/10). Im Leitsatz…

15.10.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Untervermietung, Wohnungsmiete

Zur Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung

Das Landgericht (LG) Berlin hat zur Frage der Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung und ein damit…

15.10.2021

Aktuelles

Arzt, BAG, MVZ, Versicherungsrecht

Ärzte/BAG/MVZ aufgepasst: Mindestversicherungssumme ist Pflicht!

Ohne viel Aufsehen wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

14.10.2021

Aktuelles

3G, Arztpraxis, Coronavirus

Ärger um 3G-Regel in Arztpraxen

Ist es rechtlich zulässig, die Behandlung eines Patienten von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig…

14.10.2021

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Geschäftsfähigkeit, Notar

Zum Beweiswert der Aussage eines Notars, wenn es um die Geschäftsfähigkeit einer Person geht

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2021 – 10 U 5/20: „Den Aussagen von Personen, die wie hier der…

14.10.2021

Frage des Tages

BGB, VOB, Werkvertragsrecht

Kann der Gerüstbauunternehmer für isolierte Gerüstbauarbeiten eine Bauhandwerkersicherheit verlangen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Urt. v. 29.04.2021 – 13 U 2880/19,…

14.10.2021

Aktuelles

Coronavirus

Kein Betriebsrisiko, wenn der Arbeitgeber pandemiebedingt bzw. wegen Lockdowns keine Arbeit hat!

Siehe dazu BAG, Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 [Pressemitteilung] „Muss der Arbeitgeber seinen…

13.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Bundesarbeitsgericht mahnt Regelung für Vergütung von Bereitschaftsdiensten in der Pflege an

Inzwischen liegt die Begründung des Urteils vor, mit dem das Bundesarbeitsgericht am 24.06.2021 im Grundsatz…

13.10.2021

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gibt es für ein ungeborenes Kind (sog. Nasciturus) einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 2 Satz 2 BGB analog?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 24 U 5354/20,…

13.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO

Kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21):…

12.10.2021

Frage des Tages

BGB, FamG, Familienrecht, GewSchG

Kann ein Antrag auf einstweilige Nutzungsüberlassung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens mit einem Antrag auf Schutzanordnung nach dem GewSchG verbunden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.06.2021 – 11 UF 227/21)….

12.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit

Zum Angebot eines Arbeitnehmers, während der Elternzeit die Arbeitszeit zu verringern (Elternteilzeit)

Siehe dazu ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2021…

11.10.2021

Frage des Tages

BGB, Erbrecht

Ist die Beschränkung eines Erbverzichts auf einzelne Abkömmlinge möglich?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 21.06.2021 –…

08.10.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen…

06.10.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Kurzarbeit

Ist eine arbeitgeberseitige Kündigung, die wegen einer durch den Arbeitnehmer erfolgten Ablehnung von Kurzarbeit erfolgt, unwirksam?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 18.03.2021 – 4 Sa 413/20…

06.10.2021

Der Kommentar

Arbeitsrecht, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

3G-Regel in der Zahnarztpraxis?

Hinweis: Dieser Beitrag wurde aufgrund zahlreicher Reaktionen auf unseren bislang eingestellten Artikel…

05.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…

04.10.2021

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – 4 StR 53/21 [aus den…

01.10.2021

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wie muss der Vermieter beim Mieterhöhungsverlangen rechtlich korrekt handeln?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) Gem….

01.10.2021

Unsere Erfolge

Sozialrecht

Antrag auf Kurzarbeitergeld als formlose Anzeige über Arbeitsausfall

Gemäß § 99 SGB III ist Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Das ist Voraussetzung…

30.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande?

Dazu äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wie folgt (BAG, Urt. v. 28.04.2021 – 7 AZR 212/20):…

29.09.2021

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Zivilrecht

Ist es für die Einhaltung eines Schrifterfordernisses notwendig, dass bereits die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19, NJW-RR 2021, 12 = L&L…

28.09.2021

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Welche Rechtsnatur besitzt ein Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten?

Dazu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt geäußert (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19,…

27.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich mit der arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses…

25.09.2021

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht

Besteht ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr…

25.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Können Äußerungen im WhatsApp-Chat eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen?

