Die Frage des Tages

 

 

19.02.2017

Was ist mit Hunden nach der Trennung der Eheleute?

Ab und zu ist der Familienrechtler mit der Frage konfrontiert, was nach der Trennung mit ehemals gemeinsamen Haustieren geschehen soll. Das OLG Nürnberg hat kurz vor dem Jahreswechsel einen … weiterlesen

16.02.2017

Welcher Zeitraum ist für die Berechnung des Elterngeldes bei verschiedenen Einkommen (Mischeinkommen) relevant?

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle … weiterlesen

13.02.2017

Was kann ich tun, wenn die Krankenkasse/die Krankenversicherung die Versorgung mit einem Hörgerät ablehnt?

Zwischen den Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse bzw. Krankenversicherung zu … weiterlesen

08.02.2017

Wie lange wird eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt?

Zur Frage der Aufhebung einer Rente wegen Erwerbsminderung hat das Landessozialgericht München (LSG) mit Urt. v. 16.11.2016 - L 1 LW 15/15 - entschieden: In … weiterlesen

03.02.2017

Muss ich für den Gründungszuschuss die Selbständigkeit sofort nach Ende des Arbeitslosengeldbezugs beginnen?

Das Sozialgericht Berlin (SG) hat mit Urteil vom 7.10.2016 - S 58 AL 4507/15 - ausgeführt: Der Kläger hat aus Sicht der Kammer glaubhaft geschildert und mit den vorgelegten … weiterlesen

31.01.2017

Muss ich eine reparierte Perücke tragen? Wann zahlt die Krankenkasse?

Zur Frage der Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung einer Perücke hat das Sozialgericht (SG) Koblenz am 30.11.2016 - S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16 - entschieden, dass nach einem Jahr Nutzung der … weiterlesen

27.01.2017

Hat ein Radfahrer Vorfahrt im Kreisverkehr?

Die Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr sind in § 8 Abs. 1a StVO (Straßenverkehrsordnung) geregelt. Diese Regelung gilt aber nur für einen echten Kreisverkehr. Ein solcher wird durch die … weiterlesen

24.01.2017

Hat die Nutzung eines eigenen Fahrzeuges Auswirkungen auf den sozialrechtlichen Status?

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urteil vom 24.11.2016 - L 1 KR 57/16 - zu der Frage der Sozialversicherungspflicht einer Hygieneassistentin entschieden, dass eine abhängige … weiterlesen

20.01.2017

Ist es richtig, dass bei der Berechnung des Elterngeldes unregelmäßige Zahlungen (z. B. Provisionen) nicht berücksichtigt werden?

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16 - entschieden: Allerdings hat die Beklagte zu Unrecht die Provisionen i.H.v. … weiterlesen

18.01.2017

Was kann ich gegen die Ablehnung meines Antrages auf Gründungszuschuss tun?

Bei Anlehnung des Antrages auf Gründungszuschuss sollten Widerspruch und Klage eingereicht werden. Allerdings ist vorher der Einzelfall zu bewerten. Das Landessozialgericht … weiterlesen

16.01.2017

Kann ein Arbeitgeber das für zu viel gewährten Urlaub gezahlte Urlaubsgeld vom Arbeitnehmer zurückverlangen?

Ein Arbeitgeber kann das für zu viel gewährten Urlaub gezahlte Urlaubsgeld dann nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus … weiterlesen

12.01.2017

Muss der Arbeitgeber etwaig vereinbarte Zuschläge für Sonntagsarbeit und Arbeit an Feiertagen zusätzlich zum jeweils maßgeblichen Mindestlohn bezahlen?

Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind gesetzlich nicht verpflichtend. Das ist für die Rechtsprechung ein ganz maßgebliches Argument dafür, dass derartige Zuschläge nicht … weiterlesen

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06.02.2017 – unter Pfändbar oder nicht pfändbar? finden Sie eine Übersicht über die Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Lohn und Gehalt

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17.01.2017 – der Vortrag Arbeitsrecht 2017 (Tankstellen) wurde hinzugefügt

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03.01.2017 – der Newsletter 12/2016 informiert über aktuelle Rechtsprechung

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07.12.2016 – die Checkliste Praxiskauf/Praxisverkauf/Praxisabgabe ist überarbeitet worden

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01.12.2016 – der Vortrag Neues BEEG wurde hinzugefügt

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21.11.2016 – Checklisten Arbeitsvertrag sowie Aufhebungsvertrag (Arbeitsvertrag) sind überarbeitet worden

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