Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, MoPeG, OHG, Personengesellschaftsrecht

11 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice, Testpflicht

25 Fragen und Antworten zur Testpflicht in Unternehmen und Betrieben

Nachfolgend beantworten wir Fragen zur sog. Testpflicht auf das Coronavirus. Eine solche Pflicht wird…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

28 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus / Covid-19

In diesem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19…

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 500 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Schon im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland…

BGB, Familienrecht, Scheidung

Kann es auch schon vor rechtskräftiger Scheidung zu einer Teilungsversteigerung der Ehewohnung kommen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.10.2020 – 15 UF 194/20,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Hat der Mieter das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung maßgeblichen Zahlungsbelege einsehen zu dürfen?

Ja, so sieht das der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 (BGH, Urt. v. 09.12.2020…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht

Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst…

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wohnraummiete oder Gewerberaummiete bzw. Miete über andere Räume?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19):…

Anfechtung, BGB, Erbrecht

Erfolglose Erbausschlagung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit der Anfechtung einer auf spekulativer Grundlage…

BGB, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was gilt, wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht einig sind über die Impfung gegen Masern?

Dazu hat das Amtsgericht (AG) Dieburg entschieden (AG Dieburg, Beschl. v. 07.12.2020 – 51 F 308/20…

Arbeitsrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht, Werbungskosten

Was ist in steuerlicher Hinsicht bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis zu beachten?

Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18: „1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Besteht eine Mitbestimmungspflicht bei der Einführung von coronabedingten Hygienemaßnahmen?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in Zusammenhang…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

33 Fragen und Antworten zum Homeoffice

Deutschland sucht im Hinblick auf die Coronavirus Pandemie nach Möglichkeiten zur Verringerung des Infektionsrisikos….

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durch

Für ihren Mandanten sind die ETL Rechtsanwälte aus Gera (RA Streibhardt) in Revision gegangen (sog….

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht

Muss bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis die Arbeitszeit des mitarbeitenden Ehepartners aus steuerlichen Gründen zwingend aufgezeichnet werden?

Nein. Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18 [Leitsatz zu 3.]: „Aufzeichnungen betreffend…

BDSG, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO

Menschenleben versus Datenschutz

Das Coronavirus hat unser Land fest im Griff. Ein Ende ist nicht in Sicht. Inzwischen sind wir in der…

Coronavirus, Covid-19

Testpflicht für alle?

Eine Überschrift dieser Tage lautet: „Landesregierung führt Testpflicht an Schulen ein“. Gemeint…

Lohnsteuer, Steuerrecht

Jobticket als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?

Das Finanzgericht (FG) Hessen verneint für den konkret entschiedenen Fall das Vorliegen eines lohnsteuerpflichtigen…

Apothekenrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Fällt Umsatzsteuer bei durch einen Apotheker durchgeführte Grippeimpfungen an?

…

FeV, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

MPU auch schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine MPU (= Medizinisch-Psychologische Untersuchung)…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dieser Frage beschäftigt (OLG Frankfurt a. M.,…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Was ist ein Ruhetag?

Das Arbeitsrecht kennt gesetzlich anerkannte Feiertage. Und Sonntage. Tage, die kein Feiertag und kein…

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Streik, Urlaubsrecht

Darf der Erholungsurlaub für den durch einen Arbeitskampf (Streik) betroffenen Zeitraum anteilig gekürzt werden?

Diese Frage ist bis heute nicht höchstrichterlich entschieden. In der Literatur finden sich gegensätzliche…

Arztrecht, BAG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht

Ausnahme von der „3-Jahres-Rechtsprechung“ zur Nachbesetzung einer Arztstelle?

Ein Vertragsarzt kann auf seine Zulassung verzichten, um sich in einem MVZ, einer BAG (= Berufsausübungsgemeinschaft)…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss seine Kaskoversicherung nicht zwingend in Anspruch nehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19, NJW-Spezial 2021,…

Auslegung, BGB, Verbraucherrecht

Kann ein Verbrauchervertrag auch durch Verwendung des Wortes „kündigen“ widerrufen werden?

Ja, so jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.06.2020 – 21 U 107/19, NJW…

Steuerrecht

Gilt die sog. 1 %-Regelung auch beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der behauptet, das Dienstfahrzeug nicht für Privatfahrten verwendet zu haben?

Siehe hierzu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH, Beschl. v. 16.10.2020 – VI B 13/20, NJW…

Arbeitsrecht, BUrlG, MuSchG, Urlaubsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten vor dem Arbeitsgericht…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –…

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Besteht nach einem Eigentümerwechsel im Hinblick auf das sog. Familienprivileg die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2020 – VIII ZR 35/19, NJW…

Datenschutzrecht, DSGVO, Mietrecht, WEG

Datenschutz unter Wohnungseigentümern

Das Landgericht (LG) Landshut hat entschieden (LG Landshut, Urt. v. 06.11.2020 – 51 O 513/20): „Wird…

Krankenversicherung, PKV, SGB V, Versicherungsrecht

Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung auch bei privaten Krankenversicherungen?

Das Landgericht (LG) Mannheim hat wie folgt entschieden (LG Mannheim, Urt. v. 10.09.2021 – 9 O 383/19):…

Betriebsgefahr, Halterhaftung, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Verkehrsunfall oder Suizid?

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 10.11.2020 – 4 U 1106/20):…

BGB, Kaufrecht, Schadensersatz, Zivilrecht

Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

Der unter Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz…

BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Europarecht, KuG, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kurzarbeit 0 dazu führt, dass sich…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen!

Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 bis 2020 immer wieder Gegenstand…

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Wenn sich Richter nicht einig sind

Der Jurastudent lernt schon sehr im früh Studium, dass die Existenz mehrerer Gerichtsinstanzen dafür…

Coronavirus, IfSG

25 Fragen und Antworten zum IfSG

Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Darf im Haftpflichtschadenfall im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit dieser Frage befasst (OLG Celle, Urt. v. 25.11.2020 –…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Sind die von dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung geltend gemachten Reparaturkosten zu begrenzen, weil er die Reparatur sach- und fachgerecht zu einem geringeren Betrag hat durchführen lassen?

Dazu hat sich unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München unter Bezugnahme auf weitere, in diesem…

BGB, Familienrecht

(Ex-)Ehefrau muss aus der vormaligen Ehewohnung ausziehen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft

Die Große Kammer des EuGH hat am 09.03.2021 entschieden, dass Rufbereitschaft nur dann als Arbeitszeit…

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe P. Schlegel: „Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen!“

In diesen Tagen wird viel über Tests auf das Coronavirus diskutiert. Diese sind wahrscheinlich ein wichtiger…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht

50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld,…

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Klage gegen Versicherer aufgrund von coronabedingter Betriebsschließung blieb vor dem Landgericht Berlin erfolglos

Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Klage eines Berliner Gaststättenbetreibers auf Leistungen aus…

Betriebsschließung, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Corona – Entschädigung für Frühjahrs-Lockdown 2020

Mitte März 2020 erfolgten die ersten Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen….

Welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Beschl. v. 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 m. Anm….

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Taschenrechner am Steuer ist verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 –  entschieden,…

BGB, Hinterbliebenengeld

Höhe des Hinterbliebenengeldes beträgt ungefähr 10.000,00 Euro

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch einen Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen gemäß…

AEntG, Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung vom 04.11.2020 gilt demnächst für die gesamte Branche

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, ZPO

Vorsicht bei Statusfeststellungsverfahren als freier Mitarbeiter

Die Beauftragung von freien Mitarbeitern ist in weiten Teilen der Wirtschaft verbreitet. In den letzten…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht, VVG

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden, dass es keine grobe Fahrlässigkeit bedeuten muss, wenn…

Kfz-Recht, Versicherungsrecht

Entschädigung des Versicherungsnehmers nach Entwendung seines Kraftfahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.09.2020 – 5…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nachforderung von ca. 51.000,00 EUR Sozialbeiträgen für freie Mitarbeiterin in der Büroorganisation

Die Frage der Bewertung des sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern wird in der Praxis nicht…

BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht

Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):…

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unter anderem mit der Frage befasst, wann ein Patient…

Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen…

Altersvorsorge, Arbeitsrecht, BGB, Störung der Geschäftsgrundlage

Störung der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit einer Versorgungszusage?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtfertigt die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen…

Arbeitsrecht, Berufsrecht, BRAO, Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.10.2020 – VI R 12/18): „1. Die Einbeziehung…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht

Mauterstattung – Transportunternehmen sollen an ihre Kunden zahlen!

