Die Frage des Tages

 

 

25.05.2018

Braucht es einen Betreuer, wenn es einen oder gar mehrere Bevollmächtigte gibt?

Der BGH hat entschieden (BGH, Beschl. v. 31.01.2018 - XII ZB 527/17, NJW 2018, 1257 = FamRZ 2018, 623): Allerdings darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit dies erforderlich … weiterlesen

24.05.2018

Benötigt der umgangsberechtigte Elternteil die Zustimmung vom anderen Elternteil, wenn er mit dem Kind verreisen möchte?

Die Sommerferien nahen und immer wieder kommt es zwischen den getrennt lebenden Elternteilen zum Streit darüber, ob man die Zustimmung zum Verreisen benötigt und ob man den anderen Elternteil … weiterlesen

23.05.2018

Das Kind wird volljährig - was geschieht mit den Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes?

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder werden von dem sorgeberechtigten Elternteil geltend gemacht, der das Kind in seiner Obhut hat, also das Kind überwiegend betreut. Wird das Kind … weiterlesen

21.05.2018

Wann ist jemand im Sinne der Entgeltfortzahlung krank?

Siehe hierzu BAG, Urt. v. 09.04.2014 – 10 AZR 637/13: Krankheit i.S.d. EFZG [Entgeltfortzahlungsgesetz] ist jeder regelwidrige Körper- oder Geisteszustand. Was … weiterlesen

19.05.2018

Was versteht man unter einem entgangenen Gewinn?

Im Zusammenhang mit der Ermittlung und Berechnung von Ansprüchen auf Schadenersatz kann auch ein entgangener Gewinn eine Rolle spielen. Die dafür maßgebliche gesetzliche Bestimmung ist § 252 … weiterlesen

18.05.2018

Wann verfällt der Urlaubsanspruch eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers?

Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) regelt in § 7 Abs. 3 BUrlG den Verfall bzw. das Erlöschen von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers. Dem Gesetzestext ist zu entnehmen, dass spätestens am … weiterlesen

17.05.2018

Warum nicht per Einschreiben und Rückschein

Häufig wird von Arbeitgebern die Versendung eines Kündigungsschreibens per Einschreiben mit Rückschein vorgenommen, weil diese Zustellungsart als besonders sicher gilt. Auf diese Weise … weiterlesen

16.05.2018

Bank lehnt Vorsorgevollmacht ab - was tun?

Der Bank können Kosten für ein Betreuungsverfahren auferlegt werden, wenn sie rechtsgrundlos die vorgelegte Vorsorgevollmacht nicht anerkennt. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die … weiterlesen

15.05.2018

Radfahrer - wer haftet bei Sturz auf schadhaftem Radweg?

Radfahrer müssen aufpassen, denn Radwege sind oft in einem schlechten Zustand. Aufwölbungen oder Risse werden so schnell zur Sturzfalle. Dennoch müssen von den Gemeinden nur die Gefahren … weiterlesen

14.05.2018

Wie viele Urlaubstage sind (rechnerisch ermittelt) 4,4 Tage - 4,4 oder (abgerundet) 4,0 Tage?

Die Antwort lautet: Es sind 4,4, Urlaubstage. Dazu das LAG Köln (LAG Köln, Urt. v. 21.03.2018 - 3 Sa 164/17): Die erkennende Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen, den … weiterlesen

12.05.2018

Wann besitzt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis

Der Arbeitnehmer besitzt einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn der Arbeitnehmer hieran ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Als ein solches Interesse gilt … weiterlesen

11.05.2018

Was versteht man unter einem einfachen Zeugnis bzw. Arbeitszeugnis

Beim sogenannten einfachen Zeugnis bzw. Arbeitszeugnis sind lediglich Art und Dauer der Beschäftigung darzustellen. (§ 109 Abs. 1 Satz 2 … weiterlesen

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Letzte Aktualisierung

25.05.2018
Arbeitsrecht, BGB, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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