Die Frage des Tages

 

 
 

07.07.2020

Darf mir mein Arbeitgeber wegen der Corona-Pandemie einen Urlaub im Ausland verbieten?

Nein, das darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht! Auch dann nicht, wenn der Urlaub in einem sog. Risikogebiet stattfinden soll, derzeit etwa die Türkei oder Schweden. Eine andere … weiterlesen

04.07.2020

Widerruf eines Testaments durch Fertigung eines Testamentsentwurfs?

Siehe dazu OLG Hamburg, Beschl. v. 30.01.2020 – 2 W 85/19, NJW-Spezial 2020, 391: Die Fertigung eines Testamentsentwurfs stellt keinen Widerruf eines früheren Testamentes dar, solange es zu der … weiterlesen

03.07.2020

Anordnung einer Begutachtung über die Geeignetheit zum Führen eines Kfz wegen COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankung?)

Ja, eine solche Anordnung kann – je nach Stadium einer COPD – erfolgen. Siehe dazu auch OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.2020 – 2 PA 64/20: Die Anordnung ist materiell-rechtmäßig … weiterlesen

02.07.2020

Genereller Haftungsausschluss bei Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt / Pulkfahrt?

Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden, der sich mit anderen Radfahrern auf einer Trainingsfahrt befand als es zu einem folgenschweren … weiterlesen

01.07.2020

Wie sieht die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns aus?

Der gesetzliche Mindestlohn (MiLoG) startete am 01.01.2015 mit einem Betrag von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde (= 60 Minuten). Die Entwicklung dieses bundeseinheitlichen und branchenunabhängigen … weiterlesen

30.06.2020

Steigt der gesetzliche Mindestlohn trotz Coronavirus-Pandemie Anfang 2021?

Derzeit beträgt der bundeseinheitliche und branchenunabhängige gesetzliche Mindestlohn 9,35 EUR brutto je Zeitstunde. Anfang 2021 wäre die nächste Anpassung fällig. Derzeit wird … weiterlesen

29.06.2020

Ist die Corona-Prämie (Pflegebonus) pfändbar?

Die Corona-Prämie im Bereich der Pflege (betreffend Pflegeeinrichtungen, die nach § 72 SGB XI zugelassen sind) wird als einmalige Sonderleistung zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen … weiterlesen

27.06.2020

Sind für Mehrarbeitszuschläge auch Urlaubszeiten zu berücksichtigen?

Diese Frage ist derzeit rechtlich nicht geklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt (BAG, Beschl. v. 17.06.2020 - 10 AZR … weiterlesen

24.06.2020

Wann kann ich einen Ausländer in Deutschland beschäftigen?

Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten? Nein, eine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit besteht nur, … weiterlesen

22.06.2020

Muss ich eine Coronavirus-Infektion bei meinem Haustier den Behörden melden?

Ja, eine solche Meldepflicht wird aktuell durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht. Die Bun­des­mi­nis­te­rin für Er­näh­rung und Land­wirt­schaft möchte eine Mel­de­pflicht für … weiterlesen

20.06.2020

Gilt der Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft auch schon vor Aufnahme der vereinbarten Tätigkeit?

Ja, das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (BAG, Urt. v. … weiterlesen

19.06.2020

Kann eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird?

Ja, nach § 91 Abs. 5 SGB IX a. F. (§ 174 Abs. 5 SGB IX n. F.) kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 … weiterlesen

 

Seite:

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x