Der EuGH (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) hat entschieden, dass die deutsche Praxis der Mauterhebung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht

Strafen für Impfvordrängler!

Mit den Coronavirus-Impfungen geht es nur langsam voran. Der Impfstoff ist knapp, die Nachfrage hoch….

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Soziaversicherungsrecht, Statusprüfstelle

Risiko Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung bei Schwarzarbeit

Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber…

BGB, Erbe, Erbrecht, Erbschein

Wonach steht dem Erben gegenüber einem Miterben ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Erteilung eines Erbscheins zu?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20: „Die Vorschriften über die Geschäftsführung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeit

Wenn sich die Bundesagentur für Arbeit meldet

In diesen Tagen verschickt die Bundesagentur für Arbeit zahlreich standardisierte Briefe. In diesen…

Anfechtung, InsO, Insolvenzrecht

Anfechtung einer Schenkung nach Bestellung einer Kreditsicherheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 134 Abs. 1, 140 Abs. 1 InsO und § 397 BGB wie folgt entschieden…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB

Handelsvertreterausgleichsanspruch und analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.11.2020 – VII ZR 188/19, DB 2021, 112):…

Arbeitsrecht, Nachtarbeit, Steuerrecht

Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist steuerpflichtig!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass  eine von einem Ar­beit­ge­ber neben dem…

AGB-Recht, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz

Das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Urteil zu Ungunsten eines Restaurantinhabers entschieden, der…

InsO, Insolvenzrecht

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Antrag des Gläubigers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditgesellschaft, Kommanditist

Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.12.2020 – II ZR 108/19, DB 2021, 219):…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen?

Um die in der Überschrift gestellte Frage kurz und knapp zu beantworten: Nein, das muss der Arbeitgeber…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall nach Ausparken aus gegenüberliegenden Parkbuchten

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 27/20):…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht

Ist es möglich eine rechtlich fehlerhafte Nebenkostabrechnung bei der Wohnungsmiete anzuerkennen?

Ja, siehe dazu BGH, Urt. v, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19: „a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB…

Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Kein Mietmangel bei pandemiebedingten Nutzungseinschränkungen im Hotelbetrieb

In einer Entscheidung vom 25.01.2021 hat das Landgericht  München I geurteilt, dass  die durch entsprechende…

Coronavirus, Covid-19

Es gibt immer noch keine Sonderrechte für Geimpfte!

Langsam wird es ärgerlich. Das andauernde Gerede über Sonderrechte für gegen Covid-19 geimpfte Menschen…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Mauterstattung – was ist 2021 zu tun?

Der EuGH hat am 28.10.2020 (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) entschieden, dass die deutsche Praxis…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Wirksame Einreichung einer Kündigungsschutzklage trotz fehlender Angabe des Wohnortes des Klägers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20): „Eine Kündigungsschutzklage…

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers in den…

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Honorar für die Vermittlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer sog. Vermittlungshonorarklausel in einem Vertrag über eine…

StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Verlust der Qualifikation als Autobahn durch eine kurzzeitige Sperrung der Bundesautobahn?

Nein, so hat es das Kammergericht (KG) entschieden (KG, Beschl. v. 11.09.2020 – 3 Ws (B) 204/20, 162…

Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn

Neuer Tarifvertrag Mindestlohn Bau ab 01.01.2021

Am 17.12.2020 wurde ein neuer Tarifvorschlag für die Mindestlöhne im Baubereich zur Abstimmung gestellt….

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,…

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Neumasseverbindlichkeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A)): „1. Die…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Post von der SOKA-Bau – was ist zu tun?

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) ist als Zusammenschluss der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2020 verfallen?

Trotz weitgehend klarer Rechtslage scheint nach wie vor vielen Arbeitnehmern nicht bekannt zu sein, wie…

Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Verwaltungsrecht

ETL Rechtsanwälte erzwingen bei paritätischem Wechselmodel erfolgreich die Notbetreuung vor dem Verwaltungsgericht (VG Cottbus, Beschl. v. 21.01.2021 – VG 8 L 12/21)

Die ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft – Frau Rechtsanwältin Gabi Wahnschapp – erzwingt…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

Verpflichtung beschlossen, mehr Homeoffice zu ermöglichen

Die am 20.01.2021 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung…

Verkehrsrecht

Sind die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion in Zeiten der Corona Pandemie von der Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zu ersetzen?

Ja, im Grundsatz erkennt das AG Heinsberg, Urt. v. 04.09.2020 – 18 C 161/20 – einen solchen…

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Handy, das zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht + Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Honorararzt – selbständig oder scheinselbständig?

Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Sozialrecht

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld

Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs…

BGB, Schadensersatz, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Prozess auch vor dem OLG Köln

Nachdem die ETL Rechtsanwälte aus Köln (Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller-Thele) schon in erster Instanz…

Dürfen britische Arbeitnehmer nach dem Brexit in Deutschland weiter arbeiten?

Seit dem 1. Januar 2021 haben britische Staatsangehörige, die bis dahin zum Arbeiten in Deutschland…

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle…

Arbeitsrecht, Coronavirus

Gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice?

Dieser Tage brauchen wir viele gute Ideen, um das Coronavirus erfolgreich zurückzudrängen. Alles, was…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis trotzt noch laufenden Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2020 –…

Arbeitsrecht, Coronavirus

Viele Arbeitnehmer werden sich impfen lassen müssen

Die Politik betont immer wieder, dass es keine Impflicht gebe und keine Impflicht geben werde. So weit,…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona

Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und inwieweit…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung

Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte…

Zutritt in Gaststätte und Hotel nur für Geimpfte?

Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG können dem Schutz durch eine D&O-Versicherung unterfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – IV ZR 217/19, DB 2020, 2679…

Soll es Sonderrechte für Geimpfte geben?

In diesen Tage diskutiert das Land über eine Frage. Sollen Menschen, die eine Impfung gegen das neuartige…

Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Steuerrecht

Ahndungsmoratorium für Versäumung der Offenlegungspflicht

Gemäß Pressemeldung 25/2020 vom 16.12.2020 wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig?

Das BAG hat im Verfahren 5 AZR 143/19 am 16.12.2020 in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen!

Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen…

Besteht eine Pflicht des Arbeitnehmers, über seine Arbeitsvergütung zu schweigen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg, Urt. v. 21.10.2009…

Muss der Mieter einer Gewerbeimmobilie Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen?

Ja, das ist denkbar, je nach Auslegung des Mietvertrages, so der BGH (BGH, Urt. v. 30.09.2020 –…

Arbeitsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass Kurzarbeit immer eine wirksame Vereinbarung…

Arztrecht, Medizinrecht, PKV, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen möchte

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass es einen gesetzlich verbotenen Bonus eines…

Gilt § 4 KSchG für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers?

Nein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…

Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit…

Besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, Überstunden, die der Arbeitnehmer geleistet haben will, zu bezahlen?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs, das auch zur privaten Nutzung überlassen worden war, erstatten?

Ja, so hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (LAG Köln, Urt. v. 07.08.2020 –…

Arbeitsrecht, Auslegung, BGB

Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt….

Wie grenzen sich Erbe und Vermächtnisnehmer voneinander ab?

Das ist eine im Einzelfall äußerst schwierige Frage. Es geht darum, ob ein Begünstigter unmittelbar…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

§ 4 KSchG gilt nicht für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob die in einem Tarifvertrag geregelten Zuschläge…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Pflegerecht

Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG, Urt….

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für die Sitzungen zur Verfügung stellen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.08.2020…

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Unter Umständen muss der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer unter…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist…

Darf ein privater Krankenversicherer den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt?

Nein, das darf er grundsätzlich nicht, so das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (OLG Dresden, Urt. v….

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Sozialrecht

Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos

Der EuGH hat am 08.12.2020 die Klagen Ungarns und Polens (C-620/18, C-626/18) gegen die geänderte Entsendrichtlinie…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Nachschusspflicht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (zu § 735 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2020 – II ZR 150/19):…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, Europarecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten…

Gibt es die Möglichkeit, eine GmbH online zu gründen?

Ja, es ist geplant, dass ab dem Jahr 2021 GmbHs in einem Online-Verfahren gegründet werden können….

AGB-Recht, BGB, Verjährung, Zivilrecht

Zur Wirksamkeit und zum Umfang einer Vereinbarung über die Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19): Eine nicht…

Gibt es eine Impflicht in Deutschland?

Nein, eine solche (umfassende) Pflicht gibt es derzeit nicht. Es ist zu differenzieren. In der Vergangenheit…

Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 –…

Können sog. Crowdworker Arbeitnehmer sein?

Ja, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Haftung für psychischen Schaden nach einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v….

