Die Frage des Tages

 

 

15.06.2017

Gilt das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung für alle Notärzte?

Der Deutsche Bundestag am 16.2.2017 das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG - BT-Ds. 18/11205) beschlossen. Neben vielen … weiterlesen

10.06.2017

Wer haftet auf die Rückzahlung unberechtigt geleisteter Rentenzahlungen?

Die Zahlung einer Rente als Dauerverwaltungsakt unterliegt besonderen Regeln. So muss der Rentner einerseits alle wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich ungefragt mitteilen. … weiterlesen

06.06.2017

Ist der Honorararzt ein Scheinselbständiger?

Die Personalsituation im Gesundheitswesen spiegelt sich in der sozialrechtlichen Rechtsprechung wieder. Regelmäßig ergehen Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Honorarärzten, … weiterlesen

01.06.2017

Sind Autoaufbereiter scheinselbständig?

Neu-, aber auch Gebrauchtwagen haben oft einen hohen Wert. Zudem ist das Angebot an Fahrzeugen auf dem Markt sehr groß. Daher werden nicht unerhebliche Kosten investiert, um die Fahrzeuge für … weiterlesen

29.05.2017

Schützt die Vermittlung einer Honorarkrankenschwester über eine Vermittlungsbörse vor Scheinselbständigkeit?

Regelmäßig ergehen Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Honorarärzten, Honorarkrankenschwestern und Honorarpflegekräften. Dabei ist nur selten eine freie Mitarbeit gegeben. Sehr … weiterlesen

24.05.2017

Besteht bei Säuglingen Anspruch auf Versorgung mit einer Kopforthese?

I. Bisher sind an die Genehmigung von nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommenen Produkten hohe Hürden geknüpft. Eine … weiterlesen

20.05.2017

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Eigentum am Betriebsgrundstück sozialversicherungspflichtig?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Urt. am 11.11.2015 ( … weiterlesen

16.05.2017

Wann kann ich Cannabisprodukte auf Rezept erhalten?

I. Bisher waren an die Genehmigung von Cannabisprodukten durch die gesetzlichen Krankenkassen extrem hohe Hürden geknüpft. In Deutschland arzneimittelrechtlich … weiterlesen

28.04.2017

Muss ich auch bei Grün für einen Verkehrsunfall haften?

Ja, das kann so sein. Ein Beispiel dafür liefert eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Heidelberg (LG Heidelberg, Urt. v. 6.10.2016 - 4 O 9/16): Eine alleinige Haftung des … weiterlesen

21.04.2017

Kann ein Dozent freier Mitarbeiter sein?

Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrern und Dozenten ist ein sehr komplexes Thema. Hier gilt es viele Besonderheiten zu beachten. Grundsätzlich … weiterlesen

18.04.2017

Was bedeuten eine echte bzw. eine unechte Sperrminorität im Sozialrecht?

Es ist zwischen einer echten und einer unechten Sperrminorität zu unterscheiden. Eine echte Sperrminorität umfasst uneingeschränkt alle Entscheidungen der Gesellschafter. Der … weiterlesen

13.04.2017

Was versteht das Gesetz unter Textform?

Das BGB definiert die Textform nach § 126b BGB wie folgt: Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt … weiterlesen

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23.06.2017
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BetrVG, Betriebsrat: Leiharbeitnehmer und freizustellende Betriebsratsmitglieder
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