Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht

10.08.2026

Zustellung in den Briefkasten erst mit Kenntnisnahme wirksam

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos…

Arbeitsrecht

07.08.2026

Urlaubsrechtliche Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers gelten auch gegenüber Lehrkräften, die gehalten sind, ihren Urlaub in den Schulferien zu nehmen

Durch eine fehlende Mitwirkung kann der sonst eigentlich verfristete Urlaub allerdings nur in dem Umfang…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenkommission, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

06.07.2026

Das Ende der freien Mitarbeit in der Fahrschule? Das BSG verschärft die Regeln zur Scheinselbstständigkeit

Freie Mitarbeiter in der Fahrschule Viele Fahrschulen setzen seit Jahren auf freie Fahrlehrer. Dieses…

55. Lebensjahr, Gesetzliche Krankenversicherung, Jahresarbeitsentgeltgrenze, Krankenversicherungspflicht, Krankenversicherungswechsel, Pflichtversicherungsgrenze, private Krankenversicherung, Rentenversicherungspflicht, Sozialversicherungspflicht, Wechsel PKV in GKV

03.07.2026

Wechsel von der PKV in die GKV

Sozialrechtlich als Beschäftigung eingestufte Tätigkeikeit eröffnet nicht per se Wechsel PKV in GKV.

Betriebsprüfung, Empfehlung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenkommission, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

02.07.2026

Das eigentliche Risiko der Rentenreform

Das Risiko der Rentenreform: Die Rentenkommission will alle Selbständigen in die Rentenversicherung…

Arbeitsrecht

23.06.2026

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Zielvorgabe und fingierter voller Zielerreichung

Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht, die für eine variable Vergütung maßgeblichen…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

22.06.2026

Deutsche Rentenversicherung unterliegt: Freie Physiotherapeuten können selbstständig tätig sein

Die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern gehört in vielen Branchen längst zum Alltag. Das gilt nicht…

Arbeitsrecht

19.06.2026

Konkretisierung der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt…

Arbeitsrecht

18.06.2026

Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Entleiherseite

Wird ein Leiharbeitnehmer einem entleihenden Unternehmen überlassen, um dort vorübergehend unter dessen…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

16.06.2026

Umfassende Sperrminorität verhindert Sozialversicherungspflicht

LSG Baden-Württemberg stärkt Rechte von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern.

Arbeitsrecht, Entgelttransparenzgesetz

15.06.2026

Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Deutschland hat Frist zur Anpassung des Entgelttransparenzgesetzes an die EU-Richtlinie versäumt.

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

11.06.2026

Handelsvertreter ist selbstständig tätig – wichtige Entscheidung zur Scheinselbstständigkeit

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger und sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit beschäftigt Unternehmen,…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

10.06.2026

BSG stärkt Selbstständigkeit bei Soloselbständigen: Einzelfallhelfer unterliegen nicht der Sozialversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 22.07.2025 – Az.: B 12 BA 14/23 R – eine…

§ 37 BetrVG, Arbeitgeber und Betriebsrat, Arbeitsrecht Arbeitgeber, Beschlussverfahren Arbeitsgericht, Betriebsrat Arbeitgeber, Betriebsrat Freistellung, Betriebsratsanhörung, Betriebsratsarbeit, Betriebsratswahl, Betriebsvereinbarung, Betriebsverfassungsrecht, Freistellung Betriebsrat, Mitbestimmung Arbeitgeber, Rechte des Arbeitgebers beim Betriebsrat, Schichtbetrieb Betriebsrat

09.06.2026

Betriebsrat gewählt? So vermeiden Arbeitgeber teure Fehler

Klare Organisation, Prozesse und professionelle Kommunikation sind die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Arbeitrecht

08.06.2026

Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis…

Arbeitsrecht

05.06.2026

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung…

Due Diligence Arztpraxis, Due Diligence Zahnarztpraxis, Medizinrecht Praxisverkauf, MVZ Kauf, Praxis kaufen, Praxis verkaufen, Praxisbewertung, Praxisnachfolge, Praxisübernahme, Praxisverkauf