Rechtfertigt die Corona-Pandemie eine Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung?

Nein, meint das AG Kassel (AG Kassel, Urt. v. 27.09.2020 – 800 C 2563/20). Im Orientierungssatz…

Verdienstausfall wegen eines Aufhebungsvertrages als anzuerkennende Schadensposition nach einem Verkehrsunfall?

Ja, das ist denkbar. Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 09.09.2020 – 10 U 1690/20, NJW-Spezial…

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht

Erklärung des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH beendet ein bis dahin bestehendes Wettbewerbsverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass bereits die Erklärung eines Gesellschafters…

Kann der Mieter von Gewerberaum die Miete wegen einer coronabedingten Ladenschließung mindern?

Ja, im Grundsatz anerkennt das Landgericht (LG) München einen solchen Anspruch auf Mietminderung (LG…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Kommanditgesellschaft

Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH anzuwenden hat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v.22.09.2020 – II ZR 141/19, NJW-Spezial…

Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers?

Der BGH verneint in dem durch ihn entschiedenen Fall eine solche Pflicht (siehe dazu BGH, Urt. v. 15.09.2020…

Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit…

AO, Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, StGB, Strafrecht

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten…

Ist der Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung möglich?

Nein, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 – 3 M…

BGB, Erbrecht, GoA, Nachlass

Anspruch eines Miterben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20): Die Vorschriften…

BGB, Mietrecht

Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.10.2020 – VIII ZR 230/19):…

GrEStG, Steuerrecht

Beim Erwerb von Zubehör fällt keine Grunderwerbsteuer an

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) beim Erwerb von Grundstückszubehör…

BGB, EStG, Mitverschulden, Steuerrecht

Mitverschulden der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,…

Steht dem Handelsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2020 – VII ZR 69/19,…

Haftungsrecht, Insolvenzrecht, Schadensersatz, StaRUG

StaRUG normiert haftungsträchtige Hinweis- und Warnpflichten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte

Als bedeutendste Neuerung wird mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)…

Unter welchen Voraussetzungen kann einem Gesellschafter einer KG die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft entzogen werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu und unter Bezugnahme auf §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB, Treu und Glauben

Kein Anspruch des Handelsvertreters auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB und § 242 BGB entschieden (BGH, Urt….

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG

Entziehung der Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung und Vertretung einer KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden (BGH, Urt. v. 13.10.2020 –…

Haftet der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus infiziert?

Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber nicht. Das liegt letztlich an § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Hiernach…

Wer entscheidet darüber, welches Mitglied eines Betriebsrats an einer Schulung teilnimmt?

Das entscheidet grundsätzlich der Betriebsrat. Ein Auswahlrecht des einzelnen Mitglieds eines Betriebsrats…

Wo finde ich ein kostenloses Muster einer Vollmacht?

Das ist ganz einfach! Sie finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte Einfache Vollmacht Muster…

ESUG, InsO, Insolvenzrecht, SanInsFoG, StaRUG

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten

Mit dem Gesetzentwurf sollen eine Vielzahl von Rechtsordnungen, unter anderem die Insolvenzordnung und…

Wofür steht die Abkürzung OT-Mitgliedschaft?

Mit der Abkürzung ist die Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband „ohne…

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO

Keine Einigung – keine neue StVO

Auch der neueste Kompromissvorschlag zur Neuregelung der StVO ist am 06.11.2020 im Bundesrat gescheitert….

Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser die Corona-Warn-App verwendet?

Diese Frage wird derzeit von der ganz überwiegenden Zahl der Juristen verneint. Zunächst kann es –…

Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2021

Gemäß dem am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossenem Zweiten Familienentlastungsgesetz wird sich das…

Welche Kündigungsfrist gilt bei der Kündigung eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Fremdgeschäftsführer?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt § 621 BGB (BAG, Urt. v. 11.06.2020 –…

Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Polizeikosten bei Mautberechnung rechtswidrig

Der EuGH entschied am 28.10.2020 (EuGH, Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19), dass bei Erhebung der deutschen…

Kann nach Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis (erneut) eine Probezeit vereinbart werden?

Ja, das geht rechtlich. Allerdings wird das im Ergebnis dem Arbeitgeber in vielen Fällen keine größeren…

Kfz-Recht, Leasingrecht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Versicherungsleistung nach Kfz-Diebstahl auf der Basis eines Wiederbeschaffungswerts steht dem Leasingnehmer zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.09.2020 -VIII ZR 389/18): Bei vorzeitiger…

Darf ein Arbeitnehmer länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten?

Nein, das verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). In § 4 Satz 3 ArbZG heißt es: Länger als…

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anspruch des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz für mutmaßlich beschädigte, sicherheitsrelevante Bauteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 29.07.2020 – I U 679/20):…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel

Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen nicht…

Einkommensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 16.06.2020 – VIII R 9/18): Wird ein zum…

BGB, Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum (verneinten) Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19): Ein Bürge…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Strafrecht

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ)

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten…

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 27.07.2020 – II B 39/20): Urenkeln steht…

Arbeitsrecht, BUrlG, Feiertag, Urlaubsrecht

Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020 –…

Wo finde ich ein kostenloses Muster eines Schreibens, mit dessen Hilfe ich die Kürzung des Urlaubsanspruchs meiner Arbeitnehmerin/meines Arbeitnehmers während der Elternzeit sicherstelle?

Arbeitgeber finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte Kein Urlaub während der Elternzeit ETL…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG

Vorbehaltlose Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG führt zur Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – II ZR 141/19): a) Die …

Wo finde ich ein kostenloses Muster eines Kündigungsschreibens für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer?

Arbeitgeber finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte Kündigung fristgemäß Muster ETL bei…

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht

Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18):…

Wie sind allgemeine Versicherungsbedingungen auszulegen?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 08.01.2020 – IV ZR 240/18 [Unfallversicherungsbedingung]: Allgemeine…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur…

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Ende des an sich befristeten Arbeitsvertrages mit dem Wissen des Arbeitgebers bei diesem weiter arbeitet?

Dazu heißt es in § 15 Abs. 5 TzBfG: Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen…

Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte überzeugen mit ihrer Rechtsauffassung auch den BGH (BGH, Urt. v. 29.09.2020 – II ZR 112/19)

Die ETL Rechtsanwälte aus Frankfurt (Oder) – Rechtsanwalt Marco Andrä – hatten sich schon…

Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung einer Kneipe

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung…

Verjähren Ansprüche auf Urlaub?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage zu entscheiden, ob Ansprüche auf bezahlten Jahreserholungsurlaub…

eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Haftungsquote, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Nutzung eines E-Scooters nach § 1 eKFV

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden (LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 – 08 O 272/19) [aus…

Ist die Vorausabtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung rechtlich möglich?

Ja, grundsätzlich ist bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung…

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall in einer Motorradgruppe

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 24.08.2020 – 12 U 1962/19,…

Hat ein Kellner Anspruch auf das ihm durch den Gast zugewendete Trinkgeld?

Ja, grundsätzlich besteht ein solcher Anspruch. Die Einzelheiten sind bis heute rechtlich nicht vollständig…

Gibt es einen Anspruch auf Homeschooling‘ wegen Eltern, die zur Corona-Risikogruppe gehören?

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschwieg hat entschieden, dass Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa…

BGB, Erbrecht, Testament

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung

Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, ZPO

Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020…

AktG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden (OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2020 – 2 W 4/20,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team)

Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020…

Apothekenrecht, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers

Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen…

Wie ist das mit der Arbeitszeit und der Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages?

Siehe dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020 – 21 Sa 1792/19: 1. Wochenfeiertage…

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht, Zivilrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer,…

Trifft den Radfahrer, der beim Radfahren keinen Helm trägt, immer ein Mitverschulden, wenn sich ein Unfall ereignet?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Urt. v. 28.08.2020 – 13 U 1187/20,…

Besteht eine Erwerbsobliegenheit des an sich Unterhaltsberechtigten bei bevorstehendem Eintritt in den Altersruhestand?

Die Frage nach der Erwerbsobliegenheit ist immer eine solche des Einzelfalls. Zu der in der Überschrift…

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Mögliche Formnichtigkeit eines Angebots im Zusammenhang mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – XII ZR 107/17): Die in einem…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Zur sachgrundlose Befristung und zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 – 4 Sa 44/19):…

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Streckenradar Section Control rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Abschnittskontrolle der Geschwindigkeit auf der B6 bei…

gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht

Banksy kann Urheberrecht nicht durch Eintragung einer Marke erweitern

Der anonyme Straßenkünstler Banksy verliert den Markenrechtsschutz an dem bekannten Motiv des Blumenwerfers…

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherer muss wegen Corona zahlen!

