Die Frage des Tages

 

 
 

26.06.2019

Kann ich ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten meines Arbeitnehmers einwerfen?

Ja, natürlich ist das möglich. Zu bedenken ist aber, dass die Kündigung regelmäßig erst am darauffolgenden Werktag (Montag) zugeht, denn an einem Sonntag ist nicht davon auszugehen, dass der … weiterlesen

25.06.2019

Gilt in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses immer eine gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen?

Nein, das ist nur der Fall, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Probezeit wirksam vereinbart worden ist (vgl. § 622 Abs. 3 BGB). Ist eine Probezeit nicht vereinbart, gilt innerhalb … weiterlesen

24.06.2019

Kann ich als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis auch rückwirkend kündigen?

Nein, das geht nicht. Eine Kündigungserklärung kann ihre rechtliche Wirkung immer nur für die Zukunft entfalten. Das ist auch bei einer außerordentlichen und in der Regel fristlosen Kündigung … weiterlesen

22.06.2019

Mein Arbeitnehmer ist schon länger als zwei Jahre krank, wann endet das Arbeitsverhältnis?

Das Arbeitsverhältnis endet auch durch eine lange Zeit andauernde Erkrankung nicht von selbst. Es bedarf eines gesonderten Umstandes, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. … weiterlesen

21.06.2019

Mein Arbeitnehmer wird berufsunfähig - endet jetzt das Arbeitsverhältnis?

Nein, das Arbeitsverhältnis setzt sich fort. Es endet nicht durch den Eintritt der Berufsunfähigkeit auf Seiten des Arbeitnehmers. Es bedarf eines sog. Beendigungstatbestandes, also … weiterlesen

20.06.2019

Kann ich als Beschäftigter einen Wechsel von PKV in GKV vornehmen?

Die Kosten des Gesundheitswesens steigen ständig. Damit ist zwangsläufig verbunden, dass auch die Versicherungsprämien der privaten Krankenversicherung (PKV) steigen. Prämiensteigerungen zum … weiterlesen

19.06.2019

Gibt es in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes System zur Dokumentation der Arbeitszeiten von Arbeitnehmern?

Nach Presseberichten behauptet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-55/18, dass es bereits ein … weiterlesen

18.06.2019

Wann kann ich als Selbständiger von PKV in GKV wechseln?

Unternehmer wechseln zu Beginn der Selbständigkeit nicht selten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Neben der Beitragsersparnis spielen oft … weiterlesen

17.06.2019

Ist der Wechsel PKV in GKV möglich, wenn meine Schwerbehinderung anerkannt wird?

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Sozialgesetzbuch V) können der gesetzlichen … weiterlesen

15.06.2019

Sind die Hauptleidtragenden der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-55/18 die Arbeitnehmer?

Presseberichten ist zu entnehmen, dass nach Auffassung des Verbands der Familienunternehmer die Hauptleidtragenden der zitierten Entscheidung des EuGH die Arbeitnehmer seien, deren großes … weiterlesen

14.06.2019

Ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung zeitgemäß?

Der EuGH hat in der Rechtssache C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Arbeitszeit aller … weiterlesen

13.06.2019

Kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Nachforderungen von Sozialbeiträgen mit sonst drohender Insolvenz begründet werden?

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) hat mit Beschluss vom 02.05.2019 - L 5 BA 37/19 B ER - entschieden: Unter Einbeziehung der gesetzlichen Grundsatzentscheidung, … weiterlesen

 

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