Die Frage des Tages

 

 

19.07.2017

Was ist bei der MVZ-GmbH-Gründung zu beachten?

Zahnarzt Z in Baden Württemberg (BW) wünscht für seine Einzelpraxis mit zwei genehmigten Zahnärzten (AGZ) und zwei Assistenten nebst Praxisklinik die MVZ GmbH und fragt, wie dies realisiert … weiterlesen

14.07.2017

Wer trägt die Kosten einer Schwangerschaftsbescheinigung?

Wenn der Arbeitgeber den Nachweis der Schwangerschaft durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt, so muss er die dadurch entstehenden Kosten tragen. Das folgt aus § 5 Abs. 3 … weiterlesen

08.07.2017

Besteht ein Risiko zur Sozialversicherungspflicht bei einem Praxisvertretungsvertrag?

Der Ärztemangel in Deutschland ist in aller Munde. Dies hat deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Ärzte. Eine Delegation von Aufgaben des Arztes auf weiteres Personal ist … weiterlesen

05.07.2017

Darf die Geschwindigkeit eines Kfz durch die Polizei auch durch Nachfahren gemessen werden?

Zur Aufdeckung einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit kann die Geschwindigkeit eines Kfz unter Umständen auch durch Nachfahren gemessen werden. Siehe hierzu aber OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - … weiterlesen

01.07.2017

Wird Einkommen aus Vermietung und Verpachtung bei vorzeitiger Altersrente angerechnet?

I. Zunächst ist darauf hinweisen, dass für die verschiedenen Rentenarten unterschiedliche Regelungen bestehen. So findet sich für die Rente wegen Erwerbsminderung … weiterlesen

27.06.2017

Mache ich mich strafbar, wenn ich einen anderen bitte, sich einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen, die dieser nicht begangen hat?

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht und anschließend darum bemüht ist, jemanden zu finden, der die Tat "auf sich nimmt". Das geschieht vor allem im … weiterlesen

23.06.2017

Kann ich heute noch etwas tun, wenn die Krankenkasse mein Krankengeld in der Vergangenheit wegen einer zeitlichen Lücke ablehnt hat?

I. Bislang galt eine sehr strenge und in Teilen als ungerecht empfundene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wenn zwischen den Feststellungen der … weiterlesen

15.06.2017

Gilt das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung für alle Notärzte?

Der Deutsche Bundestag am 16.2.2017 das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG - BT-Ds. 18/11205) beschlossen. Neben vielen … weiterlesen

10.06.2017

Wer haftet auf die Rückzahlung unberechtigt geleisteter Rentenzahlungen?

Die Zahlung einer Rente als Dauerverwaltungsakt unterliegt besonderen Regeln. So muss der Rentner einerseits alle wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich ungefragt mitteilen. … weiterlesen

06.06.2017

Ist der Honorararzt ein Scheinselbständiger?

Die Personalsituation im Gesundheitswesen spiegelt sich in der sozialrechtlichen Rechtsprechung wieder. Regelmäßig ergehen Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Honorarärzten, … weiterlesen

01.06.2017

Sind Autoaufbereiter scheinselbständig?

Neu-, aber auch Gebrauchtwagen haben oft einen hohen Wert. Zudem ist das Angebot an Fahrzeugen auf dem Markt sehr groß. Daher werden nicht unerhebliche Kosten investiert, um die Fahrzeuge für … weiterlesen

29.05.2017

Schützt die Vermittlung einer Honorarkrankenschwester über eine Vermittlungsbörse vor Scheinselbständigkeit?

Regelmäßig ergehen Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Honorarärzten, Honorarkrankenschwestern und Honorarpflegekräften. Dabei ist nur selten eine freie Mitarbeit gegeben. Sehr … weiterlesen

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20.07.2017
BGB, Steuerrecht, Vereinsrecht: Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
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