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/29 – zugunsten eines…

Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht

SokaSiG ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17 – einen Schlussstrich…

Darf ein Arbeitgeber den Dienstplan einseitig und kurzfristig ändern?

Wenn ein Arbeitgeber einen Dienstplan aufstellt, macht der damit in aller Regel von dem ihm zustehenden…

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG

Achtung Risikogebiet!

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Reiserückkehrer. Die Antworten entsprechen…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld u.a.) infolge einer betrieblichen Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.6.2020 – 9 Sa…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung in der Probezeit – gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt….

Verjähren Urlaubsansprüche?

Das BAG hat im Verfahren 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub…

Was versteht man unter einem Ersatzruhetag?

Zum Ersatzruhetag sagt § 11 Abs. 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz): Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt,…

BGB, Mietrecht

Zum Anspruch eines Mieters wegen Lärmbelästigung wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder Versagung…

Bedürfen Änderungen eines Testaments der Unterschrift?

Ja, das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 –…

Darf der Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers wegen Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem PflegeZG kürzen?

Ja, maßgeblich ist § 4 Abs. 4 PflegeZG. Ein entsprechende Musterschreiben finden Sie auf unserer Internetseite…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BGB

Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7…

Hat der Arbeitnehmer wegen der Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf eine Arbeit im Homeoffice/Arbeit in einem Einzelbüro?

Nein, grundsätzlich nicht. Siehe dazu ArbG Augsburg, Urt. v. 07.05.2020 – 3 Ga 9/20 [Entscheidungsgründe]:…

Wodurch unterscheidet sich eine Quarantäneempfehlung des Gesundheitsamtes von einer behördlicherseits angeordneten Quarantäne?

Der Unterschied ist bedeutend! Im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne richten sich die wichtigsten…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers

Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen…

StVO, Verkehrsrecht

StVO 2020 – das Chaos in der Straßenverkehrsordnung

Spätestens seit Juli 2020 weiß man: Die Novellierung der StVO zu Bußgeldern und Fahrverboten vom 28.04.2020…

Welchen besonderen Kündigungsschutz genießen betriebliche Datenschutzbeauftragte?

Hierzu regelt § 6 Abs. 4 BDSG: Die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten ist nur in entsprechender…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, Personalrat, PerVG

Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9…

Ist eine Apotheken-Vertreterin sozialversicherungsfrei tätig?

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden,…

AktG, BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2020 –…

Anspruch eines Mieters auf Minderung der Miete wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach…

Wie sieht der Kündigungsschutz einer Frau nach einer Fehlgeburt aus?

Siehe dazu im Wesentlichen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG.

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial…

Wie steht es um den Kündigungsschutz einer Frau im Anschluss an eine Entbindung?

Siehe hierzu im Wesentlichen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MuSchG.

Wo ist der Sonderkündigungsschutz für Schwangere gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 17 MuSchG.

Baurecht

Sicherheitsabrede falsch formuliert – Anspruch auf Sicherheit entfällt

In vielen Bauverträgen finden sich Regelungen zu Vertragserfüllungssicherheiten und Gewährleistungssicherheiten,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche…

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, BGB, Darlehensvertrag, Zivilrecht

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Angaben zur Berechnungsmethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19): Sind die…

Wie sieht es mit der gesetzlichen Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge aus?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 11.6.2020 – 2 AZR 374/19. In diesem durch das BAG entschiedenen Fall wandte…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020,…

Was gilt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast beim Forderungsübergang nach § 6 EFZG?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553: 1. Der Forderungsübergang…

AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO

Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

BFH, Beschl. v.  09. Juli 2020 – VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe…

Kein Bußgeld trotz Ansammlung (sog. Corona-Verstoß)?

Das Amtsgericht (AG) hat entschieden (AG Reutlingen, Urt. v. 03.07.2020 – 5 OWi 26 Js 13211/20,…

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Aufklärung eines Patienten durch behandelnde Ärzte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einem Anspruch auf Krankenhausvergütung nach einer Krankenhausbehandlung…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die…

Was versteht man unter dem sog. Basiselterngeld?

Das Elterngeld dient dazu, Eltern finanziell zu unterstützen, wenn sie nach der Geburt für ihr Kind…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten…

Steuerrecht

Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern bei gemeinnützigen Organisationen

Zahlt eine gemeinnützige Organisation Gehälter an Personen, so dürfen diese nicht unverhältnismäßig…

Ist eine Telefonsexdienstleisterin Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin?

Ja, das ist durchaus möglich. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (LAG Köln,…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO

Zur Frage des Wertes eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz (hier: Unikat)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.03.2020…

Kann ich den Kindergeldbonus vom laufenden Unterhalt in Abzug bringen?

Im Rahmen Corona-Hilfen für Familien wird ab September 2020 ein Kindergeldbonus als Aufschlag zum Kindergeld…

Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zum Trennungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 23.04.2020 – II-2 UF 152/19):…

Was ist mit Überstunden im Zusammenhang mit dem sog. Coronabonus? Können geleistete Überstunden mit dem Coronabonus verrechnet werden?

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DSGVO

Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck…

Wie weit reicht die Pflicht eines Mediziners im Hinblick auf die Auswertung eines Befundes?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 26.05.2020 – VI ZR 213/19, NJW 2020, 2467: Der für die Auswertung…

Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller

Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer…

Ist eine Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor datenschutzrechtlich erlaubt?

Nein, wenn es nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg geht. Das Gericht ist der Auffassung,…

BAK, MPU, Verkehrsrecht

Radfahrverbot nach Radfahren und Alkoholeinfluss

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass einem Radfahrer, der alkoholisiert…

Ist der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG abtretbar und pfändbar?

Ja, so der BGH (BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 11/19, DB 2020, 1786): Der Anspruch auf Entschädigung…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht

‚Westbalkanregelung‘ soll bis Ende 2023 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung…

Wem gegenüber muss der Arbeitnehmer die Fortdauer einer Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) anzeigen?

Siehe hierzu etwa BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 619/19, NJW-Spezial 2020, 531: Die Mitteilung…

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Abschlussprüfer wegen deliktischen Handelns (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB; § 826 BGB)?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 12.03.2020 – VII ZR 236/19, NJW-Spezial 2020, 529: 1. Eine Haftung des…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, Verkehrsrecht

Untypischer Auffahrunfall

Das Landgericht (LG) Potsdam hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es zu einem Auffahrunfall…

Ist der Vertragsschluss über eine Hausratversicherung ein Geschäft des täglichen Lebens (§ 1357 BGB)?

Nein, meint das OLG Hamm (OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 23.04.2020 – 20 U 15/20, NJW-Spezial 2020,…

Europarecht, Internetrecht/IT-Recht, TMG

Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16, DB 2020, 1731…

Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)?

Nein, so hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 –…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20):…

Haftung des Arbeitgebers für Auskünfte im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung?

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen…

Erbrecht, GBO, GbR, Grundbuchrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 08.07.2020 – 1 W 35/20): 1. Nach dem Tod…

Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern…

GbR, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Nachhaftung eines aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – V ZR 250/19): Die Nachhaftung…

Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?

Nein, nicht in allen Fällen. Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Rechtsanwalt bei der ETL Rechtsanwälte…

Können auch Rechtsanwälte Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen?

Ursprünglich war dies nicht der Fall. Inzwischen können jedoch auch Rechtanwälte Überbrückungshilfen…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrecht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Mindestlohn für 21 Stunden tägliche Arbeit (24-Stunden-Pflege-zu-Haus)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit einem Rechtsstreit…

Arbeitsrecht

Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse können als Arbeitszeit zu bewerten sein (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19)

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) setzen sich in I. Instanz erfolgreich gegen die Stadt…

Bis wann muss der Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt worden sein?

Anträge der durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen können noch…

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Sachvortrag im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Gerichtsgutachten / Aufklärung über Alternativbehandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.05.2020…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19):…

Wie viel darf/muss ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats verdienen?

Die Vergütung freigestellter Mitglieder eines Betriebsrats ist ein im Detail gesetzlich nicht geregeltes…

Arbeitsrecht, BGB

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19):…

Medizinrecht

ETL Rechtsanwälte unterstützen erfolgreich einen Zahnarzt gegenüber der Krankenkasse KKH – es gibt die Möglichkeit der Abrechnung von Bema 01 im Notdienst!

Gibt es für Zahnärzte die Möglichkeit, die Gebührenziffer Bema 01 (eingehende Untersuchung) im Notdienst…

Gelten Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19):…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung – Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 247/19): Wird ein…

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess (Aufklärungspflicht)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06.07.2020 – VI ZB 27/19): Beweisfragen…

Steht dem Betriebsrat nach dem Entgelttransparenzgesetz ein Anspruch auf Herausgabe der Bruttoentgeltlisten zu?