02.06.2026

Praxisverkauf 2026: Due Diligence bei Arzt- und Zahnarztpraxen

Die rechtlichen Risiken werden häufig unterschätzt Der Kauf oder Verkauf einer Arztpraxis, Zahnarztpraxis,…

§ 11 KSchG, Annahmeverzugslohn, Arbeitgeber Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Bewerbungen nach Kündigung, Bewerbungsobliegenheit Arbeitnehmer, fristlose Kündigung, Kündigung und Annahmeverzugslohn, Kündigungsschutzklage, Kürzung Annahmeverzug, LAG Niedersachsen, vorgetäuschte Krankheit

19.05.2026

Annahmeverzugslohn: Gericht verlangt aktive Jobsuche

Das LAG Niedersachsen hat eine für Arbeitgeber äußerst relevante Entscheidung zum Annahmeverzugslohn…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

18.05.2026

Honorararzt im MVZ sozialversicherungspflichtig – SG Ulm bestätigt abhängige Beschäftigung

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Honorarärzten beschäftigt weiterhin die Sozialgerichte….

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

15.05.2026

U1-Erstattungen: Wenn Krankenkassen Geld zurückfordern

Wenn Unternehmen U1-Erstattungen zu Unrecht erhalten, besteht ein Risiko, dass Krankenkassen geld zurükfordern.

Beweislastumkehr, Zivilrecht

12.05.2026

BGH stärkt Verbraucherrechte

Der BH hat wichtige Grundsätze zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB präzisiert.

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

05.05.2026

Scheinselbständigkeit verhindern – zur Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit im sozialrechtlichen Statusverfahren

Ausgangslage – Risiko Scheinselbständigkeit In den letzten Jahren sind immer wieder Urteile der Sozialgerichte…

Internationales Arbeitsrecht

28.04.2026

Europäische Kommission kritisiert deutsche Vander-Elst-Visumpflicht (§ 21 BeschV)

Am 30. Januar 2026 hat die Europäische Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen…

Zivilrecht

27.04.2026

BGH entscheidet zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat am 16. April 2026 –…

Arbeitsrecht

23.04.2026

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn sich der Arbeitnehmer immer wieder krank aus dem Jahresurlaub meldet

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere…

Arbeitsrecht

22.04.2026

Kündigung wegen übler Nachrede nach interner Kritik in E-Mails am Ende wirksam

Eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, stellen u.a….

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

17.04.2026

Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen über 146.000 € rechtswidrig

Sachverhalt: Betriebsprüfung führt zu hoher Beitragsnachforderung Im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen…

Agrarrecht, Forstrecht

15.04.2026

Zur Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme gemäß § 68 Abs. 1 BNatSchG

Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

14.04.2026

Scheinselbständigkeit von Helfertätigkeiten – Selbständigkeit wurde bestätigt

In der sozialversicherungsrechtlichen Praxis der Deutschen Rentenversicherung werden einfache Tätigkeiten,…

Sozialrecht

13.04.2026

Anerkenntnisähnliche Wirkung von Ratenzahlungen auch an den nicht „richtigen“ Gläubiger

Eine wortlautgetreue Anwendung des § 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB kommt im Rahmen des § 50 Absatz 4 Satz…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

09.04.2026

Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung

Gesellschafter einer OHG oder GbR können auch nach Auflösung der Gesellschaft persönlich für Beitragsnachforderungen…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

07.04.2026

Die „neue“ Selbständigkeit als Schutz vor Scheinselbständigkeit?

