Die Frage des Tages

 

 
 

28.09.2020

Bedürfen Änderungen eines Testaments der Unterschrift?

Ja, das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift bedürfen (OLG Köln, Beschl. v. 22.07.2020 – 2 Wx 131/20). In der Pressemitteilung … weiterlesen

26.09.2020

Darf der Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers wegen Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem PflegeZG kürzen?

Ja, maßgeblich ist § 4 Abs. 4 PflegeZG. Ein entsprechende Musterschreiben finden Sie auf unserer Internetseite www.et-rechtsanwaelte.de unter dem … weiterlesen

24.09.2020

Hat der Arbeitnehmer wegen der Coronavirus-Pandemie einen Anspruch auf eine Arbeit im Homeoffice/Arbeit in einem Einzelbüro?

Nein, grundsätzlich nicht. Siehe dazu ArbG Augsburg, Urt. v. 07.05.2020 – 3 … weiterlesen

23.09.2020

Wodurch unterscheidet sich eine Quarantäneempfehlung des Gesundheitsamtes von einer behördlicherseits angeordneten Quarantäne?

Der Unterschied ist bedeutend! Im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne richten sich die wichtigsten rechtlichen Folgen nach dem IfSG (Infektionsschutzgesetz). Dabei gewinnt vor allem … weiterlesen

22.09.2020

Welchen besonderen Kündigungsschutz genießen betriebliche Datenschutzbeauftragte?

Hierzu regelt § 6 Abs. 4 BDSG: Die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig. … weiterlesen

21.09.2020

Ist eine Apotheken-Vertreterin sozialversicherungsfrei tätig?

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei tätig sein kann (LSG NRW, Urt. v. 20.06.2020 – L 8 BA 6/18). In einer … weiterlesen

19.09.2020

Anspruch eines Mieters auf Minderung der Miete wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen … weiterlesen

18.09.2020

Wie sieht der Kündigungsschutz einer Frau nach einer Fehlgeburt aus?

Siehe dazu im Wesentlichen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 … weiterlesen

17.09.2020

Wie steht es um den Kündigungsschutz einer Frau im Anschluss an eine Entbindung?

Siehe hierzu im Wesentlichen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 … weiterlesen

16.09.2020

Wo ist der Sonderkündigungsschutz für Schwangere gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 17 … weiterlesen

12.09.2020

Wie sieht es mit der gesetzlichen Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge aus?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 11.6.2020 - 2 AZR 374/19. In diesem durch das BAG entschiedenen Fall wandte sich ein sog. Fremdgeschäftsführer gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages, u.a. … weiterlesen

11.09.2020

Was gilt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast beim Forderungsübergang nach § 6 EFZG?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553: 1. Der Forderungsübergang gemäß § … weiterlesen

 

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