Dem Betriebsrat steht nach dem Entgelttransparenzgesetz kein umfassender Anspruch auf Herausgabe der…

Geltung einer Betriebsvereinbarung abhängig von einer Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Geltung einer Betriebsvereinbarung…

Steht dem Zahnarzt bei fehlerhafter Behandlung ein Recht zur Nachbesserung zu?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall. Es gibt aber auch Ausnahmen. Siehe zu den möglichen Ausnahmen etwa…

StGB, Strafrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für ‚Pedelecs‘!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten…

Ist die sog. Betriebsrisikolehre auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anwendbar?

Das Risiko des Arbeitsausfalls i.S.v. § 615 Satz 3 BGB meint das von der Rechtsprechung entwickelte…

Arbeitsrecht, Prozessvergleich, Urlaubsrecht

Weite Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Sind auch bei einem ZMVZ Eigenlabore rechtlich zulässig?

Ja, das wird ganz überwiegend angenommen. Auch im Rahmen eines (Zahn-)Medizinischen Versorgungszentrums…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Verfassungsrecht

Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der…

Anwachsung eines Gesellschaftsanteils als Schenkung?

Ja, das ist möglich, siehe etwa BGH, Urt. v. 03.06.2020 – IV ZR 16/19, ZIP 2020, 1298 = MDR 2020,…

Arbeitsrecht, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO, GG, Verfassungsrecht

Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 –…

Was passiert arbeitsrechtlich, wenn die Corona-App eine mögliche Infektion meldet und das Gesundheitsamt eine Absonderung nach IfSG anordnet?

In einem solchen Fall gilt zusammengefasst Folgendes: Die Absonderung nach §§ 28 ff. IfSG führt arbeitsrechtlich…

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitsuchenden (§ 14 Abs. 3 TzBfG)

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines nach § 14 Abs. 3 TzBfG…

Betriebsschließungsversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Coronavirus, Versicherungsrecht

Haftung der Betriebsschließungsversicherung für die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten, behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

Update! In einer der ersten Entscheidungen zu der mit der eingangs gestellten Frage angesprochenen Thematik…

Wie berechnet sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Falle der Altersteilzeit?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2. Die Umrechnung…

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB

Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB)

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrages…

Wie berechnet sich das Urlaubsentgelt, wenn der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer neben einer sog. Fixvergütung eine monatliche, variable Provision zahlt?

Diese Konstellation kommt in der Praxis häufig vor, so etwa im Automobilhandel, allgemein regelmäßig…

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz

Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber…

Was gilt, wenn aufgrund einer Meldung durch die Corona-App die Gesundheitsbehörde eine Empfehlung ausspricht, dass sich der Arbeitnehmer absondert?

Fehlt es an einem Verwaltungsakt seitens einer Gesundheitsbehörde und empfiehlt diese dem Arbeitnehmer…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung

OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 – 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für die infolge…

Keine Maklerprovision wegen fehlenden Kausalzusammenhangs?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.03.2020 – I ZR 69/19): Für die Annahme…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht

Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag!

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass in einem Fall einer mehr als 30jährigen…

Altersteilzeit, AltTZG, Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Erholungsurlaub bei Altersteilzeit folgt allgemeinen Regeln!

BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2. Die Umrechnung des nach…

Können private Stromkosten für das Aufladen eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs als Betriebsausgaben anerkannt werden?

Hierzu ist ein Erlass des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern v. 03.03.2020 zu beachten (FM Mecklenburg-Vorpommern…

Arbeitsrecht, ArbGG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Statusprüfung

Der GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer!

Siehe LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2019 – 9 Ta 186/19: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist…

Ist ein Prokurist nach § 49 Abs. 2 HGB zur Veräußerung und Belastung fremder Grundstücke ermächtigt?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der genehmigungsfreien Veräußerung und Belastung von…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, GG, Mitbestimmungsrecht, Verfassungsrecht

Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer…

Muss im Rahmen der Arzthaftung auch für die auf einer Urlaubsreise des Geschädigten entstandenen Mehrkosten für Begleitpersonal gehaftet werden?

Ja, das kann durchaus der Fall sein (BGH, Urt. v. 10.03.2020 – VI ZR 316/19, NJW 2020, 2113). Der…

Welchen Anforderungen muss die Unterschrift unter einem Testament genügen?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln wie folgt entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 18.05.2020 –…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat…

BAK, FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht

Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme eines Alkoholmissbrauchs

Fehlende Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, (hier: 1,28 ‰) können…

Recht zur Ausschließung eines Gesellschafters ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes?

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um das Recht zum…

Krankengeld trotz verspäteter Vorlage eines ärztlichen Attests?

Das Sozialgericht (SG) München hatte darüber zu entscheiden, ob einem Ar­beit­neh­mer Kran­ken­geld…

Arbeitsrecht, ArbGG, MiLoG, Mindestlohn

Klage auf den Mindestlohn als sog. sic-non-Fall

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Heimarbeit, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Programmierer in Heimarbeit als sozialversicherungspflichtig eingestuft!

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für ein…

Wer hat im Parkhaus Vorfahrt? Gilt rechts vor links?

Die Frage lässt sich nicht einheitlich beantworten. Siehe zu der Fragestellung etwa OLG München, Urt….

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes durch ein Krankenhaus

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob ein Krankenhaus für einen durch…

Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub wegen Erwerbsminderungsrente unter Beachtung der 15-Monats-Rechtsprechung trotz fehlender Information durch den Arbeitgeber?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2018 entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz

Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils

Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden…

Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub wegen Dauererkrankung eines Arbeitnehmers unter Beachtung der 15-Monats-Rechtsprechung trotz fehlender Information durch den Arbeitgeber?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2018 entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern…

Sind thesaurierte Gewinne beim unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zu berücksichtigen?

Ja, AG Flensburg, Beschl. v. 24.04.2020 – 94 F 244/16: Die eheprägende Thesaurierung von Gewinnen…

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, Entsendegesetz, Entsendung, Tarifvertragsrecht

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten…

Übertragung vermieteten Wohnungs- und Teileigentums auf Minderjährige ohne familiengerichtliche Zustimmung?

Das Oberlandesgericht (OLG) München ist der Auffassung, dass eine Zustimmung grundsätzlich nicht erforderlich…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis sollen abhängig beschäftigt sein – immer zum Anwalt!

Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige…

Kann ein Minderjähriger ohne familiengerichtliche Genehmigung eine in Polen angefallene Erbschaft ausschlagen?

Nein, meint das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 13 WF 66/20). Im Leitsatz der Entscheidung…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Ca. 65.000,00 Euro Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe – immer zum Anwalt!

Es ist im Bewachungsgewerbe üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen…

Anwachsung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR als Schenkung?

Ja, das ist möglich! BGH, Urt. v. 03.06.2020 – IV ZR 16/19: Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden…

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG

Keine einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein gegenüber dem…

Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.06.2020 – 14 U 218/19]…

BGB, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt

Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden,…

Was müssen die beteiligten Fahrzeugführer beim Passieren einer Engstelle tun?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Hinweisbeschl. v….

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht

Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW…

Coronavirus, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Corona-Pandemie im Mietrecht/Gewerberaummietrecht

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nachhaltig. Nachdem…

Strafrecht, Verkehrsrecht

Ohne Gründe versehenes Urteil in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 31.03.2020 – 3 Ss-OWi 447/20 3 OWi – 2 Js 57816/19)

Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Alexander Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, setzt sich für seinen…

Dürfen Gratismuster rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheken abgegeben werden?

Nein, das ist nach einem Urteil des EuGH nicht gestattet (EuGH, Urt. v. 11.06.2020 – C-786-18,…

BGB, Grundstückskauf, Kaufrecht, Zivilrecht

Verkauf eines älteren Hauses – ein feuchter Keller kann einen Mangel darstellen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2019 – V ZR 4/19, NJW 2020, 765…

Aussetzung des Umgangs zwischen einem Kind und dem ihn nicht betreuenden Elternteil wegen Corona?

Nein, meint das OLG Braunschweig (OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 – 1 UF 51/20).

Betriebsgefahr, Gefährdungshaftung, StVG, Verkehrsrecht

Gefährdungshaftung – zur Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß abgestellten Sattelaufliegers

Hier geht es um einen Fall der Verwirklichung der Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß im öffentlichen…

Bedarf die Schenkung einer Beteiligung an einer KG durch einen Elternteil an ein minderjähriges Kind der Genehmigung durch das Familiengericht?

