Die Frage des Tages

 

 
 

24.01.2020

Darf ich zur Arbeitszeitflexibilisierung Kurzzeit- oder Tagesarbeitsverhältnisse schließen?

Bei Kurzeit- oder Tagesverträgen geht die Rechtsprechung von einer zulässigen Alternative zur Abrufarbeit aus: Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

21.01.2020

Ist die Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat auch dann zu veranlassen, wenn lediglich ein Fall der Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) vorliegt?

Ja, der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) … weiterlesen

20.01.2020

Dürfen Unternehmen aus der EU Leiharbeiter nach Deutschland entsenden?

Grundsätzlich dürfen alle Zeitarbeitsfirmen der EU/dem EWR Arbeitnehmer nach Deutschland überlassen. Dagegen ist die Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland außerhalb der EU/des EWR ausnahmslos … weiterlesen

17.01.2020

Haben Vereinbarungen außerhalb der Satzung einer GmbH für das Sozialrecht Bedeutung?

In den letzten Jahren sind viele bis dato offene Fragen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern geklärt worden. So wurden vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen … weiterlesen

15.01.2020

Ist der Vertrag zur freien Mitarbeit bei Bestimmung des sozialrechtlichen Status wichtig?

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urt. v. 31.10.2019 - L 1 BA 38/18 - zur Frage des sozialrechtlichen Status eines freien Mitarbeiters in einer Praxis für Atem-, Sprech- und … weiterlesen

13.01.2020

Gilt bei Leiharbeit ein Schriftformerfordernis für den Arbeitsvertrag?

Grundsätzlich können Arbeitsverträge formfrei geschlossen werden. Dabei sind lediglich die Vorschriften des § 2 Nachweisgesetz zu beachten. Danach hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat … weiterlesen

11.01.2020

Worum handelt es sich bei dem sozialrechtlichen Antragsverfahren nach SGB IV?

Hierbei handelt es sich um ein Verfahren im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung. § 7a SGB IV lautet: Anfrageverfahren (1) … weiterlesen

10.01.2020

Was gilt, wenn der Mieter einer Sondereigentumseinheit bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt?

Dazu der BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18: (1) Als Anspruchsgrundlage für den unmittelbaren Anspruch eines Sondereigentümers gegen den Mieter eines anderen … weiterlesen

09.01.2020

Wie sieht es mit der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung bei Karenzentschädigungen aus?

Steht dem Arbeitnehmer gegenüber seinem (früheren) Arbeitgeber wegen einer Wettbewerbsabrede eine Karenzentschädigung zu, unterliegt diese Entschädigung weder in der Sozialversicherung noch in … weiterlesen

08.01.2020

Welche steuerlichen Auswirkungen hat es, wenn der (frühere) Arbeitgeber ein Entgelt für die Beachtung eines Wettbewerbsverbots durch den Arbeitnehmer (sog. Karenzentschädigung) zahlt?

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV liegt Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitnehmer von seinem (früheren) Arbeitgeber für das Nichtausüben einer nichtselbstständigen Tätigkeit eine Entschädigung … weiterlesen

07.01.2020

E-Bike und Fußgänger benutzen einen gemeinsamen Sonderweg - wer genießt den Vorrang?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle befasst (OLG Celle, Urt. v. 19.08.201 – 14 U 141/19): 1. Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit … weiterlesen

06.01.2020

Wie bekomme ich als Fachkraft nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz meinen Berufsabschluss anerkannt?

Zum 01.02.2020 wird die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Arbeit aufnehmen. Konkret wird die ZSBA bei der Zentralen Auslands- und … weiterlesen

 

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