Die Frage des Tages

 

 

20.06.2018

Unter welchen Voraussetzungen kann ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?

Siehe dazu (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 04.04.2017 - 2 Sa 238/16): Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung in § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, … weiterlesen

19.06.2018

Haben auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub?

Ja, denn auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer sind in den persönlichen Anwendungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes mit einbezogen. Es steht ihm daher wenigstens der gesetzliche … weiterlesen

18.06.2018

Besteht eine betriebliche Mitbestimmung nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG beim elektronischen Namensabgleich?

Das BAG hat entschieden (BAG, Beschl. v. 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 m. Anm. Grambow in DB 2018, 1351): Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung … weiterlesen

16.06.2018

Sind Zuschläge für Arbeit an Sonntagen und Feiertagen beim gesetzlichen Mindestlohn (MiLoG) zu berücksichtigen?

Das BAG hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.01.2018 – 5 AZR 69/17): Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind mindestlohnwirksam. Sie sind im arbeitsvertraglichen … weiterlesen

15.06.2018

Welchen Seitenabstand hat ein Pkw-Fahrer zu einem Reitpferd einzuhalten?

Das OLG Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.04.2018 - 14 U 147/17, NJW-Spezial, 2018, 297): 1. Sowohl beim Passieren als auch beim Begegnen eines Reiters sollte ein … weiterlesen

14.06.2018

Hochzeitsfeier auf Kosten des Jobcenters?

Das Sozialgericht (SG) Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein "Heiratsgeld" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (SG Mainz, Beschl. v. … weiterlesen

13.06.2018

Anspruch eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf Finanzierung einer Zweitausbildung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm eine angemessene … weiterlesen

12.06.2018

Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung?

Das BAG hat entschieden (BAG, Urt. v. 26.04.2018 - 3 AZR 586/16): Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen … weiterlesen

11.06.2018

Darf ein Tarifvertrag die Zeitgutschrift für einen Feiertag pauschal regeln?

Das BAG hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 06.12.2017 – 5 AZR 118/17): 1. … weiterlesen

09.06.2018

Muss ich als Arbeitnehmer trotz Auflösungsantrags nach § 9 KSchG weiter zur Arbeit gehen?

Grundsätzlich ja; das BAG hat entschieden (BAG, Urt. v. 14.12.2017 - 2 AZR 86/17): Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

08.06.2018

Kann man in einem Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von "0 bis 48 Wochenstunden" wirksam vereinbaren?

Nein, das geht nicht, denn eine derartige Vereinbarung verlagert das Betriebsrisiko auf unzulässige Art und Weise einseitig auf den Arbeitnehmer. Siehe hierzu auch das Urteil des LAG Düsseldorf … weiterlesen

07.06.2018

Anspruch der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze die in der Überschrift aufgeworfene Frage abschließend beurteilen. Hintergrund ist eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts an den … weiterlesen

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20.06.2018
Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz: Haftung des Arbeitgebers für einen Impfschaden (Grippeimpfung)?
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