Die Frage des Tages

 

 

21.04.2017

Kann ein Dozent freier Mitarbeiter sein?

Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrern und Dozenten ist ein sehr komplexes Thema. Hier gilt es viele Besonderheiten zu beachten. Grundsätzlich … weiterlesen

18.04.2017

Was bedeuten eine echte bzw. eine unechte Sperrminorität im Sozialrecht?

Es ist zwischen einer echten und einer unechten Sperrminorität zu unterscheiden. Eine echte Sperrminorität umfasst uneingeschränkt alle Entscheidungen der Gesellschafter. Der … weiterlesen

13.04.2017

Was versteht das Gesetz unter Textform?

Das BGB definiert die Textform nach § 126b BGB wie folgt: Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt … weiterlesen

10.04.2017

Müssen Pausen durch den Arbeitgeber vorher festgelegt werden?

Der Arbeitgeber kann es nicht seinem Arbeitnehmer überlassen, die Pausenlage eigenverantwortlich zu gestalten. Es reicht aus, wenn die Pausenzeiten zu Beginn der täglichen Arbeit mitgeteilt … weiterlesen

05.04.2017

Kann ein Gesellschafter einer GmbH trotz Sperrminorität sozialversicherungspflichtig sein?

Das Landessozialgericht Bayern (LSG) hat mit Urteil vom 20.10.2016 - L 7 R 920/15 - zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Gesellschafters … weiterlesen

31.03.2017

Ist ein Gesellschafters-Geschäftsführer bei Abschluss eines Stimmrechtsbindungsvertrages sozialversicherungsfrei?

Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern müssen aktuell besonders aufmerksam beobachtet werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit seinen Urteilen am … weiterlesen

29.03.2017

Kann der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer Erstattung abgeführter Lohnsteuer verlangen?

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer grundsätzlich einen Regressanspruch hinsichtlich der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer. Im Außenverhältnis gegenüber dem Finanzamt sind … weiterlesen

27.03.2017

Was kann ich tun, wenn die gesetzliche Krankenkasse meinen Antrag auf Kostenerstattung nicht bearbeitet?

Zur Frage der Kostenerstattung für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT) hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) dem Kläger mit Urteil vom 2.3.2017 - L 5 KR 277/16 - … weiterlesen

23.03.2017

Wie lange hat die gesetzliche Krankenkasse Zeit, meinen Antrag zu bearbeiten?

Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf … weiterlesen

20.03.2017

Haben Ehepartner Anspruch auf Mindestlohn?

Ja, auch Eheleuten steht ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG von aktuell 8,84 EUR brutto zu. Ausnahmen sieht das Gesetz insoweit nicht zu. Lediglich bei der Frage … weiterlesen

17.03.2017

Muss ich meinen Urlaub bis zum 31.03. nehmen?

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind der Auffassung, dass der Jahreserholungsurlaub bis zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres genommen werden kann. Das ist ein Irrtum! Eine … weiterlesen

14.03.2017

Wer bezahlt etwaig noch offene Pflegeheimkosten nach dem Todesfall?

Grundsätzlich gehören alle Schulden eines Erblassers zum Nachlass und sind daher von dessen Erben zu begleichen, § 1967 Abs. 1 BGB. Übersteigen die Schulden den Wert des Nachlasses, bleibt den … weiterlesen

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25.04.2017 – Produkt Umwandlung in GmbH & Co. KG hinzugefügt

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01.03.2017 – Freiberufler als PartG mbB statt GbR, GmbH u.v.m. (Umwandlung in eine PartG mbB)

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06.02.2017 – unter Pfändbar oder nicht pfändbar? finden Sie eine Übersicht über die Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Lohn und Gehalt

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17.01.2017 – der Vortrag Arbeitsrecht 2017 (Tankstellen) wurde hinzugefügt

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