Die Frage des Tages

 

 
 

22.08.2019

Was ist ein Werkswagen?

Siehe dazu OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 – 6 U 80/19: Die Frage, was unter dem Begriff eines Werkswagens zu verstehen ist, beurteilt sich nach Treu und Glauben unter … weiterlesen

21.08.2019

Mietfahrzeug = Werkswagen?

Nein, so das OLG Koblenz. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Mietwagen kein Werkswagen (OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 – 6 U 80/19). Damit hat das Gericht der auf … weiterlesen

20.08.2019

Hund als Haushaltsgegenstand nach § 1568b BGB?

Ja, das sieht das OLG Stuttgart so (OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.04.2019 – 18 UF 57/19): Der Senat hat in der von den Beteiligten zitierten Entscheidung vom 7.4.2014 ( … weiterlesen

19.08.2019

Verschweigt der Verkäufer auch dann einen Mangel arglistig i.S.v. § 444 BGB, wenn er den Mangel nur für möglich hält?

Ja, meint das OLG München unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18): 1. Ein Verkäufer handelt bei einer Täuschung durch … weiterlesen

17.08.2019

Gibt es eine relative Geschäftsunfähigkeit?

Nach Auffassung des OLG Saarbrücken, welches sich auf Rechtsprechung des BGH beruft, gibt es keine relative Geschäftsunfähigkeit (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019 – 6 UF 130/18 … weiterlesen

16.08.2019

Hat der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. DSGVO Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, inwieweit einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

15.08.2019

Kann ein Architekt den Abriss eines Gebäudes aus urheberrechtlichen Gründen verhindern?

Ja und nein! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.02.2019 – I ZR 98/17): a) Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere … weiterlesen

14.08.2019

Darf ein Kassenzahnarzt seine Vergütungsforderungen gegen die KZV ohne weiteres an einen Dritten abtreten?

Nein, ohne weiteres nicht. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) erkennt eine Ausnahme (BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17, NJW 2019, 2156): Vergütungsforderungen eines … weiterlesen

13.08.2019

Kündigung eines Heimplatzes wegen grober Pflichtverletzungen des Betreuers?

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigen, auch wenn dies zu … weiterlesen

12.08.2019

Was versteht man unter Abkürzung DCGK?

Diese Abkürzung steht für den Deutschen Corporate Governance Kodex. Am 09.05.2019 wurde eine Neufassung des Kodex beschlossen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt … weiterlesen

10.08.2019

Haftet ein GmbH-Geschäftsführer nach § 43 Abs. 1 GmbHG auch gegenüber außenstehenden Dritten?

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2019 – VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164): 1. Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen … weiterlesen

09.08.2019

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rechtsextremer Aktivitäten?

Das ArbG Berlin bestätigt die Kündigung eines seit mehr als 30 Jahren beschäftigten Bundeswehr-Mitarbeiters wegen seiner Aktivitäten in der rechtsextreme Szene (ArbG Berlin, Urt. v. 17.07.2019 … weiterlesen

 

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22.08.2019
BDSG, BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, GG, Jameda, Verfassungsrecht: Anspruch einer Heilpraktikerin auf Löschung ihres Eintrags im Internetportal bzw. Arztbewertungsportal Jameda!
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