Mit dieser Frage hat sich das Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt (LAG Berlin-Brandenburg,…

23.09.2021

Aktuelles

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter in der Physiotherapie – Praxis ist sozialversicherungspflichtig

Der freie Mitarbeiter in einer Physiotherapie-Praxis ist nach wie vor gelebter Alltag. Allerdings sollte…

22.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Der EuGH hatte am 09.09.2021 zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten…

20.09.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel (hier: Urlaubsgeld)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einer Rückzahlungsklausel in einem von einem…

20.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Beweiswert einer…

18.09.2021

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksame Befristung wegen diskriminierenden Verhaltens des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

17.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Was versteht man unter einer Verdachtsabmahnung?

Hierbei handelt es sich um eine arbeitgeberseitige Abmahnung, die sich nicht auf eine konkrete Tat bzw….

17.09.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Architektenrecht, Baurecht, BGB, Treu und Glauben

Unwirksame Klausel in Musterverträgen mit Architekten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2021 – I ZR 193/20): „Die in…

16.09.2021

Frage des Tages

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Wie weit reicht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO gegenüber einem Lebensversicherer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO…

16.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

In welchem Umfang ist ein Datenschutzbeauftragter in Deutschland gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung geschützt?

Die aufgeworfene Frage ist bislang nicht abschließend zu beantworten. Das liegt vor allem daran, dass…

15.09.2021

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrecht

Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt (§ 18 Abs. 3 StVO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zur Vorfahrt nach § 18 Abs. 3 StVO bei einem Stau auf der bevorrechtigten…

15.09.2021

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.03.2021 – IX R 27/19): „Wird eine…

14.09.2021

Frage des Tages

Arztrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Zahnarzt, ohne über einen Fachzahnarzttitel Kieferorthopädie zu verfügen, u.a. die Bezeichnung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ verwendet?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bejaht beide Fragen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 30.04.2021 –…

14.09.2021

Frage des Tages

BGB, WEG, Wohnungseigentum

Kann der Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG auch nach dem geänderten WEG selbst geltend machen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.06.2021 – V ZR 41/19):…

13.09.2021

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Wenn die Birken des Nachbarn stören

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Streit zwischen Grundstücknachbarn zu beschäftigen…

13.09.2021

Frage des Tages

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Ist der treuhänderischer Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten formbedürftig?

Ja, meint der BGH für den von ihm entschiedenen Fall (BGH, Urt. v. 25.06.2021 – V ZR 218/19)….

11.09.2021

Aktuelles

MarkenG, Markenrecht, Schadensersatz, UWG, Wettbewerbsrecht

Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Goldton des sog. „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz zugebilligt…

11.09.2021

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Unter welchen Voraussetzungen darf der Pflichtteil entzogen werden?

Der Pflichtteil darf nur unter ganz engen Voraussetzungen entzogen werden. Siehe dazu etwa die Entscheidung…

10.09.2021

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Hohe Sorgfaltsanforderungen beim Anfahren vom Fahrbahnrand

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass die hohen Sorgfaltsanforderungen des §…

10.09.2021

Aktuelles

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsgeschehen zwischen einem grob verkehrswidrig wendenden Pkw und einem Lkw mit ungesicherter Ladung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2021 – 9 U 66/19):…

09.09.2021

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schwarzarbeit

Ist ein Grundstück mangelhaft, weil bei der Errichtung eines Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 28.05.2021 –…

09.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Was muss einem Auszubildenden gezahlt werden, der nicht ausgebildet wird?

Siehe dazu ArbG Bonn, Urt. v. 08.07.2021 – 1 Ca 308/21 [Pressemitteilung des Gerichts v. 30.08.2021]:…

08.09.2021

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Zur Höhe der Verzugszinsen im Falle eines sog. „dual use“

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2021 – 5 U…

08.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Die Kündigung eines Arbeitgebers ist eine Maßnahme nach § 612a BGB!

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) ist Kündigung eines Arbeitgebers eine mögliche Maßnahme…

07.09.2021

Frage des Tages

BGB, Verjährung + WEG, Wohnungseigentum

Wann verjährt der Anspruch auf Übertragung von Wohneigentum?