Ja, meint das OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2020 – 15 WF 70/19, NZG 2020, 593)….

GdB, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Schwerbehinderung bei psychischen Erkrankungen

Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die Antragsteller…

Gefährdet der Besuch einer Waldorfschule das Kindeswohl?

Das AG Frankenthal ist der Auffassung, dass eine Waldorfschule nicht per se eine das Kindeswohl gefährdende…

BGB, Familienrecht, Zugewinnausgleich

Modifizierter Zugewinnausgleich (keine Berücksichtigung von Betriebsvermögen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl. v. 13.01.2020…

Beginnt die Verjährungsfrist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler schon dann, wenn es der Geschädigte unterlässt, Krankenhausunterlagen auf den Behandlungsfehler hin zu überprüfen?

Nein, so der BGH (BGH, Urt. v. 26.05.2020 – VI ZR 186/17): Die regelmäßige Verjährungsfrist…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, Kommanditist

Herabsetzung des Haftkapitals bei einer KG und Außenhaftung des Kommanditisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 – 11 U 90/19):…

Coronavirus

Verpflichtende Corona-Prämie für Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie

Die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI* zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten…

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen…

Darf mir mein Arbeitgeber wegen der Corona-Pandemie einen Urlaub im Ausland verbieten?

Nein, das darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht! Auch dann nicht, wenn der Urlaub in einem sog. Risikogebiet…

BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Haftung des Abschlussprüfers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB in…

Widerruf eines Testaments durch Fertigung eines Testamentsentwurfs?

Siehe dazu OLG Hamburg, Beschl. v. 30.01.2020 – 2 W 85/19, NJW-Spezial 2020, 391: Die Fertigung…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes…

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche…

Anordnung einer Begutachtung über die Geeignetheit zum Führen eines Kfz wegen COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankung?)

Ja, eine solche Anordnung kann – je nach Stadium einer COPD – erfolgen. Siehe dazu auch OVG…

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Konkurrenzschutz des Gewerberaummieters in einem Einkaufszentrum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer mietrechtlichen Sache unter anderem wie folgt entschieden (BGH,…

Genereller Haftungsausschluss bei Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt / Pulkfahrt?

Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden,…

Wie sieht die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns aus?

Der gesetzliche Mindestlohn (MiLoG) startete am 01.01.2015 mit einem Betrag von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde…

Sozialrecht

KuG an Feiertagen – ETL-Rechtsanwalt Holger Knorr setzt sich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich durch

Die ETL Rechtsanwälte aus Eisenach (RA Holger Knorr) erreichen erfolgreich gegenüber der Bundesagentur…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht

Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand…

StGB, Strafrecht

Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 4 StR 397/19): 1. Eine…

Steigt der gesetzliche Mindestlohn trotz Coronavirus-Pandemie Anfang 2021?

Derzeit beträgt der bundeseinheitliche und branchenunabhängige gesetzliche Mindestlohn 9,35 EUR brutto…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht

Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner…

Ist die Corona-Prämie (Pflegebonus) pfändbar?

Die Corona-Prämie im Bereich der Pflege (betreffend Pflegeeinrichtungen, die nach § 72 SGB XI zugelassen…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung

Analoge Anwendung von § 129 Abs. 1 HGB bei der GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.09.2019 – IX ZR 262/18, NJW-RR 2019,…

Sind für Mehrarbeitszuschläge auch Urlaubszeiten zu berücksichtigen?

Diese Frage ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage dem Europäischen…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) – Fragen und Antworten

Kaum ein Thema hat bislang in diesem Jahr für so viel Aufregung und auch Verunsicherung gesorgt, wie…

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Verkehrsrecht

Abschleppen eines Pkw, der auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 –…

Mietrecht, Wohnraummiete

Abrechnung einer Barkaution am Ende eines Mietverhältnisses / Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17): a) Ist…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EU-GRC, Europarecht

Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 zur Frage der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten entschieden…

Wann kann ich einen Ausländer in Deutschland beschäftigen?

Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten?…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18): 1. Befolgt…

Arbeitsrecht, Asylrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ausländerrrecht, Europarecht

Fragen und Antworten zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland

Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten?…

Muss ich eine Coronavirus-Infektion bei meinem Haustier den Behörden melden?

Ja, eine solche Meldepflicht wird aktuell durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht. Die Bun­des­mi­nis­te­rin…

GKV, Krankengeld, Krankenkasse, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

AU-Bescheinigung für Krankengeld durch Reha-Entlassungsbericht – immer zum Anwalt!

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Krankengeld sind vielfältiger Natur. Die in der…

Gilt der Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft auch schon vor Aufnahme der vereinbarten Tätigkeit?

Ja, das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr….

Anfechtung, Arbeitsrecht, Ausbildung

Kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und (laufenden) Ermittlungsverfahren

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass es kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen…

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Rotlichtverstoß, StVG, Verkehrsrecht

Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones

Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden…

Kann eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird?

Ja, nach § 91 Abs. 5 SGB IX a. F. (§ 174 Abs. 5 SGB IX n. F.) kann…

Innerhalb welcher Frist muss eine außerordentliche und fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden?

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen…

Coronavirus, Patentrecht

Wie die Corona-Krise Patentinhaber einschränkt

Corona macht vor keinem Rechtsgebiet halt. Auch bestehende Patentrechte sind von den Einschränkungen…

Ist ein Rechtsanwalt, der (auch) als externer Datenschutzbeauftragter tätig ist, gewerblicher Unternehmer im Sinne von § 141 Abs. 1 AO?

Ja, das ist nach einer Entscheidung des BFH der Fall (BFH, Urt. v. 14.01.2020 – VIII R 27/17, DB…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht

Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden

Ein abgabewilliger Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren…

BGB, Dienstbarkeit, Grundstücksrecht, Nießbrauch

Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit u.a.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 317/18): 1. Die Abgrenzung…

Was gilt, wenn bei Übergang von Minijob in die versicherungspflichte Tätigkeit AU eintritt?

Nach Kenntnis des Autors ist der Fall – Übergang vom Minijob in die Versicherungspflicht –…

Ist für das Krankengeld auch eine AU-Bescheinigung durch einen Reha-Entlassungsbericht ausreichend?

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urt. v. 23.04.2020 – L 1 KR 282/19 – zur Anerkennung…

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht

Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 – 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankenkasse, Sozialrecht

Der Arbeitgeber ist unter Umständen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet!

Siehe dazu LAG Nürnberg, Urt. v. 10.12.2019 – 7 Sa 364/18 m. Anm. Vossen in DB 2020, 1015: Besteht…

Uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und (laufenden) Ermittlungsverfahren?

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass es kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status von Fahrern eines Velotaxis

Streitigkeiten über den sozialrechtlichen Status eines (freien) Mitarbeiters bestimmen zum wesentlichen…

Können Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis selbstständig sein?

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urt. v. 04.06.2020 – L 1 BA 15/18 – zur Frage…

Schmähkritik als Kündigungsgrund für den Arbeitgeber?

Schmähkritik kann ein Grund zur ordentlichen, ggf. auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn…

Coronavirus, IfSG, Infektionsschutzgesetz

Corona-Entschädigung bei Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung in den Bundesländern?

Im Zusammenhang mit den flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Feststellung einer Infektion…

BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat…

Pflicht zur Unterrichtung über nicht bestehende Gebäudeversicherung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer…

Unterliegt nachehelicher Ehegattenunterhalt auch schon vor der Verjährung der Verwirkung nach § 1585b Abs. 3 BGB?

Ja, das sieht das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. so (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.02.2020…

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich…

Besteht bei der Beauftragung von Subunternehmern im Bewachungsgewerbe ein sozialrechtliches Risiko?

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urt. v. 06.04.2020 – L 1 BA 27/18 – zur Frage…

Krankenkasse, SGB IV, SGB X, Sozialrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

Zwangsvollstreckung der Krankenkasse auf fällige Sozialbeiträge rechtswidrig

Der Arbeitgeber hat gemäß § 28f Abs. 3 S. 1 SGB IV der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis über…

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

ETL Rechtsanwälte im Verkehrsrecht erfolgreich

Das Amtsgericht (AG) Konstanz hat beschlossen (AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 – 10 Owi 1/20):…

Erlaubte Überschreitung der Geschwindigkeit wegen Notstand?

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat sich mit einem Fall besonderer Art befasst. Es ging um eine…

GG, RVO, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung, Verfassungsrecht

Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeit im Home-Office?

Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, der die Reichweite des Schutzes…

Kann ich bei einer psychischer Erkrankung eine Schwerbehinderung erreichen?

