Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Eine Urlaubsreise als Anlass, nicht aber als Bedingung für eine Erbeinsetzung

Das Landgericht (LG) Hagen hatte über die Auslegung eines Testaments zu entscheiden (LG Hagen, Teilurteil…

04.09.2023

Frage des Tages

Anfechtung, BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Testament wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden?

Ja, das ist nach § 2079 Abs. 1 BGB der Fall. Siehe dazu auch den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2023,…

31.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament, Testamentsvollstreckung

Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen nicht ordnungsgemäßen Handelns

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz zu 2.) und 3.) wie folgt entschieden (OLG München,…

26.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zur (wirksamen) Errichtung eines Testaments auf der Rückseite einer Speisekarte bzw. eines Speiseplans eines Cafés durch einen an Parkinson erkrankten Erblasser

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat das KG im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken gegen die wirksame…

21.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zum Widerruf eines Widerrufstestaments

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

19.08.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

Diese Frage bildet die Überschrift einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm v. 19.07.2023….

03.08.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann bei einem unter Betreuung stehenden Menschen dessen Testierfähigkeit angenommen werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Eine schematische Gleichsetzung von Testierunfähigkeit und…

11.07.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Berliner Testament auch in mehreren Urkunden errichtet werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2023 – 3 W 133/22,…

17.04.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein durch Testament eingesetzter Erbe das Risiko…

03.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Erbenstellung trotz Verteilung einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat eine Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers…

26.01.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament

Was sind die Handlungsoptionen des Nacherben bei Waldgrundstücken im Nachlass?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.

14.12.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Sind Regelungen in einem Testament zulässig, die vorsehen, dass Nacherben durch Vorerben bestimmt werden?

Ja, meint das Kammergericht (KG) zu dieser in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage (KG, Beschl….

19.11.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Testamentsauslegung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage der Testamentsauslegung wie folgt entschieden (OLG…

03.11.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Wie ist das Verhältnis zwischen postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu beurteilen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht…

31.10.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Schadensersatz, Testament

Kann die Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abgabe eines Testaments einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen?

Ja, das kann der Fall sein! Siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021 – 2 U 9/21 [aus den Entscheidungsgründen]:…

26.08.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Testament

Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dem stehe es jedenfalls nicht entgegen, wenn in derselben…

11.06.2022