Im Koalitionsvertrag wurde zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Selbstständigen unter der Randnummer…

Arbeitsrecht

26.03.2026

Auch bei unwirksamer Freistellungsklausel ist zu prüfen, ob der Beschäftigung im konkreten Fall überwiegende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstanden

Zwar ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

19.03.2026

Übergangsregelung für Lehrkräfte verlängert

Mit Gesetzesänderung vom 04.03.2026 wurde die Übergangsregelung für Lehrkräfte im Sozialversicherungsrecht…

Medizinrecht

16.03.2026

Auskunftsanspruch zum Impfschadensersatz gewährt

Impfschadensersatz: Um die für einen Auskunftsanspruch erforderliche Schadenskausalität darzulegen…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

13.03.2026

Wechsel von der PKV in die GKV

Viele Unternehmer planen im Laufe ihres Berufslebens den Wechsel von PKV in GKV zurück.

Arbeitsrecht

12.03.2026

Verzugszinsforderungen der ULAK verjähren als abhängige Nebenleistungen gemäß § 217 BGB zusammen mit dem Hauptanspruch

Das entschied das ArbG Berlin mit Urteil vom 03.02.2026, 65 Ca 80393/23. Der Fall: Der Kläger ist die…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

10.03.2026

Sozialrechtliches Risiko freier Mitarbeiter – hier Arzt als Operateur

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 06.03.2026 (B 12 BA 17/23 R) das Urteil des Landessozialgerichts…

Arbeitsrecht

06.03.2026

Keine Wahrung von Ausschlussfristen durch unzulässige Klageerhebung

Bei zweistufigen Ausschlussfristen wirkt die Einhaltung der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung)…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

05.03.2026

Sozialbeiträge sparen – aber richtig!

Kurzfristige Beschäftigungen sind nur sozialversicherungsfrei, wenn die formalen Voraussetzungen exakt…

Arbeitsrecht, Rufbereitschaft

04.03.2026

30-Minuten-Vorlauf bei Rufbereitschaft nicht ausreichend

Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verfügbar zu sein,…

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung

27.02.2026

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Halle

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihre Mandantin (= Arbeitgeberin) erfolgreich…

Insolvenzrecht

11.02.2026

Keine insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer Lebens- in eine Rentenversicherung

Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs….

Sozialrecht

10.02.2026

Abhängige Beschäftigung von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt entschied…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Krankenversicherungspflicht, Nachforderung, Rentenversicherungspflicht, Säumniszuschläge, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

09.02.2026

Sparmodell für Sozialbeiträge statt Scheinselbständigkeit

Richtig eingesetzt, sind kurzfristige Beschäftigungen sozialversicherungsfrei und damit wirtschaftlich…

Mietrecht

30.01.2026

Untervermietung: BGH ändert seine Rechtsprechung

Bei Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht ist keine Berufung auf ein berechtigtes Interesse i.S….

Anwalt, Beiträge PKV, Beitragserhöhung PKV, Gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Wechsel PKV in GKV

29.01.2026

Wechsel von der PKV in die GKV bei Bezug einer Teilrente

Ausgangslage Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung…

Arbeitsrecht, Jahresarbeitsentgeltgrenze, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

22.01.2026

Arbeitgeber muss Jahresarbeitsentgeltgrenze prüfen 2026

Arbeitgeber müssen regelmäßig prüfen, ob das maßgebliche Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze…

Zivilrecht

21.01.2026

Stellplatzmietvertrag separat kündbar 2026?

LG München entschied: Stellplatzmietvertrag ist in der Regel nicht separat vom Wohnraummietvertrag kündbar.

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

20.01.2026

Die Stiftungsholding als Alternative zur GmbH-Holding – unterschätzte sozialrechtliche Risiken

1. Einleitung Die Stiftungsholding wird in der unternehmerischen Praxis zunehmend als Alternative zur…

Arbeitsrecht, Einwurfeinschreiben, Zustellung

19.01.2026

Keine sichere Zustellung durch Einwurfeinschreiben 2026

LAG Hamburg: Digitale Erfassung per Scanner und Signatur garantiert keinen sicherer Zugang eines Einwurfeinschreibens.