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat mit Urteil v. 12.12.2019 – L 7 SB 93/18 –…

BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020,…

Widerruf eines Testaments durch Zerreißen eines von zwei Testamenten?

Ja, das kann der Fall sein. So jedenfalls in einem von dem Oberlandesgericht (OLG) Köln entschiedenen…

Mitverschulden, weil nicht angeschnallt?

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 07.01.2020 –…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Tarifvertragsrecht, TVG

Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 – 5 AZR 36/19): Regelungen…

Coronavirus

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis wegen des Coronavirus kündigen?

Ja, diese Möglichkeit besteht grundsätzlich. Allerdings kommt es sehr auf den Einzelfall an. In sog….

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Kündigungsrecht

Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3…

Kann ein Eilverfahren auf Bewilligung von KUG bei Betriebssitz im Ausland Erfolg haben?

Das Sozialgericht Schleswig (SG) hat mit Beschl. v. 15.05.2020 –  S 30 AL 7/20 ER –…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO, Zeugnis

Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis mit bestimmtem Inhalt

Das ArbG Lübeck hat entschieden (ArbG Lübeck, Urt. v. 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19):* Mitarbeiter…

Ehebezogene Zuwendung oder Darlehen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat dazu wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl….

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht

Coronavirus – Strafrecht

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…

Kann § 616 BGB durch Arbeitsvertrag abbedungen / ausgeschlossen werden?

Grundsätzlich kann § 616 BGB durch Arbeitsvertrag ausgeschlossen bzw. abbedungen werden. Ob auch ein…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, Strafrecht

Coronavirus – Strafrecht

Nach einer Mitteilung der Berliner Morgenpost vom 23.04.2020 ist ein erster Haftbefehl im Zusammenhang…

Steht dem Unterhaltsberechtigten ein Grundbucheinsichtsrecht zu?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt a. M. befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 07.01.2020…

BGB, Maklerrecht, Zivilrecht

Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt!

Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei…

Kann die Geb.-Nr. 01 (Bema) durch einen Zahnarzt auch im Notdienst abgerechnet werden?

Ob die Geb.-Nr. 01 auch im Notdienst abgerechnet werden darf, dürfte eine Frage des Einzelfalles sein….

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 – 12 U 98/19): Das Landgericht…

Ausland, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht

Eilverfahren auf Bewilligung von KUG bei Betriebssitz im Ausland

Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der…

Ist jede Änderung eines Grundstückskaufvertrages beurkundungspflichtig?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2019 – V ZR 7/19):…

Abtretung, AGB-Recht, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden…

Ist eine Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge wegen der CORONA-Krise möglich?

Das Landessozialgericht München (LSG) hat mit Beschl. v. 06.05.2020 –  L 7 BA 58/20 B ER…

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt

Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD)

In einem  Arzthaftungsprozess  hat  das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin…

Blitzerfalle, Datenschutzrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen…

Kann ich mit einem Vertrag den sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern festlegen?

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) hat mit Urt. v. 04.11.2019 – L 7 R 18/15 –…

Coronavirus, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen durch Fitnessstudio wegen Coronavirus-Pandemie

Das LSG München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger…

Gibt es Kurzarbeitergeld für Betriebe bzw. Unternehmen, deren Sitz sich im Ausland befindet?

Nach (freilich rechtlich unverbindlicher) Auskunft der Bundesagentur für Arbeit soll das nicht der Fall…

ALG I, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht, Coronavirus, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Sozialrecht

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt,…

GG, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden

Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin…

Wann ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs eine mitbestimmungspflichtige Versetzung?

Siehe dazu LAG Niedersachsen, Beschl. v. 29.04.2019 – 12 TaBV 51/18, NZA-RR 2019, 477 m. Anm. Reinhard-Kasperek/Onderscheka…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Leiharbeit, Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht

Rentenversicherungspflicht eines Selbständigen ohne Arbeitnehmer

Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen…

Ist ein Vertretungsarzt immer als selbständig tätig anzusehen?

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Beschl. v. 07.02.2020 –  L 9 BA 92/18…

Coronavirus, GG, Grundgesetz, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Das Parlament lässt die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen

Unter dem Aktenzeichen WD 4 – 3000 – 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen…

Darf der Staat die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister durchführen lassen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. ist der Auffassung, dass das nicht zulässig ist (OLG Frankfurt…

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht

Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 12 ZB 19.1222,…

Kann ich mit Leistungen aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes meinen Lebensunterhalt bestreiten?

Das Soforthilfeprogramm des Bundes unterstützt entsprechend den am 23.03.2020 beschlossenen Eckpunkten…

Coronavirus, Soforthilfe, Strafrecht

Soforthilfe deckt in Nordrhein-Westfalen auch Lebenshaltungskosten ab!

Am 5. Mai 2020 hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen ihre Ansicht veröffentlicht,…

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Zweistufige Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag in der AGB-Klauselkontrolle (§§ 305 ff. BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer in einem Formulararbeitsvertrag geregelten zweistufigen Ausschlussklausel…

Können Selbständige rentenversicherungspflichtig sein?

Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen…

Arbeitsrecht, Mindestlohn, Pflegerecht, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung kurzfristig erlassen.* Der Mindestlohn…

Kann ich Krankengeld trotz einer Lücke in meiner AU-Bescheinigung erhalten?

Bisher hatte das Bundessozialgericht (vgl. BSG, Urt. v. 11.05.2017 – B 3 KR 22/15 R) immer einen…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Coronavirus und Strafrecht

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…

Eingerissener Notizzettel als Testament?

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 28.01.2020 – 31…

Coronavirus, GG, IfSG, Verfassungsrecht

Update Corona Hilfe für Unternehmer bei Betriebsschließungen

Auch nach der teilweisen Wiedereröffnung von Geschäften und der absehbaren Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben …

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

AG Gera, Beschl. v. 04.03.2020 – 12 OWi 230Js 37538/19 (Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einem Blitzer-Fall ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

RA Streibhardt, ETL Rechtsanwalt aus Gera, hat sich gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde in…

Arbeitsrecht, Arzt, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht, Zahnarzt

Kurzarbeitergeld für Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020 (GR 22 – 75095) können…

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, SGB II, Sozialrecht

Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung regelmäßig rechtswidrig

Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine…

Wirksame Fahrtenbuchauflage im Falle einer unterlassenen Rücksendung des Anhörungs- und Zeugenfragebogens trotz erst- und einmaligen Verkehrsverstoßes?

Ja, das ist die Meinung des OVG Magdeburg (OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.02.2020 – 3 M 16/20): 1….

Verkehrsrecht

AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 – 10 Owi 1/20 (Herausgabe von Messdaten im Zusammenhang mit einem angeblichen Verkehrsverstoß bei einem sog. Blitzer-Fall)

RA Streibhardt, Rechtsanwalt der ETL Rechtsanwälte aus Gera und Experte auf dem Gebiet der Verkehrsordnungswidrigkeiten…

Kann ich mich gegen eine Zwangsvollstreckung der Krankenkassen wehren?

Das Amtsgericht Heilbronn (AG) hat mit Beschl. v. 23.04.2020 –  9 M 3082/20 – zur Frage…

Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten

Beschäftigte sind nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) in der Regel in der Kranken-, Pflege-,…

Behindertenrecht, SGB IX, Sozialrecht

Systemversagen bei der Feststellung des Grades der Behinderung

Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung, so macht sich auch im Verfahren…

Krankengeld, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

Grundsatzurteil des BSG – Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung!

Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld wegen verspäteter AU-Bescheinigung führt nach wie vor…

Aufhebung eines Verhandlungstermins in einer Strafsache wegen Coronavirus-Pandemie?

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verhandlungstermin in einer…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht

Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch…

Müssen Ärzte und Zahnärzte Einträge in einem Ärztebewertungsportal hinnehmen?

Diese Frage kann man nicht einheitlich bejahen oder verneinen. Entscheidend ist vielmehr der konkrete…

Was ist im Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu beachten?

Das Sozialgericht Karlsruhe (SG) hat mit Gerichtsbescheid v. 14.04.2020 – S 12 SB 3113/19 –…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten nach § 160 HGB analog

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat zur Frage der Haftung eines Kommanditisten für Altverbindlichkeiten…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht

Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer

Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie…

Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten möglich?

Zur Frage einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten hat das Landessozialgericht…

AG, BGB, Dienstvertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines…

Baurecht, Coronavirus

Coronavirus und Baurecht – Fragen und Antworten

Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Epidemie…

Ist eine rückwirkende Beendigung der Familienversicherung rechtmäßig?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 14.02.2020 – L 4 KR 2701/17 –…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Kein Geschäftsführeramt für Täter und Teilnehmer einer Katalogstraftat!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. 03.12.2019 – II ZB 18/19, ZIP…

Was tue ich, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt?

