Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI

Ist die HOAI trotz Verstoß gegen Europarecht weiterhin anwendbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der HOAI (Honorarordnung für Architekten und…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin durch nur einen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin…

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Europarecht, MwStSystRL, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Inwieweit ist die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 26.08.2021 – V R 13/19, DB 2022, 34: „Die nach Kündigung eines Architektenvertrages…

BGB, Erbrecht

Adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein von einem Verwandten zweiten…

News, Recht, Steuern

Neues regelmäßiges Branchenupdate für das Gesundheitswesen startet: ETL ADVISION KOMPAKT

Mit einem neuen Live-Webinar für Ärzte, Zahnärzte und weitere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen…

BGB, Erbrecht

Zum Erbrecht des Fiskus

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat zum sog. Fiskuserbrecht entschieden (OLG Braunschweig, Beschl….

BGB, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche eines Wohnungseigentümers

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2021 – V ZR 48/21): „Nach der…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Darf der Mieter von Gewerberaum die Miete kürzen, wenn er die angemieteten Räumlichkeiten pandemiebedingt nicht nutzen kann?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 ein Urteil gefällt (BGH, Urt. v. 12.01.2022 –…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für das Wohnungsmietrecht bedeutsame Entscheidung gefällt (BGH,…

Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Bescheid der Krankenkasse verhindert Nachforderung von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung von 131.000,00 Euro

Nachforderungen von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung sind immer wieder Gegenstand der…

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden (LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Mietminderung wegen Baulärms und Schmutzimmissionen?

Es kommt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn ein Mieter die Wohnungsmiete wegen…

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen…

MoPeG, Personengesellschaftsrecht, Rechtsanwälte

ETL Rechtsanwälte informieren im aktuellen Whitepaper über die Jahrhundertreform MoPeG – Die Jahrhundertreform des Personengesellschaftsrechts

Kurz vor dem Auslaufen der Legislaturperiode hat der 19. Deutsche Bundestag eine Jahrhundertreform auf…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht-StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Vorrecht nach § 20 Abs. 5 StVO (Ermöglichen des Abfahrens von Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021 – 14 U 96/21, NJW-Spezial…

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum, ZVG

Kann dem Wohnungseigentümer wegen Zahlungsverzugs das Eigentum entzogen werden?

Grundsätzlich ist das nach dem reformierten WEG nicht (mehr) der Fall. Es gibt aber Ausnahmen. Das belegt…

BGB, Familienrecht, Rentenversicherung, Unterhaltsrecht

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 22.09.2021 – XII ZB 54/20, NJW 2021, 3530). In den…

BGB, Familienrecht, Scheidung

Zur Erkennbarkeit des Trennungswillens

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.04.2021 –…

BGB, Erbrecht, Testament

Was ist ein testamentum mysticum?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, dann nicht Erbe wird, wenn ihre Identität…

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, UG

Pflegekraft als Gesellschafter-Geschäftsführer einer UG sozialversicherungsfrei

Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern und Familienangehörigen…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, ZVG, Zwangsversteigerung

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wirkt nicht zu Lasten des Erstehers nach § 57a ZVG (Erwerb in der Zwangsversteigerung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – VIII ZR 76/20, NJW-RR 2021,…

Arbeitsrecht, ÄrzteBefrG, Arztrecht, Befristungsrecht, Medizinrecht

Haben Arbeitnehmer bei Weiterbildungsverträgen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn sie sich in Mutterschutz/Elternzeit befanden?

Ja, das ist der Fall! Grundsätzlich läuft ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf des…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.03.2021 –…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete

Muss der Vermieter zustimmen, wenn in einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfindet?

Nein, das muss er grundsätzlich nicht, meint das Landgericht (LG) Landgericht Berlin und hebt damit…

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 2)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Kein verringertes Urlaubsentgelt wegen vorangegangener, krankheitsbedingter Entgeltkürzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 09.12.2021 – C-217/20): „Art….

BGB, Mietrecht

Wann ist eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – XII ZR 60/20,…

BGB, GBO, WEG, Wohnungseigentum

Darf der Wohnungseigentumsverwalter die Wohnungseigentümer bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf dem gemeinschaftlichen Grundstück vertreten?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.07.2021 – 15 W 2283/21,…

Arbeitsrecht, BGB

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 616 BGB bei der Wahrnehmung eines politischen Mandats durch einen Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint einen Anspruch nach § 616 BGB für den Fall, dass der Arbeitnehmer…

AGB-Recht, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Keine AGB-Klauselkontrolle bei einer Patienteninformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2021 – III ZR 63/20, MDR 2021, 1519…

Architektenrecht, Baurecht, HOAI

Haftet der Architekt für eine nicht genehmigungsfähige Planung?

Grundsätzlich ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, Urt. v. 16.06.2021 – 2 U 2751/19, NJW-RR…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich einer Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 17.08.2021…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Baumfällkosten als umlagefähige Nebenkosten bei der Wohnungsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20): „Die…

BGB, Störung der Geschäftgsgrundlage

Welche Grundsätze gelten bei einer (möglichen) Störung der Geschäftsgrundlage bei einer Grundstücksübertragung mit kombinierter Pflegevereinbarung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einem möglichen Fall von § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter die Kosten für das notwendige Fällen eines Baumes tragen?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v….

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die …

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem am 28.12.2021 veröffentlichten Beschluss darauf hingewiesen,…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Zum Recht des Arbeitgebers, den Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, zu kürzen (§ 17 BEEG)

Siehe dazu LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20: „Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Droht dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung, wenn er einen Impfpass fälscht?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Das Fälschen eines Impfpasses ist vermutlich seit…

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 1)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Wie lange kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht nach § 17 BEEG (noch) ausüben?

Siehe dazu LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20: „Die Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1…

InsO, Insolvenzrecht

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (§ 133 InsO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich mit einem Fall von § 133 InsO (Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)…

BGB, Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erstattung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall bei unbezahlter Werkstattrechnung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2021 – 13 S 69/21):…

Arbeitsrecht, Befristung, TzBfG, WisZeitVG

Unter welchen Voraussetzungen ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule rechtlich zulässig?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 30.06.2021 – 7 AZR 245/20, NJW 2021, 3613 [Leitsatz]: „Nach § 6 WissZeitVG…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

57 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In unserem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2…

Arbeitsrecht, Brückenteilzeit, Teilzeit, TzBfG

Verspäteter Antrag nach § 9a TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.09.2021 – 9 AZR 595/20): „Ein unter…

Berufsunfähigkeitsversicherung, BUZ, Versicherungsrecht

Was ist der im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung maßgebliche Beruf des Versicherungsnehmers?

Siehe dazu etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.07.2021 – 5 U 17/19, NJW 2021, 3606 [Leitsatz]: „War…

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO, Verkehrsrecht

Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wer ge­blitzt wird, einen An­spruch…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer trägt das Prognose- und Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall?

Siehe dazu LG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2021 – 13 S 69/21 [Leitsatz zu 2.] „Das Prognose- und Werkstattrisiko…

BGB, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Darf ein Pflegeheim in einem Pflegevertrag eine „Platz- oder Reservierungsgebühr“ verlangen?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH). In den Leitsätzen der Entscheidung des BGH heißt es (BGH,…

Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Zur Schätzung von Heizkosten durch den Vermieter, wenn der Wärmemengenzähler defekt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Heiz­kos­ten auch…

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Steuerrecht

Eingeschränkte Haftung des Steuerberaters, wenn dem Mandanten ein Steuervorteil entstanden ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.10.2021 – IX ZR 9/21, DB 2021, 2957):…

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.07.2021 – 7 Sa…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Erhöhung Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zum 01.01.2022

Die Erhöhung des Mindestunterhalts ist begründet in der Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist es denkbar, dass der Einsatz eines Geschäftsführers eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG darstellt?

Siehe dazu den Beitrag von Happ/Zinndorf in DB 2021, 2963 ff.; für den Regelfall verneinen die Autoren…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA

Bauträger sind unter Umständen Baubetriebe im Sinne der Bautarifverträge

Mit seiner Entscheidung vom 14.07.2021 – 10 AZR 190/20 – hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts…

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt

Ist die Anfertigung einer Röntgenaufnahme gemäß der PAR-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Befundevaluation nach einer AIT zwingend?

AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie….

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

55 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus/Covid-19

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Schon der Weg zum Arbeitsplatz…

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt, ZHG

Ist die antiinfektiösen Therapie (AIT) im Rahmen der systematischen Parodontitisbehandlung eine delegationsfähige zahnmedizinische Leistung?

Hierbei handelt es sich um eine umstrittene Frage, die im Zusammenhang mit der sog. PAR-Richtlinie aufgekommen…

Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Computerfax mit eingescannter Unterschrift wahrt die Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg äußert sich zu einer bislang nicht abschließend und höchstrichterlich…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was, wenn der beauftragte Sachverständige eine Reparatur innerhalb der 130%-Grenze nicht für möglich hält?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.11.2021 – VI ZR 100/20): „Gelingt…

Arbeitsrecht, GewO, KSchG, Kündigungsrecht

Beendigung einer Vereinbarung über Telearbeit durch Teilkündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zur unter anderem zur Frage einer arbeitgeberseitigen Kündigung…

Medizinrecht, SGB V, Zahnarzt

Was versteht man unter der PAR-Richtline?

Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie, die den Zweck verfolgt, systematische Behandlungen von Parodontitis…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kraftfahrer im ÖPNV verstoßen gegen Pflichten, wenn sie einen Corona-Schnelltest verweigern

Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21. Der Fall Die Beklagte…

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine vertragsgemäße Beschäftigung durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung einer arbeitsvertraglichen…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei pandemiebedingter Kurzarbeit Null

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig…

FamG, GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Löschung einer GmbH nach § 74 Abs. 1 GmbHG

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 10.09.2021 – 22 W 51/21, DB 2021, 2753 = GmbHR…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, § 615 Satz 2 BGB („Rückverleih“)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Thema Annahmeverzug befasst und in diesem Zusammenhang…

Arztrecht, DS-GVO, GG, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Zahnarzt

Vergütungskürzung wegen Nichtdurchführung des Online – Abgleiches und der Nutzung der Telematik Infrastruktur

Aufgrund von Regelungen in § 291 Absatz 2b SGB V a.F. (nunmehr geregelt Ihnen § 291b Abs. 5 SGV in…

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG an?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Jena kommt es allein auf den Zeitpunkt der Aufnahme der…

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann die Ausschüttung eines Gewinnvortrags bei einer GmbH als Ausgleich einer darlehensgleichen Forderung angesehen werden?

Ja, das ist in bestimmten Konstellationen denkbar, so jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH) in einer…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Kann der Arbeitgeber infolge einer Rückzahlungsklausel eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie zurückfordern?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg (ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21 m….

AGB-Recht, Arbeitsrecht, KuG, Kurzarbeit

Kann Kurzarbeit auf der Grundlage eines vorformulierten Arbeitsvertrages eingeführt werden?

Ja, eine Einführung von Kurzarbeit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ist nach herrschender…

Bankrecht, BGB, Darlehensvertrag

Keine Kontoführungsgebühren für Bausparverträge?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zu der aufgeworfenen Frage ein wegweisendes Urteil zugunsten von…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Zivilprozessrecht

Außergerichtlicher Tatsachenvergleich kann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausschließen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit einer Frage im Zusammenhang mit einem…

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltung als eine (Neu-)Masseverbindlichkeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage im Zusammenhang mit dem Urlaubs- und dem Insolvenzrecht…

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Medizinrecht, Zahnarzt

Verschärfte Testpflicht ab 24.11.2021

Achtung: Die Thematik unterliegt einer rasanten Entwicklung; die Änderung des Infektionsschutzgesetzes…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Was ist bei 3G am Arbeitsplatz alles zu beachten?

Nachfolgend beantworten wir eine Reihe von rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der 3G-Regel am…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Kündigungsrecht

Zur Behandlung von sog. Minusstunden im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, TKG, UWG, Wettbewerbsrecht

Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Kapitalaufbringung bei einer GmbH (§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG)

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 31.03.2021 – 22 W 39/21, DB 2021, 2624): „Die…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei „Kurzarbeit Null“ (anteilig) gekürzt werden?

Ja, nach inzwischen überwiegender Auffassung besteht ein solches Kürzungsrecht des Arbeitgebers (siehe…

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Ansprüche des Käufers einer Immobilie, der aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktritt

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19): „Kann sich…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Kann ein Arbeitsvertrag mittels elektronischer Signatur wirksam befristet werden?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.09.2021 – 36 Ca 15296/20). Das Arbeitsgericht…

BGB, Gewerbemiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht

Zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses über Räume wegen beabsichtigter wahrheitswidriger Angaben des Vermieters im Zusammenhang mit einer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Mieter einer Gewerberaumimmobilie das Recht zur außerordentlichen…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, MoPeG, OHG, Personengesellschaftsrecht

100 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die bis 2021 amtierende Bundesregierung…

AGB-Recht, BGB, Gewebraummiete, Gewerberaumietrecht, Mietrecht

Zur Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur sog. Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts,…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Kein Recht auf Kürzung der Gewerberaummiete wegen Corona

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobilie mit Blick…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn der Mieter den Hausmeister beleidigt („fuck you“)?

Das kann möglich sein. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Das macht ein Urteil des Amtsgerichts…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, KSchG, Kündigungsrecht

Können Sondervergütungen im Sinne von § 4a EFZG Grund für eine personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung sein?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dieser Frage im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 22.07.2021…

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Fahrradlieferanten haben Anspruch auf durch den Arbeitgeber bezahlte Arbeitsmittel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Fahrradlieferanten Anspruch auf durch den Arbeitgeber…

Wann beginnt die Jahresfrist beim Verzicht auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 75a HGB)?

Siehe dazu unter anderen LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2016 – 5 Sa 1620/16: „Gem. §…

Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber mit Blick auf eine Arbeit des Arbeitnehmers im Homeoffice die Vergütung des Arbeitnehmers kürzen?

Nein, das darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer im Homeoffice…

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

Vorbemerkung: Dies ist eine Aktualisierung eines früheren Beitrags zu demselben Thema! Vermehrt stellen…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Zur (möglichen) Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten mit Blick auf Überstundenzuschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einer möglichen Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten…

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Notar

Anspruch auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr bei Nichtstandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück

Das Landgericht (LG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Interessent eines Grundstücks (= Kläger)…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nebenjob als Notärztin / Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Ärzte/innen,…

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Schenkungsteuer, Steuerrecht

Erwerbsmindernde Zahlung im Zusammenhang mit der Besteuerung einer Schenkung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2021 – II R 24/19): „Zahlungen…

KSVG, Künstlersozialkasse, Rentenversicherung, Sozialrecht

Ist Jürgen Klopp ein Künstler?

Das Sozialgericht (SG) Darmstadt hat im Zusammenhang mit dem bekannten Fußballtrainer Jürgen Klopp,…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass der durch § 14 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebenen…

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Sind krankheitsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bzw. Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa…

Arbeitsrecht, BetrAVG, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Entgeltumwandlung auch noch nach Zugang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zulässig

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung…

Arbeitsrecht, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen für ihren Mandanten einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Stralsund

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln bzw. Rostock (Rechtsanwalt Rüdiger Soltyszeck und Rechtsanwalt Steffen…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Zusammentreffen von Erholungsurlaub und COVID-19-Quarantäne – was geht vor?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich mit dieser Frage befasst und ist zu dem Ergebnis…

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilprozessrecht

Entgeltumwandlung in Gestalt einer Direktversicherung kann nicht gepfändet werden

ETL Rechtsanwalt Thorsten Simon von der TGM Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft setzt ich für…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern auch dann, wenn finanziell leistungsfähigen Großeltern vorhanden sind?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die aufgeworfenen Frage verneint (BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – XII…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrererlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 15.09.2021 – 3 C 3.21): „§…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Elektronische Zeiterfassung und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 27.08.2021 – 7 TaBV 79/20):…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Prokura

Beschränkung der Vertretungsmacht des Prokuristen (§ 49 Abs. 2 HGB)

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 05.07.2021 – 1 W 26/21, NJW-Spezial 2021, 593):…

BGB, GmbH, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – II ZR 164/20, DB 2021,…

Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, BGB, Leiharbeit, TzBfG

Zuvorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.02.2021 – 5 Sa…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, InsO, Insolvenzrecht

Kann eine weiche Patronatserklärung eine rechnerische Überschuldung vermeiden?

Nein, so zumindest im Regelfall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.07.2021 – II ZR 84/20,…

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Hat der Pflichtteilsberechtigte auch dann einen Anspruch auf Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes, wenn dieser durch den Erben veräußert wurde?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 29.09.2021 – IV ZR 328/20). Im Leitsatz heißt es: „Dem…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Wegezeiten, die durch eine Zusammenhangstätigkeit ausgelöst werden, sind zu vergüten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Vergütung von Wegezeiten wie folgt entschieden (BAG,…

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Klagebefugnis eines Gesellschafters bei einer Vermieter-GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gesellschafter einer Gesellschaft…

BGB, Werkvertrag

Welcher Vertragsart unterfällt ein Gerüstbau- und Überlassungsvertrag?

Siehe dazu OLG Nürnberg, Urt. v. 29.04.2021 – 13 U 2800/19, NJW-Spezial 2021, 590 [Leitsatz zu 1.]:…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht)…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit einer Befristungsabrede

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob der Abschluss eines…

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit

Siehe dazu OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.07.2021 – 12 ME 79/21, NJW 2021, 2903: „Hat ein Fahrerlaubnisinhaber,…

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Frage, ob ein Bandscheibenvorfall durch einen Verkehrsunfall ausgelöst wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Frage befasst, ob ein von einem Kläger behaupteter…

Ausland, Brexit, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ist mit einer britischen Limited nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (sog. Brexit)?

Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 2411/21 Kart, DB 2021, 2349 [Leitsatz]: „1. Seit…

Bildrechte, Fotorecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG

Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Produktfotos

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.05.2021 – I ZR 119/20: „Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung…

Arbeitsrecht, BUrlG, SGB V, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgutschrift, wenn er sich während des Urlaubs um sein erkranktes Kind kümmern muss?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 17.06.2010 – 2 Ca 1648/10). Im Leitsatz…

BGB, Mietrecht, Untervermietung, Wohnungsmiete

Zur Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung

Das Landgericht (LG) Berlin hat zur Frage der Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung und ein damit…

Arzt, BAG, MVZ, Versicherungsrecht

Ärzte/BAG/MVZ aufgepasst: Mindestversicherungssumme ist Pflicht!

Ohne viel Aufsehen wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

3G, Arztpraxis, Coronavirus

Ärger um 3G-Regel in Arztpraxen

Ist es rechtlich zulässig, die Behandlung eines Patienten von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig…

BGB, Erbrecht, Geschäftsfähigkeit, Notar

Zum Beweiswert der Aussage eines Notars, wenn es um die Geschäftsfähigkeit einer Person geht

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2021 – 10 U 5/20: „Den Aussagen von Personen, die wie hier der…

BGB, VOB, Werkvertragsrecht

Kann der Gerüstbauunternehmer für isolierte Gerüstbauarbeiten eine Bauhandwerkersicherheit verlangen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Urt. v. 29.04.2021 – 13 U 2880/19,…

Coronavirus

Kein Betriebsrisiko, wenn der Arbeitgeber pandemiebedingt bzw. wegen Lockdowns keine Arbeit hat!

Siehe dazu BAG, Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 [Pressemitteilung] „Muss der Arbeitgeber seinen…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Bundesarbeitsgericht mahnt Regelung für Vergütung von Bereitschaftsdiensten in der Pflege an

Inzwischen liegt die Begründung des Urteils vor, mit dem das Bundesarbeitsgericht am 24.06.2021 im Grundsatz…

BGB, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gibt es für ein ungeborenes Kind (sog. Nasciturus) einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 2 Satz 2 BGB analog?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 24 U 5354/20,…

Arbeitsrecht, GewO

Kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21):…

BGB, FamG, Familienrecht, GewSchG

Kann ein Antrag auf einstweilige Nutzungsüberlassung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens mit einem Antrag auf Schutzanordnung nach dem GewSchG verbunden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.06.2021 – 11 UF 227/21)….

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit

Zum Angebot eines Arbeitnehmers, während der Elternzeit die Arbeitszeit zu verringern (Elternteilzeit)

Siehe dazu ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2021…

BGB, Erbrecht

Ist die Beschränkung eines Erbverzichts auf einzelne Abkömmlinge möglich?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 21.06.2021 –…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Kurzarbeit

Ist eine arbeitgeberseitige Kündigung, die wegen einer durch den Arbeitnehmer erfolgten Ablehnung von Kurzarbeit erfolgt, unwirksam?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 18.03.2021 – 4 Sa 413/20…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

3G-Regel in der Zahnarztpraxis?

Hinweis: Dieser Beitrag wurde aufgrund zahlreicher Reaktionen auf unseren bislang eingestellten Artikel…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – 4 StR 53/21 [aus den…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wie muss der Vermieter beim Mieterhöhungsverlangen rechtlich korrekt handeln?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) Gem….

Sozialrecht

Antrag auf Kurzarbeitergeld als formlose Anzeige über Arbeitsausfall

Gemäß § 99 SGB III ist Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Das ist Voraussetzung…

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande?

Dazu äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wie folgt (BAG, Urt. v. 28.04.2021 – 7 AZR 212/20):…

BGB, Mietrecht, Zivilrecht

Ist es für die Einhaltung eines Schrifterfordernisses notwendig, dass bereits die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19, NJW-RR 2021, 12 = L&L…

BGB, Mietrecht

Welche Rechtsnatur besitzt ein Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten?

Dazu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt geäußert (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19,…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich mit der arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses…

BGB, Kaufrecht

Besteht ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Können Äußerungen im WhatsApp-Chat eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen?

Mit dieser Frage hat sich das Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt (LAG Berlin-Brandenburg,…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter in der Physiotherapie – Praxis ist sozialversicherungspflichtig

Der freie Mitarbeiter in einer Physiotherapie-Praxis ist nach wie vor gelebter Alltag. Allerdings sollte…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Der EuGH hatte am 09.09.2021 zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel (hier: Urlaubsgeld)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einer Rückzahlungsklausel in einem von einem…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Beweiswert einer…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksame Befristung wegen diskriminierenden Verhaltens des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Was versteht man unter einer Verdachtsabmahnung?

Hierbei handelt es sich um eine arbeitgeberseitige Abmahnung, die sich nicht auf eine konkrete Tat bzw….

AGB-Recht, Architektenrecht, Baurecht, BGB, Treu und Glauben

Unwirksame Klausel in Musterverträgen mit Architekten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2021 – I ZR 193/20): „Die in…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Wie weit reicht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO gegenüber einem Lebensversicherer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO…

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

In welchem Umfang ist ein Datenschutzbeauftragter in Deutschland gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung geschützt?

Die aufgeworfene Frage ist bislang nicht abschließend zu beantworten. Das liegt vor allem daran, dass…

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrecht

Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt (§ 18 Abs. 3 StVO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zur Vorfahrt nach § 18 Abs. 3 StVO bei einem Stau auf der bevorrechtigten…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.03.2021 – IX R 27/19): „Wird eine…

Arztrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Zahnarzt, ohne über einen Fachzahnarzttitel Kieferorthopädie zu verfügen, u.a. die Bezeichnung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ verwendet?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bejaht beide Fragen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 30.04.2021 –…

BGB, WEG, Wohnungseigentum

Kann der Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG auch nach dem geänderten WEG selbst geltend machen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.06.2021 – V ZR 41/19):…

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Wenn die Birken des Nachbarn stören

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Streit zwischen Grundstücknachbarn zu beschäftigen…

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Ist der treuhänderischer Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten formbedürftig?

Ja, meint der BGH für den von ihm entschiedenen Fall (BGH, Urt. v. 25.06.2021 – V ZR 218/19)….

MarkenG, Markenrecht, Schadensersatz, UWG, Wettbewerbsrecht

Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Goldton des sog. „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz zugebilligt…

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Unter welchen Voraussetzungen darf der Pflichtteil entzogen werden?

Der Pflichtteil darf nur unter ganz engen Voraussetzungen entzogen werden. Siehe dazu etwa die Entscheidung…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Hohe Sorgfaltsanforderungen beim Anfahren vom Fahrbahnrand

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass die hohen Sorgfaltsanforderungen des §…

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsgeschehen zwischen einem grob verkehrswidrig wendenden Pkw und einem Lkw mit ungesicherter Ladung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2021 – 9 U 66/19):…

Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schwarzarbeit

Ist ein Grundstück mangelhaft, weil bei der Errichtung eines Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 28.05.2021 –…

Arbeitsrecht

Was muss einem Auszubildenden gezahlt werden, der nicht ausgebildet wird?

Siehe dazu ArbG Bonn, Urt. v. 08.07.2021 – 1 Ca 308/21 [Pressemitteilung des Gerichts v. 30.08.2021]:…

Baurecht, BGB, Werkvertrag

Zur Höhe der Verzugszinsen im Falle eines sog. „dual use“

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2021 – 5 U…

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Die Kündigung eines Arbeitgebers ist eine Maßnahme nach § 612a BGB!

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) ist Kündigung eines Arbeitgebers eine mögliche Maßnahme…

BGB, Verjährung + WEG, Wohnungseigentum

Wann verjährt der Anspruch auf Übertragung von Wohneigentum?

Dazu sagt das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Beschl. v. 18.02.2021 – 33 W 92/21, NJW…

Arbeitsrecht, Impfung

Das Fragerecht des Arbeitgebers in den Zeiten einer Pandemie

Manchmal ist die einfachste Lösung die beste Lösung. So ist das auch mit der Diskussion über die Frage…

Arbeitsrecht, Homeoffice, Impfung

Von der Pflicht zur Mitteilung des Impfstatus, über Homeoffice für Ungeimpfte bis zur Kündigung der Mietwohnung wegen fehlenden Impfnachweises

Das Coronavirus hat die Medizin vor große und bis vor kurzem unbekannte Aufgaben gestellt. Wissenschaftler…

Arbeitsrecht, GewO

Wie muss ein Arbeitszeugnis (§ 109 GewO) formuliert sein?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20: „a) Ein qualifiziertes Zeugnis enthält gemäß…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 14.04.2021 –…

Arbeitsrecht, GewO

Erfüllt der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers durch ein an ein Schulzeugnis angelehntes Arbeitszeugnis?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20). Im Leitsatz der Entscheidung…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Führt § 6 BUrlG dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, gekürzt werden darf?

Nein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021…

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport!

