Die Frage des Tages

 

 
 

04.12.2020

Kann der Mieter von Gewerberaum die Miete wegen einer coronabedingten Ladenschließung mindern?

Ja, im Grundsatz anerkennt das Landgericht (LG) München einen solchen Anspruch auf Mietminderung (LG München I, Endurteil v. 22.09.2020 – 3 O 4495/20). In den Entscheidungsgründen heißt … weiterlesen

03.12.2020

Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers?

Der BGH verneint in dem durch ihn entschiedenen Fall eine solche Pflicht (siehe dazu BGH, Urt. v. 15.09.2020 – II ZR 20/19, NJW-Spezial 2020, 687): Der Erwerber eines … weiterlesen

02.12.2020

Ist der Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung möglich?

Nein, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 – 3 M 49/20, NJW-Spezial 2020, 683): 1. Eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage … weiterlesen

26.11.2020

Steht dem Handelsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2020 – VII ZR 69/19, DB 2020, 2460): a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des … weiterlesen

25.11.2020

Unter welchen Voraussetzungen kann einem Gesellschafter einer KG die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft entzogen werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu und unter Bezugnahme auf §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden (BGH, Urt. v. 13.10.2020 – II ZR 359/18, DB 2020, 2458): a) Die … weiterlesen

19.11.2020

Haftet der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus infiziert?

Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber nicht. Das liegt letztlich an § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Hiernach scheidet eine Haftung für Personenschäden, einschließlich Schmerzensgeld, aus. Anders … weiterlesen

18.11.2020

Wer entscheidet darüber, welches Mitglied eines Betriebsrats an einer Schulung teilnimmt?

Das entscheidet grundsätzlich der Betriebsrat. Ein Auswahlrecht des einzelnen Mitglieds eines Betriebsrats besteht nur dann, wenn es mehrere gleichartige und gleichwertige Seminarveranstaltungen … weiterlesen

17.11.2020

Wo finde ich ein kostenloses Muster einer Vollmacht?

Das ist ganz einfach! Sie finden ein kostenloses Muster, wenn sie die Worte Einfache Vollmacht Muster ETL bei Google eingeben. Dann … weiterlesen

14.11.2020

Wofür steht die Abkürzung OT-Mitgliedschaft?

Mit der Abkürzung ist die Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband "ohne Tarifbindung" gemeint. Weitere Informationen erhalten Sie in unserem … weiterlesen

13.11.2020

Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser die Corona-Warn-App verwendet?

Diese Frage wird derzeit von der ganz überwiegenden Zahl der Juristen verneint. Zunächst kann es - wenn überhaupt - nur um die Nutzung der Corona-Warn-App im Betrieb gehen. Aber auch … weiterlesen

12.11.2020

Welche Kündigungsfrist gilt bei der Kündigung eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Fremdgeschäftsführer?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt § 621 BGB (BAG, Urt. v. 11.06.2020 - 2 AZR 374/19). Diese Entscheidung steht – soweit ersichtlich – in Widerspruch zur … weiterlesen

09.11.2020

Kann nach Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis (erneut) eine Probezeit vereinbart werden?

Ja, das geht rechtlich. Allerdings wird das im Ergebnis dem Arbeitgeber in vielen Fällen keine größeren Vorteile verschaffen. Denn unabhängig von der Möglichkeit der kurzen … weiterlesen

 

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