Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Ausland, BGB, Erbrecht, EuErbVO, Europarecht

Bestimmung des Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu einer praxisrelevanten Frage im Zusammenhang mit Art. 4…

09.08.2024

Frage der Woche

Ausland, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Was ist bei einem Versorgungsausgleich hinsichtlich ausländischer Anrechte bzw. Anwartschaften zu beachten?

Siehe dazu den Kurzaufsatz von Schramm in NJW-Spezial 2024, 388.

23.07.2024

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Ausland, BGB, Rom I-VO

AGB-Kontrolle bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 23.01.2024 – 9 AZR…

18.06.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland

Kurzzeitige Beschäftigung von Ausländern ohne Berufsausbildung

Am 01.03.2024 tritt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Ein Bestandteil…

01.03.2024

Frage der Woche

Ausland, GKV, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Müssen Studierende in Deutschland weiterhin Krankenversicherungsbeiträge entrichten, wenn sie ein Semester im Ausland (hier: USA) absolvieren?

Ja, meint das Sozialgericht (SG) Münster (SG Münster, Urt. v. 10.10.2023 – S 22 KR 1854/21). Der…

25.01.2024

Aktuelles

Ausland, BGB, Schuldrecht

Vereinbarung über die (rückwirkende) Fortsetzung eines Schuldverhältnisses nach deutschem und österreichischem Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, hat entschieden, dass aufgrund der sog. Privatautonomie nach der…

14.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Sozialrecht

Multilaterales Rahmenübereinkommen zur grenzüberschreitenden Telearbeit

Seit dem 01.07.2023 gilt zwischen den 19 Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland, für zunächst fünf…

22.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet

Mit dem am 18.08.2023 verkündeten Gesetz wird es künftig für die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland…

18.09.2023

Frage der Woche

Arztrecht, Ausland, Medizinrecht, Strafrecht

Gilt das Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland auch für geplante medizinische Behandlungen trotz medizinischer Indikation?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.01.2023 – 943 Ds 7140…

22.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest, das er nach § 5 Abs.2 EntgeltFG vorlegen muss, übersetzen lassen?

Nach überwiegend vertretener Meinung muss der Arbeitnehmer das nicht tun. Vielmehr ist der Arbeitgeber…

17.08.2023

Frage der Woche

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht

Was ist beim Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer nach der Novelle des AEntG zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Bayreuther in NZA 2023, 870 ff. [„Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer…

14.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, DBA, Steuerrecht

Wie sind Stock Options zu besteuern? Was gilt im Fall eines Ansässigkeitswechsels?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 21.12.20222 – I R 11/20, DB 2023, 683: „1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen…

25.04.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Welche Meldepflichten des Arbeitnehmers bestehen bei einer Erkrankung im Ausland?

Siehe dazu § 5 Abs. 2 EntgeltFG sowie den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 178 f. [„Meldepflichten…

05.04.2023

Aktuelles

Ausland, Europarecht, FamG, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Sitzverlegung einer GmbH in die Türkei

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat die Anerkennung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung…

10.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Sozialrecht, Steuerrecht

Beeinflussung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland durch Versteuerung von Arbeitslohn in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer in…

28.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, GewO, Weisungsrecht

Zur Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer von Deutschland…

12.12.2022

Aktuelles

Ausland, Familienrecht, Scheidung

Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Ehemann für verpflichtet, nach einer Scheidung seiner…

11.08.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Ausland, Europarecht, Kündigungsrecht

Ein illegal beschäftigter Leiharbeitnehmer aus dem Ausland wird nicht kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer des Entleihunternehmens

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt…

10.05.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, GewO

Darf das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt in ausländischer Währung bezahlt werden?

Zumindest für den Regelfall sieht § 107 GewO vor, dass das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt…

05.04.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Was gilt, wenn der Arbeitgeber bezweifelt, dass eine durch eine im EU-Ausland ansässigen Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch ausgestellt worden ist?

Siehe dazu BAG, Beschl. v. 19.02.1997 – 5 AZR 747/93 sowie die Anm. von Neugebauer/Westhues zu BAG,…

19.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ukraine

FAQ zur Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

1. Ist für ukrainische Staatsangehörige die Einreise nach Deutschland möglich? Seit 2017 besteht die…

16.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Ukraine

Unbürokratische Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Am 03.03.2022 hat der Rat der EU-Außenminister die Anwendung der sogenannten „Massenzustromsrichtlinie“…

07.03.2022

Frage der Woche

Ausland, Brexit, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ist mit einer britischen Limited nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (sog. Brexit)?

Siehe dazu etwa OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 2411/21 Kart, DB 2021, 2349 [Leitsatz]: „1. Seit…

16.10.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, Homeoffice, Sozialrecht, Steuerrecht

Was ist bei einem Homeoffice im Ausland zu beachten?

Zu den arbeitsrechtlichen, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten, die bei…

10.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn

Ausländische Arbeitskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf…

28.06.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht

‚Westbalkanregelung‘ soll bis Ende 2023 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung…

29.08.2020

Aktuelles

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, Entsendegesetz, Entsendung, Tarifvertragsrecht

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten…

20.07.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Asylrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ausländerrrecht, Europarecht

Fragen und Antworten zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland

Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten?…

22.06.2020

Aktuelles

Ausland, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht

Eilverfahren auf Bewilligung von KUG bei Betriebssitz im Ausland

Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der…

25.05.2020

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Coronavirus, Landwirtschaftsrecht

Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen?

Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen….

07.04.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Coronavirus, Landwirtschaftsrecht

Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen?

Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen….

31.03.2020