Die Frage des Tages

 

 

11.09.2017

Wer trägt die Ab- und Anmeldekosten nach einem Verkehrsunfall?

Das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Beschl. v. 10.07.2017 - 10 U 304/17, NJW-RR 2017, 554) hat entschieden: Ab- und Anmeldekosten nach einem Verkehrsunfall sind durch den … weiterlesen

30.08.2017

Sind nicht approbierte Tierärzte rentenversicherungspflichtig?

Das (Landessozialgericht) LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch bei tierärztlicher Tätigkeit in der Pharmaindustrie besteht (LSG … weiterlesen

22.08.2017

Muss die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei Ermittlungen des Zolls eine eigene Betriebsprüfung anstellen?

In einigen Branchen wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch den Zoll vor Ort überprüft. Ein Schwerpunkt der Prüfungen nach dem … weiterlesen

18.08.2017

Muss der Arbeitgeber die Kosten erstatten, die einem Bewerber im Zusammenhang mit einem Vorstellungsgespräch entstanden sind?

Die Frage ist grundsätzlich zu bejahen. Der Bewerber hat für derartige Fälle grundsätzlich einen Erstattungsanspruch nach §§ 670, 662 BGB. Allerdings kann der Anspruch ausgeschlossen sein, … weiterlesen

15.08.2017

Werden Sonderzahlungen (hier: Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der letzten Zeit verschiedene grundlegende Urteile zu der Frage der Berechnung des Elterngeldes gefällt. Um die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder eine … weiterlesen

11.08.2017

Wie läuft die Gewinnverteilung in der BAG

BAG-Gesellschafter können die Gewinnverteilung grundsätzlich frei regeln. Die Gewinnverteilung kann sich z.B. an den Beteiligungsverhältnissen der Gesellschafter in der Gesellschaft ausrichten. … weiterlesen

03.08.2017

Kann ich meinem Arbeitnehmer kündigen, wenn sich dieser an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat?

Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.04.2017 - 3 Sa 202/16): 1. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen … weiterlesen

31.07.2017

Muss der hauptberuflich Selbständige im Wahltarif ununterbrochen krank sein, um Krankengeld zu erhalten?

Bei hauptberuflich Selbständigen in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Krankengeld. Die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten können … weiterlesen

27.07.2017

Erlischt der Anspruch auf Sozialhilfe mit dem Tod?

Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII  (SGB XII) kommen bei älteren Personen (Grundsicherung) oder bei Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Betracht. Die … weiterlesen

22.07.2017

Opferentschaedigung bei vorsätzlichem Verkehrsunfall

Ansprüche auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) kommen dann in Betracht, wenn eine Person durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche … weiterlesen

19.07.2017

Was ist bei der MVZ-GmbH-Gründung zu beachten?

Zahnarzt Z in Baden Württemberg (BW) wünscht für seine Einzelpraxis mit zwei genehmigten Zahnärzten (AGZ) und zwei Assistenten nebst Praxisklinik die MVZ GmbH und fragt, wie dies realisiert … weiterlesen

14.07.2017

Wer trägt die Kosten einer Schwangerschaftsbescheinigung?

Wenn der Arbeitgeber den Nachweis der Schwangerschaft durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt, so muss er die dadurch entstehenden Kosten tragen. Das folgt aus § 5 Abs. 3 … weiterlesen

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20.09.2017
Arztrecht, GKV, Krankenkasse, MDK, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Begutachtung nur durch den MDK!
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