Die Frage des Tages

 

 

17.01.2018

Endet ein Arbeitsverhältnis (automatisch) mit Erreichen des Rentenalters?

Nein, selbst eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus diesem Grund durch den Arbeitgeber ist in vielen Fällen rechtlich nicht möglich. § 41 Satz 1 SGB VI lautet: Der … weiterlesen

15.01.2018

Muss ich Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn ich mein Arbeitsverhältnis kurzfristig kündige?

Wenn es um die Frage geht, ob Weihnachtsgeld durch den Arbeitnehmer zurückzuzahlen ist, so ist zunächst der Frage nachzugehen, ob das Weihnachtsgeld nicht in Wahrheit als Vergütung des … weiterlesen

12.01.2018

Kann ein Bürge das von ihm an den Gläubiger Geleistete zurückverlangen, wenn ihm gegenüber dem Gläubiger eine dauerhafte Einrede zustand?

Ja, der BGH hat entschieden, dass ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, das von ihm … weiterlesen

10.01.2018

Haben schwangere Mitarbeiterinnen während des Beschäftigungsverbots einen Anspruch auf Urlaub?

Ja, schwangere Mitarbeiterinnen, die wegen eines ausgesprochenen Beschäftigungsverbots an der Arbeitsleistung gehindert sind, haben für die Zeiten des Beschäftigungsverbots einen ungekürzten … weiterlesen

08.01.2018

Habe ich Anspruch auf ein 13. Gehalt?

Grundsätzlich steht einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin ein Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht zu! Das Gesetz sieht Derartiges nicht vor. Allerdings können Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine … weiterlesen

06.01.2018

Wie hoch ist mein Anspruch auf Urlaub bzw. Erholungsurlaub?

Das Gesetz sieht einen Urlaub von jährlich 24 Werktagen vor (§ 3 Abs. 1 BUrlG). Dabei sind  Werktage alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (§ 3 Abs. 2 BUrlG). Das … weiterlesen

04.01.2018

Haben auch sog. Minijobber einen Anspruch auf Urlaub bzw. Erholungsurlaub?

Ja, auf jeden Fall, denn bei Minijobbern handelt es sich um normale Arbeitnehmer, die in Teilzeit tätig sind. Der Anspruch beträgt - wie bei einem Arbeitnehmer, der in Vollzeit arbeitet - … weiterlesen

02.01.2018

Wie lange darf ein Einfühlungsverhältnis dauern?

Das Einfühlungsverhältnis ist gesetzlich nicht geregelt. Zum Schutz der Betroffenen, die im Rahmen eines solchen Rechtsverhältnisses tätig werden, weil sie den Betrieb bzw. das Unternehmen … weiterlesen

29.12.2017

Was versteht man unter einem Einfühlungsverhältnis? Muss Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gezahlt werden?

Nach LSG NRW, Urt. v. 28.09.2017 - L 9 AL 164/15 - gilt: Ein … weiterlesen

27.12.2017

Wie lange beträgt die Kündigungsfrist in der Probezeit?

Die gesetzliche Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt nach § 622 Abs. 3 BGB zwei Wochen zum Ende eines jeden Tages. Aus einem etwaig maßgeblichen Tarifvertrag kann sich unter … weiterlesen

22.12.2017

Habe ich während der Elternzeit einen Anspruch auf Erholungsurlaub?

Ja, das klingt zwar merkwürdig, ist aber grundsätzlich so. Allerdings kann der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin zustehenden Anspruch auf Erholungsurlaub um die vollen … weiterlesen

20.12.2017

Muss einem Arbeitnehmer unabhängig von dessen Qualifikation Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gezahlt werden?

Ja, die Qualifikation des Arbeitnehmers hat keinen Einfluss auf die Vergütung des Arbeitnehmers nach dem MiLoG. Es sind aktuell wenigstens 8,84 Euro brutto je Zeitstunde bezahlt … weiterlesen

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Letzte Aktualisierung

18.01.2018
GmbH-Recht und Handels- und Gesellschaftsrecht: Bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen in der Gesellschafterliste
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