Die Frage des Tages

 

 

23.03.2017

Wie lange hat die gesetzliche Krankenkasse Zeit, meinen Antrag zu bearbeiten?

Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf … weiterlesen

20.03.2017

Haben Ehepartner Anspruch auf Mindestlohn?

Ja, auch Eheleuten steht ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG von aktuell 8,84 EUR brutto zu. Ausnahmen sieht das Gesetz insoweit nicht zu. Lediglich bei der Frage … weiterlesen

17.03.2017

Muss ich meinen Urlaub bis zum 31.03. nehmen?

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind der Auffassung, dass der Jahreserholungsurlaub bis zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres genommen werden kann. Das ist ein Irrtum! Eine … weiterlesen

14.03.2017

Wer bezahlt etwaig noch offene Pflegeheimkosten nach dem Todesfall?

Grundsätzlich gehören alle Schulden eines Erblassers zum Nachlass und sind daher von dessen Erben zu begleichen, § 1967 Abs. 1 BGB. Übersteigen die Schulden den Wert des Nachlasses, bleibt den … weiterlesen

08.03.2017

Können Anhörungsfehler zur Aufhebung des Bescheides führen?

Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § … weiterlesen

02.03.2017

Welche Rechte hat der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer behauptet, arbeitsunfähig erkrankt zu sein?

Dem Arbeitgeber stehen zahlreiche Rechte zu, wenn der Arbeitnehmer behauptet, arbeitsunfähig erkrankt zu sein.  1. Informationsrechte des Arbeitgebers Der … weiterlesen

25.02.2017

Dürfen Bausparkassen Altverträge kündigen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am  21.2.2017 entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden die mit diesen geschlossenen Bausparverträge kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre kein … weiterlesen

22.02.2017

Wir betreuen unser Kind nach der Trennung im Wechselmodell - muss ich dennoch Unterhalt an den anderen Elternteil zahlen?

Die Betreuung im Wechselmodell entbindet grundsätzlich nicht von der Unterhaltspflicht. Die Gerichte entscheiden derzeit noch ganz überwiegend streng nach den tatsächlichen Betreuungsanteilen. … weiterlesen

19.02.2017

Was ist mit Hunden nach der Trennung der Eheleute?

Ab und zu ist der Familienrechtler mit der Frage konfrontiert, was nach der Trennung mit ehemals gemeinsamen Haustieren geschehen soll. Das OLG Nürnberg hat kurz vor dem Jahreswechsel einen … weiterlesen

16.02.2017

Welcher Zeitraum ist für die Berechnung des Elterngeldes bei verschiedenen Einkommen (Mischeinkommen) relevant?

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle … weiterlesen

13.02.2017

Was kann ich tun, wenn die Krankenkasse/die Krankenversicherung die Versorgung mit einem Hörgerät ablehnt?

Zwischen den Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse bzw. Krankenversicherung zu … weiterlesen

08.02.2017

Wie lange wird eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt?

Zur Frage der Aufhebung einer Rente wegen Erwerbsminderung hat das Landessozialgericht München (LSG) mit Urt. v. 16.11.2016 - L 1 LW 15/15 - entschieden: In … weiterlesen

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01.03.2017 – Freiberufler als PartG mbB statt GbR, GmbH u.v.m. (Umwandlung in eine PartG mbB)

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06.02.2017 – unter Pfändbar oder nicht pfändbar? finden Sie eine Übersicht über die Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Lohn und Gehalt

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17.01.2017 – der Vortrag Arbeitsrecht 2017 (Tankstellen) wurde hinzugefügt

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07.12.2016 – die Checkliste Praxiskauf/Praxisverkauf/Praxisabgabe ist überarbeitet worden

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