Anwalt, Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

16.01.2026

Statusfeststellung und Scheinselbstständigkeit bei freien Mitarbeitern in Anwaltskanzleien

Mit dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 05.11.2025 (Az. L 2 BA 27/25) liegt…

Arbeitsrecht

15.01.2026

Einheitlicher Verhinderungsfall, wenn AN zwischen den Krankheiten nicht arbeitet

Das Thüringer LAG hat am 16.12.2025 (- 5 Sa 154/23) entschieden, dass ein hinreichend gewichtiges Indiz…

Zivilrecht

14.01.2026

Telekom: Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Vertragsabschluss

AGB-Klausel zur erst mit Freischaltung des Telefonanschlusses beginnenden Mindestvertragslaufzeit ist…

Aktivrente

12.01.2026

Fragen und Antworten zur Aktivrente (FAQ)

Was ist die „Aktivrente“? Die „Aktivrente“ ist keine gesonderte zusätzliche Rente, sondern…

Arbeitsrecht

18.12.2025

Welches Arbeitsrecht gilt bei Arbeit in mehreren Staaten und einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes?

Das Übereinkommen von Rom schränkt die der Arbeit in mehreren Staaten die freie Wahl des anzuwendenden…

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

04.12.2025

Berechnung und Erfüllung von Urlaub nach Arbeits- und nicht nach Kalendertagen

Dies gilt auch in Betrieben mit Sieben-Tage-Woche, urteilte das BAG am 19.8.2025 (- 9 AZR 216/24). Der…

Arbeitsrecht

01.12.2025

Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung unwirksam

Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20 % des…

Wirtschaftsrecht

28.11.2025

Werbung mit Streichpreisen darf für den Verbraucher nicht irreführend sein

Bei einem durchgestrichenen Preis geht der Verbraucher in der Regel davon aus, dass es sich hierbei um…

Gesellschaftsrecht, Mietrecht

27.11.2025

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-eGbR?

Auch wenn es sich um eine entscheidungserhebliche und klärungsfähige Rechtsfrage handelt, ob die Möglichkeit…

Arbeitsrecht

20.11.2025

Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis…

Arbeitsrecht, Mindestlohn

19.11.2025

Richtlinie der EU über angemessene Mindestlöhne in Teilen nichtig

Mit den Regelungen der Richtlinie hat die EU teilweise ihre Kompetenzen überschritten. Das entschied…

Landwirtschaftsrecht

18.11.2025

Ein Stallbetreiber haftet, wenn Pferde Teile des Stalls beschädigen und sich dabei verletzen

Das hat das Landgericht Koblenz am 02.10.2025 entschieden (- 4 O 305/22). Geklagt hatte die Eigentümerin…

Arbeitsrecht, Krankschreibung, Kündigungsrecht

17.11.2025

Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „ohne Gespräch“ entspricht nicht…

Datenschutzrecht

13.11.2025

Ein Mann meldet Falschparker und muss 100 Euro Schadensersatz zahlen sowie die gegnerischen Anwaltskosten von über 600 Euro tragen

Denn sein Beweisfoto zeigte nicht nur das parkende Auto, sondern auch den Beifahrer. Das Oberlandesgericht…

Arbeitsrecht, Massenentlassung

12.11.2025

Massenentlassungen: Wirksamkeit der Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ vor Ablauf 30-Tage-Frist des § 17 Abs. 1 KSchG

Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die…

Arbeitsrecht, Kündigung

11.11.2025

Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber wirksam

Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber…

Arbeitsrecht

10.11.2025

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahl US-amerikanischen Rechts

Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines…

Arbeitsrecht

06.11.2025

Funktionsweise einer Überwachungsmethode ist nicht geheimhaltungsbedürftig

Das Hessisches LAG hat am 13.10.2025 beschlossen, dass der Antrag auf Einstufung der Funktionsweise einer…

Arbeitsrecht, Mutterschutzrecht, Urlaubsrecht

05.11.2025

Verfall von Urlaubsansprüchen in Mutterschutz und Elternzeit?

