Die Frage des Tages

 

 
 

05.12.2019

Was gilt für den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, wenn er aus einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt?

Der während der Vollzeittätigkeit erworbene Anspruch wird ggf. auf die Teilzeitbeschäftigung übertragen. Dazu ein Beispiel: Im ersten Halbjahr eines Jahres arbeitet der … weiterlesen

04.12.2019

Wie viele Wochen Urlaub hat ein Arbeitnehmer im Jahr, wenn im Arbeitsvertrag nichts geregelt ist?

Nach Gesetz (Bundesurlaubsgesetz, abgekürzt BUrlG) besteht ein Mindesturlaubsanspruch in einem Umfang von vier Wochen jährlich (§ 3 Abs. 1 BUrlG). Das entspricht 24 Werktagen (Montag bis … weiterlesen

03.12.2019

Was ist zu tun, wenn man eine Zahlungsaufforderung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DMPA) erhält?

Derzeit sind Schreiben im Umlauf, die angeblich vom DPMA stammen und mit denen Unternehmer zur Zahlung von Gebühren für die Registrierung und den Schutz der Marke aufgefordert werden. Diese … weiterlesen

02.12.2019

Ist die Einhaltung der Schriftform für jede Konkretisierung der überlassenen Leiharbeitnehmer erforderlich?

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedarf der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher der Schriftform. Das Schriftformerfordernis umfasst den gesamten Überlassungsvertrag einschließlich … weiterlesen

30.11.2019

Ist ein 12-Stunden-Dienst in der Pflege erlaubt?

Grundsätzlich gilt: Die werktägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern darf gem. § 3 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Eine Überschreitung auf bis zu 10 Stunden ist nur dann erlaubt, wenn … weiterlesen

29.11.2019

Welche Unterlagen benötigt man für die (Erst-/Wieder-) Erteilung einer Fahrerlaubnis?

Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht die Vorschriften für die Ersterteilung. Die allgemeinen … weiterlesen

26.11.2019

Darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren kündigen?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte über Prämiensparverträge der Sparkasse Zwickau mit einer Laufzeit von 99 Jahren zu entscheiden (OLG Dresden, … weiterlesen

25.11.2019

Überstunden trotz Freistellung durch gerichtlichen Vergleich?

Das BAG hat am 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 - entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos … weiterlesen

23.11.2019

Wer haftet beim Spurwechsel?

Siehe dazu z.B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.08.2019 – 4 U 18/19: 1. Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch … weiterlesen

22.11.2019

Gibt es immateriellen Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes?

Die Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Die bislang veröffentlichte Rechtsprechung entscheidet überwiegend einzelfallorientiert (z. B. OLG Dresden, Beschl. v. 11.06.2019 – 4 U … weiterlesen

21.11.2019

Wann geht eine Kündigung/ein Kündigungsschreiben des Arbeitgebers zu?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. 22.08.2019 – 2 AZR 111/19: a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, … weiterlesen

18.11.2019

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer dazu zu zwingen, Urlaub zu nehmen?

Nein, eine solche Pflicht besteht nach Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 321/16). In den Entscheidungsgründen des Urteils des BAG heißt es … weiterlesen

 

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