Die Frage des Tages

 

 
 

16.10.2019

Unfall in der Waschstraße - wer haftet?

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass sich ein Kfz nicht im Betrieb i.S.v. § 7 StVG befindet, wenn es ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband einer automatischen … weiterlesen

15.10.2019

Hat der Arbeitnehmer bei einer Altersteilzeit im Blockmodell für die Freistellungsphase einen Anspruch auf Urlaub?

Nein, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es im Falle einer Altersteilzeit im Blockmodell während der Freistellungsphase keinen Anspruch auf Erholungsurlaub gibt (BAG, Urt. v. … weiterlesen

14.10.2019

Sind Säumniszinsen von 12 % im Jahr im Sozialrecht rechtmäßig?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschl. v. 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B - zur Frage der Säumniszinsen entschieden: Sinn und Zweck der steuerrechtlichen … weiterlesen

12.10.2019

Bedarf es bei der der Speicherung von Cookies einer aktiven Einwilligung des Internetnutzers?

Ja, das ist der Fall. Für die Speicherung von Cookies bedarf es einer aktiven Einwilligung des Internetnutzers (EuGH, Urt. v. 01.10.2017 – C-673/17). Im Tenor der zitierten Entscheidung … weiterlesen

11.10.2019

Kann auch den Vermieter eine Pflicht zum Rückbau des Mietobjekts treffen?

Ja, meint das Landgericht (LG) Berlin (LG Berlin, Beschl. v. 08.08.2019 – 67 S 131/19). Das Gericht ist der Auffassung, dass der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter zum … weiterlesen

10.10.2019

Kann eine Scheinselbständigkeit allein durch unklares Auftreten am Markt begründet werden?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschl. v. 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B - zur Frage der Scheinselbständigkeit entschieden: Die grundsätzliche Frage, wer Arbeitgeber ist, … weiterlesen

09.10.2019

Schließt die Gewährung von Baukindergeld eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Steuerermäßigung von Handwerkerleistungen für Renovierungs- Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (§ 35a Abs. 3 EStG) aus?

Nein, so der Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein (FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 18.06.2019 – VI 3012-S 2296b-025), DB 2019, … weiterlesen

08.10.2019

Wie steht es um den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei einem unterjährigen Wechsel der Arbeitszeit sowie unbezahltem Sonderurlaub?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 406/17): 1. Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der … weiterlesen

07.10.2019

Kann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit abgelehnt werden?

Zur Frage einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen für leichte Arbeiten im Umfang von 3 bis unter 6 Stunden hat das Landessozialgericht Hessen (LSG) mit Urteil vom … weiterlesen

05.10.2019

Kann allein wegen Versteifung der Wirbelsäule ein Grad der Behinderung von 40 zuerkannt werden?

Das Sozialgericht Detmold (SG) hat mit Urteil vom 14.08.2019 - S 14 SB 151/18 - zu der Frage der Aufhebung früherer Entscheidungen zum Grad der Behinderung Stellung bezogen: (…) … weiterlesen

04.10.2019

Können frühere Bescheide in Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung Vertrauensschutz begründen?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Beschluss vom 12.08.2019 - L 8 BA 129/19 B ER - entschieden: Stattdessen käme als dem Betriebsprüfungsverfahren … weiterlesen

02.10.2019

Darf die Familienversicherung rückwirkend beendet werden?

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 30.08.2019 - L 9 KR 130/17 - über die Frage der rückwirkende Beendigung der Familienversicherung wie folgt … weiterlesen

 

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