Wenn der Verkäufer beim Kauf bzw. Verkauf eines Kfz die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Reimport verschweigt,…

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Pflichten des Betreibers eines Pflegeheims, Bewohner vor einer Selbstschädigung zu schützen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.01.2021 – III ZR 168/19, NJW…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Neuer § 95e SGB V regelt die Berufshaftpflichtversicherung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten, MVZ sowie Berufsausübungsgemeinschaften mit Angestellten!

Im Sozialgesetzbuch V (SGB) ist eine Bestimmung neu eingefügt worden. Hintergrund ist das Gesetz zur…

ArbNErfG, Patentrecht

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung einer Arbeitnehmererfindung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – X ZR 61/20): „Ein…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, IfSG, Krankheit

Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Quarantäne nach IfSG

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass eine ge­gen­über einem wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen…

AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat

Wenn das Aufsichtsratsmitglied für einen Beratervertrag der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2021 – II ZR 75/20, DB 2021, 1733):…

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Müssen die Kosten einer Probefahrt der Werkstatt nach einem Verkehrsunfall bzw. einer Reparatur von dem Schädiger erstattet werden?

Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Teilweise wird die Frage bejaht, teils wird sie…

WEG, WEG-Recht

Einheitliche Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Mehrhausanlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 163/20): „a) Auch dann,…

Firma, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, MoPeG

Was versteht man unter der Abkürzung „eGbR“?

Unter dieser Abkürzung versteht man die zukünftig in das Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt, hat (meistens) Schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 09.03.2021 – 23 U 120/20 hat entschieden: „Steht…

Firma, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Ist es irreführend, wenn die Firma einer GmbH nach Erwerb durch einen Dritten um den Familiennamen des Erwerbers ergänzt wird?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 26.01.2021 – 18 Wx 16/20, NJW-Spezial…

Familienrecht, Versorgungsausgleich

Kann der Anspruch auf Versorgungsausgleich wegen langer Trennungszeit gekürzt werden?

Ja, das ist denkbar. So jedenfalls hat es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden (OLG Dresden,…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditist

Enthaftung des Kommanditisten nach § 160 Abs. 1 HGB analog

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung eines Kommanditisten befasst; im Kern der Entscheidung…

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht

Zur möglichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts einer Alkoholabhängigkeit

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat entschieden (OVG Bautzen, Beschl. v. 08.02.2021…

Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Umgangsrecht

Besteht eine Test- oder Impfpflicht für den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind aufgrund der Corona-Pandemie?

Diese Frage hat das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 12.04.2021 (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.4.2021…

Firmenrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, PartGG

Firmierung bei einer Umwandlung einer GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 12.04.2021 – 9 W 38/12 [aus…

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

An wen kann sich der Wohnungseigentümer halten, wenn er Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgt?

Dazu hat der BGH wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 254/19 [aus den Entscheidungsgründen]):…

Europarecht, MarkenG, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Zum Markenschutz des „Hohenloher Landschweins“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über den Markenschutz im Zusammenhang mit der Bezeichnung eines Nutztiers…

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn eine Pflegkraft entgegen einer bestehenden Regelung ein ohne ärztliche Anweisung geschriebenes EKG nicht unverzüglich zur Patientenakte bringt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 06.08.2020 – 24 U 1360/19). Dazu…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigungsrecht

Neues von der Verdachtskündigung

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 08.12.2020 – 7 Sa 226/20 m. Anm. Wolfgramm/Redeker…

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertrag

Muss ein Architekt im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen?

Siehe dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 2 U 39/20, NJW 2021, 2219 [Leitsatz]: „1. Ein Architekt…

Arbeitsrecht, BEEG, Elterngeld, Schadensersatz, Steuerrecht

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Gehaltszahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.01.2021 – 2 Sa…

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Wann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen unbezahlten Sonderurlaub?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern verlangt für einen solchen Anspruch auf Sonderurlaub…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Verjährung

Zur Verjährung eines Abfindungsanspruchs während eines Prozesses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.05.2021 – II ZR 41/20): „Wendet…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Müssen schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten?

Grundsätzlich können schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten. Nach § 207 SGB IX werden sie allerdings…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko der Sozialversicherungspflicht bei Honorarvertrag für Filmschaffende

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts,…

BGB, Familienrecht, Sittenwidrigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 9 UF 132/20, NJW-Spezial 2021, 293: „Unterhaltsvereinbarungen…

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Kann ein Mieter den Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vertreten?

Ja, das ist möglich, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 15.01.2020 – 318 S 59/19,…

BGB, Erbrecht, Erbvertrag

Zum Rücktritt von einem Erbvertrag nach Eintritt der Testier- und Geschäftsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu b) und c) entschieden (BGH, Beschl. v. 27.01.2021 –…

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Muss der Mieter die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt bezahlen?

Siehe dazu AG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 – 35 C 998/21 [Amtliche Leitsätze]: „1. Die Kosten der…

Arbeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Was ist mit dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gemeint?

Zur Beantwortung dieser Frage ist § 208 SGB IX heranzuziehen. Die Bestimmung lautet: „§ 208 Zusatzurlaub…

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erhöhe Betriebsgefahr wegen Parkens im Bereich einer Straßenkurve

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2021 – 1 U…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn v. 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – besteht kein Anspruch…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Ist die Verwendung von Gendersternchen in einer Stellenanzeige diskriminierend?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.06.2021…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Widerspruch nach § 574 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19, NJW-Spezial 2021,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Selbstbeurlaubung als Kündigungsgrund?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.05.2021 – 2 AZR 457/20): „Der eigenmächtige…

Arbeitsrecht, Ausland, Homeoffice, Sozialrecht, Steuerrecht

Was ist bei einem Homeoffice im Ausland zu beachten?

Zu den arbeitsrechtlichen, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten, die bei…

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Gewerberaummietvertrag oder Wohnraummiete?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19, NJW-Spezial 2021,…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen pandemiebedingten Zahlungsverzugs?

Das Kammergericht (KG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis zwischen § 3 Satz 2 ArbZG und § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 AS 2/21, NJW-Spezial…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Vertrauensarbeitszeit bedeutet Misstrauen

Schon seit einigen Jahren wird das Arbeitsrecht von einem Begriff heimgesucht. Dieser verspricht einen…

AGB-Recht, Anfechtung, Baurecht, BGB, Bürgschaftsrecht

Wirksamer Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in einer Gewährleistungsbürgschaft?

Die Frage kann nicht ohne Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Falles beantwortet werden. Siehe…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Gewährung von Urlaub durch Anrechnung bzw. Verrechnung arbeitsfreier Zeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern unter Umständen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in gleich zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über die Schutzimpfung des gemeinsamen Kindes?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

Arztrecht, GKV, MDK, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 24.02.2021 – XI R 30/20, XI R 11/17): „1….

Coronavirus, Covid-19, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Unter welchen Umständen kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden?

Siehe dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 MB 39/20, NJW 2021, 1771: „1. § 2a Abs. 3 StVG…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Löschung einer GmbH im Handelsregister bei noch nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Löschung einer GmbH im Handelsregister nach…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Gibt es Tätigkeitsverbote für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer?

Ja, das kann – allerdings nur in engen Grenzen – der Fall sein. Das dürfte vor allem dann angenommen…

DRV, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Gesellschafter-Geschäftsführer – selbstständig oder unselbstständig?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (BSG, Urt. v. 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R, NJW 2021,…

BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnraummiete

Bundesgerichtshof sieht Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag als wirksam vereinbart an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine durch einen Vermieter bei einem Wohnungsmietvertrag…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass sich dieser gegen das Coronavirus impfen lässt?

Die gestellte Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Klar ist lediglich, dass niemand, auch kein…

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Testament

Ehegatte als Alleinerbe im Falle der Bestimmung von Schlusserben

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2021 – 3…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Mitbestimmung

Kann es eine Impfpflicht des Arbeitnehmers gegen das Coronavirus aufgrund einer Betriebsvereinbarung geben?

Klar ist, dass eine mögliche Impfung gegen das Coronavirus der betrieblichen Mitbestimmung unterfallen…

BGB, Ehevertrag, Familienrecht, Sittenwidrigkeit

Abschluss eines Ehevertrages erst mehrere Monate nach der Heirat

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 UF…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Ist das Bundesurlaubsgesetz auch auf Auszubildende anwendbar?

Ja, nach § 2 Satz 1 BUrlG gilt: „Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Wo ist die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers im Sinne des Einkommensteuerrechts?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 16.12.2020 – VI R 35/18, DB…

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KSchG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht

GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel keine Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit § 23 KSchG zu berücksichtigen wären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer rechtlich erheblichen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 27.04.2021…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Whistleblower

Unternehmen müssen sich auf die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie einstellen

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umzusetzen. Dies wird eines…

Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht, SEGB

Inwieweit besteht nach dem SEGB ein Sonderkündigungsschutz zugunsten von Arbeitnehmern?

