Die Frage des Tages

 

 
 

19.04.2019

Wer stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnung des Vertragszahnarztes fest?

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnung des Vertragszahnarztes fest. Siehe dazu auch LSG Hamburg, Urt. v. 18.10.2018 … weiterlesen

18.04.2019

Wo ist der sog. Behandlungsvertrag geregelt?

Der Behandlungsvertrag ist im Wesentlichen in den §§ 630a ff. BGB gesetzlich geregelt. Siehe auch § 630a BGB, der wie folgt lautet: (1) Durch den Behandlungsvertrag wird … weiterlesen

17.04.2019

Welche Tätigkeiten können approbierte Zahnärzte an ihr Personal delegieren?

Nach § 1 Abs. 5 ZHG gilt: Approbierte Zahnärzte können insbesondere folgende Tätigkeiten an dafür qualifiziertes Prophylaxe-Personal mit abgeschlossener Ausbildung wie … weiterlesen

16.04.2019

Übt der Zahnarzt ein Gewerbe aus?

Nein, nach § 1 Abs. 4 ZHG ist die Ausübung der Zahnheilkunde kein … weiterlesen

15.04.2019

Wofür steht die Abkürzung ZHG?

Die Abkürzung steht für das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung v. 16.04.1987, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes v. 23.12.2016 (BGBl. I S. … weiterlesen

13.04.2019

Zulässige Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis entschieden (BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2.18). In der Pressemitteilung … weiterlesen

12.04.2019

Zahlt die Hausratversicherung bei (möglicherweise) elektronisch manipulierter Öffnung eines Kfz?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es … weiterlesen

11.04.2019

Was ist ein Relay Attack?

Es geht beim Relay Attack um das unbefugte elektronische Öffnen eines Pkw. Hierbei fängt der Täter das Funksignal eines Kfz-Autoschlüssels ab, um mittels der ausgespähten Schlüsseldaten das … weiterlesen

10.04.2019

Was versteht man unter Jamming bzw. einem Jammer?

Es geht hier darum, dass sich ein Straftäter unbefugt Zutritt zu einem Kfz verschafft. Dabei blockiert ein Sender, der Jammer, die Funkfernbedienung des Kfz-Schlüssels, sodass das … weiterlesen

09.04.2019

Muss der Minijobber den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherung unterschreiben?

In der Praxis ist es sehr verbreitet, dass Minijobber (richtig: geringfügig entlohnte Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) einen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen … weiterlesen

08.04.2019

Keine Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers in den Fällen von §§ 104 f. SGB VII?

Im Orientierungssatz hat das OLG Celle wie folgt entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 25.09.2018 – 14 W 34/18): Ein Betriebswegeunfall, der unter das Haftungsprivileg der … weiterlesen

06.04.2019

Müssen die Eltern des minderjährigen Minijobbers den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherung unterschreiben?

In der Praxis ist es verbreitet, dass Minijobber (richtig: geringfügig entlohnte Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) einen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen … weiterlesen

 

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18.04.2019
BGB, BauFordSiG, Baurecht, Schadensersatz: Baugeldverwendung - Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers
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