In vielen Fällen verweigern Versicherungsgesellschaften die Zahlung einer Entschädigung für erlittene…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

Datenschutz im Home Office

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zum Schutze vor einer Ausbreitung…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 7…

Besteht für die durch Covid-19 (Coronavirus-Pandemie) ausgelösten Schäden Versicherungsschutz?

Dieses Frage ist nicht ohne weiteres mit ja oder nein zu beantworten. Ganz wesentlich hängt diese Frage…

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Verschärfung der Bußgeldvorschriften ab 28.04.2020

Am 24.02.2020 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Änderungen der StVO vom 07.11.2019 erteilt….

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG, Medizinrecht, Sozialrecht

Kein Kurzarbeitergeld wegen Rettungsschirm im Gesundheitssektor?

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens, u.a. auf den Gesundheitssektor….

Welche Einkommensgrenzen gelten bei der Familienversicherung?

Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Vereinsrecht

Nachforderung von Sozialbeiträgen für Vorstand eines eingetragenen Vereins i.H.v. 26.000,00 EUR

Eingetragene Vereine nehmen im gesellschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle ein. Dabei…

Arbeitsrecht, Azubi, BBiG, MiLoG, Mindestlohn

Der Mindestlohn für Azubis ab 2020

Vorbemerkungen Neben dem bislang schon maßgeblichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG erhalten…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Vorsicht vor Subventionsbetrug!

Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle…

Haftung für einen Verkehrsunfall ohne Kenntnis des Nummernschildes?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Haftung eines Unfallgegners nicht…

Erwerbsminderungsrente, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht

Grundsatzurteil des BSG zur Rente wegen Erwerbsminderung bei vollschichtigem Leistungsvermögen

Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit…

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialrecht

Haftung eines Gesellschafters einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen Bei Fragen immer zum Anwalt!

Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen Sozialbeiträge….

Steht dem Bezug von Leistungen aus dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld entgegen?

Die Bundesagentur für Arbeit lehnt in letzter Zeit vermehrt Anzeigen bzw. Anträge auf Kurzarbeit für…

Arbeitsrecht, ArbGG

Kein Ersatz vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Erstattung vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung…

Müssen bei Aufwandsentschädigungen für einen Vorstand eines eingetragenen Vereins Sozialabgaben gezahlt werden?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 21.01.2020 – L 11 BA 1596/19 –…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Krankheitskosten als Folge eines Wegeunfalles können Werbungskosten sein!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 19.12.2019 – VI R 8/18, DB 2020, 701):…

Betriebsschließung wegen Corona – Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle wegen generellen Verboten durch Allgemeinverfügungen?

Das Problem Die mittlerweile flächendeckende Schließung von Geschäften, gastronomischen Betrieben,…

Wie erfolgt die Kürzung der Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit Null?

In der derzeitigen Krise, die vielfach mit der Anordnung von Kurzarbeit einhergeht, stellt sich die Frage,…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB

Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines Alters…

Arbeitsrecht

Rechtsmissbräuchliche Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz entschieden (LAG Schleswig-Holstein,…

Zwangsgutschein als Ersatz für Erstattung der bereits geleisteten An- oder Schlusszahlungen für eine Pauschalreise zur Rettung der Tourismusbranche?

Kann aufgrund der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht angetreten werden, ist der Reisende berechtigt,…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht

Keine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz HGB bei einer Veräußerung während der Eigenverwaltung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZR 457/18, – ZIP…

Haftet ein Gesellschafter einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 12.02.2020 – L 3 AL 4432/18 –…

Trifft die Zulassung als Vertretungsarzt eine Aussage zum sozialrechtlichen Status des Arztes?

§ 32 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) trifft keine Aussage zum sozialrechtlichen…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Betriebsprüfung, Medizinrecht, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Vertretungsarztes im MVZ

Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus

Neue COVID-19-Arbeitszeitverordnung!

Mit dem am 28. März 2020 in Kraft getretenen neuen Absatz 4 des § 14 ArbZG wurde das Bundesministerium…

Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers bei Dauerkranken?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden (ArbG Berlin, Urt. v. 13.06.2019 – 42 Ca 3229/19…

Ist es notwendig, zum Erhalt möglicher Entschädigungsansprüche gegen Allgemeinverfügungen hinsichtlich Betriebsschließungen Widerspruch einzulegen?

Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte sich in vielen Bundesländern der Widerspruch gegen die Allgemeinverfügungen…

Wie hoch ist die mögliche Strafe bei einem Subventionsbetrug (§ 264 StGB)?

Die Höchststrafe beim Subventionsbetrug beträgt 10 Jahre Freiheitsstrafe (§ 264 Abs. 2 StGB). Dann…

Einkommensteuer, EStG, Land- und Forstwirtschaft, Landwirtschaftsrecht, Steuerrecht

Tarifglättung nach § 32c EStG in Kraft getreten

Nachdem die EU-Kommission festgestellt hat, dass es sich bei der Tarifglättung nach § 32c EStG…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung

Statusfeststellung bei einer Physiotherapeutin mit sehr geringem Unternehmerrisiko

Das Hessisches Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass eine Physiotherapeutin mit sehr geringem…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Europarecht

Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen

Der EuGH hat am 19.03.2020 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der dauerhaft…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Coronavirus, Landwirtschaftsrecht

Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen?

Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen….

Coronavirus, Sozialrecht

Bundesrat billigt Sozialschutz-Paket

Der Bundesrat hat dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und…

Kfz-Recht, Mietrecht, Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt zum Kind auf dem Rücksitz umdreht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.02.2020…

Verringert sich bei Bezug von Kurzarbeitergeld der Versicherungsschutz in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung?

Grundsätzlich gilt bei Beschäftigten, dass bei Bezug von Kurzarbeitergeld keine Änderungen im Versicherungsschutz…

Social Media, Zivilrecht

Zum Auskunftsanspruch und der Umsatzbeteiligung einer Influencerin

Das OLG Stuttgart hat sich jüngst mit der Frage, ob einer Influencerin gegen ihren ehemaligen Geschäftspartner…

Arztrecht, GmbH-Recht, GoA, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht

GOÄ gilt auch für eine GmbH

Das LG München I hat entschieden, dass die Regeln der GOÄ nicht nur für Ärzte, sondern auch für…

Kann ich bei Bezug von Kurzarbeitergeld in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln?

Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer Beschäftigung ergibt…

Arbeitsrecht

Häusliche Umkleidezeiten müssen – einzelfallabhängig – vergütet werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.08.2019…

Wird bei Bezug von Kurzarbeitergeld der volle Beitrag zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung vom Arbeitgeber übernommen?

Grundsätzlich gilt bei versicherungspflichtig Beschäftigten, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die…

Arztrecht, Medizinrecht

Vergütungsanspruch des Arztes entfällt bei unvollständiger Behandlungsdokumentation

Kann ein Arzt die nach der Gebührenordnung erforderliche Dokumentation nicht vorlegen, verliert er seinen…

Was ist mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates bei der Einführung von Kurzarbeit wegen des Coronavirus?

Selbst wenn individualvertraglich wirksam vereinbart ist, dass Kurzarbeit eingeführt werden kann, ist…

Coronavirus, Reiserecht, Zivilrecht

Beschluss der Bundesregierung für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

Die Regelung soll Reiseveranstaltern, Airlines und Veranstaltern von Kultur-, Wissenschafts- und Sportveranstaltungen…

Arztrecht, EGMR, GG, KV, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärztinnen und -ärzte können sich vorerst nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Gesundheitsversorgung…

Corona und Unterhalt – entfällt die Unterhaltspflicht?

Die Ausweitung des Corona-Virus kann zu erheblich wirtschaftlichen Folgen führen, weshalb sich die Einkommensverhältnisse…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Coronavirus, Landwirtschaftsrecht

Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen?

Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen….

Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, Steuerrecht

Infizierte Prüfingenieure

Prüfingenieure sind nach dem Einkommensteuergesetz Freiberufler. Freiberufler erzielen grundsätzlich…

Kann ein Arbeitnehmer an andere Unternehmen überlassen werden?

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a AÜG handelt es sich nicht um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung,…

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Falsche Selbstbezichtigung

LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte  (A)  hatte…

Was sind Kleinstgewerbetreibende?

Innerhalb  der  Kategorie  der  KMU  wird  ein  Kleinstunternehmen …