Dazu sagt das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Beschl. v. 18.02.2021 – 33 W 92/21, NJW…

07.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Impfung

Das Fragerecht des Arbeitgebers in den Zeiten einer Pandemie

Manchmal ist die einfachste Lösung die beste Lösung. So ist das auch mit der Diskussion über die Frage…

06.09.2021

Der Kommentar

Arbeitsrecht, Homeoffice, Impfung

Von der Pflicht zur Mitteilung des Impfstatus, über Homeoffice für Ungeimpfte bis zur Kündigung der Mietwohnung wegen fehlenden Impfnachweises

Das Coronavirus hat die Medizin vor große und bis vor kurzem unbekannte Aufgaben gestellt. Wissenschaftler…

06.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GewO

Wie muss ein Arbeitszeugnis (§ 109 GewO) formuliert sein?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20: „a) Ein qualifiziertes Zeugnis enthält gemäß…

06.09.2021

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 14.04.2021 –…

04.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GewO

Erfüllt der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers durch ein an ein Schulzeugnis angelehntes Arbeitszeugnis?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20). Im Leitsatz der Entscheidung…

04.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Führt § 6 BUrlG dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, gekürzt werden darf?

Nein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021…

03.09.2021

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport!

Wenn der Verkäufer beim Kauf bzw. Verkauf eines Kfz die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Reimport verschweigt,…

03.09.2021

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Pflichten des Betreibers eines Pflegeheims, Bewohner vor einer Selbstschädigung zu schützen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.01.2021 – III ZR 168/19, NJW…

02.09.2021

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Neuer § 95e SGB V regelt die Berufshaftpflichtversicherung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten, MVZ sowie Berufsausübungsgemeinschaften mit Angestellten!

Im Sozialgesetzbuch V (SGB) ist eine Bestimmung neu eingefügt worden. Hintergrund ist das Gesetz zur…

01.09.2021

Aktuelles

ArbNErfG, Patentrecht

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung einer Arbeitnehmererfindung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – X ZR 61/20): „Ein…

31.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, IfSG, Krankheit

Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Quarantäne nach IfSG

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass eine gegenüber einem wegen Kopf- und Magenschmerzen…

30.08.2021

Aktuelles

AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat

Wenn das Aufsichtsratsmitglied für einen Beratervertrag der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2021 – II ZR 75/20, DB 2021, 1733):…

28.08.2021

Frage des Tages

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Müssen die Kosten einer Probefahrt der Werkstatt nach einem Verkehrsunfall bzw. einer Reparatur von dem Schädiger erstattet werden?

Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Teilweise wird die Frage bejaht, teils wird sie…

28.08.2021

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Einheitliche Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Mehrhausanlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 163/20): „a) Auch dann,…

27.08.2021

Frage des Tages

Firma, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, MoPeG

Was versteht man unter der Abkürzung „eGbR“?

Unter dieser Abkürzung versteht man die zukünftig in das Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft…

27.08.2021

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt, hat (meistens) Schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 09.03.2021 – 23 U 120/20 hat entschieden: „Steht…

26.08.2021

Frage des Tages

Firma, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Ist es irreführend, wenn die Firma einer GmbH nach Erwerb durch einen Dritten um den Familiennamen des Erwerbers ergänzt wird?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 26.01.2021 – 18 Wx 16/20, NJW-Spezial…

26.08.2021

Frage des Tages

Familienrecht, Versorgungsausgleich

Kann der Anspruch auf Versorgungsausgleich wegen langer Trennungszeit gekürzt werden?

Ja, das ist denkbar. So jedenfalls hat es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden (OLG Dresden,…

25.08.2021

Aktuelles

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditist

Enthaftung des Kommanditisten nach § 160 Abs. 1 HGB analog

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung eines Kommanditisten befasst; im Kern der Entscheidung…

25.08.2021

Aktuelles

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht

Zur möglichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts einer Alkoholabhängigkeit

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat entschieden (OVG Bautzen, Beschl. v. 08.02.2021…

24.08.2021

Frage des Tages

Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Umgangsrecht

Besteht eine Test- oder Impfpflicht für den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind aufgrund der Corona-Pandemie?

Diese Frage hat das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 12.04.2021 (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.4.2021…

23.08.2021

Aktuelles

Firmenrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, PartGG

Firmierung bei einer Umwandlung einer GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 12.04.2021 – 9 W 38/12 [aus…

23.08.2021

Frage des Tages

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

An wen kann sich der Wohnungseigentümer halten, wenn er Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgt?

