Die Frage des Tages

 

 

22.02.2018

Vier Wochen oder ein Monat?

Die Gesetze unterscheiden durchaus zwischen einer Frist von vier Wochen einerseits und einer Frist von einem Monat andererseits. Das macht einen Unterschied! So beträgt die sog. … weiterlesen

21.02.2018

Kann ich Nachforderungen von Sozialbeiträgen mit Verweis auf Lohnabrechnungen des Steuerberaters verhindern?

Die Deutsche Rentenversicherung prüft bei den Arbeitgebern alle 4 Jahre die ordnungsgemäße Abführung der Sozialberträge. Soweit Feststellungen zu einer nicht ordnungsgemäßen Abführung … weiterlesen

20.02.2018

Wer haftet für von einem Baum heruntergefallene Walnüsse, Kastanien usw.?

Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haftet ein Grundstückseigentümer nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass von einem Walnussbaum Walnüsse auf das Kraftfahrzeug fallen, … weiterlesen

19.02.2018

Wie verhält es sich nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem neuen BDSG im Hinblick auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten nach einer Einwilligung des Betroffenen?

Nach § 26 BDSG n. F. (Bundesdatenschutzgesetz neuer Fassung) ist die Verarbeitung von Beschäftigtendaten grundsätzlich zulässig. Zu den Voraussetzungen zählt neben einer schriftlichen … weiterlesen

17.02.2018

Was passiert mit dem Versorgungsausgleich, wenn ein Ehegatte verstirbt?

Nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht auf Verfahren anzuwenden, die am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt … weiterlesen

16.02.2018

Ist bei Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer Vertrauensschutz zu gewähren?

Die Bewertung des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern hat in letzter Zeit einen deutlichen Wandel erfahren. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte spätestens mit seinen … weiterlesen

15.02.2018

Kann während des gerichtlichen Verfahrens auf Rente wegen Erwerbsminderung eine neue Erkrankung berücksichtigt werden?

Sozialgerichtliche Verfahren beanspruchen regelmäßig 1,5 Jahre von der Klageeinreichung bis zu einer mündlichen Verhandlung. Bei Verfahren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung … weiterlesen

14.02.2018

Darf mein Vertragspartner - z.B. eine Fluggesellschaft oder ein Taxiunternehmer - eine gesonderte Gebühr für die Bezahlung mit einer Kreditkarte nehmen?

Nach § 270a BGB gilt: Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer … weiterlesen

13.02.2018

Begründet ein Altlastenverdacht einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.07.2017 - V ZR 250/15): 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses … weiterlesen

12.02.2018

Wir ermittele ich grundsätzlich einen dem Geschädigten entstandenen (materiellen) Schaden

Der u.a. im Zivilrecht maßgebliche Schaden wird nach einer Methode ermittelt, die den Namen Differenzhypothese trägt. Danach wird der Schaden dadurch ermittelt, dass man die Differenz zwischen … weiterlesen

10.02.2018

Innerhalb welcher Frist muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Krankmeldung (AU-Bescheinigung) zukommen lassen?

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die … weiterlesen

08.02.2018

Unter welchen Voraussetzungen erhält ein Arbeitnehmer Vergütung für einen Tag, der ein gesetzlicher Feiertag ist?

Nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den … weiterlesen

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Letzte Aktualisierung

22.02.2018
Arbeitsrecht und Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen
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