Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

AO, Steuerrecht

Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122…

17.01.2023

Frage des Tages

AEUV, AO, Europarecht, Steuerrecht

Ist § 164 Abs. 2 AO im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) europarechtskonform?

Ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.10.2022 – C-431/21, DB 2022, 2583). Die Bestimmung des § 164…

21.11.2022

Aktuelles

AO, FGO, GG, Steuerfahndung, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.07.2022 – VIII R 8/19, NJW 2022, 3101):…

25.10.2022

Frage des Tages

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

…

14.10.2022

Aktuelles

AO, Gebührenrecht, GKG, Steuerrecht, verbindliche Auskunft

Zur Höhe der Gebühren, wenn ein Antrag auf verbindliche Auskunft zurückgenommen wird

Siehe dazu BFH, Urt. v. 04.05.2022 – I R 46/18 [Leitsatz]: „Im Fall der Rücknahme eines Antrags…

13.10.2022

Aktuelles

AO, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Nimmt der Täter einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einen Kredit auf, um die hinterzogene Steuer nachzuzahlen…

23.09.2022

Aktuelles

AO, Kryptowährung, Steuerrecht

Sammelauskunftsersuchen als Allheilmittel gegen strukturelles Vollzugsdefizit bei Kryptowerten?

Hatte das Finanzgericht Köln (Urteil v. 25.11.2021 – 14 K 1178/20) noch in einer…

24.08.2022

Aktuelles

AO, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Nach der Neufassung § 261 StGB (Geldwäsche) kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO…

22.08.2022

Aktuelles

AO, FGO, Steuerrecht

Zum Erlass von Säumniszuschlägen

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden (FG Hamburg, Urt. v. 04.08.2021 – 4 K 11/20, DB 2022,…

27.01.2022

Aktuelles

Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

Ist § 164 Abs. 2 AO im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) europarechtskonform?

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

Zur Höhe der Gebühren, wenn ein Antrag auf verbindliche Auskunft zurückgenommen wird

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Sammelauskunftsersuchen als Allheilmittel gegen strukturelles Vollzugsdefizit bei Kryptowerten?

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Zum Erlass von Säumniszuschlägen

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