Dazu hat der BGH wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 254/19 [aus den Entscheidungsgründen]):…

21.08.2021

Aktuelles

Europarecht, MarkenG, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Zum Markenschutz des „Hohenloher Landschweins“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über den Markenschutz im Zusammenhang mit der Bezeichnung eines Nutztiers…

21.08.2021

Frage des Tages

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn eine Pflegkraft entgegen einer bestehenden Regelung ein ohne ärztliche Anweisung geschriebenes EKG nicht unverzüglich zur Patientenakte bringt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 06.08.2020 – 24 U 1360/19). Dazu…

20.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigungsrecht

Neues von der Verdachtskündigung

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 08.12.2020 – 7 Sa 226/20 m. Anm. Wolfgramm/Redeker…

20.08.2021

Frage des Tages

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Muss ein Architekt im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen?

Siehe dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 2 U 39/20, NJW 2021, 2219 [Leitsatz]: „1. Ein Architekt…

19.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Elterngeld, Schadensersatz, Steuerrecht

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Gehaltszahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.01.2021 – 2 Sa…

19.08.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Wann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen unbezahlten Sonderurlaub?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern verlangt für einen solchen Anspruch auf Sonderurlaub…

18.08.2021

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Verjährung

Zur Verjährung eines Abfindungsanspruchs während eines Prozesses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.05.2021 – II ZR 41/20): „Wendet…

18.08.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Müssen schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten?

Grundsätzlich können schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten. Nach § 207 SGB IX werden sie allerdings…

17.08.2021

Aktuelles

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko der Sozialversicherungspflicht bei Honorarvertrag für Filmschaffende

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts,…

17.08.2021

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Sittenwidrigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 9 UF 132/20, NJW-Spezial 2021, 293: „Unterhaltsvereinbarungen…

16.08.2021

Frage des Tages

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Kann ein Mieter den Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vertreten?

Ja, das ist möglich, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 15.01.2020 – 318 S 59/19,…

16.08.2021

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Erbvertrag

Zum Rücktritt von einem Erbvertrag nach Eintritt der Testier- und Geschäftsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu b) und c) entschieden (BGH, Beschl. v. 27.01.2021 –…

14.08.2021

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Muss der Mieter die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt bezahlen?

Siehe dazu AG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 – 35 C 998/21 [Amtliche Leitsätze]: „1. Die Kosten der…

14.08.2021

Frage des Tages

Arbeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Was ist mit dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gemeint?

Zur Beantwortung dieser Frage ist § 208 SGB IX heranzuziehen. Die Bestimmung lautet: „§ 208 Zusatzurlaub…

13.08.2021

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erhöhe Betriebsgefahr wegen Parkens im Bereich einer Straßenkurve

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2021 – 1 U…

13.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn v. 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – besteht kein Anspruch…

12.08.2021

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Ist die Verwendung von Gendersternchen in einer Stellenanzeige diskriminierend?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.06.2021…

12.08.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Widerspruch nach § 574 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19, NJW-Spezial 2021,…

11.08.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Selbstbeurlaubung als Kündigungsgrund?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.05.2021 – 2 AZR 457/20): „Der eigenmächtige…

11.08.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, Homeoffice, Sozialrecht, Steuerrecht

Was ist bei einem Homeoffice im Ausland zu beachten?

Zu den arbeitsrechtlichen, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten, die bei…

10.08.2021

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Gewerberaummietvertrag oder Wohnraummiete?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19, NJW-Spezial 2021,…

10.08.2021

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen pandemiebedingten Zahlungsverzugs?

Das Kammergericht (KG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses…

09.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis zwischen § 3 Satz 2 ArbZG und § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 AS 2/21, NJW-Spezial…

09.08.2021

Der Kommentar

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Vertrauensarbeitszeit bedeutet Misstrauen

Schon seit einigen Jahren wird das Arbeitsrecht von einem Begriff heimgesucht. Dieser verspricht einen…

05.08.2021

Frage des Tages

AGB-Recht, Anfechtung, Baurecht, BGB, Bürgschaftsrecht

Wirksamer Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in einer Gewährleistungsbürgschaft?

