Die Frage des Tages

 

 

17.11.2017

Ist ein (Taxi)-Fahrer ohne Taxi (Fahrzeug) immer abhängig beschäftigt?

Für die Rentenversicherung ist der Fall einfach. Fahrer ohne Fahrzeug sind sozialversicherungspflichtig. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.05.2017 -B 12 KR 9/16 R - zu der Frage … weiterlesen

13.11.2017

Müssen Baubetriebe die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter auch dann aufzeichnen, wenn deren Vergütung regelmäßig oberhalb von 2.000 EUR monatlich liegt?

Baubetriebe sind auch dann verpflichtet, Stundenaufzeichnungen zu führen, wenn das Entgelt des Arbeitnehmers mehr als 2.000,00 EUR brutto monatlich beträgt. Hintergrund ist, dass für … weiterlesen

09.11.2017

Ist ein Fahrer ohne Transportgenehmigung immer abhängig beschäftigt?

Für die Deutsche Rentenversicherung sind Fahrer ohne Transportgenehmigung in der Regel sozialversicherungspflichtig. Es wird argumentiert, dass diese Fahrer keinen eigenen Vertrag zum Transport … weiterlesen

04.11.2017

Kann der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin nach der Entbindung kündigen?

Das Gesetz sieht vor, dass die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit … weiterlesen

30.10.2017

Was versteht das Gesetz unter einem "vollen Kalendermonat", wenn es um das Recht des Arbeitgebers geht, den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für die Elternzeit (anteilig) zu kürzen?

Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um … weiterlesen

25.10.2017

Arbeitnehmer fragen: Unter welchen Umständen steht mir eine Abfindung zu?

Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch einen Arbeitgeber, der das zwischen ihm und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Die gesetzlich … weiterlesen

19.10.2017

Stellt die Tätigkeit für die sog. Stasi einen Kündigungsgrund dar?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob eine frühere Tätigkeit eines Arbeitnehmers für die Stasi zu einer ordentlichen oder gar außerordentlichen … weiterlesen

10.10.2017

Blitzerfoto - was gilt, wenn ich schlecht zu erkennen bin?

Im Leitsatz eines Beschlusses des Kammergerichts (KG) heißt es (KG, Beschl. v. 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17, 3 Ws (B) 158/17 – 162 Ss 88/17): Ein sehr unscharfes, kontrastarmes … weiterlesen

05.10.2017

Wer muss beim Auffahrunfall haften?

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe heißt es (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2017 - … weiterlesen

11.09.2017

Wer trägt die Ab- und Anmeldekosten nach einem Verkehrsunfall?

Das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Beschl. v. 10.07.2017 - 10 U 304/17, NJW-RR 2017, 554) hat entschieden: Ab- und Anmeldekosten nach einem Verkehrsunfall sind durch den … weiterlesen

30.08.2017

Sind nicht approbierte Tierärzte rentenversicherungspflichtig?

Das (Landessozialgericht) LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch bei tierärztlicher Tätigkeit in der Pharmaindustrie besteht (LSG … weiterlesen

22.08.2017

Muss die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei Ermittlungen des Zolls eine eigene Betriebsprüfung anstellen?

In einigen Branchen wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch den Zoll vor Ort überprüft. Ein Schwerpunkt der Prüfungen nach dem … weiterlesen

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18.11.2017
GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, Sozialrecht: Anspruch auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
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