Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet

Mit dem am 18.08.2023 verkündeten Gesetz wird es künftig für die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland…

18.09.2023

Frage des Tages

Arztrecht, Ausland, Medizinrecht, Strafrecht

Gilt das Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland auch für geplante medizinische Behandlungen trotz medizinischer Indikation?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.01.2023 – 943 Ds 7140…

22.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest, das er nach § 5 Abs.2 EntgeltFG vorlegen muss, übersetzen lassen?

Nach überwiegend vertretener Meinung muss der Arbeitnehmer das nicht tun. Vielmehr ist der Arbeitgeber…

17.08.2023

Frage des Tages

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht

Was ist beim Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer nach der Novelle des AEntG zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Bayreuther in NZA 2023, 870 ff. [„Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer…

14.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, DBA, Steuerrecht

Wie sind Stock Options zu besteuern? Was gilt im Fall eines Ansässigkeitswechsels?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 21.12.20222 – I R 11/20, DB 2023, 683: „1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen…

25.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Welche Meldepflichten des Arbeitnehmers bestehen bei einer Erkrankung im Ausland?

Siehe dazu § 5 Abs. 2 EntgeltFG sowie den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 178 f. [„Meldepflichten…

05.04.2023

Aktuelles

Ausland, Europarecht, FamG, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Sitzverlegung einer GmbH in die Türkei

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat die Anerkennung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung…

10.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Sozialrecht, Steuerrecht

Beeinflussung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland durch Versteuerung von Arbeitslohn in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer in…

28.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, GewO, Weisungsrecht

Zur Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer von Deutschland…

12.12.2022

Aktuelles

Ausland, Familienrecht, Scheidung

Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Ehemann für verpflichtet, nach einer Scheidung seiner…

11.08.2022