Die Frage kann nicht ohne Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Falles beantwortet werden. Siehe…

05.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Gewährung von Urlaub durch Anrechnung bzw. Verrechnung arbeitsfreier Zeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020…

04.08.2021

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern unter Umständen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in gleich zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber…

03.08.2021

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über die Schutzimpfung des gemeinsamen Kindes?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

02.08.2021

Aktuelles

Arztrecht, GKV, MDK, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 24.02.2021 – XI R 30/20, XI R 11/17): „1….

31.07.2021

Frage des Tages

Coronavirus, Covid-19, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Unter welchen Umständen kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden?

Siehe dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 MB 39/20, NJW 2021, 1771: „1. § 2a Abs. 3 StVG…

30.07.2021

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Löschung einer GmbH im Handelsregister bei noch nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Löschung einer GmbH im Handelsregister nach…

30.07.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Gibt es Tätigkeitsverbote für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer?

Ja, das kann – allerdings nur in engen Grenzen – der Fall sein. Das dürfte vor allem dann angenommen…

29.07.2021

Aktuelles

DRV, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Gesellschafter-Geschäftsführer – selbstständig oder unselbstständig?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (BSG, Urt. v. 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R, NJW 2021,…

29.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnraummiete

Bundesgerichtshof sieht Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag als wirksam vereinbart an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine durch einen Vermieter bei einem Wohnungsmietvertrag…

28.07.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass sich dieser gegen das Coronavirus impfen lässt?

Die gestellte Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Klar ist lediglich, dass niemand, auch kein…

28.07.2021

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Testament

Ehegatte als Alleinerbe im Falle der Bestimmung von Schlusserben

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2021 – 3…

27.07.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Mitbestimmung

Kann es eine Impfpflicht des Arbeitnehmers gegen das Coronavirus aufgrund einer Betriebsvereinbarung geben?

Klar ist, dass eine mögliche Impfung gegen das Coronavirus der betrieblichen Mitbestimmung unterfallen…

27.07.2021

Aktuelles

BGB, Ehevertrag, Familienrecht, Sittenwidrigkeit

Abschluss eines Ehevertrages erst mehrere Monate nach der Heirat

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 UF…

26.07.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Ist das Bundesurlaubsgesetz auch auf Auszubildende anwendbar?

Ja, nach § 2 Satz 1 BUrlG gilt: „Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte…

26.07.2021

Frage des Tages

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Wo ist die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers im Sinne des Einkommensteuerrechts?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 16.12.2020 – VI R 35/18, DB…

24.07.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KSchG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht

GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel keine Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit § 23 KSchG zu berücksichtigen wären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer rechtlich erheblichen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 27.04.2021…

24.07.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Whistleblower

Unternehmen müssen sich auf die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie einstellen

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umzusetzen. Dies wird eines…

23.07.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht, SEGB

Inwieweit besteht nach dem SEGB ein Sonderkündigungsschutz zugunsten von Arbeitnehmern?

Siehe dazu ArbG Essen, Urt. v. 18.03.2021 – 1 Ca 3015/20 m. Anm. Kühnreich in DB 2021, 1136 [Sonderkündigungsschutz…

23.07.2021

Aktuelles

Transparenzregister

Transparenzregister wird zum 01.08.2021 zum Vollregister

Seit dem 01.10.2017 gibt es in Deutschland das Transparenzregister. Es handelt sich um eine rein elektronische…

22.07.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

22.07.2021

Frage des Tages

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVZO, Verkehrsrecht

Entfällt die Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft?

Nein, meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2021…

22.07.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Muss sich ein Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen, wenn er durch den Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wurde?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021…

21.07.2021

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Verjährung

Verjährung eines Anspruchs des Vermieters auf Umgestaltung des Mietobjekts durch den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 31.03.2021 – XII ZR 42/20): „Übernimmt…

21.07.2021

Frage des Tages

BGB, FamG, Familienrecht

Ist in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ein Minderjähriger verfahrensfähig?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 12.05.2021 – XII ZB 34/21). Im Leitsatz heißt es:…

20.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses gegenüber dem vormaligen Verwalter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2021 – V ZR 290/19): „Soll der Verwalter…

20.07.2021

Frage des Tages

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Ist die Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten Auswertung der Telekommunikation von EncroChat-Krypto-Handys zulässig?

D