Siehe dazu ArbG Essen, Urt. v. 18.03.2021 – 1 Ca 3015/20 m. Anm. Kühnreich in DB 2021, 1136 [Sonderkündigungsschutz…

Transparenzregister

Transparenzregister wird zum 01.08.2021 zum Vollregister

Seit dem 01.10.2017 gibt es in Deutschland das Transparenzregister. Es handelt sich um eine rein elektronische…

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVZO, Verkehrsrecht

Entfällt die Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft?

Nein, meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2021…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Muss sich ein Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen, wenn er durch den Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wurde?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021…

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Verjährung

Verjährung eines Anspruchs des Vermieters auf Umgestaltung des Mietobjekts durch den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 31.03.2021 – XII ZR 42/20): „Übernimmt…

BGB, FamG, Familienrecht

Ist in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ein Minderjähriger verfahrensfähig?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 12.05.2021 – XII ZB 34/21). Im Leitsatz heißt es:…

BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Werkvertrag, Zivilprozessrecht, ZPO

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses gegenüber dem vormaligen Verwalter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2021 – V ZR 290/19): „Soll der Verwalter…

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Ist die Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten Auswertung der Telekommunikation von EncroChat-Krypto-Handys zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zu dieser Frage entschieden, und zwar wie folgt (OLG Schleswig,…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Das Schicksal einer Barkaution im Falle der Veräußerung der Mietsache

Das Landgericht (LG) Duisburg hat entschieden (LG Duisburg, Urt. v. 12.04.2021 – 13 S 106/20, NJW-Spezial…

BeurkG, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, HGB

Reicht für die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister eine qualifizierte elektronische Signatur?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.06.2021 – II ZB 25/17). Dort heißt es: „Die…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Erfolglose Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Mehr Schutz des Mieters vor der Eigenbedarfskündigung des Vermieters?

Ein Urteil des Landgerichts Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Sitzungen des Zulassungsausschusses für Ärzte dürfen nicht nur virtuell stattfinden

Das Sozialgericht (SG) Schwerin hat mit Beschluss vom 01.12.2020 – S 3 KA 36/20 ER – entschieden,…

BGB, Familienrecht, GG, Umgangsrecht, Verfassungsrecht

Können Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.04.2021 – 10 UF 72/21)….

Arbeitsrecht

Hat der Arbeitnehmer auch dann einen Vergütungsanspruch, wenn der Arbeitgeber ihn aufgrund einer Überschwemmung nicht beschäftigen kann?

Wenn in diesen Tagen Unwetter über Deutschland hinwegziehen und Überschwemmungen eine immensen Schaden…

Bankrecht, BGB, Kapitalmarktrecht, Schadensersatz, Zivilprozessrecht, Zivilrecht, ZPO

Wie steht es um die Darlegungslast bei einem sog „Schnellballsystem“?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Versäumnisurt. v. 04.02.2021 – III ZR 7/20): „a)…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung nicht

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Gerichtsbescheid v. 06.04.2021 – S 12 KA 116/19 –…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne…

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie ist der fiktive Restwert eines Kfz zu bestimmen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer fiktiven Bestimmung des Restwerts eines durch einen Verkehrsunfall…

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Darf ein Kfz, das auf einem Radweg abgestellt wurde, abgeschleppt werden?

Grundsätzlich ja, meint das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig (VG Leipzig, Urt. v. 05.05.2021 – 1 K…

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Untermieter, der nicht auszieht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.12.2020 – V ZR 26/20, NJW 2021, 1088 =…

Familienrecht, Umgangsrecht

Umgangsrecht der Großeltern mit dem Enkelkind?

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte über ein Umgangsrecht zu entscheiden, dass Großeltern…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Da ein Servicetechniker im Außendienst sich trotz erfolgter Abmahnung geweigert hatte, eine Gesichtsmaske…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BGB

Unwirksame Betriebsvereinbarung über unbezahlte Wegezeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.01.2021…

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow befasst und…

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV dürfen angezweifelt werden!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 18.06.2021 – 2 Ss (Owi)…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat entschieden, dass nicht reparierte Vorschäden an einem Pkw den…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete, Wohnungungsmietrecht

Was, wenn sich der Mieter mit einem ärztlichen Attest gegen die Eigenbedarfskündigung wehrt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19):…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Die Arbeit mit veralteter Software birgt für den zur Dokumentation verpflichteten Arzt Haftungsrisiken!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v, 27.04.2021 – VI ZR 84/19): „a) In § 630c…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Mindern Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben?

Ja, das kann der Fall sein. Siehe dazu BFH, Urt. v. 16.12.2020 – X R 31/19, DB 2021, 1378: „1. Bonuszahlungen…

Arbeitsrecht

Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Nebentätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden dass ein Redakteur wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige…

BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens des Erblassers entsteht, eine Nachlassverbindlichkeit?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 02.12.2020 – II R 17/18, DB 2021, 1380: „1. Wird nach Eintritt des Erbfalls…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

Automatische Mitteilung der Vorbeschäftigung geringfügig oder kurzfristig Beschäftigter durch die Bundesknappschaft?

Die Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung sieht im Abs. 2 des § 13 vor, dass die Einzugsstelle…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Tochter-GmbH trotz Sperrminorität in der Mutter-GmbH

Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde mit einer Vielzahl von Urteilen…

Erbrecht

Wann darf das Nachlassgericht feststellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist?

Siehe dazu OLG Celle, Beschl. v. 20.04.2021 – 6 W 60/21 [Entscheidungsgründe]: „Nach § 1964…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungspflicht des Solo-Selbständigen trotz weiterer Auftraggeber und Gewerbeanmeldung

Solo-Selbständige werden in den Betriebsprüfungen der Deutsche Rentenversicherung regelmäßig geprüft….

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Stellt die unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten einen Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten dar?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass die unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter…

Arbeitsrecht, beA, BGB, Kündigungsrecht

Kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Erklärung mittels beA geschehen?

Nein, denn nach § 623 BGB ist Schriftform gefordert; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Damit…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Teilzeit, Urlaubsrecht

Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Das ArbG Osnabrück hat mit Urteil v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21 entschieden: Wenn in einem Unternehmen…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbständig tätig

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Chefdirigent des Philharmonieorchesters…

Arbeitsrecht, BGB

Haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein Fahrrad und ein Mobiltelefon?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (LAG Hessen, Urt. v. 19.02.2021- 4 Sa 306/20). Im Leitsatz…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter in der ambulanten 24 Stunden-Pflege ist sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte als freie Mitarbeiter sind in der Praxis nach wie vor Alltag. Sowohl in Betriebsprüfungen…

Arztrecht, Berufshaftpflicht, Medizinrecht, SGB V, Versicherungsrecht, VVG, Zahnarzt

Bundesrat billigt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

BGB, Familienrecht, GG, Sorgerecht, Verfassungsrecht

Kann das Sorgerecht (teilweise) entzogen werden, wenn sich die Eltern eines Kindes beharrlich weigern, den Besuch staatlich anerkannter Schulen zu gewährleisten?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 02.06.2021 – 21 UF 205/20). In der…

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn

Ausländische Arbeitskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf…

Einkomensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Inwieweit sind zeitraumbezogene Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz zu berücksichtigen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 16.12.2020 – VI R 19/18: „1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des…

StPO, Strafrecht

Was versteht man unter einer Fluchtgefahr?

Siehe dazu LG Aachen, Beschl. v. 05.10.2020 – 60 Qs 44/20: „Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund…

Sozialrecht

Was versteht man unter der Abkürzung „SGB IV“?

Hier handelt es sich um das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung)…

Familienrecht, Rentenversicherung, Versorgungsausgleich

Unterliegt eine sog. Kinderrentenversicherung dem Versorgungsausgleich?

Nein, grundsätzlich unterliegt eine sog. Kinderrentenversicherung nicht dem Versorgungsausgleich. Siehe…

BGB, Schadensersatz

Kann die 130%-Grenze aus dem Bereich der Kfz-Haftpflicht auf andere Schadensersatzansprüche übertragen werden?

Nein, meint das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 19.02.2021 – 9 U 128/20): „1. Die Unverhältnismäßigkeit…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Ist der ersatzlose Abriss eines Gebäudes eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.12.2020…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zur Höhe, unter anderem zum Stundensatz, bei einem Ersatz des…

BGB, Familienrecht, Unterhaltanspruch, Unterhaltsrecht

Besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Hinweisbeschl. v. 26.10.200 – 9…

Arztrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ

Rechtsgutachten über die gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

17 Jahre nachdem der Gesetzgeber mit dem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) einen neuen Leistungserbringer…

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Kürzung des Pflichtteils durch Kosten der Grabpflege?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – IV ZR 174/20): „1. Grabpflegekosten …

Arbeitsrecht, Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber entgegen den vertraglichen Absprachen keine Zielvereinbarung für einen Bonus verabredet, droht ihm ein Schadensersatzanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20): „Ein…

Betreuung, BGB, HeimG, Sittenwirdrigkeit

Kann die Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig sein?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Urt. v. 07.01.2021 – 6 U 22/20). In den Leitsätzen…

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Wechsel von der PKV in die GKV – kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Pflegekraft / Schutzumfang von § 17 MuSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht, VVG

Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Reiseteilnehmers in der Probezeit eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung?