§ 24 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG beinhalten keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums…

AGG, Arbeitsrecht, Beweislast, Diskriminierung, Entgelttransparenzgesetz, Equal Pay, Unternehmer

04.11.2025

Equal Pay – Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Ein Urteil mit Signalwirkung –

Equal Pay – Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23. Oktober 2025…

Arbeitsrecht

03.11.2025

Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24 – entschieden, dass Männer…

Arbeitsrecht

17.10.2025

Die Kündigung eines langjährig freigestellten Juristen wegen Nebentätigkeit in einer Anwaltskanzlei ist unwirksam.

Nach einer rund fünfjährigen vollständigen Freistellung kann es zulässig sein, im Rahmen einer Nebentätigkeit…

Arbeitsrecht

16.10.2025

Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen,…

Arbeitsrecht, KSchG

10.10.2025

Kündigungsschutz: Nur Inlandsbeschäftigte zählen 2025

Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist regelmäßig nur auf…

Zivilrecht

09.10.2025

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten Werktag

Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr…

Betriebsprüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

07.10.2025

Betriebsprüfung der Rentenversicherung – sozialrechtlicher Status von Industriekletterern – Nachforderungen rechtswidrig

Was war der Streitfall? Gegenstand des Klageverfahrens war der Bescheid der Rentenversicherung über…

Arbeitsrecht, DRV Prüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Physiotherapie, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung, Wirtschaftsrecht

06.10.2025

FAQ – Häufige Fragen zur Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV)

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt regelmäßig Sozialversicherungsprüfungen durch. Die häufigsten…

Zivilrecht

02.10.2025

Rechtsanwälte können Wiedereinsetzungsantrag nicht erfolgreich mit Überlastung der Mitarbeiter begründen*

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 1.9.2025 (- 3 U 69/25) muss in einer Rechtsanwaltskanzlei…

Arbeitrecht

01.10.2025

Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG?

Beruht ein Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung, ist für die Bestimmung der…

DRV Prüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Physiotherapie, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

30.09.2025

FAQ zur Sozialversicherungspflicht von freien Mitarbeitern in der Physiotherapie

Sind freie Mitarbeiter in der Physiotherapie automatisch sozialversicherungspflichtig? Nein. Die Sozialversicherungspflicht…

DRV Prüfung, Freie Mitarbeiter, Nachforderungen, Physiotherapie, Rentenversicherung, Scheinselbstständigkeit, Sozialabgaben, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Vertragsgestaltung

29.09.2025

Sozialversicherungspflicht von freien Mitarbeitern in der Physiotherapie – Chancen, Risiken und rechtliche Klarheit

Die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern ist in vielen Physiotherapiepraxen längst Alltag. Sie ermöglicht…

Anwalt, Beitragsnachzahlung, Betriebsprüfungsverfahren, Klage, Nachforderung, Rentenversicherung, Rentenversicherungspflicht, Sozialgericht, Sozialversicherungsbeiträge, Sozialversicherungsrecht, Widerspruchsverfahren

26.09.2025

Sozialrechtlicher Status von Lehrern / Trainern – jetzt Nachforderungen von Sozialbeiträgen von der Rentenversicherung zurückfordern

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 03.09.2025, – L 2 BA 24/25…

Arbeitsrecht

18.09.2025

Rückzahlungsklauseln Fortbildungskosten

Eine Rückzahlungsklausel von Fortbildungskosten ist auch dann unangemessen benachteiligend, wenn ein…

Arbeitsrecht

17.09.2025

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle…

Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

15.09.2025

Grundsätzlich ja – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil…

AGB Rückzahlung Ausbildung, Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Förderung Arbeitsvertrag, Fortbildungskosten, Rückzahlung Studienkosten, Rückzahlungsklausel unwirksam