Ja, meint das Landgericht (LG) Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt. v. 09.03.2021 – 4 S 30/20)….

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Sind sog. Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Praktika im Sinne des MiLoG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 103/20, NJW 2021, 1259). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungsschutz, der durch die Elternzeit vermittelt wird

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Zur Erforderlichkeit einer Amtslöschung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.03.2021 – II ZB 33/20, DB 2021, 1190):…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Was versteht man unter einem Praktikum im Sinne des MiLoG?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 103/20, NJW 2021, 1259 [Leitsatz]: „Anpassungsqualifizierungen…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerliche Behandlung des aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielten Veräußerungserlöses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.12.2020 – VIII R 40/18, DB 2021, 1172):…

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Schützt § 17 MuSchG vor der Befristung eines Arbeitsverhältnisses?

Nein, das ist nicht der Fall. Siehe dazu etwa LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.03.2021 –…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Dürfen in einer Vier-Tage-Woche 40 Stunden gearbeitet werden?

Diese Frage ist bislang rechtlich nicht abschließend geklärt. Es gibt Stimmen, die sagen, dass in einer…

Einkommensteuer, EStG, GG, Verfassungsrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)

Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs….

BGB, Werkvertrag

Rechtliche Beurteilung eines Kaufvertrages als Privatkauf oder als unternehmerisches Handeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2021 – VIII ZR 191/19): „Schließt…

Betreuung, BGB, Familienrecht, GG, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung…

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Notwendigkeit der Durchführung eines weiteren betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2020 – 12…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Sozialrecht

Erweiterter Schutz der Rechte von Arbeitskräften, die im Wege der Arbeitnehmerverleihe ins EU-Ausland vermittelt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für den Fall, dass eine Verleiher von Arbeitnehmern…

BGB, Mitverschulden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass einem elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch…

Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Rentenversicherung, Tarifvertrag, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, Rentenversicherung, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren Willen als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass das Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren…

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Rechtskrafterstreckung einer rechtskräftig abgewiesenen Klage eines Dritten gegen den Haftpflichtversicherer und den Fahrer eines Kfz auf den Halter eines Pkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 883/20): „1. Ist…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses

Das Landgericht (LG) Berlin stärkt mit einer Entscheidung vom 25.05.2021 den Schutz alter und am Wohnort…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus, Covid-19

Muss der Arbeitgeber die Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung des Corona-Pflichttests anfällt, vergüten?

Zur Frage der Vergütungspflicht der Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung…

Arbeitsrecht, Arzt, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Kündigungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problem für die Praxis

In diesen Tagen beherrscht das Thema Impfung viele Diskussionen um das Coronavirus. Gott sei Dank. Noch…

Ehevertrag, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Die erneute rechtliche bzw. gerichtliche Bewertung eines Ehevertrages ist trotz rechtskräftiger Entscheidung möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags als…

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsgeltung als Masseanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 16.02.2021 – 9 AS 1/21, NJW 2021, 1338):…

Arzt, Arztrecht, Berufsrecht, Grundstücksrecht, Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Darf ein Arzt ein Haus von seiner Patientin kaufen oder verstößt er damit gegen die ärztliche Berufsordnung?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat sich mit dieser Frage befasst (VG Berlin, Urt. v. 30.04.2021 –…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zulässiger Verweis auf eine Vertragswerkstatt bei einem zum Unfallzeitpunkt etwas mehr als zwei Jahre alten Kfz

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat entschieden, dass im Rahmen einer fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten…

Arbeitsrecht, Kündigungsgrund

Beleidigung eines Vorgesetzten als Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hält unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls die außerordentliche…

Familienrecht, Scheidung, Versorgungsausgleich

Zum Versorgungausgleich bei einer Direktversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 10.02.2021 – XII ZB 134/19, NJW-Spezial…

WEG, Wohnungseigentum

Kopfstimmrecht maßgeblich, auch wenn ein Wohnungseigentümer mehrfach beteiligt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.11.2020 – V ZR 64/20, NJW-Spezial 2021,…

Kapitalertragsteuer, Steuerrecht, Strafrecht

Müssen Betrugsopfer eines Schneeballsystems durch den Betrüger nicht abgeführte Steuern an das Finanzamt zahlen?

Nein, so der Bundesfinanzhof (BFH). Und das gilt selbst dann, wenn der Betrogene irrtümlich von einer…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallrecht

Gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten einer pandemiebedingten Desinfektion des beschädigten Kfz zum Schutz vor dem Coronavirus tragen

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 09.04.2021 – 3a C 253/20):…

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Zur Ermittlung des medizinischen Standards in einem Arzthaftungsprozess ohne Sachverständigengutachten

Der BGH hattes sich u. a. mit der Frage zu befassen, inwieweit ein Gericht zur Ermittlung des medizinischen…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Corona-Kinderbonus und Kindesunterhaltsbedarf

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 13 UF 375/20):…

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Kann die Denkmaleigenschaft ein Sachmangel sein?

Ja, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) so zu § 434 Abs. 1 Satz Nr. 2 BGB entschieden  (BGH, Urt. v….

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassung

Das kommt davon!

Wir leben in einem Rechtsstaat. Und wir leben in einer Demokratie. Wer das in Abrede stellt, mag mit…

AGB-Recht, BGB, Dienstvertragsrecht, Kündigungsrecht

Ausschluss von § 627 Abs. 1 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob § 627 Abs. 1 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen…

BGB, c.i.c., Unternehmenskauf, Zivilrecht

Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 03.12.2020 – 23 U 5742/19…

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schmerzensgeld

Arzthaftung wegen Aufklärungsmangel bei chirotherapeutischer Behandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 02.02.2021 – 26 U 54/19): „Bei…

Coronavirus, Covid-19, Steuerrecht, Versicherungsrecht

Kann ich die Kfz-Steuer anteilig kürzen, wenn ich wegen einer pandemiebedingten Ausgangssperre mein Auto zeitweise nicht nutzen kann?

Nein, ein solches Recht besteht mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht. Denn die Kfz-Steuer hat mit…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Urlaubsrecht

Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 02.03.2021 – 7 Sa…

Arbeitsrecht

Zu den Rechtswirkungen einer Prozessbeschäftigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt….

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Beweislast, Europarecht

LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Berufung gegen ein vielbeachtetes Teilurteil des Arbeitsgerichts…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen

Das Landgericht (LG) Offenburg hat zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen,…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohungsmietrecht

Sind Maklerkosten, die im Anschluss an eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung entstanden sind, ein ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 238/18, NJW-Spezial 2021, 193: „a) Hat der Vermieter…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers (= Minijobber) nach coronabedingter, behördlich angeordneter Schließung einer Verkaufsstelle des Fachhandels?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen, Urt….

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Durch Verkehrsunfall ausgelöste Arbeitsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat wie folgt entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 05.11.2020 –…

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Muss die getrenntlebende Ehefrau bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen muss sie das tun. Dazu hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main…

Arbeitsrecht, Mindestlohn

Neue Mindestlöhne Maler und Lackierer

Die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (10. Malerarbeitsbedingungenverordnung…

BGB, Familienrecht, Schenkung

Können Schwiegereltern ihre Schenkung an das Schwiegerkind nach Trennung und Ehescheidung zurückfordern?

Die gestellte Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Rechtsprechung ist umfangreich. Siehe…

Blitzerfalle, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Ist das Zerstören eines „Radargeräts“ (Geschwindigkeitsmessvorrichtung) strafbar?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20): „1….

Arbeitsrecht, Baulohn, Mindestlohn

Neue Mindestlöhne am Bau

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (Zwölfte Bauarbeitsbedingungenverordnung…

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Compliance, Schadensersatz

Muss ein Arbeitnehmer die Kosten einer RA-Kanzlei übernehmen, die durch Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen des Arbeitnehmers entstanden sind?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer die Kosten übernehmen…

Blitzerfalle, Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Notorischer Raser muss höhere Geldbuße zahlen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.03.2021 – 4 OWi…

BGB, Haftungsrecht, Zivilrecht

Was versteht man unter „Diligentia quam in suis“?

Hierbei handelt es sich um einen (verkürzten) Rechtssatz, der der lateinischen Sprache entnommen ist….

Datenschutzrecht, DS-GVO, RVG

Streitwert bei Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Auskunftsanfragen nach Art. 15 DSGVO erfreuen sich derzeit recht großer Beliebtheit. Während zahlreiche…

BGB, Erbrecht, Testament

Zur formwirksamen Ergänzung eines handschriftlichen Testaments

Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2021 –…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat der Klage des früheren Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

„Corona-Anhuster“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein „Corona-Anhuster“ die außerordentliche…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – ist das BDSG europarechtskonform?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu…

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Verfassungsrecht

Grundrechte sind unbedingt ernst zu nehmen!

Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz verschärft. Das Ziel: Unterschiedliche…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 – die Kündigung eines…

Blitzerfalle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen durch das Messgerat Leivtex XV3

Das Amts­ge­richt (AG) Land­stuhl hat ein Bu­ß­geld­ver­fah­ren wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Gespräche mit besorgten Eltern

ETL Rechtsanwälte tragen seit mehr als einem Jahr Gerichtsentscheidungen zusammen. Alle Entscheidungen…

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Was versteht man unter einem CEO-Fraud?

Hierzu finden sich auf der Internetseite der Polizei NRW folgende Hinweise: „Bei der Betrugsmasche…

BGB, Familienrecht, Grundpfandrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit, Nießbrauch

Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 11.03.2021 – V ZB 127/19): „Die Bestellung…

Arztrecht, GOZ, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnärzte mit eigenem Praxislabor dürfen einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen

Das Landgericht (LG) Darmstadt hat eine für die Rechtspraxis wichtige Entscheidung gefällt. Es geht…

Betriebsgefahr, BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mitverschulden, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist ein Kraftfahrzeug, welches sich auf dem Transportband einer Autowaschanlage befindet, „im Betrieb“ (§ 7 Abs.1 StVG)?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 1 U 63/19)….

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht

50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld,…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Bezeichnung eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums unter Verwendung eines Doktortitels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3 UWG entschieden (BGH, Urt….

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht

Geldbuße wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Zusammenhang mit einer wegen Verstoßes gegen das…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice, Testpflicht

30 Fragen und Antworten zur Testpflicht in Unternehmen und Betrieben

Nachfolgend beantworten wir Fragen zur sog. Testpflicht auf das Coronavirus. Eine solche Pflicht wird…

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX

Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers

behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19…

Coronavirus

Unfug im Namen des Volkes

Dieser Tage richtet sich der Blick zahlreicher Coronaleugner auf die Stadt Weimar, genauer auf das Amtsgericht…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken

Das Landgericht (LG) Köln hat unter anderem zur Frage der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verteilung der Haftung zwischen einem Pkw-Fahrer, der unaufmerksam ist und zu spät reagiert und einem sich selbst gefährdenden Pannenhelfer

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2020 – 1 U…

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anordnung zum Homeoffice gegenüber einer Änderungskündigung das mildere Mittel?

Zwar besteht kein grundsätzlicher Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen häuslichen Arbeitsplatz, doch…

Haftpflicht, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie lange darf der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall seine Eintrittspflicht prüfen?

Siehe hierzu OLG Dresden, Urt. v. 26.10.2020 – 4 W 640/20: „1. Veranlassung zur Klage nach einem…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem…

BGB, Familienrecht, Scheidung

Kann es auch schon vor rechtskräftiger Scheidung zu einer Teilungsversteigerung der Ehewohnung kommen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.10.2020 – 15 UF 194/20,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Hat der Mieter das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung maßgeblichen Zahlungsbelege einsehen zu dürfen?

Ja, so sieht das der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 (BGH, Urt. v. 09.12.2020…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht

Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst…

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wohnraummiete oder Gewerberaummiete bzw. Miete über andere Räume?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19):…

Anfechtung, BGB, Erbrecht

Erfolglose Erbausschlagung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit der Anfechtung einer auf spekulativer Grundlage…

BGB, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was gilt, wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht einig sind über die Impfung gegen Masern?

Dazu hat das Amtsgericht (AG) Dieburg entschieden (AG Dieburg, Beschl. v. 07.12.2020 – 51 F 308/20…

Arbeitsrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht, Werbungskosten

Was ist in steuerlicher Hinsicht bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis zu beachten?

Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18: „1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Besteht eine Mitbestimmungspflicht bei der Einführung von coronabedingten Hygienemaßnahmen?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in Zusammenhang…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

33 Fragen und Antworten zum Homeoffice

Deutschland sucht im Hinblick auf die Coronavirus Pandemie nach Möglichkeiten zur Verringerung des Infektionsrisikos….

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durch

Für ihren Mandanten sind die ETL Rechtsanwälte aus Gera (RA Streibhardt) in Revision gegangen (sog….

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht

Muss bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis die Arbeitszeit des mitarbeitenden Ehepartners aus steuerlichen Gründen zwingend aufgezeichnet werden?

Nein. Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18 [Leitsatz zu 3.]: „Aufzeichnungen betreffend…

BDSG, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DS-GVO

Menschenleben versus Datenschutz

Das Coronavirus hat unser Land fest im Griff. Ein Ende ist nicht in Sicht. Inzwischen sind wir in der…

Coronavirus, Covid-19

Testpflicht für alle?

Eine Überschrift dieser Tage lautet: „Landesregierung führt Testpflicht an Schulen ein“. Gemeint…

Lohnsteuer, Steuerrecht

Jobticket als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?

Das Finanzgericht (FG) Hessen verneint für den konkret entschiedenen Fall das Vorliegen eines lohnsteuerpflichtigen…

Apothekenrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Fällt Umsatzsteuer bei durch einen Apotheker durchgeführte Grippeimpfungen an?

…

FeV, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine MPU (= Medizinisch-Psychologische Untersuchung)…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dieser Frage beschäftigt (OLG Frankfurt a. M.,…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Was ist ein Ruhetag?

Das Arbeitsrecht kennt gesetzlich anerkannte Feiertage. Und Sonntage. Tage, die kein Feiertag und kein…

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Streik, Urlaubsrecht

Darf der Erholungsurlaub für den durch einen Arbeitskampf (Streik) betroffenen Zeitraum anteilig gekürzt werden?

Diese Frage ist bis heute nicht höchstrichterlich entschieden. In der Literatur finden sich gegensätzliche…

Arztrecht, BAG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht

Ausnahme von der „3-Jahres-Rechtsprechung“ zur Nachbesetzung einer Arztstelle?

Ein Vertragsarzt kann auf seine Zulassung verzichten, um sich in einem MVZ, einer BAG (= Berufsausübungsgemeinschaft)…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss seine Kaskoversicherung nicht zwingend in Anspruch nehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19, NJW-Spezial 2021,…

Auslegung, BGB, Verbraucherrecht

Kann ein Verbrauchervertrag auch durch Verwendung des Wortes „kündigen“ widerrufen werden?

Ja, so jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.06.2020 – 21 U 107/19, NJW…

Steuerrecht

Gilt die sog. 1 %-Regelung auch beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der behauptet, das Dienstfahrzeug nicht für Privatfahrten verwendet zu haben?

Siehe hierzu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH, Beschl. v. 16.10.2020 – VI B 13/20, NJW…

Arbeitsrecht, BUrlG, MuSchG, Urlaubsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten vor dem Arbeitsgericht…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –…

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Besteht nach einem Eigentümerwechsel im Hinblick auf das sog. Familienprivileg die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2020 – VIII ZR 35/19, NJW…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, WEG

Datenschutz unter Wohnungseigentümern

Das Landgericht (LG) Landshut hat entschieden (LG Landshut, Urt. v. 06.11.2020 – 51 O 513/20): „Wird…

Krankenversicherung, PKV, SGB V, Versicherungsrecht

Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung auch bei privaten Krankenversicherungen?

Das Landgericht (LG) Mannheim hat wie folgt entschieden (LG Mannheim, Urt. v. 10.09.2021 – 9 O 383/19):…

Betriebsgefahr, Halterhaftung, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Verkehrsunfall oder Suizid?

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 10.11.2020 – 4 U 1106/20):…

BGB, Kaufrecht, Schadensersatz, Zivilrecht

Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

Der unter Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz…

BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Europarecht, KuG, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kurzarbeit 0 dazu führt, dass sich…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen!

Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 bis 2020 immer wieder Gegenstand…

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Wenn sich Richter nicht einig sind

Der Jurastudent lernt schon sehr im früh Studium, dass die Existenz mehrerer Gerichtsinstanzen dafür…

Coronavirus, IfSG

25 Fragen und Antworten zum IfSG

Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Darf im Haftpflichtschadenfall im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit dieser Frage befasst (OLG Celle, Urt. v. 25.11.2020 –…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Sind die von dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung geltend gemachten Reparaturkosten zu begrenzen, weil er die Reparatur sach- und fachgerecht zu einem geringeren Betrag hat durchführen lassen?

Dazu hat sich unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München unter Bezugnahme auf weitere, in diesem…

BGB, Familienrecht

(Ex-)Ehefrau muss aus der vormaligen Ehewohnung ausziehen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft

Die Große Kammer des EuGH hat am 09.03.2021 entschieden, dass Rufbereitschaft nur dann als Arbeitszeit…

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe P. Schlegel: „Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen!“

In diesen Tagen wird viel über Tests auf das Coronavirus diskutiert. Diese sind wahrscheinlich ein wichtiger…

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Klage gegen Versicherer aufgrund von coronabedingter Betriebsschließung blieb vor dem Landgericht Berlin erfolglos

Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Klage eines Berliner Gaststättenbetreibers auf Leistungen aus…

Betriebsschließung, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Corona – Entschädigung für Frühjahrs-Lockdown 2020

Mitte März 2020 erfolgten die ersten Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen….

Welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Beschl. v. 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 m. Anm….

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Taschenrechner am Steuer ist verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 –  entschieden,…

BGB, Hinterbliebenengeld

Höhe des Hinterbliebenengeldes beträgt ungefähr 10.000,00 Euro

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch einen Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen gemäß…

AEntG, Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung vom 04.11.2020 gilt demnächst für die gesamte Branche

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, ZPO

Vorsicht bei Statusfeststellungsverfahren als freier Mitarbeiter

Die Beauftragung von freien Mitarbeitern ist in weiten Teilen der Wirtschaft verbreitet. In den letzten…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht, VVG

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden, dass es keine grobe Fahrlässigkeit bedeuten muss, wenn…

Kfz-Recht, Versicherungsrecht

Entschädigung des Versicherungsnehmers nach Entwendung seines Kraftfahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.09.2020 – 5…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nachforderung von ca. 51.000,00 EUR Sozialbeiträgen für freie Mitarbeiterin in der Büroorganisation

Die Frage der Bewertung des sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern wird in der Praxis nicht…

BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht

Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):…

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unter anderem mit der Frage befasst, wann ein Patient…

Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen…

Altersvorsorge, Arbeitsrecht, BGB, Störung der Geschäftsgrundlage

Störung der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit einer Versorgungszusage?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtfertigt die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen…

Arbeitsrecht, Berufsrecht, BRAO, Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.10.2020 – VI R 12/18): „1. Die Einbeziehung…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht

Mauterstattung – Transportunternehmen sollen an ihre Kunden zahlen!

Der EuGH (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) hat entschieden, dass die deutsche Praxis der Mauterhebung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht

Strafen für Impfvordrängler!

Mit den Coronavirus-Impfungen geht es nur langsam voran. Der Impfstoff ist knapp, die Nachfrage hoch….

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Soziaversicherungsrecht, Statusprüfstelle

Risiko Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung bei Schwarzarbeit

Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber…

BGB, Erbe, Erbrecht, Erbschein

Wonach steht dem Erben gegenüber einem Miterben ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Erteilung eines Erbscheins zu?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20: „Die Vorschriften über die Geschäftsführung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeit

Wenn sich die Bundesagentur für Arbeit meldet

In diesen Tagen verschickt die Bundesagentur für Arbeit zahlreich standardisierte Briefe. In diesen…

Anfechtung, InsO, Insolvenzrecht

Anfechtung einer Schenkung nach Bestellung einer Kreditsicherheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 134 Abs. 1, 140 Abs. 1 InsO und § 397 BGB wie folgt entschieden…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB

Handelsvertreterausgleichsanspruch und analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.11.2020 – VII ZR 188/19, DB 2021, 112):…

Arbeitsrecht, Nachtarbeit, Steuerrecht

Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist steuerpflichtig!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass  eine von einem Ar­beit­ge­ber neben dem…

AGB-Recht, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz

Das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Urteil zu Ungunsten eines Restaurantinhabers entschieden, der…

InsO, Insolvenzrecht

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Antrag des Gläubigers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditgesellschaft, Kommanditist

Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.12.2020 – II ZR 108/19, DB 2021, 219):…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen?

Um die in der Überschrift gestellte Frage kurz und knapp zu beantworten: Nein, das muss der Arbeitgeber…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall nach Ausparken aus gegenüberliegenden Parkbuchten

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 27/20):…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht

Ist es möglich eine rechtlich fehlerhafte Nebenkostabrechnung bei der Wohnungsmiete anzuerkennen?

Ja, siehe dazu BGH, Urt. v, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19: „a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB…

Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Kein Mietmangel bei pandemiebedingten Nutzungseinschränkungen im Hotelbetrieb

In einer Entscheidung vom 25.01.2021 hat das Landgericht  München I geurteilt, dass  die durch entsprechende…

Coronavirus, Covid-19

Es gibt immer noch keine Sonderrechte für Geimpfte!

Langsam wird es ärgerlich. Das andauernde Gerede über Sonderrechte für gegen Covid-19 geimpfte Menschen…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Mauterstattung – was ist 2021 zu tun?

Der EuGH hat am 28.10.2020 (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) entschieden, dass die deutsche Praxis…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Wirksame Einreichung einer Kündigungsschutzklage trotz fehlender Angabe des Wohnortes des Klägers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20): „Eine Kündigungsschutzklage…

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die…

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Honorar für die Vermittlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer sog. Vermittlungshonorarklausel in einem Vertrag über eine…

StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Verlust der Qualifikation als Autobahn durch eine kurzzeitige Sperrung der Bundesautobahn?

Nein, so hat es das Kammergericht (KG) entschieden (KG, Beschl. v. 11.09.2020 – 3 Ws (B) 204/20, 162…

Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn

Neuer Tarifvertrag Mindestlohn Bau ab 01.01.2021

Am 17.12.2020 wurde ein neuer Tarifvorschlag für die Mindestlöhne im Baubereich zur Abstimmung gestellt….

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,…

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Neumasseverbindlichkeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A)): „1. Die…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Post von der SOKA-Bau – was ist zu tun?

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) ist als Zusammenschluss der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2020 verfallen?

Trotz weitgehend klarer Rechtslage scheint nach wie vor vielen Arbeitnehmern nicht bekannt zu sein, wie…

Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Verwaltungsrecht

ETL Rechtsanwälte erzwingen bei paritätischem Wechselmodel erfolgreich die Notbetreuung vor dem Verwaltungsgericht (VG Cottbus, Beschl. v. 21.01.2021 – VG 8 L 12/21)

Die ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft – Frau Rechtsanwältin Gabi Wahnschapp – erzwingt…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

Verpflichtung beschlossen, mehr Homeoffice zu ermöglichen

Die am 20.01.2021 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung…

Verkehrsrecht

Sind die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion in Zeiten der Corona Pandemie von der Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zu ersetzen?

Ja, im Grundsatz erkennt das AG Heinsberg, Urt. v. 04.09.2020 – 18 C 161/20 – einen solchen…

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Handy, das zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Honorararzt – selbständig oder scheinselbständig?

Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Sozialrecht

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld

Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs…

BGB, Schadensersatz, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Prozess auch vor dem OLG Köln

Nachdem die ETL Rechtsanwälte aus Köln (Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller-Thele) schon in erster Instanz…

Dürfen britische Arbeitnehmer nach dem Brexit in Deutschland weiter arbeiten?

Seit dem 1. Januar 2021 haben britische Staatsangehörige, die bis dahin zum Arbeiten in Deutschland…

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle…

Arbeitsrecht, Coronavirus

Gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice?

Dieser Tage brauchen wir viele gute Ideen, um das Coronavirus erfolgreich zurückzudrängen. Alles, was…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis trotzt noch laufenden Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2020 –…

Arbeitsrecht, Coronavirus

Viele Arbeitnehmer werden sich impfen lassen müssen

Die Politik betont immer wieder, dass es keine Impflicht gebe und keine Impflicht geben werde. So weit,…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona

Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und inwieweit…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung

Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte…

Zutritt in Gaststätte und Hotel nur für Geimpfte?

Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG können dem Schutz durch eine D&O-Versicherung unterfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – IV ZR 217/19, DB 2020, 2679…

Soll es Sonderrechte für Geimpfte geben?

In diesen Tage diskutiert das Land über eine Frage. Sollen Menschen, die eine Impfung gegen das neuartige…

Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Steuerrecht

Ahndungsmoratorium für Versäumung der Offenlegungspflicht

Gemäß Pressemeldung 25/2020 vom 16.12.2020 wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig?

Das BAG hat im Verfahren 5 AZR 143/19 am 16.12.2020 in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen!

Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen…

Besteht eine Pflicht des Arbeitnehmers, über seine Arbeitsvergütung zu schweigen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg, Urt. v. 21.10.2009…

Muss der Mieter einer Gewerbeimmobilie Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen?

Ja, das ist denkbar, je nach Auslegung des Mietvertrages, so der BGH (BGH, Urt. v. 30.09.2020 –…

Arbeitsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass Kurzarbeit immer eine wirksame Vereinbarung…

Arztrecht, Medizinrecht, PKV, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen möchte

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass es einen gesetzlich verbotenen Bonus eines…

Gilt § 4 KSchG für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers?

Nein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…

Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit…

Besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, Überstunden, die der Arbeitnehmer geleistet haben will, zu bezahlen?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs, das auch zur privaten Nutzung überlassen worden war, erstatten?

Ja, so hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (LAG Köln, Urt. v. 07.08.2020 –…

Arbeitsrecht, Auslegung, BGB

Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt….

Wie grenzen sich Erbe und Vermächtnisnehmer voneinander ab?

Das ist eine im Einzelfall äußerst schwierige Frage. Es geht darum, ob ein Begünstigter unmittelbar…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

§ 4 KSchG gilt nicht für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob die in einem Tarifvertrag geregelten Zuschläge…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Pflegerecht

Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG, Urt….